Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original
Das Programm enthält 45 von 531 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 45
Auf kommunaler Ebene wird eine Privatisierungsoffensive für Stadtwerke, Krankenhäuser, Sparkassen und andere Betriebe eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus muß eine Privatisierungsoffensive auf kommunaler Ebene eingeleitet werden, um Stadtwerke, Krankenhäuser, Sparkassen und andere Betriebe effizienter zu machen. Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer wird durch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
· den Ersatz der Gewerbeertragssteuer durch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und die Einführung eines Hebesatzrechtes (anstelle des derzeitigen festen Prozentsatzes) für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, Link zum Original
Die Gemeinden erhalten für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer ein Hebesatzrecht statt eines festen Prozentsatzes.
Wortlaut im Programm
· den Ersatz der Gewerbeertragssteuer durch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer und die Einführung eines Hebesatzrechtes (anstelle des derzeitigen festen Prozentsatzes) für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, Link zum Original
Die Raumordnungspolitik bringt Wohnen und Arbeiten wieder zusammen.
Wortlaut im Programm
Mittel liberaler Verkehrspolitik für ein ökologisch verträgliches, effizientes Verkehrsnetz sind verursachergerechte Folgekostenanlastung, moderne Verkehrsleitsysteme, neue Arbeitsmodelle, z.B. Telearbeit und eine Raumordnungspolitik, die Wohnen und Arbeiten wieder zusammenbringt. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm soll stark sein und Investitionssicherheit für die Wirtschaft bieten.
Wortlaut im Programm
Nur ein starkes Landesentwicklungsprogramm kann Investitionssicherheit für die Wirtschaft bieten. Dazu gehört auch, daß an den Einzelheiten das Parlament voll verantwortlich mitarbeitet. Link zum Original
Das Parlament arbeitet an den Einzelheiten des Landesentwicklungsprogramms voll verantwortlich mit.
Wortlaut im Programm
Nur ein starkes Landesentwicklungsprogramm kann Investitionssicherheit für die Wirtschaft bieten. Dazu gehört auch, daß an den Einzelheiten das Parlament voll verantwortlich mitarbeitet. Link zum Original
Die Bürger können sich über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an kommunalen Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die Bürger müssen sich vom Bürgerbegehren bis zum Bürgerentscheid an politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene beteiligen können. Link zum Original
Die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen wird vor Eingriffen durch Vorgaben der EU, des Bundes und des Freistaates geschützt.
Wortlaut im Programm
· Die F.D.P. fordert, die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise, Bezirke) vor Eingriffen zu schützen, die sich durch Vorgaben der Europäische Union, des Bundes und des Freistaates selbst ergeben. Link zum Original
Rechtsvorschriften, die Gemeinden betreffen, entstehen nur unter Mitwirkung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Gemeindewirksame Rechtsvorschriften dürfen nur unter Mitwirkung der Kommunen entstehen. Link zum Original
Die kommunalen Spitzenverbände werden rechtzeitig an der Gesetzgebung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die kommunalen Spitzenverbände sind an der Gesetzgebung rechtzeitig zu beteiligen. Link zum Original
Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung werden von den Ministerien auf die Bezirke übertragen, soweit diese sie eigenverantwortlich erledigen können.
Wortlaut im Programm
· Die F.D.P. fordert, unter gleichzeitigem Personalabbau in der Ministerialebene, die Übertragung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung von Ministerien der Staatsregierung auf die Bezirke, soweit sie von den Bezirken in eigener Verantwortung erledigt werden können (1). Link zum Original
Die regionalen Planungsverbände werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Planungsverbände sind abzuschaffen. Ihre Aufgaben sind je nach Eignung auf die Bezirke bzw. die Landkreise zu übertragen. Link zum Original
Die Aufgaben der regionalen Planungsverbände gehen je nach Eignung auf Bezirke oder Landkreise über.
Wortlaut im Programm
Die regionalen Planungsverbände sind abzuschaffen. Ihre Aufgaben sind je nach Eignung auf die Bezirke bzw. die Landkreise zu übertragen. Link zum Original
Aufgaben werden von den Bezirken auf die Landkreise und von diesen auf die Gemeinden übertragen.
Wortlaut im Programm
Nach den gleichen Grundsätzen sind Aufgaben von den Bezirken auf die Landkreise und von diesen auf die Gemeinden zu übertragen. Link zum Original
Mit der Übertragung von Aufgaben werden auch die erforderlichen Finanzmittel übertragen.
Wortlaut im Programm
Mit der Aufgabenübertragung sind auch die erforderlichen Finanzmittel zu übertragen. Link zum Original
Jede Aufgabe wird der untersten noch kompetenten, bürgernächsten Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Ziel muß sein, die jeweils noch kompetente unterste, also bürgernächste Ebene mit der Erledigung der einzelnen Aufgaben zu betrauen (Subsidiarität). Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Bezirkstage werden so gestärkt, dass sie bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz gewinnen.
Wortlaut im Programm
Unter konsequenter Anwendung dieses Subsidiaritätsprinzips sind die Zuständigkeiten der Bezirkstage als dritter Stufe der kommunalen Selbstverwaltung so zu stärken, daß sie bei der Bevölkerung deutlich mehr Akzeptanz gewinnen. Anderenfalls sind sie abzuschaffen. Link zum Original
Gewinnen die Bezirkstage keine größere Akzeptanz, werden sie abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unter konsequenter Anwendung dieses Subsidiaritätsprinzips sind die Zuständigkeiten der Bezirkstage als dritter Stufe der kommunalen Selbstverwaltung so zu stärken, daß sie bei der Bevölkerung deutlich mehr Akzeptanz gewinnen. Anderenfalls sind sie abzuschaffen. Link zum Original
Der Freistaat sorgt dafür, dass die Kommunen von Belastungen befreit werden, die ihnen Bund und Freistaat außerhalb ihres Verantwortungsbereichs aufgeladen haben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert den Freistaat auf, dafür zu sorgen, daß die Kommunen soweit möglich von Belastungen befreit werden, die ihnen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches vom Bund und vom Freistaat aufgeladen wurden. Link zum Original
Bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen stellen Bund und Länder die notwendigen Finanzmittel bereit.
Wortlaut im Programm
Im Falle der Übertragung von Aufgaben auf die Kommune müssen Bund und Länder ihnen auch die hierfür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
"Wer anschafft, der muß auch zahlen". Dieses Konnexitätsprinzip muß auch in der Politik gelten und in der Verfassung verankert werden. Link zum Original
Die finanzielle Unabhängigkeit der Kommunen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung erfordert vor allem auch eine Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen. Sie müssen in der Lage sein, ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Dazu sind sowohl eigene, selbst beeinflußbare Einnahmequellen, als auch langfristig kalkulierbare Finanzausgleichszahlungen des Landes erforderlich. Link zum Original
Die Kommunen verfügen über eigene, selbst beeinflussbare Einnahmequellen.
Wortlaut im Programm
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung erfordert vor allem auch eine Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen. Sie müssen in der Lage sein, ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Dazu sind sowohl eigene, selbst beeinflußbare Einnahmequellen, als auch langfristig kalkulierbare Finanzausgleichszahlungen des Landes erforderlich. Link zum Original
Die Kommunen erhalten langfristig kalkulierbare Finanzausgleichszahlungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung erfordert vor allem auch eine Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Kommunen. Sie müssen in der Lage sein, ihren individuellen Finanzbedarf zu decken. Dazu sind sowohl eigene, selbst beeinflußbare Einnahmequellen, als auch langfristig kalkulierbare Finanzausgleichszahlungen des Landes erforderlich. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich verändert die Rangfolge der Kommunen nach ihrer Finanzkraft nicht.
Wortlaut im Programm
Durch den Finanzausgleich zwischen den Kommunen darf aber die Rangfolge der Kommunen bzgl. ihrer Finanzkraft nicht verändert werden. Link zum Original
Kommunen werden bei Sanktionen wegen Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien nicht für Überschreitungen verantwortlich gemacht, die aus unterfinanzierten Aufgabenübertragungen von Bund und Freistaat entstehen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, daß bei der Zuordnung der gegebenenfalls zu verhängenden Sanktionen auf die jeweilige Gebietskörperschaft die Kommunen nicht für Überschreitungen der Kriterien verantwortlich gemacht werden, die als Folge der Übertragung von Aufgaben des Bundes und des Freistaates auf die Kommunen ohne gleichzeitige ausreichende Finanzausstattung entstehen. Link zum Original
Die Finanzverfassung der Kommunen und der kommunale Finanzausgleich werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Neuordnung der Finanzverfassung der Kommunen und des kommunalen Finanzausgleichs nach folgenden Grundsätzen: Link zum Original
Die kommunalen Finanzen erhalten eine aufgabengerechte Struktur.
Wortlaut im Programm
· Ziel: aufgabengerechte Finanzstruktur Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein eigenes Hebesatzrecht.
Wortlaut im Programm
· eigenes Hebesatzrecht der Kommunen Link zum Original
Der Finanzausgleich verändert die Reihenfolge der Kommunen nach Finanzkraft nicht.
Wortlaut im Programm
· Finanzausgleich ohne Veränderung der Finanzkraftreihenfolge der Kommunen, Link zum Original
Die Neuregelung der Kommunalfinanzen wird in der Bayerischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
· Verankerung der Neuregelungen in der Bayerischen Verfassung. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip gilt nicht nur zwischen EU und Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Nach unseren Vorstellungen sollte dieses Subsidiaritätsprinzip aber nicht nur im Verhältnis zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedsländern gelten, sondern auch innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer. Link zum Original
Für die Bundespolitik ist allein der Bund zuständig und trägt dafür die Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Für die Bundespolitik soll allein der Bund (Bundestag, Bundesregierung) zuständig sein, die dann auch für die Ergebnisse dieser Politik die Verantwortung zu tragen haben. Link zum Original
Die Länder erhalten eigene autonome Entscheidungs- und Verantwortungsfelder statt verlängerter Arm des Bundes zu sein.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen nicht mehr, wie bisher, weitgehend ein ,,verlängerter Arm" des Bundes sein, sondern ihre eigenen autonomen Entscheidungs- und Verantwortungsfelder haben. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden wird entflochten.
Wortlaut im Programm
Auch das Verhältnis zwischen den Ländern und den Gemeinden wollen wir entflechten. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen den Ländern und den Gemeinden soll entflochten werden.
Wortlaut im Programm
Auch das Verhältnis zwischen den Ländern und den Gemeinden wollen wir entflechten. Link zum Original
Eine höhere Ebene darf sich der nachgeordneten Ebene allenfalls zur verwaltungsmäßigen Ausführung von Gesetzen bedienen.
Wortlaut im Programm
Allenfalls zur verwaltungsmäßigen Ausführung der Gesetze kann sich die jeweilig höhere Ebene der nachgeordneten Ebene bedienen, sie hat hierfür allerdings dann auch die vollen Kosten zu ersetzen. Link zum Original
Bedient sich eine höhere Ebene der nachgeordneten zur Gesetzesausführung, ersetzt sie die vollen Kosten.
Wortlaut im Programm
Allenfalls zur verwaltungsmäßigen Ausführung der Gesetze kann sich die jeweilig höhere Ebene der nachgeordneten Ebene bedienen, sie hat hierfür allerdings dann auch die vollen Kosten zu ersetzen. Link zum Original
Die höhere Ebene darf sich der nachgeordneten Ebene höchstens zur verwaltungsmäßigen Ausführung von Gesetzen bedienen und muss ihr dafür die vollen Kosten ersetzen.
Wortlaut im Programm
Allenfalls zur verwaltungsmäßigen Ausführung der Gesetze kann sich die jeweilig höhere Ebene der nachgeordneten Ebene bedienen, sie hat hierfür allerdings dann auch die vollen Kosten zu ersetzen. Link zum Original
Gemeinden erhalten für ihren Anteil an Landessteuern ein Hebesatzrecht.
Wortlaut im Programm
Soweit die Gemeinden neben ihren eigenen Steuern auch einen Anteil an den Landessteuern erhalten, steht ihnen dazu ein Gestaltungsspielraum - Hebesatzrecht - zu. Link zum Original
Ein Finanzausgleich zwischen Ländern und zwischen Gemeinden bleibt möglich, darf aber nicht zu pauschaler Gleichmacherei führen und den Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften nicht behindern.
Wortlaut im Programm
Ein solches klares Trennungssystem auch bei den Steuern schließt einen gewissen Finanzausgleich zwischen den Ländern und auch innerhalb der Länder zwischen den Gemeinden nicht aus. Er ist Ausfluß unseres Sozialstaates und des verfassungsmäßigen Prinzips der Solidarität. Er darf aber nicht zu einer pauschalen Gleichmacherei führen und den gesunden Wettbewerb zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften behindern. Link zum Original
Die in der Agenda 2000 vorgesehene Neudefinition der Fördergebiete soll mit den Kriterien der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es aus Sicht der bayerischen F.D.P. nötig, die in der „ Agenda 2000“ vorgesehene Neudefinition der Fördergebiete mit den Kriterien der derzeitigen Gemeinschaftsaufgabe „ Regionale Wirtschaftsförderung“ abzustimmen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird durch eine Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen ersetzt.
Wortlaut im Programm
den Ersatz der Gewerbesteuer durch die Beteiligung der Kommunen am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer und die Einführung eines Hebesatzrechtes der Kommunen für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
den Ersatz der Gewerbesteuer durch die Beteiligung der Kommunen am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer und die Einführung eines Hebesatzrechtes der Kommunen für ihren Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, Link zum Original
Zuschüsse des Freistaats an die Kommunen mit teuren Auflagen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
das Diktat der Zuschüsse ("goldener Zügel") mit teueren Auflagen für die Kommunen durch den bayerischen Staat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.