Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original
Das Programm enthält 9 von 531 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 9
Die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas sollen gestärkt und wirtschaftlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Es ist zum Vorteil aller wichtig, die neuen Demokratien zu stärken und wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Link zum Original
Die Agenda 2000 soll nicht wegen der Landwirtschaft insgesamt abgelehnt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist aber falsch, wegen der Landwirtschaft die ganze Agenda 2000 abzulehnen. Link zum Original
Die Europapolitik der Bundesregierung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Bayern steht zu Europa und zur Europapolitik der Bundesregierung. Link zum Original
Europa soll nur für politische Fragen zuständig sein, die nicht sachgerechter von Staaten, Bundesländern oder Gemeinden entschieden werden können.
Wortlaut im Programm
Grundlage ist dabei das Prinzip der Subsidiarität: Europa soll nur für solche politische Fragen zuständig sein, die nicht sachgerechter von den einzelnen Staaten, Bundesländern oder Gemeinden entschieden werden können. Link zum Original
Die Ziele der Währungsunion sollen umgesetzt werden: fairer Wettbewerb, wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Nun gilt es, die politischen Ziele der Währungsunion in die Tat umzusetzen: Für fairen Wettbewerb, für wirtschaftliches Wachstum, für mehr Arbeitsplätze, für die Menschen. Link zum Original
Durch bilaterale Vereinbarungen soll angesichts des Lohngefälles sichergestellt werden, dass die EU-Osterweiterung ohne Verwerfungen an den bayerischen EU-Außengrenzen stattfindet.
Wortlaut im Programm
Ferner ist im Hinblick auf das in den zukünftig hinzutretenden osteuropäischen Ländern derzeit noch vorhandene Lohngefälle durch entsprechende bilaterale Vereinbarungen sicherzustellen, daß die Osterweiterung der EU ohne Verwerfungen entlang der bayerischen EU-Außengrenzen stattfindet. Link zum Original
Auf europäischer Ebene soll das Mehrheitsprinzip umfassend gelten, sodass kein einzelnes Mitgliedsland seine Ziele gegen alle anderen durchsetzen kann.
Wortlaut im Programm
Auf der europäischen Ebene muß das Mehrheitsprinzip umfassend zur Geltung kommen. Bei inhaltlichen oder personellen Fragen darf nicht mehr ein einzelnes Mitgliedsland gegen alle anderen seine egoistischen Ziele durchsetzen. Link zum Original
Das Europäische Parlament soll gestärkt werden und in den europäischen Zuständigkeitsfeldern echte Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen gegenüber Kommission und Ministerrat erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch ist das Europäische Parlament zu stärken: Auf den europäischen Zuständigkeitsfeldern muß es als Gegengewicht zur Kommission und zum Ministerrat echte legislative und Kontrollfunktionen erhalten. Link zum Original
Angestrebt wird eine Europäische Politische Union.
Wortlaut im Programm
Eine Europäische Politische Union bleibt für uns die Vision, für die wir uns einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.