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FDP · Wir machen Zukunft

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original

Das Programm enthält 36 von 531 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 36
  1. Durch geeignete Rahmenbedingungen sollen Unternehmen wieder produktive Arbeitsplätze schaffen können.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringliche Aufgabe der Politik ist es deswegen, durch geeignete Rahmenbedingungen den Unternehmen die Möglichkeit wiederzugeben, produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  2. Löhne und Arbeitszeiten werden flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    3. Flexiblisierung von Löhnen und Arbeitszeiten Link zum Original
  3. Der Investivlohn wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    4. Existenzgründer fördern und Investivlohn unterstützen Link zum Original
  4. Zukunftsträchtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden geschaffen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    5. Zukunftsträchtige Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Link zum Original
  5. Die Lohnnebenkosten werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Link zum Original
  6. Die Sozialversicherungssysteme werden auf Einsparmöglichkeiten untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu sind die Sozialversicherungssysteme auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen. Link zum Original
  7. Versicherungsfremde Leistungen aller Sozialversicherungen werden aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Versicherungsfremde Leistungen sind bei allen Sozialversicherungen aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Link zum Original
  8. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden gesenkt und stabilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt und stabilisiert werden. Link zum Original
  9. Arbeitsmarktpolitik wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen und Fortbildungen wird aus Steuermitteln statt aus Beiträgen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muß die Arbeitsmarktpolitik (u.a. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen und Fortbildungen), die in bestimmten Bereichen sinnvoll ist, aus Steuermitteln statt Beiträgen finanziert werden. Link zum Original
  10. Die Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich auf Mittel mit unmittelbarer Wirkung auf den ersten Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schwerpunkt soll dabei auf die Mittel gelegt werden, die eine unmittelbare Wirkung auf den ersten Arbeitsmarkt haben. Link zum Original
  11. Schutzgesetze für bestimmte Bevölkerungsgruppen werden auf ihre Wirkung geprüft und abgeschafft, wenn sie die Beschäftigungschancen der Geschützten mindern.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Arten von sogenannten Schutzgesetzen für bestimmte Bevölkerungsgruppen müssen auf ihre tatsächliche Wirkung hin untersucht und, wenn sie im Endeffekt die Beschäftigungschancen der zu Schützenden vermindern, abgeschafft werden. Link zum Original
  12. Die Schaffung zukunftsträchtiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang muß die Schaffung zukunftsträchtiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben. Link zum Original
  13. Eine Ausbildungsabgabe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deswegen erteilen wir einer Ausbildungsabgabe eine klare Absage. Link zum Original
  14. Arbeits- und Sozialeinkommen werden so verbunden, dass eine Arbeitsaufnahme in jeder Lebenssituation Vorteile bringt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeits- und Sozialeinkommen müssen so miteinander verbunden werden, daß eine Arbeitsaufnahme in jeder Lebenssituation Vorteile bringt. Link zum Original
  15. Das Tarifvertragsrecht wird flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten ein flexibleres Tarifvertragsrecht für überfällig. Link zum Original
  16. Tarifverträge geben nur noch einen Rahmen vor, der in den Betrieben konkretisiert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge sollen nur noch den Rahmen vorgeben, der in den Betrieben vor Ort konkretisiert wird. Link zum Original
  17. Einkommen werden nach Regionen und Branchen flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet für uns unter anderem eine Flexibilisierung des Einkommens nach Regionen und Branchen und den Ausbau leistungs- und ertragsabhängiger Einkommensbestandteile. Link zum Original
  18. Leistungs- und ertragsabhängige Einkommensbestandteile werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dies bedeutet für uns unter anderem eine Flexibilisierung des Einkommens nach Regionen und Branchen und den Ausbau leistungs- und ertragsabhängiger Einkommensbestandteile. Link zum Original
  19. Die Arbeitszeit wird weiter flexibilisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch die Arbeitszeit muß weiter flexibilisiert werden. Link zum Original
  20. Teilzeitarbeit darf in keiner Weise benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeit darf in keiner Weise diskriminiert werden. Link zum Original
  21. Die Tarifpartner ermöglichen neue Arbeitszeitmodelle wie Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit sowie neue Arbeitsformen wie Telearbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tarifpartner sollen neue Arbeitszeitmo-delle (Wochen-, Jahres-, Lebensarbeitszeit) und neue Arbeitsformen (z.B. Telear-beit) ermöglichen. Link zum Original
  22. Die Jugendarbeitslosigkeit wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der differenzierten Anwendung des Jugendstrafrechts muß besonders die Jugendarbeitslosigkeit abgebaut werden. Link zum Original
  23. Arbeitsverhältnisse ermöglichen flexible Wochen-, Monats- oder Jahresarbeitszeiten.

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    Wortlaut im Programm
    · Arbeitsverhältnisse mit flexiblen Wochen-, Monats- bzw. Jahresarbeitszeiten, Link zum Original
  24. Jobsharing wird auch für verantwortungsvolle Positionen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    · Jobsharing auch für verantwortungsvolle Positionen, Link zum Original
  25. Kürzere Arbeitszeiten führen zu keiner Benachteiligung, auch in Teilzeit ist Höherqualifizierung möglich.

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    Wortlaut im Programm
    · keine Benachteiligung durch kürzere Arbeitszeiten! Auch bei Teilzeit muß eine Höherqualifizierung möglich sein, Link zum Original
  26. In der Familienarbeit erworbene soziale Kompetenzen werden in Einstellungs- und Beförderungsrichtlinien berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    · angemessene Berücksichtigung der während der Familienarbeit erworbenen sozialen Qualifikationen und Kompetenzen bei den Einstellungs- und Beförderungsrichtlinien, Link zum Original
  27. Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung werden differenziert auf die Lebenssituationen von Frauen und Männern abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    · Wiedereingliederungsmaßnahmen in den Beruf müssen differenziert und auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern abgestimmt werden. Link zum Original
  28. Die Sozialsysteme werden nicht abgebaut, sondern so umgebaut, dass alle Menschen ihre Sicherung eigenverantwortlich organisieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Sozialsysteme nicht abbauen, wir wollen sie so umbauen, daß alle Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Sicherung eigenverantwortlich zu organisieren. Link zum Original
  29. Innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungen gibt es mehr Freiräume für Eigenverantwortung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deswegen mehr Freiräume für Eigenverantwortung innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungen und durchlässige Systeme der sozialen Sicherung, die Menschen aus Abhängigkeiten befreien. Link zum Original
  30. Die Systeme der sozialen Sicherung werden durchlässig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deswegen mehr Freiräume für Eigenverantwortung innerhalb und außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungen und durchlässige Systeme der sozialen Sicherung, die Menschen aus Abhängigkeiten befreien. Link zum Original
  31. Eine Regionalisierung der gesetzlichen Sozialversicherungen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Regionalisierung der gesetzlichen Sozialversicherungen widerspricht dem Solidarprinzip und unserer Verpflichtung, in ganz Deutschland gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Link zum Original
  32. Eine Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse schafft nur mehr Verwaltungsaufwand und später sehr geringe Ansprüche. Link zum Original
  33. Viele steuerfinanzierte Einzelleistungen werden zu einem Bürgergeld zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden viele Einzelleistungen zu einem Betrag, dem sog. Bürgergeld, zusammengefaßt. Link zum Original
  34. Das Bürgergeld wird nur teilweise mit eigenem Einkommen verrechnet, damit sich eigene Arbeit lohnt.

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    Wortlaut im Programm
    Dieses Bürgergeld wird nur teilweise mit eigenem Einkommen verrechnet und ermöglicht damit jedem Bürger in jeder Lebenssituation, sein Einkommen durch eigene Arbeit zu verbessern. Link zum Original
  35. Verschiebungen von Lasten zwischen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    den "Verschiebebahnhof" zwischen der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Link zum Original
  36. Die Zweckentfremdung der gesetzlichen Sozialversicherung für versicherungsfremde Ausgaben wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    die Zweckentfremdung der gesetzlichen Sozialversicherung für versicherungsfremde Ausgaben, (z.B. für AB-Maßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit), Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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