Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original
Das Programm enthält 26 von 531 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 26
Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen die Steuern gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsplätze kann man nicht herbeizaubern. Aber wir können Sie uns im wahrsten Sinne "erarbeiten". Das setzt die richtige Weichenstellungen voraus: Weniger Steuern, weniger Subventionen, weniger Gängelung, weniger Staat. Link zum Original
Der staatliche Anteil soll verringert werden, um Schulden abzubauen und Steuern und Abgaben zu senken.
Wortlaut im Programm
· den staatlichen Anteil verringern, um Schulden abzubauen und Steuern und Abgaben zu senken und Link zum Original
Ein weiteres Ansteigen der Staatsquote wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Ansteigen der Staatsquote in Deutschland ist volkswirtschaftlich nicht verkraftbar. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
1. Steuern und Abgaben runter Link zum Original
Die Steuerbelastung von Arbeitseinkommen und Einkünften aus Gewerbetätigkeit wird deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuerbelastung der Arbeitseinkommen und der Einkünfte aus Gewerbetätigkeit muß deutlich gesenkt werden, damit Leistung sich lohnt und in Deutschland mehr investiert wird. Link zum Original
Im Zuge einer umfassenden Steuerreform wird ein Stufentarif mit den Sätzen 0 Prozent bis 13.000 DM, 15 Prozent bis 20.000 DM, 25 Prozent bis 60.000 DM und 35 Prozent darüber eingeführt.
Wortlaut im Programm
In Rahmen einer umfassenden Steuerreform fordert die F.D.P. einen Stufentarif mit 3 Stufen: Zu ver- Steuersteuerndes satz Einkommen bis 13.000 DM 0 bis 20.000 DM 15% bis 60.000 DM 25 % über 60.000 DM 35 % Link zum Original
Für zusammen veranlagte Ehepaare verdoppeln sich die Einkommensgrenzen des Stufentarifs.
Wortlaut im Programm
Bei zusammenveranlagten Ehepaaren verdoppeln sich die vorgenannten Einkommensgrenzen: Link zum Original
Im Gegenzug zur Tarifsenkung werden steuerliche Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug zur Senkung des Steuertarifes werden steuerliche Ausnahmeregelungen und Steuervergünstigungen weitgehend abgeschafft. Link zum Original
Die Steuerreform muss im Saldo eine Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM bringen.
Wortlaut im Programm
Im Saldo muß aber eine Nettoentlastung von mindestens 30 Mrd. DM verbleiben. Link zum Original
Beiträge zu allen Sozialversicherungen werden steuerfrei gestellt und mindern das zu versteuernde Einkommen.
Wortlaut im Programm
Die Beiträge zu allen Sozialversicherungen dürfen nicht besteuert werden, müssen also das zu versteuernde Einkommen vermindern. Link zum Original
Renten und Lohnersatzleistungen aus steuerfreien Beiträgen werden bei der Auszahlung versteuert.
Wortlaut im Programm
Die aus diesen steuerfreien Beiträgen erhaltenen Rentenanteile und Lohnersatzleistungen sind bei der Auszahlung zu versteuern. Link zum Original
Vor der Umstellung erworbene Rentenansprüche werden weiterhin nur mit dem Ertragsanteil besteuert.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Vertrauensschutzes dürfen dabei Rentenansprüche, die vor dieser Umstellung erworben wurden, natürlich auch weiterhin nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Link zum Original
In Abstimmung mit den europäischen Partnern wird ein eigener Mehrwertsteuersatz für den Energieverbrauch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. schlägt vor, für den Energieverbrauch in Abstimmung mit den europäischen Partnern einen eigenen Mehrwertsteuersatz einzuführen. Bedingung ist dabei, daß die Mehreinnahmen ausschließlich dazu verwendet werden, die Lohn- und Einkommensteuer weiter abzusenken. Link zum Original
Die Mehreinnahmen aus einem eigenen Mehrwertsteuersatz für Energie werden ausschließlich zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer verwendet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. schlägt vor, für den Energieverbrauch in Abstimmung mit den europäischen Partnern einen eigenen Mehrwertsteuersatz einzuführen. Bedingung ist dabei, daß die Mehreinnahmen ausschließlich dazu verwendet werden, die Lohn- und Einkommensteuer weiter abzusenken. Link zum Original
Parallel zur Föderalismusreform nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die Finanzverfassung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Parallel zu der Reform des Föderalismus nach dem Prinzip der Subsidiarität fordert die F.D.P. auch eine Reform der Finanzverfassung. Link zum Original
Es soll reine Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern geben, über deren Tarife die jeweils zuständige Ebene autonom entscheidet.
Wortlaut im Programm
So soll es in Zukunft reine Bundes-, reine Landes- und reine Gemeindesteuern geben, über deren Höhe - Tarife - die jeweils zuständige Ebene autonom entscheiden kann. Link zum Original
Die Trennlinie zwischen Bundes- und Landessteuern kann mittelfristig zwischen Verbrauchsteuern und Ertragsteuern gezogen werden.
Wortlaut im Programm
So könnte mittelfristig die Trennlinie zwischen Bundes- und Landessteuern beispielsweise zwischen den Verbrauchssteuern (insbesondere Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer) einerseits und den Ertragssteuern (insbesondere Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftssteuern) andererseits gezogen werden. Link zum Original
Sparsamkeit der öffentlichen Hand lässt sich nur durch knappe Mittelzuweisung erzwingen.
Wortlaut im Programm
Sparsamkeit der öffentlichen Hand kann jedoch nur durch knappe Mittelzuweisung erzwungen werden. Link zum Original
Das undurchschaubare und komplizierte Steuersystem wird als falsch und schädlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem halten wir es für falsch und schädlich, daß unser Steuersystem so undurchschaubar und kompliziert geworden ist. Link zum Original
Landtag und Staatsregierung sollen wesentlich sparsamer wirtschaften.
Wortlaut im Programm
wesentlich mehr Sparsamkeit von Landtag und Regierung, Link zum Original
Der Freistaat soll eine zurückhaltende Personalpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
eine zurückhaltende Personalpolitik, Link zum Original
Die Subventionen in Bayern werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau der Subventionen in Bayern, Link zum Original
Die Neuverschuldung des Freistaates wird verringert.
Wortlaut im Programm
Verminderung der Neuverschuldung des Freistaates, Link zum Original
Die Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sollen stärker beachtet werden.
Wortlaut im Programm
mehr Beachtung der Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und Konsequenzen bei nachgewiesener öffentlicher Verschwendung. Link zum Original
Bei nachgewiesener öffentlicher Verschwendung sollen Konsequenzen gezogen werden.
Wortlaut im Programm
mehr Beachtung der Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und Konsequenzen bei nachgewiesener öffentlicher Verschwendung. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung wird beschäftigungswirksam gesenkt.
Wortlaut im Programm
eine beschäftigungswirksame Senkung der Unternehmensbesteuerung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.