Grüne · Ein Zukunftsplan für Bayern
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 24 von 891 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die regionale Wirtschaftspolitik schafft Rahmenbedingungen wie öffentliche Verkehrsnetze, dezentrale Energieerzeugung, Kommunikationsnetze und Bürgerbüros.
Wortlaut im Programm
Regionale Wirtschaftspolitik muss Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln in der Region setzen. Dazu gehören öffentliche Verkehrsnetze, eine dezentrale Energieerzeugung, leicht zugängliche Kommunikationsnetze und multifunktionale Dienstleistungsangebote wie BürgerInnenbüros. Link zum Original
Aus einem wesentlichen Teil der bayerischen Förderprogramme wird ein regionaler Entwicklungsfonds gebildet.
Wortlaut im Programm
Aus einem wesentlichen Teil der bayerischen Förderprogramme ist ein regionaler Entwicklungsfonds zu bilden. Die Mittel aus diesem Fonds sollen in Form von Zuschüssen ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verbänden, Vereinen, der Forschung und auch Agenda-21-Projekten zugute kommen. Link zum Original
Die Mittel des regionalen Entwicklungsfonds gehen als Zuschüsse ausschließlich an kleine und mittlere Unternehmen, Verbände, Vereine, Forschung und Agenda-21-Projekte.
Wortlaut im Programm
Aus einem wesentlichen Teil der bayerischen Förderprogramme ist ein regionaler Entwicklungsfonds zu bilden. Die Mittel aus diesem Fonds sollen in Form von Zuschüssen ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen sowie Verbänden, Vereinen, der Forschung und auch Agenda-21-Projekten zugute kommen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder des regionalen Entwicklungsfonds werden außerhalb des Fonds festgelegt, etwa durch ein Gleichstellungsgesetz oder ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen.
Wortlaut im Programm
Die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder sollten außerhalb des regionalen Entwicklungsfonds definiert werden, z.B. durch ein Gleichstellungsgesetz oder ein Verbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen. Link zum Original
Regionale Entwicklungsfonds bündeln die öffentlichen Förderprogramme und lassen die Gelder stärker kleinen und mittleren Unternehmen zukommen.
Wortlaut im Programm
Regionale Entwicklungsfonds bieten die Chance, die öffentlichen Förderprogramme zu bündeln und die Gelder umfangreicher als bisher kleinen und mittleren Unternehmen zukommen zu lassen. Link zum Original
Ein regionales Gewerbeflächenmanagement wird vorrangig gefördert.
Wortlaut im Programm
regionales Gewerbeflächenmanagement Link zum Original
Landesplanung sowie Orts- und Stadtentwicklung führen Wohnen, Arbeit, Versorgung und Freizeit wieder näher zusammen.
Wortlaut im Programm
Wenn es gelingt, mit einer vernünftigen Landesplanung und mit einer sinnvollen Orts- und Stadtentwicklung die Lebensbereiche Wohnen, Arbeit, Versorgung und Freizeit wieder näher zusammenzuführen, werden viele Wege überflüssig. Link zum Original
Dezentrale Klein- und Mittelzentren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch Stärkung dezentraler Klein- und Mittelzentren verändern sich die Strukturen der Siedlungen. Link zum Original
Dezentrale Einrichtungen in kleinen und mittleren Orten werden erhalten oder neu geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch in kleinen und mittleren Orten müssen dezentrale Einrichtungen erhalten bzw. neu geschaffen werden. Link zum Original
Geschäfte, Läden, Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen in den Orten werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen Geschäfte und Läden in den Orten erhalten werden, ebenso Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten die Finanzmittel, die zur Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben notwendig sind.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen endlich die Finanzmittel erhalten, die zur Erledigung der ihnen übertragenden Aufgaben notwendig sind. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird in der bayerischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Das sog. Konnexitätsprinzip besagt: kein Leistungsgesetz ohne entsprechende Mittelausstattung der Kommunen! Dieses Prinzip muss in der bayerischen Verfassung verankert werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert, um die Belastungen der zentralen Orte stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich ist so zu reformieren, dass die Belastungen der zentralen Orte stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Im staatlichen Auftrag erbrachte kommunale Leistungen wie das Ausstellen von Personalausweisen werden kostendeckend erstattet.
Wortlaut im Programm
Im staatlichen Auftrag durchgeführte Leistungen, wie z.B. das Ausstellen des Personalausweises, sind kostendeckend zu erstatten. Link zum Original
Die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die pauschalen Zuweisungen sollen erhöht, zugesagte Fördermittel zeitnah ausgezahlt werden. Link zum Original
Zugesagte Fördermittel an die Kommunen werden zeitnah ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Die pauschalen Zuweisungen sollen erhöht, zugesagte Fördermittel zeitnah ausgezahlt werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein eigenes Steuerfindungsrecht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist den Kommunen ein eigenes Steuerfindungsrecht zu gestatten. Link zum Original
Entscheidungen werden so weit wie möglich vor Ort getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen so weit wie möglich „vor Ort“ getroffen werden. Link zum Original
Mehr staatliche Aufgaben werden auf die kommunale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir mehr staatliche Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagern. Dies muss mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung der Kommunen verbunden sein. Link zum Original
Die Kommunen erhalten für verlagerte Aufgaben eine entsprechende finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir mehr staatliche Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagern. Dies muss mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung der Kommunen verbunden sein. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich berücksichtigt die unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen sowie Struktur- und Arbeitsmarktprobleme.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen kommunalen Finanzausgleich, der den unterschiedlichen Aufgaben der Kommunen gerecht wird und Struktur- wie Arbeitsmarktprobleme berücksichtigt. Link zum Original
Kommunen und ihre Spitzenverbände werden an sie betreffenden Landtagsentscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
An Entscheidungen des Landtages, die die Gemeinden, Städte und Landkreise betreffen, sollen die Kommunen und ihre Spitzenverbände beteiligt werden. Link zum Original
Direkt gewählte Regionalparlamente ersetzen Zweckverbands- und Regionalverbandsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Für die zunehmenden Aufgaben auf regionaler Ebene wollen wir geeignete Formen regionaler Vernetzungsmöglichkeiten vorantreiben, z. B. durch direkt gewählte Regionalparlamente statt undemokratischer Zweckverbands- und Regionalverbandsstrukturen. Link zum Original
Kommunale Ratsmitglieder erhalten wirksame Informations- und Kontrollrechte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Ratsmitglieder wirksame Informations- und Kontrollrechte erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.