CSU · Das Programm für Bayerns Zukunft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 13 von 180 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 16Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Der Dienstleistungssektor wird stärker in die Regionalförderung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Dienst leistungssektor stärker in unsere Regionalförderung einbeziehen. Link zum Original
In Deutschland soll ein Wettbewerbsföderalismus gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen 9 Wettbewerbs- Föderalismus in Deutschland. Link zum Original
Die Solidarität der Länder wird nicht aufgegeben, schon gar nicht gegenüber den neuen Ländern.
Wortlaut im Programm
Das heißt nicht, daß die Solidarität der Länder aufgegeben wird, schon gar nicht gegenüber den neuen Ländern. Link zum Original
Die Länder sollen mehr Steuerautonomie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Steuerautonomie für die Länder. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll gerecht sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich. Link zum Original
Den Ländern muss wenigstens die Hälfte ihrer überdurchschnittlichen Steuereinnahmen verbleiben.
Wortlaut im Programm
Den Ländern muß wenigstens die Hälfte ihrer überdurchschnittlichen Steuereinnahmen verbleiben. Link zum Original
Die Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Entflech tung der Mi schfi nanzierun gen zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau, Hochschulbau sowie die Wirtschafts-, Agrar- und Städtebauförderung werden in die originäre Zuständigkeit der Länder zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
In die originäre Zuständigkeit der Länder müssen zurück: Der soziale Wohnungsbau, der Hochschulbau, die Wirt schafts-, Agrar - und Städtebauförderung. Link zum Original
Die Finanzen zwischen Bund und Ländern werden neu verteilt.
Wortlaut im Programm
Entsprechend müssen die Finanzen zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden. Link zum Original
Die Lasten in den Sozialsystemen werden gerechter verteilt, damit sich wirtschaftlicher Erfolg oder Misserfolg der Landespolitik bei den Arbeitskosten und in der Arbeitsmarktbilanz niederschlägt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch eine gerechtere Lastenverteilung zeinen Länder und in den Sozialsystemen, damit wirtschaftlicher Regionen Erfolg oder Mißerfolg der Landespolitik sich bei den Arbeitskosten und damit auch in der Arbeitsmarktbilanz spürbar niederschlägt. Link zum Original
Die Stärkung von Ländern und Regionen, also Föderalisierung, gilt als Antwort auf Zentralisierung und Internationalisierung.
Wortlaut im Programm
Die Länder und Regionen stärken, also Föderalisierung, ist unsere Antwort auf Zentralisierung und Internationalisierung. Link zum Original
Für eine grundlegende Reform der EU-Strukturpolitik wird gekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden für eine grundlegende Reform der EU-Strukt urpol itik kämpfen. Link zum Original
Ob und welche Regionen in Bayern gefördert werden, soll möglichst selbst entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst selbst entscheiden, ob und welche Regionen in Bayern gefördert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.