Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original
Das Programm enthält 40 von 531 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
Eine leistungsfähige Wirtschaft gilt als die beste Sozialpolitik.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. meint: Eine leistungsfähige Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Link zum Original
Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen Subventionen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsplätze kann man nicht herbeizaubern. Aber wir können Sie uns im wahrsten Sinne "erarbeiten". Das setzt die richtige Weichenstellungen voraus: Weniger Steuern, weniger Subventionen, weniger Gängelung, weniger Staat. Link zum Original
Mittelstand, Eigeninitiative und Arbeitsplätze sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr Mittelstand, mehr Initiative, mehr Freiheit, mehr Arbeitsplätze. Link zum Original
Staat und Bürokratie sollen zurückgedrängt, Marktwirtschaft und Wettbewerb gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. ist in Bayern die einzige Partei, die weniger Staat und Bürokratie und mehr Marktwirtschaft und Wettbewerb will. Link zum Original
Regionale oder branchenbezogene Strukturförderung soll nur als zeitlich befristete Anschubfinanzierung erfolgen.
Wortlaut im Programm
Im Einzelfall mag die gezielte finanzielle Förderung der Strukturverbesserung bestimmter Regionen und Branchen sinnvoll sein. Dabei kann es sich aber nur um zeitlich befristete Anschubfinanzierungen handeln. Link zum Original
Dauersubventionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dauersubventionen verzerren den Wettbewerb und lähmen die Eigenverantwortung der Unternehmen. Link zum Original
Bayern soll seine Subventionen kürzen.
Wortlaut im Programm
Die Länder tragen mit 83,8 Mrd. DM jährlich die höchste direkte Subventionslast. Hier kann und muß Bayern kürzen! Link zum Original
Ein Subventionsbericht soll alle Förderungen von Staat, Landesbank und LfA offenlegen.
Wortlaut im Programm
einen schonungslosen Subventionsbericht, der den gesamten Förderdschungel von Staat, Landesbank und Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LFA) offenlegt; Link zum Original
Alle Subventionen sollen spätestens nach 2 Jahren überprüft werden.
Wortlaut im Programm
alle Subventionen spätestens nach 2 Jahren zu überprüfen und generell auf eine Dauer von maximal 5 Jahre zu beschränken; Link zum Original
Subventionen sollen generell auf höchstens 5 Jahre befristet werden.
Wortlaut im Programm
alle Subventionen spätestens nach 2 Jahren zu überprüfen und generell auf eine Dauer von maximal 5 Jahre zu beschränken; Link zum Original
Alle Subventionen sollen pauschal um 10 Prozent pro Jahr gekürzt werden.
Wortlaut im Programm
alle Subventionen pauschal um 10 % pro Jahr zu kürzen; Link zum Original
Neue Fördermaßnahmen sollen nur in innovativen Bereichen gewährt werden, in denen sie neue Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
neue Fördermaßnahmen nur noch in innovative Bereiche zu gewähren, wo sie neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Die Förderprogramme sollen aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Vorlage des Subventionsberichts sind die Förderprogramme aufeinander abzustimmen und in ihrer Zahl deutlich zu begrenzen. Link zum Original
Die Zahl der Förderprogramme soll deutlich begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Nach Vorlage des Subventionsberichts sind die Förderprogramme aufeinander abzustimmen und in ihrer Zahl deutlich zu begrenzen. Link zum Original
Die Berufs- und Gewerbefreiheit soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. schützt die grundgesetzlich garantierte Berufs- und Gewerbefreiheit. Link zum Original
Die Vertriebswege der Industrie sollen nicht politisch reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vertriebswege der Industrie sind keine Sache der Politik. Link zum Original
Factory Outlet Center sollen nach dem geltenden Raumordnungs- und Planungsrecht beurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Factory Outlet Center unterliegen als großflächige Einzelhandelsunternehmen den Vorschriften des geltenden Raumordnungs- und Planungsrechtes. Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen stärker privat erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Mehr privat - weniger Staat! Link zum Original
Dauersubventionen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Weg mit Dauersubventionen! Link zum Original
Durch weniger Staat und mehr Privatisierung sollen Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Programm
· Arbeitsplätze langfristig sichern. Gerade in Zeiten stärkeren Wettbewerbs erhalten und schaffen Unternehmen Arbeitsplätze nur, wenn sie im weltweiten Wettbewerb bestehen können Link zum Original
Die Qualität der Dienstleistungen soll zugunsten der Bürger verbessert werden.
Wortlaut im Programm
· die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Bürger verbessern Link zum Original
Mittelständische Unternehmen sollen vor unlauterem Wettbewerb staatlicher Unternehmen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
· gerade auch mittelständische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb staatlicher Unternehmen schützen. Link zum Original
Der Freistaat verkauft seine Beteiligung an der VIAG AG.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise: · VIAG AG (25,19 %) · Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) · Flughäfen München und Nürnberg. Link zum Original
Der Freistaat verkauft seine Anteile an der Bayerischen Landesbank und seine Beteiligung an der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise: · VIAG AG (25,19 %) · Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) · Flughäfen München und Nürnberg. Link zum Original
Der Freistaat verkauft seine Beteiligungen an den Flughäfen München und Nürnberg.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert daher den sofortigen Rückzug des Staates aus Industrie, Handel und Dienstleistung durch Verkauf von Beteiligungen, beispielsweise: · VIAG AG (25,19 %) · Bayerische Landesbank (50 %) und Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (über Landesstiftung) · Flughäfen München und Nürnberg. Link zum Original
Privatisierung gilt als wirtschaftliches Ordnungsprinzip und als Mittel politischer Kultur in einer Demokratie.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht in der Privatisierung nicht nur ein wirtschaftliches Odnungsprinzip, sondern auch ein Mittel politischer Kultur in einer Demokratie. Link zum Original
Eigenbetriebe und Zweckverbände werden zunächst formal privatisiert, indem sie in eine GmbH oder AG umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
2. Zunächst unechte (formale) Privatisierung durch Rechtsformwechsel von Eigenbetrieben und Zweckverbänden in GmbH oder AG. Link zum Original
Es folgt eine echte Privatisierung, teils über Public-Private-Partnerships bis hin zu privat finanzierten öffentlichen Investitionen.
Wortlaut im Programm
3. Echte Privatisierung z.T. über einen Zwischenschritt der "Public Private- Partnerships" oder bis hin zu privatfinanzierten öffentlichen Investitionen. Link zum Original
Ganze Unternehmen werden verkauft oder an die Börse gebracht.
Wortlaut im Programm
4. Verkauf/Börsengang ganzer Unternehmen. Link zum Original
Die leistungsfähige mittelständische Wirtschaft in Bayern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine der zentralen Aufgaben der F.D.P. ist daher die Stärkung einer leistungsfähigen, mittelständischen Wirtschaft in Bayern. Link zum Original
Die Bereitstellung privaten Eigenkapitals als Wagniskapital wird gefördert.
Wortlaut im Programm
· die Förderung der Bereitstellung privaten Eigenkapitals (Wagniskapital), Link zum Original
Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung wird auf Mittelstandsförderung, insbesondere Existenzgründungen, beschränkt.
Wortlaut im Programm
· sowie die Beschränkung der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung auf Mittelstandsförderung, insbesondere Existenzgründungen. Link zum Original
Es werden ausreichend attraktive Gewerbe- und Industriegebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
· Die Ausweisung von ausreichenden attraktiven Gewerbe- und Industriegebieten. Link zum Original
Für den Fremdenverkehr soll ein interessantes und abwechslungsreiches Freizeitangebot vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Darüberhinaus muß ein interessantes und abwechslungsreiches Freizeitangebot vorhanden sein. Link zum Original
Im Fremdenverkehr soll das Preis-Leistungs-Verhältnis im Wettbewerb mit anderen Ferienregionen stimmen.
Wortlaut im Programm
Da Bayern im Wettbewerb zu anderen Ferienregionen steht, muß auch das Preis-Leistungsverhältnis stimmen. Link zum Original
Gemeinden verstärken ihr gemeinsames Marketing und stimmen Freizeitangebote in der Region ab.
Wortlaut im Programm
· Verstärkte gemeinsame Marketingbemühungen von Gemeinden und Abstimmung von Freizeitangeboten in der Region; Link zum Original
Das mittelständische Gast- und Hotelgewerbe bildet Einkaufs- und Marketingkooperationen, um im Preiswettbewerb zu bestehen.
Wortlaut im Programm
· Einkaufs- und Marketingkooperation des mittelständischen Gast- und Hotelgewerbes, um im Preiswettbewerb bestehen zu können. Link zum Original
Existenzgründer werden gefördert.
Wortlaut im Programm
4. Existenzgründer fördern und Investivlohn unterstützen Link zum Original
Die bestehenden Förderprogramme für Existenzgründer werden zusammengefasst und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die bereits bestehenden Förderprogramme für Existenzgründer müssen zusammengefaßt und vereinfacht werden. Link zum Original
Gründer von Betrieben werden schnell und ohne übermäßige Bürokratie gefördert.
Wortlaut im Programm
Gerade wer einen Betrieb neu gründen und Arbeitsplätze schaffen möchte, soll schnell gefördert und darf nicht wieder mit einer übermächtigen Bürokratie konfrontiert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.