FW · Leitlinien zur Landtagswahl Bayern 1998
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 15.03.1998 · Original
Das Programm enthält 37 von 403 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Die Amtszeit von Kommunalpolitikern wird auf drei Amtsperioden beschränkt, Ausnahmen sind denkbar.
Wortlaut im Programm
3. Die Amtszeit von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Kommunalpolitikern ist auf 3 Amtsperioden zu beschränken. Ausnahmeregelungen sind allerdings überlegenswert. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
7. Regionale Wirtschaftsförderung: Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung erhält besonderes Gewicht.
Wortlaut im Programm
11. Ein Hauptaugenmerk muß der regionalen Wirtschaftsförderung gewidmet werden. Link zum Original
Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen werden angeglichen und das Potenzial vor Ort stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen anzugleichen und das Potential „vor Ort“ stärker zu fördern. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird auf die Ebene der Kommunen dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist auch eine Dezentralisierung der Wirtschaftsförderung hin zur Ebene der Kommune durchzuführen. Link zum Original
Wer den Kommunen Aufgaben auferlegt, trägt auch deren Kosten.
Wortlaut im Programm
„Wer zahlt schafft an - - Wer anschafft soll auch zahlen“ Link zum Original
Die Handlungsfreiheit der Kommunen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfreiheit der Kommune als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muß wieder hergestellt werden. Link zum Original
Die Zentralisierung wird abgebaut, sodass sich Entscheidungskompetenz von unten nach oben aufbaut.
Wortlaut im Programm
1. Zurück zu den regionalen Einheiten als Mittelpunkt des politischen Lebens: Dies erfordert einen Abbau der Zentralisierung mit dem Ziel, daß sich die Entscheidungskompetenz von unten nach oben aufbaut und nicht umgekehrt Link zum Original
Die Besonderheiten und Vorzüge jedes Ortes und jeder Region werden stärker als Standortvorteil herausgestellt.
Wortlaut im Programm
Jeder Ort, jede Region hat ihre Besonderheiten und ihre Vorzüge. Diese müssen noch viel stärker als bisher gesucht und als „Standortvorteil“ herausgestellt werden. Link zum Original
Kommunale Aufträge können in größerem Umfang vor Ort vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können Link zum Original
Regionale Produkte werden stärker in der Region präsentiert und vermarktet.
Wortlaut im Programm
regionale Produkte könnten noch viel stärker in der Region präsentiert und vermarktet werden. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird in der Kommune und in der Region betrieben.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung ist in der Kommune und in der „Region“ zu betreiben. Link zum Original
Das staatliche Zuschusswesen für Kommunen wird in direkte Mittelzuweisungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
2. Umwandlung des staatlichen Zuschußwesens in direkte Mittelzuweisung (Budgetierung) Link zum Original
Gemeinden erhalten das Recht, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben.
Wortlaut im Programm
3. Recht der Gemeinde auf Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Link zum Original
Regionale Wirtschaftsförderung und die Region werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
4. Regionale Wirtschaftsförderung und Stärkung der Region (Prinzip der „Nähe“) Link zum Original
Eine Verwaltungsreform schafft mehr regionale Einheiten und überschaubarere Strukturen.
Wortlaut im Programm
Eine Verwaltungsreform, die eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bringen soll, muß eine Abschaffung überflüssiger Hierarchieebenen zum Ziel haben sowie die Schaffung von mehr regionalen Einheiten und überschaubereren Strukturen. Link zum Original
Politik wird stärker zu demokratischer Regionalpolitik.
Wortlaut im Programm
Politik muß wieder in stärkerem Umfang demokratische Regionalpolitik werden. Link zum Original
Die Planungsregionen werden aufgewertet und als Selbstverwaltung organisiert.
Wortlaut im Programm
5. Die jeweiligen Planungsregionen sind aufzuwerten und im Sinne einer Selbstverwaltung zu organisieren. Link zum Original
Hauptaufgabe der Planungsregionen ist die regionale Wirtschaftsförderung sowie der Aufbau regionaler Strukturen in Tourismus und Vermarktung regionaler Produkte.
Wortlaut im Programm
5. Die jeweiligen Planungsregionen sind aufzuwerten und im Sinne einer Selbstverwaltung zu organisieren. Ihre Hauptaufgabe ist die regionale Wirtschaftsförderung sowie Förderung und Aufbau regionaler Strukturen in den Bereichen Tourismus und Vermarktung regionaler Produkte. Link zum Original
Es werden regionale Wirtschaftsförderstellen eingerichtet, die mit örtlichen Banken und Sparkassen verzahnt sind.
Wortlaut im Programm
Dazu sind entsprechende Wirtschaftsförderstellen einzurichten, die mit den örtlichen Banken und Sparkassen verzahnt sind. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung arbeitet ehrenamtlich mit örtlichen Fachleuten wie Steuerberatern, Finanzexperten, Wirtschaftssenioren, Handwerk und Mittelstand zusammen.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit auf ehrenamtlicher Basis mit „örtlicher Kompetenz“ (Steuerberater, Finanzexperten, Wirtschaftssenioren, Handwerk und Mittelstand) ist anzustreben. Link zum Original
Die Planungsregion wird von einem ehrenamtlichen Beirat und einem demokratisch legitimierten Vorstand geführt.
Wortlaut im Programm
6. Die Planungsregion ist durch einen ehrenamtlichen Beirat und durch einen demokratisch legitimierten Vorstand zu führen. Link zum Original
Der Finanzausgleich zwischen Freistaat und Gemeinden wird so gestaltet, dass die Kommunen ihren Handlungsspielraum auch nutzen können.
Wortlaut im Programm
7. Neben der Dezentralisierung und Regionalisierung der Verwaltung ist auch der Finanzausgleich in Bayern zwischen Freistaat und Gemeinden so zu gestalten, daß die Kommunen den hinzugewonnen Handlungsspielraum auch ausführen können. Link zum Original
Der Zuweisungsschlüssel im kommunalen Finanzausgleich wird verändert.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch eine entsprechende Veränderung des Zuweisungsschlüssels geschehen, durch Entlastung bei der Mitfinanzierungsbeteiligung der Kosten der deutschen Einheit sowie durch eine stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Jugend- und Sozialhilfe. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Mitfinanzierung der Kosten der deutschen Einheit entlastet.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch eine entsprechende Veränderung des Zuweisungsschlüssels geschehen, durch Entlastung bei der Mitfinanzierungsbeteiligung der Kosten der deutschen Einheit sowie durch eine stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Jugend- und Sozialhilfe. Link zum Original
Der Freistaat beteiligt sich stärker an den Kosten der Jugend- und Sozialhilfe.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch eine entsprechende Veränderung des Zuweisungsschlüssels geschehen, durch Entlastung bei der Mitfinanzierungsbeteiligung der Kosten der deutschen Einheit sowie durch eine stärkere Beteiligung des Freistaats an den Kosten der Jugend- und Sozialhilfe. Link zum Original
Anstelle des Zuschusswesens erhalten Gemeinden pauschale Investitionszuweisungen nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Sonderbedürfnissen.
Wortlaut im Programm
8. Anstelle des derzeitigen Zuschußwesens (welches finanzschwache Gemeinden wegen fehlender Eigenmittel benacheiligt) fordern die FREIEN WÄHLER eine Pauschalierung der Investitionszuweisung an die Gemeinden, ausgerichtet an der jeweiligen Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, und individuellen Sonderbedürfnissen. Link zum Original
Fördermittel werden so zeitnah ausgezahlt, dass Gemeinden keine Zwischenfinanzierung benötigen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf es nicht sein, daß zwischen der Gewährung und der konkreten Auszahlung der Fördermittel so lange Zeiträume liegen, daß die Gemeinde zur Zwischenfinanzierung gezwungen ist. Link zum Original
Alle Gesetze werden auf ihre finanziellen Auswirkungen für die Kommunen überprüft.
Wortlaut im Programm
10. In Zukunft müssen alle Gesetze auf ihre finanziellen Auswirkungen für die Kommunen überprüft werden. Link zum Original
Aufgaben werden nur noch auf Kommunen verlagert, wenn die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Aufgabenverlagerung darf nur noch erfolgen, wenn dafür auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Das gemeindliche Steuerfindungsrecht wird in begründeten Fällen unter Beachtung einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation erweitert.
Wortlaut im Programm
11. Das gemeindliche Steuerfindungsrecht soll in begründeten Fällen erweitert werden können, wobei auf eine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation zu achten ist (kein Wiederaufleben von Bagatellsteuern, die nichts bringen). Link zum Original
Gemeinden können eine Zweitwohnungssteuer erheben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere soll eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden können. Link zum Original
Entscheidungsebenen und Kompetenzen werden dezentralisiert und Handlungs- und Finanzverantwortung vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Programm
12. Das Prinzip der „Nähe“ soll durch eine Dezentralisierung von Entscheidungsebenen und -Kompetenzen sowie durch eine stärkere Handlungs- und Finanzverantwortung vor Ort praktiziert werden. Link zum Original
Nachgelagerte kommunale Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser erhalten mehr Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Auch für die nachgelagerten kommunalen Einrichtungen wie z.B. Schulen und Krankenhäuser ist eine stärkere Selbstverwaltung anzustreben. Link zum Original
Kommunen können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Beratung kommunaler Leitbilder stärker auf regionale Kompetenzen und Ressourcen zurückgreifen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der kommunalen Geschäftsführung muß die Möglichkeit gegeben sein, beispielsweise bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder bei der Beratung von kommunalen Leitbildern in stärkerem Umfang auf regionale Kompetenzen und Ressourcen zurückzugreifen. Link zum Original
Eine große Gemeindefinanzreform wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
13. Eine große Gemeinde-Finanzreform ist überfällig. Link zum Original
Die Aufgaben der Gemeinden werden im Zuge einer Gemeindefinanzreform neu geklärt und definiert.
Wortlaut im Programm
13. Eine große Gemeinde-Finanzreform ist überfällig. Insbesondere strukturschwache ländliche Landkreise werden durch den derzeitigen kommunalen Finanzausgleich benachteiligt. In diesem Zusammenhang sind die Aufgaben der Gemeinde neu zu klären und zu definieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.