Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original
Das Programm enthält 20 von 531 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Konsumenten weicher Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Konsumenten weicher Drogen müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entkriminalisiert werden. Link zum Original
Der Besitz von bis zu 10 Gramm weicher Drogen zum Eigenverbrauch bleibt straffrei.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, daß der Besitz einer geringen Menge von bis zu 10 Gramm weicher Drogen zum Eigenverbrauch von Strafverfolgung frei bleibt. Link zum Original
Eine Legalisierung sogenannter Designerdrogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Legalisierung sog. Designerdrogen lehnt die F.D.P. jedoch ab. Link zum Original
Psychische und körperliche Gewalt sowie sexueller Missbrauch gegen Kinder werden verhindert und als Straftaten verfolgt.
Wortlaut im Programm
In unserer Gesellschaft muß erreicht werden, daß psychische und körperliche Gewalt gegen Kinder, genauso wie sexueller Mißbrauch, verhindert bzw. als kriminelle Delikte verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen werden vorrangig an ihren Ursachen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen sind in erster Linie von den Ursachen her zu bekämpfen. Link zum Original
Das Jugendstrafrecht wird differenziert angewendet.
Wortlaut im Programm
Neben der differenzierten Anwendung des Jugendstrafrechts muß besonders die Jugendarbeitslosigkeit abgebaut werden. Link zum Original
Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Der Staat hat daher die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Link zum Original
Weitere Gesetzesverschärfungen, etwa im Jugendstrafrecht, werden abgelehnt; stattdessen sollen die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt wie die CSU einen untauglichen weiteren Gesetzesaktionismus zu fordern (Beispiel: die von allen Fachleuten abgelehnten Vorschläge der CSU zur Veränderung des Jugendstrafrechts) kommt es nunmehr darauf an, die vielfältigen gesetzlichen Möglichkeiten in die Praxis umzusetzen Link zum Original
Die bestehenden Gesetze zur Verbrechensbekämpfung werden in Bayern konsequent umgesetzt und vollzogen.
Wortlaut im Programm
Die bayerische F.D.P. fordert deshalb Umsetzung und Vollzug der bestehenden Gesetze in Bayern: Link zum Original
Technische Ausstattung und Verwaltungsorganisation von Polizei und Justiz werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
· Modernisierung der technischen Ausstattung und der Verwaltungsorganisation bei Polizei und Justiz Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren wird zur raschen Ahndung kleinerer und mittlerer Kriminalität angewandt.
Wortlaut im Programm
· Praktizierung des "beschleunigten Verfahrens" - zur raschen Ahndung kleinerer und mittlerer Kriminalität Link zum Original
Bei Straftätern werden sozialtherapeutische Maßnahmen genutzt, um die Wiederholungsgefahr zu senken.
Wortlaut im Programm
· Nutzung sozialtherapeutischer Maßnahmen bei Straftätern zur Senkung der Wiederholungsgefahr Link zum Original
Die Ursachen von Kriminalität, besonders die sozialen Ursachen bei Jugendlichen, werden entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
· Entschlossene Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität, insbesondere der sozialen Ursachen bei Jugendlichen, statt unverantwortliches Schüren von Ängsten in der Bevölkerung. Link zum Original
Bei staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die bayerische F.D.P. besteht aber darauf, daß bei den staatlichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Link zum Original
Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz müssen strikt getrennt werden. Link zum Original
Die Stellung des Datenschutzbeauftragten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
· Verbesserung der Stellung des Datenschutzbeauftragten, Link zum Original
Die Bekämpfung der Korruption wird zu einem Schwerpunkt der Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Ein Schwerpunkt bei der Strafverfolgung muß auch bei der Bekämpfung der Korruption gesetzt werden. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden Sonderdezernate für Korruptionsdelikte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Bei Polizei und Staatsanwaltschaft müssen für Korruptionsdelikte Sonderdezernate eingerichtet werden. Link zum Original
In der öffentlichen Hand werden zur Aufdeckung von Korruption verstärkte Innenrevision und mobile Prüfgruppen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren und schnelleren Aufdeckung von Korruption müssen innerhalb der öffentlichen Hand wirksame Kontrollmechanismen geschaffen werden, u.a. durch verstärkte Innenrevision, Einsatz mobiler Prüfgruppen, regelmäßige Umsetzung von Bediensteten (Rotation), öffentliche Ausschreibung aller Aufträge der öffentlichen Hand. Link zum Original
Extremistische Straftaten von links und rechts werden mit allen gesetzlichen Mitteln geahndet.
Wortlaut im Programm
Aufgabe einer liberalen Politik ist auch das entschiedene Vorgehen gegen den Extremismus von links und rechts. Straftaten in diesem Bereich müssen mit allen gesetzlichen Mitteln geahndet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.