SPD · Brücken in Bayerns Zukunft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 13.09.1998 · Original
Das Programm enthält 32 von 876 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 32
Die Mittel für beschäftigungswirksame Investitionen werden vorwiegend der kommunalen und regionalen Ebene zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigungswirksame Investitionen müssen auch von der öffentlichen Hand initiiert werden, um die Infrastruktur zu erneuern und die sozialen Dienstleistungen auszuweiten. Die Mittel sind vorwiegend den kommunalen und regionalen Ebenen zur Verfügung zu stellen, damit der Mitteleinsatz bürgernoh erfolgen kann. Link zum Original
Arbeitsplätze sollen zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen - nicht umgekehrt. Link zum Original
Der Strukturwandel wird so gestaltet, dass innerbayerische Entwicklungsunterschiede abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den wirtschaftlichen Strukturwandel in Bayern so gestalten, daß die innerbayerischen Entwicklungsunterschiede abgebaut werden. Link zum Original
In allen Landesteilen sollen gleiche Lebenschancen verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
wollen erreichen, daß in allen Landesteilen die gleichen Lebenschancen verwirklicht werden. Link zum Original
Eine demokratische Regionalpolitik räumt den Regionen reale Mitsprache über Ziele, Instrumente und Mittel ein.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine demokratische Regionalpolitik durchsetzen, die den betroffenen Regionen reale Mitsprachemöglichkeiten über Ziele, Instrumente und finanzielle Mittel einräumt. Link zum Original
Geförderte Regionen setzen die Mittel in Abstimmung mit der EU-Strukturpolitik eigenverantwortlich nach einem regionalen Entwicklungs- und Innovationsplan ein.
Wortlaut im Programm
Im Abstimmung mit der EU-Strukturpolitik sollen geförderte Regionen die Mittel in eigener Verantwortung nach Maßgabe eines regionalen Entwicklungs- und Innovationsplanes einsetzen können. Link zum Original
Über den Regionalplan entscheiden demokratisch legitimierte Regionalausschüsse mit breiter Beteiligung von Arbeit, Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Verbänden.
Wortlaut im Programm
Über diesen Regionalplan sollen demokratisch legitimierte Regionalausschüsse entscheiden, die unter möglichst breiter Beteiligung von Vertretern aus Arbeit und Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft sowie öffentlicher Verbände tätig werden. Link zum Original
Regionalausschüsse erhalten das Recht, für ihre Mitgliedsgemeinden verbindlich über regionsrelevante Maßnahmen zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Regionalausschüsse erhalten das Recht, für ihre Mitgliedsgemeinden verbindliche Entscheidungen über regionsrelevante Maßnahmen zu treffen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Zentren werden in den Regionalplänen angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Zentren sind in den Regionalplänen angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung folgt künftig dem Prinzip der Stufenförderung.
Wortlaut im Programm
- Das Prinzip der Stufenförderung soll künftig die regionale Wirtschaftsförderung prägen. Link zum Original
Die Bayerische Gemeindeordnung wird um die Förderung und Sicherung der Selbsthilfe ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird deshalb eine Gesetzesinitiative zur Ergänzung der Bayerischen Gemeindeordnung für die Förderung und Sicherung der Selbsthilfe ergreifen. Link zum Original
Die Kommunen bleiben in der Lage, ihre verfassungsmäßigen Rechte und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns offensiv dafür ein, daß die Kommunen die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Rechte und Aufgaben der Daseinsvorsorge auch weiterhin wahrnehmen bzw. erfüllen können. Link zum Original
Kommunale Räume bleiben öffentliche Räume.
Wortlaut im Programm
Kommunale Räume müssen öffentliche Räume bleiben. Link zum Original
Eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
die angemessene Finanzausstattung gewährleistet ist, Link zum Original
Wirtschaftlich tätige Kommunen werden gegenüber anderen Marktteilnehmern nicht benachteiligt.
Wortlaut im Programm
die Kommunen, soweit sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben am Wirtschaftsleben teilnehmen, gegenüber anderen Teilnehmern am Markt nicht benachteiligt werden, Link zum Original
Die Kommunen erhalten Einfluss auf die Flexibilisierung des Bodenmarktes.
Wortlaut im Programm
die Kommunen nachhaltig auf die Flexibilisierung des Bodenmarktes einwirken können und eine sozial gerechte Bodennutzung ermöglicht wird. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird gerechter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Finanzausgleich werden wir gerechter gestalten, genauso wie wir durch bundespolitische Initiativen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kommunen beitragen werden. Link zum Original
Bundespolitische Initiativen stabilisieren die Finanzsituation der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Finanzausgleich werden wir gerechter gestalten, genauso wie wir durch bundespolitische Initiativen zur Stabilisierung der Finanzsituation der Kommunen beitragen werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muß mehr Entscheidungsfreiheit gegeben werden. Link zum Original
Bisherige Staatsaufgaben werden den Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Hierzu Kommunale sind den Kommunen auch bisherige Staatsaufgaben zu übertragen Selbstverwal- (Ausweitung des übertragenen Wirkungskreises). Link zum Original
Bei jeder Aufgabenübertragung stellt der Freistaat den Kommunen die notwendigen Finanzmittel bereit.
Wortlaut im Programm
Dabei bedeutet jede Aufga- tung störken benübertragung auch zwingend, daß der Freistaat die dazu notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Link zum Original
Für Fördermittel für kommunale Vorhaben wird ein konkreter Auszahlungszeitpunkt festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Auszahlungszeitpunkt von Fördermitteln für kommunale Vorhaben ist konkret zu terminieren. Link zum Original
Bei verspäteter Auszahlung von Fördermitteln trägt der Freistaat alle Finanzierungskosten.
Wortlaut im Programm
Verzögert sich die Auszahlung, trägt der Freistaat alle Finanzierungskosten in vollem Umfang. Link zum Original
Die Position der Regionen innerhalb Bayerns wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In einem "Europa der Regionen" muß die Position der Regionen auch innerhalb Bayerns gestärkt werden. Link zum Original
Die Regionalplanung wird zum Regionalmanagement weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung muß zum Regionalmana- \ gement werden, und Planung und Vollzug von Maßnahmen in den Regionen Regionalpolitik: müssen unter einer Trägerschaft stehen. Link zum Original
Planung und Vollzug regionaler Maßnahmen liegen in einer Trägerschaft.
Wortlaut im Programm
Die Regionalplanung muß zum Regionalmana- \ gement werden, und Planung und Vollzug von Maßnahmen in den Regionen Regionalpolitik: müssen unter einer Trägerschaft stehen. Link zum Original
Der Freistaat trifft weiterhin die Leitentscheidungen etwa bei der Vergabe der Mittel an die Regionen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat hat nach wie vor die "Unten" mehr Aufgabe, die Leitentscheidungen, z.B. bei der Vergabe der Geldmittel, zu tref- Entscheidung, fen. Link zum Original
Über die Verwendung der verteilten Mittel entscheiden die Regionen selbst statt eines bürokratischen Einzelförderwesens.
Wortlaut im Programm
Die konkrete Verwendung der an die Regionen verteilten Mittel geschieht "von oben" weaber dort, und nicht wie heute durch ein überbürokrotisiertes, schwerfälliges niger Günge- und kostenintensives Einzelförderwesen mit einer Unzahl von Verwendungs- lung nachweisen. Link zum Original
Anpassungsprobleme an der Grenze Bayerns zu den Beitrittsländern werden durch Innovations- und Strukturpolitik vermindert.
Wortlaut im Programm
Gerade an der "Nahtstelle" zu Bayern wird es zu besonderen Anpassungsproblemen kommen. Wir sehen es als eine besondere Herausforderung an, diese Strukturprobleme durch eine Kombination von Innovations- und Strukturpolitik zu vermindern. Link zum Original
Strukturschwache Regionen in Bayern sollen trotz Konzentration der EU-Förderung weiterhin Anspruch auf europäische Strukturfondsmittel behalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß trotz der Konzentration der europäischen Förderung die strukturschwachen Regionen in Bayern weiterhin einen Anspruch auf europäische Förderung behalten. Link zum Original
Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wird im Konsens mit den anderen Ländern befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD ist aufgeschlossen für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Diese ist politisch realistisch und sinnvoll nur in Konsens mit den anderen Ländern durchsetzbar. Das Solidaritätsprinzip darf jedoch nicht aufgehoben werden. Link zum Original
Bei einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs darf das Solidaritätsprinzip nicht aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD ist aufgeschlossen für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Diese ist politisch realistisch und sinnvoll nur in Konsens mit den anderen Ländern durchsetzbar. Das Solidaritätsprinzip darf jedoch nicht aufgehoben werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.