Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 13.09.1998 · beschlossen 16.05.1998 · Original
Das Programm enthält 29 von 531 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen staatliche Gängelung und Staatstätigkeit verringert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Arbeitsplätze kann man nicht herbeizaubern. Aber wir können Sie uns im wahrsten Sinne "erarbeiten". Das setzt die richtige Weichenstellungen voraus: Weniger Steuern, weniger Subventionen, weniger Gängelung, weniger Staat. Link zum Original
Die Landwirtschaft soll umfassend entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
2. Umfassende Entbürokratisierung Link zum Original
Die Subventionsbürokratie in Bayern soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Dann kann sich der Investor einen Überblick über Fördermöglichkeiten ohne fremde Hilfe selbst verschaffen, und die Subventionsbürokratie in Bayern kann verringert werden. Link zum Original
Die Aufgaben des Staates werden mit dem Ziel überprüft, die Bürokratie zu verschlanken.
Wortlaut im Programm
1. Überprüfung von Aufgaben des Staates mit dem Ziel der Verschlankung der Bürokratie. Link zum Original
Privatisierung im Bereich der Behörden soll zur Senkung der Staatsquote beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung kann im Bereich der Behörden zu einer Rückführung der Staatsquote beitragen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden beseitigt, besonders bei Unternehmensgründungen und in der Wachstumsphase von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
· die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, insbesondere bei Unternehmensgründungen und in der Wachstumsphase von Unternehmen, Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, etwa indem Aufgaben bei Projektmanagern in der Verwaltung gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
· Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren z.B. durch Zusammenfassung von Aufgaben bei Projektmanagern innerhalb der Verwaltung. Link zum Original
Genehmigungen für industrielle Produktionsanlagen gelten als erteilt, wenn über die Errichtung nicht binnen drei Monaten oder über den Betrieb nicht binnen sechs Monaten entschieden wurde.
Wortlaut im Programm
Wenn über Errichtungsgenehmigungen für industrielle Produktionsanlagen nicht innerhalb von 3 Monaten oder über Betriebsgenehmigungen nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden worden ist, gelten diese als erteilt. Link zum Original
Vorschriften werden abgebaut und die Deregulierung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
2. Weniger Vorschriften und mehr Deregulierung Link zum Original
Staatliche Vorschriften, etwa der Gewerbeaufsicht, die die Arbeitsplatzkosten erhöhen, werden auf das absolut Notwendige reduziert.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen staatliche Vorschriften, z.B. im Rahmen der Gewerbeaufsicht, die die Arbeitsplatzkosten erhöhen, auf ihre absolute Notwendigkeit reduziert werden. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden funktionsgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
· Funktionsgerechte Ausgestaltung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Link zum Original
Der Präsident des Landesrechnungshofes und der Datenschutzbeauftragte werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
· Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes und des Datenschutzbeauftragten durch den bayerischen Landtag mit Zweidrittelmehrheit, Link zum Original
Die Richter am Verfassungsgerichtshof werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
· Wahl der Richter beim Verfassungsgerichtshof durch den Landtag mit Zweidrittelmehrheit, Link zum Original
Das Petitionsrecht wird durch eine verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf Auskunft und Aktenvorlage gestärkt.
Wortlaut im Programm
· Stärkung des Petitionsrechts durch verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf Auskunft und Aktenvorlage, Link zum Original
Für sämtliche Wahlen in Bayern gilt das Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer, damit jede Stimme den gleichen Erfolgswert hat.
Wortlaut im Programm
· Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer für sämtliche Wahlen in Bayern, damit jede Stimme - auch die Stimme für eine kleinere Partei - den gleichen Erfolgswert hat und ungerechtfertigte Bevorzugung der größeren Parteien bei der Mandatszuteilung vermieden werden, Link zum Original
Die Staatsregierung wird durch die Zusammenlegung von Ministerien verkleinert.
Wortlaut im Programm
· Die Verkleinerung der Staatsregierung durch die Zusammlegung von Ministerien. Link zum Original
Jedes Ressort erhält nur noch einen Staatssekretär.
Wortlaut im Programm
· Nur noch einen Staatssekretär pro Ressort. Link zum Original
Die Ministerialbürokratie wird in vier Jahren um mindestens 20 Prozent abgebaut.
Wortlaut im Programm
· Abbau der Ministrialbürokratie um mind. 20% in vier Jahren, wobei die Hälfte dieser Stellen in die Bereiche Schule, Justiz und Polizei verlagert werden. Link zum Original
Die Hälfte der abgebauten Ministerialstellen wird in die Bereiche Schule, Justiz und Polizei verlagert.
Wortlaut im Programm
· Abbau der Ministrialbürokratie um mind. 20% in vier Jahren, wobei die Hälfte dieser Stellen in die Bereiche Schule, Justiz und Polizei verlagert werden. Link zum Original
Bedienstete der öffentlichen Hand werden zur Korruptionsvorbeugung regelmäßig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur besseren und schnelleren Aufdeckung von Korruption müssen innerhalb der öffentlichen Hand wirksame Kontrollmechanismen geschaffen werden, u.a. durch verstärkte Innenrevision, Einsatz mobiler Prüfgruppen, regelmäßige Umsetzung von Bediensteten (Rotation), öffentliche Ausschreibung aller Aufträge der öffentlichen Hand. Link zum Original
Alle Aufträge der öffentlichen Hand werden öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Zur besseren und schnelleren Aufdeckung von Korruption müssen innerhalb der öffentlichen Hand wirksame Kontrollmechanismen geschaffen werden, u.a. durch verstärkte Innenrevision, Einsatz mobiler Prüfgruppen, regelmäßige Umsetzung von Bediensteten (Rotation), öffentliche Ausschreibung aller Aufträge der öffentlichen Hand. Link zum Original
Ämterpatronage im öffentlichen Dienst wird beendet.
Wortlaut im Programm
· jegliche Ämterpatronage der Vergangenheit angehört und bei Beförderungen im Öffentlichen Dienst ausschließlich das Leistungsprinzip zählt, Link zum Original
Bei Beförderungen im öffentlichen Dienst zählt ausschließlich das Leistungsprinzip.
Wortlaut im Programm
· jegliche Ämterpatronage der Vergangenheit angehört und bei Beförderungen im Öffentlichen Dienst ausschließlich das Leistungsprinzip zählt, Link zum Original
Die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit darf nicht genutzt werden, um politischen Druck auf kritische Beamte auszuüben.
Wortlaut im Programm
· die Staatsregierung die Möglichkeiten des neuen Dienstrechtes (Vergabe von Führungspositionen auf Zeit) nicht dazu mißbraucht, auf kritische Beamte politischen Druck auszuüben. Link zum Original
Raumordnungsverfahren werden öffentlich geführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, das Raumordnungsverfahren öffentlich zu führen und allen von einer Planung berührten Gemeinden ein Initiativrecht zur Einleitung zu gewähren. Dies will die F.D.P. in einem Bürgerbeteiligungsgesetz regeln. Link zum Original
Alle von einer Planung berührten Gemeinden erhalten ein Initiativrecht zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, das Raumordnungsverfahren öffentlich zu führen und allen von einer Planung berührten Gemeinden ein Initiativrecht zur Einleitung zu gewähren. Dies will die F.D.P. in einem Bürgerbeteiligungsgesetz regeln. Link zum Original
Die Öffentlichkeit des Raumordnungsverfahrens und das Initiativrecht der Gemeinden werden in einem Bürgerbeteiligungsgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert, das Raumordnungsverfahren öffentlich zu führen und allen von einer Planung berührten Gemeinden ein Initiativrecht zur Einleitung zu gewähren. Dies will die F.D.P. in einem Bürgerbeteiligungsgesetz regeln. Link zum Original
Das Personal in der Ministerialebene wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
· Die F.D.P. fordert, unter gleichzeitigem Personalabbau in der Ministerialebene, die Übertragung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung von Ministerien der Staatsregierung auf die Bezirke, soweit sie von den Bezirken in eigener Verantwortung erledigt werden können (1). Link zum Original
Auf allen Ebenen werden private Anbieter eingeschaltet, wenn sie mindestens gleich gut, gleich günstig und gleich sicher sind.
Wortlaut im Programm
Dabei sind auf allen Ebenen unter der Voraussetzung, mindestens gleich gut, gleich günstig und gleich sicher, private Anbieter einzuschalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.