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BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original

Das Programm enthält 37 von 282 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 37
  1. Die Erreichbarkeit der Innenstädte wird für alle Verkehrsträger einschließlich des Autos verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstädte für alle Verkehrsträger verbessern, also auch für das Auto. Link zum Original
  2. Der Abbau öffentlichen Parkraums wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vernichtung von öffentlichem Parkraum ist zu beenden. Link zum Original
  3. Es werden Stellplätze bereitgestellt, die Besucher befristet kostenlos nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen sollen Stellplätze bereitgestellt werden, die Besucher für einen befristeten Zeitraum kostenlos nutzen können. Link zum Original
  4. Eine Citymaut wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Citymaut lehnen wir ab. Link zum Original
  5. Die Verkehrsinfrastruktur für die Hafenhinterlandanbindung auf Schiene, Straße und Wasserstraße wird zügig modernisiert und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Sollen Kapazitätsengpässe auf den Hafengeländen sowie beim Zu- und Abflussverkehr vermieden werden, muss die Verkehrsinfrastruktur (Schiene, Straße, Wasserstraße) zügig modernisiert und aus gebaut werden (Hafenhinterlandanbindung). Link zum Original
  6. Die Bahnstrecke Hannover/Bremen–Hamburg (Y-Trasse) wird gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y -Trasse), das Schienennetz in der Weser - Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 22, ferner die Erweiterung bzw. Vertiefung der Weser. Link zum Original
  7. Das Schienennetz in der Weser-Ems-Region wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y -Trasse), das Schienennetz in der Weser - Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 22, ferner die Erweiterung bzw. Vertiefung der Weser. Link zum Original
  8. Die A 281 wird fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y -Trasse), das Schienennetz in der Weser - Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 22, ferner die Erweiterung bzw. Vertiefung der Weser. Link zum Original
  9. Die Küstenautobahn A 22 wird bald realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y -Trasse), das Schienennetz in der Weser - Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 22, ferner die Erweiterung bzw. Vertiefung der Weser. Link zum Original
  10. Die Weser wird erweitert beziehungsweise vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bahnstrecke Hannover/Bremen – Hamburg (Y -Trasse), das Schienennetz in der Weser - Ems-Region, der Ausbau der A1, die Fertigstellung der A 281 sowie die baldige Realisierung der Küstenautobahn A 22, ferner die Erweiterung bzw. Vertiefung der Weser. Link zum Original
  11. Bei Straßenbauprojekten wie der A 281 werden die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Vor allem bei Straßenbauprojekten wie der A 281 dürfen nicht allein ökonomische Überlegungen eine Rolle spielen. Vielmehr müssen auch die berechtigten Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
  12. Das geplante Offshore-Terminal Bremerhaven wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das geplante Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) lehnen wir ab, weil die Wirtschaftlichkeit dieses auch ökologisch fragwürdigen Projektes nicht gegeben ist und deshalb ein hohes Risiko für den Steuerzahler besteht. Link zum Original
  13. Für das Land Bremen soll ein integriertes Verkehrskonzept entstehen, das individuelle Mobilität, Erfordernisse der Wirtschaft und Umweltschutz ausgleicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir BÜRGER IN WUT wollen für das Land Bremen ein integriertes Verkehrskonzept, das den Wunsch nach individueller Mobilität mit den Erfordernissen der Wirtschaft und dem Schutz der Umwelt zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Link zum Original
  14. Neue Beschränkungen für Autofahrer und die Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die Versuche des rot -grünen Senats, den motorisierten Individualverkehr zum Sündenbock zu stempeln und Autofahrer mit immer neuen Beschränkungen zu drangsalieren. Link zum Original
  15. Das Shared-Space-Konzept wird für Bremen und Bremerhaven abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    a) Das Shared -Space-Konzept, also die gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raums ohne Beschilderung und andere Regeln durch alle Verkehrsteilnehmer, ist für Großstädte wie Bremen und Bremerhaven wegen des hohen Verkehrsaufkommens ungeeignet. Link zum Original
  16. In Wohngebieten sollen mehr verkehrsberuhigte Zonen entstehen, in denen wildes Parken durch gezielte Verbote verhindert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir mehr verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten, in denen wildes Parken durch gezielte Verbote verhindert werden muss. Link zum Original
  17. Dezentral werden zusätzliche Sammelparkflächen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenzug sind dezentral zusätzliche Sammelparkflächen einzurichten. Link zum Original
  18. Der öffentliche Nahverkehr in Bremerhaven wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    b) Bedarfsgerechter Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Bremerhaven. Link zum Original
  19. Die Fahrpreise im Nahverkehr werden so gestaltet, dass regelmäßige Nutzer begünstigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fahrpreise sind so zu gestalten, dass regelmäßige Nutzer begünstigt werden, um den dauerhaften Umstieg vom motorisierten Individualverkehr aus dem Bus zu fördern. Link zum Original
  20. Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven wird durch nachhaltige Instandhaltung statt bloßer Schlaglochreparatur verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    c) Der Straßenzustand in Bremen und Bremerhaven muss durch nachhaltige Instandhaltungsmaßnahmen verbessert werden. Das bloße Reparieren von Schlaglöchern ist nicht ausreichend. Link zum Original
  21. Kopfsteinpflaster wird zügig durch Asphalt ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Interesse des Lärmschutzes der Anwohner und zur Förderung des Radverkehrs sind Kopfsteinpflaster zügig durch Asphaltbelag zu ersetzen. Link zum Original
  22. Das Radwegenetz wird modernisiert und ausgebaut, mit eigenen Fahrwegen für Radfahrer auf der Straße.

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    Wortlaut im Programm
    d) Das Radwegenetz soll modernisiert und ausgebaut wer den. Radfahrer brauchen im Interesse ihrer Sicherheit einen eigenen Fahrweg auf der Straße. Link zum Original
  23. Tempo-30-Zonen gibt es nur in Wohngebieten, nicht auf Haupt- und Durchgangsstraßen.

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    Wortlaut im Programm
    e) Tempo 30-Zonen zur Verkehrsberuhigung darf es nur in Wohngebieten, aber nicht auf Haupt- bzw. Durchgangsstraßen geben, um den Verkehrsfluss nicht zu behindern. Link zum Original
  24. Auf allen Hauptstraßen wird eine Grüne Welle unter Einbeziehung der Fußgängerampeln eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    f) „Grüne Welle“ auch unter Einbeziehung der Fußgängerampeln auf allen Hauptstraßen, um den Verkehrsfluss in den Innenstädten zu verstetigen, Staus zu verhindern und die Abgasbelastung zu senken. Link zum Original
  25. Lichtsignalanlagen werden sparsam eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Lichtsignalanlagen sind sparsam einzusetzen, nicht jeder Zebrastreifen braucht eine Ampel. Link zum Original
  26. Auf den Hauptstraßen werden Haltestellenbuchten für Busse angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf den Hauptstraßen sind Haltestellen buchten für Busse anzulegen. Link zum Original
  27. Die Ampelschaltung für Bus und Straßenbahn wird besser mit dem Autoverkehr abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    g) Die Ampelfreischaltung für Bus und Straßenbahn muss besser mit dem motorisierten Individualverkehr abgestimmt werden. Link zum Original
  28. Ampelkreuzungen werden wo möglich durch Kreisverkehre ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    h) Ampelkreuzungen müssen, wenn immer möglich durch Kreisverkehre ersetzt werden. Link zum Original
  29. Wo Ampeln nötig sind, wird vermehrt der Grüne Pfeil für Rechtsabbieger eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Ampeln erforderlich sind, ist vermehrt der „ Grüne Pfeil“ für Rechtabbieger zum Einsatz zu bringen. Link zum Original
  30. Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen A1 und A27 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    i) Kein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27. Die bessere Alternative ist eine elektronische Geschwindigkeitsregelung, die in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, den Witterungsverhältnissen und der Tageszeit flexibel gesteuert wird. Link zum Original
  31. Auf den Autobahnen A1 und A27 soll eine elektronische, flexibel gesteuerte Geschwindigkeitsregelung eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    i) Kein generelles Tempolimit auf den dreispurigen Autobahnen A1 und A 27. Die bessere Alternative ist eine elektronische Geschwindigkeitsregelung, die in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, den Witterungsverhältnissen und der Tageszeit flexibel gesteuert wird. Link zum Original
  32. Tempobegrenzungen gibt es nur dort, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig sind.

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    Wortlaut im Programm
    Ansonsten darf es Tempobegrenzungen nur dort geben, wo sie aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig und sinnvoll sind. Link zum Original
  33. Im Umfeld von Schulen und Kindergärten gilt Tempo 30.

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    Wortlaut im Programm
    Das gilt insbesondere im Umfeld von Schulen und Kindergärten. Hier soll Tempo 30 gelten. Link zum Original
  34. An Schulen und Kindergärten werden Zebrastreifen oder Fußgängerampeln eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sind Zebrastreifen anzulegen oder Fußgängerampeln zu installieren, um Kindern das gefahrlose Überqueren der Straße zu ermöglichen. Link zum Original
  35. Der Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen geleitet.

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    Wortlaut im Programm
    j) Der Lkw-Durchgangsverkehr muss durch entsprechende Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen werden. Link zum Original
  36. Verkehrsüberwachung dient ausschließlich der Verkehrssicherheit und nicht als Einnahmequelle der Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    k) Maßnahmen der Verkehrsüberwachung wie Geschwindigkeitskontrollen haben ausschließlich der Verkehrssicherheit zu dienen. Sie dürfen nicht als zusätzliche Einnahmequelle für die Kommunen missbraucht werden. Link zum Original
  37. Radarkontrollen finden nur an gefährlichen oder unfallträchtigen Stellen statt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind Radarkontrollen nur an verkehrsgefährdeten bzw. unfallträchtigen Stellen durchzuführen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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