AfD · Meine Heimat, mein Thüringen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 18.08.2019 · Original
Das Programm enthält 29 von 781 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Der Einwohnerantrag als Ersatz für den Bürgerantrag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen auch weiterhin die von der jetzigen Regierungskoalition vorgenommene Einführung des Einwohnerantrags als Ersatz für den bisherigen Bürgerantrag ab. Link zum Original
Vernachlässigte und strukturschwache Regionen sollen durch Maßnahmen des Landes gestärkt und aufgewertet werden.
Wortlaut im Programm
Unser ländlich geprägter Freistaat sollte daher Maßnahmen ergreifen, durch die vernachlässigte und heute strukturschwache Regionen gestärkt und aufgewertet werden. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll in die Infrastruktur investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schulstandorte flächendeckend erhalten und in die Infrastruktur investieren. Link zum Original
Gute Verkehrsanbindung und verlässliche medizinische Versorgung sollen junge Familien im ländlichen Raum halten oder anziehen.
Wortlaut im Programm
Eine gute Verkehrsanbindung sowie eine verlässliche medizinische Versorgung sind wichtig, damit junge Familien ihren Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum behalten oder neu finden. Link zum Original
Konzepte sollen den ländlichen Raum für junge Familien wieder attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Daneben müssen Konzepte Anwendung finden, die den ländlichen Raum gerade für junge Familien wieder attraktiver machen. Link zum Original
Waldbesitzende Kommunen sollen finanziell gestärkt werden, damit sie ihren Wald nicht an branchenfremde oder ausländische Investoren verkaufen müssen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich möchten wir die waldbesitzenden Kommunen finanziell stärken, damit diese ihren Wald nicht an branchenfremde oder gar ausländische Investoren veräußern müssen, sondern ihn zum Wohle der Bürger pflegen und bewahren können. Link zum Original
Der Ausbau der ländlichen Infrastruktur, den Landkreise und Gemeinden allein nicht stemmen können, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Von Bedeutung ist insofern – neben einer verbesserten Wahrnehmung außerhalb Thüringens – der Ausbau der erforderlichen ländlichen Infrastruktur, der von den Landkreisen und Gemeinden allein nicht gestemmt werden kann: Link zum Original
Kommunen werden nicht durch immer mehr Pflichtaufgaben zu Einschnitten beim kulturellen Leben gezwungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen dürfen sich nicht durch die Verpflichtung zu immer mehr Aufgaben genötigt sehen, Abstriche zum Nachteil des kulturellen Lebens der Bürger machen zu müssen. Link zum Original
Die Einnahmeausfälle der Kommunen und Landkreise durch die entgeltfreie Nutzung von Sportanlagen werden vom Land nicht ausreichend kompensiert.
Wortlaut im Programm
Jedoch werden die Einnahmeausfälle für Kommunen und Landkreise im Gegenzug durch das Land nicht ausreichend kompensiert. Zudem werden die Ausgleichszahlungen nach dem Kriterium der Einwohnerzahl der betroffenen Kommunen und Landkreise geleistet, was den ländlichen Raum benachteiligt. Link zum Original
Die Verteilung der Ausgleichszahlungen nach Einwohnerzahl benachteiligt den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Jedoch werden die Einnahmeausfälle für Kommunen und Landkreise im Gegenzug durch das Land nicht ausreichend kompensiert. Zudem werden die Ausgleichszahlungen nach dem Kriterium der Einwohnerzahl der betroffenen Kommunen und Landkreise geleistet, was den ländlichen Raum benachteiligt. Link zum Original
Kommunen werden bei Einnahmeausfällen durch die entgeltfreie Nutzung kommunaler Sportstätten vom Land unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen bei Einnahmeausfällen durch die entgeltfreie Nutzung kommunaler Sportstätten vom Land Unterstützung erfahren. Link zum Original
Die Kommunen werden als Orte von Gemeingeist und Bürgersinn gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will im Geiste des Freiherrn vom Stein die Kommunen als primäre Orte der Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns stärken, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung schützen und mit neuem Leben füllen. Link zum Original
Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung wird geschützt und belebt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will im Geiste des Freiherrn vom Stein die Kommunen als primäre Orte der Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns stärken, das Recht der kommunalen Selbstverwaltung schützen und mit neuem Leben füllen. Link zum Original
Die Instrumente der Bürgerbeteiligung an örtlichen Angelegenheiten werden praktikabel weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Eine Voraussetzung dafür ist die praktikable Weiterentwicklung der Instrumente zur Beteiligung der Bürger an den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Link zum Original
Die Kommunen werden auskömmlich finanziert und nicht in die Rolle von Bittstellern gedrängt.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen auskömmlich fi nanziert sein und dürfen nicht in die Situation des ewigen Bittstellers gedrängt werden. Link zum Original
Eine Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Gebietsreform ab, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, halten jedoch eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik für angezeigt. Link zum Original
Die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens bleibt, wo sie sich bewährt hat, erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei soll die kleingliedrige Verwaltungsstruktur Thüringens, wo sie sich bewährt hat, erhalten bleiben. Link zum Original
Bürgermeister, Gemeinderäte, Landräte und Kreistage bleiben direkte und nahe Ansprechpartner der Bürger.
Wortlaut im Programm
Bürgermeister und Gemeinderäte sowie Landräte und Kreistage müssen direkte Ansprechpartner für die Bürger auf kurzen Wegen bleiben. Link zum Original
Großkreise und Großgemeinden werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Großkreise und Großgemeinden führen letztendlich zu Anonymität und Selbstherrlichkeit der fernen Verwaltung, was zu verhindern ist. Link zum Original
Wo sinnvoll, wird eine freiwillige Rezentralisierung von Verwaltungsaufgaben auf Landesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der dienstleistende Charakter der Verwaltung ist dort, wo es sinnvoll ist, auch durch eine freiwillige Rezentralisierung auf Landesebene anzustreben. Link zum Original
Wichtige kommunale Aufgaben wie die Gewässerunterhaltung werden zentral vom Land wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Wichtige kommunale Aufgaben, wie etwa die Gewässerunterhaltung, sind besser zentral vom Freistaat Thüringen wahrzunehmen. Link zum Original
Gewässerunterhaltungsverbände werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Gewässerunterhaltungsverbände, die nur Kosten produzieren und deren Zuständigkeit an abstrakten Grenzen endet. Link zum Original
Die Gewässer zweiter Ordnung gehen in die Unterhaltungslast des Landes über.
Wortlaut im Programm
Hochwasserschutz sollte zentral organisiert werden. Dies geht nur, wenn die derzeitigen Gewässer zweiter Ordnung in die Unterhaltungslast des Freistaates Thüringen übergehen. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in Thüringen sollen in öffentlicher Hand bleiben und darüber hinaus zentral organisiert werden. Link zum Original
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden zentral organisiert.
Wortlaut im Programm
Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung in Thüringen sollen in öffentlicher Hand bleiben und darüber hinaus zentral organisiert werden. Link zum Original
Zweckverbände mit kostenintensiven Chefetagen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keine Zweckverbände mit kostenintensiven Chefetagen. Link zum Original
In ganz Thüringen gelten einheitliche Wasser- und Abwasserpreise, um die Benachteiligung des ländlichen Raums zu beenden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir hierdurch einheitliche Wasser- und Abwasserpreise in ganz Thüringen erreichen und so die Benachteiligung des ländlichen Raums beenden. Link zum Original
Vor Beschlüssen über kommunale Satzungen zu Abgaben und Aufgaben wird eine elektronische Bürgerabfrage angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitreichende Bürgerbeteiligung einführen, wonach bei Satzungsrecht, das kommunale Abgaben und Aufgaben betrifft, vor Beschlussfassung durch den Gemeinde-, Stadt- oder Kreistag zunächst eine direkte Beteiligung in Form einer elektronischen Bürgerabfrage angeboten wird. Link zum Original
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird als ungerechte Lastenverteilung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine gerechte Lastenverteilung darstellt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.