Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 15.06.2019 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.155 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 62
Der Gegensatz zwischen Stadt und Land soll durch bessere Mobilität und Infrastruktur überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Gegensatz zwischen Stadt und Land überwinden und setzen dafür auf bessere Mobilität und Infrastruktur. Link zum Original
Arbeits-, Bildungs- und Wohnwelt werden besser vernetzt, um der Abwanderung junger Menschen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es aus Sicht der Freien Demokraten wichtig, die Arbeits-, Bildungs- und Wohnwelt besser zu vernetzen, um insbesondere auch der Abwanderung von jungen Menschen entgegenzutreten. Link zum Original
Die Lebensqualität im ländlichen Raum wird gesteigert, um Abwanderung entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu steigern, um der Abwanderung entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Digitalministerium berät die Kommunen gezielt zur Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Damit die Digitalisierung auf jeder Ebene verstanden und gelebt wird, werden wir über das Digitalministerium die Kommunen gezielt beraten und für diese Zukunftsaufgabe sensibilisieren. Link zum Original
Eine neue Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass keine neue Gebietsreform, sondern allein eine dynamische Kommunal- und Verwaltungsreform die strukturelle Zukunft Thüringens nachhaltig gestalten kann. Link zum Original
Eine dynamische Kommunal- und Verwaltungsreform gestaltet die strukturelle Zukunft des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass keine neue Gebietsreform, sondern allein eine dynamische Kommunal- und Verwaltungsreform die strukturelle Zukunft Thüringens nachhaltig gestalten kann. Link zum Original
Politische Entscheidungen bleiben im Sinne der regionalen Identität vor Ort.
Wortlaut im Programm
Nur wenn es uns gelingt, die politischen Entscheidungen im Sinne der regionalen Identität vor Ort zu belassen und zugleich die Verwaltungsstrukturen effizienter und großräumiger zu gestalten, kann eine belastbare Struktur entstehen. Link zum Original
Die verbleibende Verwaltung in Kreisen und Gemeinden wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Einsparpotenziale liegen in erster Linie in einer Verwaltungsreform: in der Bündelung der Wahrnehmung materieller Landesaufgaben beim Land und in der Reduktion der verbleibenden Verwaltung in Kreisen und Gemeinden. Link zum Original
Politische Räume werden von den Verwaltungsstrukturen getrennt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die politischen Räume von den Verwaltungsstrukturen trennen. Link zum Original
Politische Strukturen bleiben nah am Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Grad des Ernstgenommen-Werdens ist ein zentraler Indikator für ihre Zufriedenheit mit unserer Demokratie, weshalb politische Strukturen nah am Bürger bleiben müssen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns Freie Demokraten ein nicht verhandelbares Gut. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mehr Entscheidungskompetenzen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen unsere Kommunen als Grundschulen der Demokratie und möchten den Städten und Gemeinden im Freistaat mehr Entscheidungskompetenzen geben. Link zum Original
Zwangsfusionen von Gemeinden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wenden uns klar gegen Zwangsfusionen. Link zum Original
Eine zentralistisch geplante Gebietsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zentralistische Gebietsreform vom Erfurter Reißbrett aus ist kontraproduktiv. Link zum Original
Gebietszusammenschlüsse erfolgen nur freiwillig.
Wortlaut im Programm
Allein die Freiwilligkeit von Gebietszusammenschlüssen schafft deren Akzeptanz bei der Bevölkerung. Link zum Original
Gemeinden entscheiden eigenständig über kommunale Strukturen ohne Zustimmung von Innenminister und Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Thüringer Gemeinden sollen eigenständig über kommunale Strukturen entscheiden und diese ohne Zustimmung des Innenministers und der Landesregierung beschließen können. Link zum Original
Ortsteilen wird bei entsprechendem Bürgerwillen die Rückkehr zur eigenständigen Gemeinde ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Selbstbestimmung ist keine Einbahnstraße: Bei entsprechendem Bürgerwillen muss Ortsteilen auch der Weg zurück in eine eigenständige Gemeinde ermöglicht werden. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die interkommunale Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Kooperation von Verwaltungen und gemeinschaftliche Aufgabenwahrnehmung werden zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Für uns sollte es eher der Regelfall – nicht die Ausnahme – sein, dass Verwaltungen untereinander kooperieren und Aufgaben gemeinschaftlich wahrnehmen. Link zum Original
Verwaltungsgemeinschaften werden durch mehr direktdemokratische Elemente weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir die Verwaltungsgemeinschaften weiterentwickeln: etwa durch eine Stärkung direktdemokratischer Elemente und eine Stärkung der Gemeinschaftsebene. Link zum Original
Die Gemeinschaftsebene der Verwaltungsgemeinschaften wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür möchten wir die Verwaltungsgemeinschaften weiterentwickeln: etwa durch eine Stärkung direktdemokratischer Elemente und eine Stärkung der Gemeinschaftsebene. Link zum Original
Eine vielfältige Struktur der Kommunen im Land wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten bekennen uns zu einer vielfältigen Struktur der kommunalen Familie im Freistaat Thüringen. Link zum Original
Pauschale Mindestgrößen für Gemeinden und Landkreise werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pauschale Mindestgrößen für Kommunen lehnen wir ab, egal ob auf Gemeinde- oder Landkreisebene. Link zum Original
Der Regionalkreis wird als besonderer Kommunalverband in der Kommunalordnung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Regionalkreis als einen Kommunalverband der besonderen Art in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) verankern. Link zum Original
Bisher kreisfreie Städte können wie Hannover und Göttingen regions- oder kreisangehörig sein und dennoch als kreisfrei behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Rechtsstellung der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Göttingen als regions- bzw. kreisangehörige Städte, die gleichwohl als kreisfrei behandelt werden, soll analog auch den bisher kreisfreien Städten in Thüringen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei einem Zusammenschluss zum Regionalkreis kann die Kreisfreiheit einer Stadt auf Wunsch erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wenn vor Ort so gewollt, kann trotz des Zusammenschlusses zu einem gemeinsamen Regionalkreis der Status der Kreisfreiheit für die Stadt innerhalb des Landkreises erhalten bleiben. Link zum Original
Großkreise werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht Thüringen keine anonymen Großkreise, sondern eine mutige E-Government-Offensive. Link zum Original
Kommunale Verwaltungen werden bei digitalen Herausforderungen und europäischen Vorgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig unterstützen wir die kommunalen Verwaltungen bei der Bewältigung der digitalen Herausforderungen und der europäischen Vorgaben. Link zum Original
Ein kommunaler IT-Dienstleistungsbetrieb zur Unterstützung der Kommunen wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten wir die Gründung eines kommunalen IT-Dienstleistungsbetriebs zur Unterstützung der Kommunen beim Einsatz von Informationstechnologie. Link zum Original
Die Aufgaben der Kommunalverwaltungen sollen überprüft und entrümpelt werden.
Wortlaut im Programm
Baustein für die Stärkung und Entlastung kommunaler Verwaltungen ist die Überprüfung und Entrümpelung von Aufgaben der Kommunalverwaltungen. Link zum Original
Die Kommunen sollen durch die Überprüfung und Vereinfachung von Standards entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen ein Standarderprobungsgesetz einführen und die Kommunen durch die Überprüfung und Vereinfachung von Standards entlasten. Link zum Original
Die Kommunen werden vom übertragenen Wirkungskreis befreit.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten die Kommunen vom übertragenen Wirkungskreis befreien und weitestgehend die Aufgaben schlank beim Freistaat bündeln. Link zum Original
Ländliche Räume erhalten ebenso wie urbane Zentren gute Entwicklungschancen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen dem ländlichen Räumen gute Entwicklungschancen für die Zukunft geben – genauso wie den urbanen Zentren. Link zum Original
Substanzielle Gewinne aus Blitzanlagen werden an den Freistaat abgeführt.
Wortlaut im Programm
Substanzielle Gewinne aus Blitzanlagen sollten daher an den Freistaat Thüringen abgeführt werden. Link zum Original
Strukturanpassungen in ländlichen Räumen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Strukturanpassungen unterstützen und Kulturlandschaften erhalten. Link zum Original
Die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsqualität der ländlichen Räume muss im Lichte des demografischen Wandels, der Digitalisierung, einer modernen Infrastruktur und einer zeitgemäßen öffentlichen Daseinsvorsorge weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben bei den Gewässern mit bestehenden schlanken Strukturen erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen bestehende schlanke Strukturen und damit unsere Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Behördliche Umweltentscheidungen liegen möglichst bei den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Behördliche Entscheidungen sollen möglichst bei den Kommunen liegen. Link zum Original
Jugendpartizipation wird auf kommunaler Ebene verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene muss Jugendpartizipation verpflichtend sein. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden etwa durch Kinder- und Jugendräte direkt an sie betreffenden Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Kinder und Jugendliche sollen etwa durch Kinder- und Jugendräte direkt an für sie wichtigen Entscheidungen beteiligt werden können. Link zum Original
Mit einer Gewerbesteuer-Bremse wird die Steuererhöhungsspirale der Kommunen durchbrochen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiterhin mit einer Gewerbesteuer-Bremse die Steuererhöhungsspirale der Kommunen durchbrechen. Link zum Original
Die Kommunalfinanzen werden langfristig neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kommunalfinanzen insgesamt und unter Berücksichtigung aller Finanzierungsformen langfristig auf neue Füße stellen und uns für mehr Gestaltungsfreiheit der einzelnen Kommunen vor Ort einsetzen. Link zum Original
Die einzelnen Kommunen erhalten mehr Gestaltungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kommunalfinanzen insgesamt und unter Berücksichtigung aller Finanzierungsformen langfristig auf neue Füße stellen und uns für mehr Gestaltungsfreiheit der einzelnen Kommunen vor Ort einsetzen. Link zum Original
Das finanzielle Verteilungsverhältnis zwischen Land und Kommunen wird fair ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden das finanzielle Verteilungsverhältnis zwischen Land und Kommunen fair ermitteln. Link zum Original
Der Partnerschaftsgrundsatz im Thüringer Finanzausgleichsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir den Partnerschaftsgrundsatz im Thüringer Finanzausgleichgesetz auf Augenhöhe reformieren. Link zum Original
Beim Finanzausgleich fließen neben den Ausgaben der Kommunen auch die des Freistaats auf Basis sparsamer Haushaltsführung ein.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Ausgaben der Kommunen müssen auf Basis sparsamer Haushaltsführung einfließen, sondern auch die des Freistaats. Link zum Original
Bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs wird der Investitionsstau vor Ort berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Unter anderem soll künftig bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs auch der Investitionsstau vor Ort angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird ideologiefrei, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten den kommunalen Finanzausgleich ideologiefrei, transparenter und nachvollziehbarer gestalten. Link zum Original
Die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Schlüsselzuweisungen als Rückgrat des kommunalen Finanzausgleichs stärken. Link zum Original
Zweckgebundene Zuweisungen und Sonderlastenausgleiche werden zugunsten der Schlüsselmasse reduziert.
Wortlaut im Programm
Zugunsten der Schlüsselmasse werden wir zweckgebundene Zuweisungen und Sonderlastenausgleiche reduzieren. Link zum Original
Die Kommunen entscheiden wieder selbst, wo vor Ort investiert wird.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen wieder selbst frei entscheiden, wo vor Ort investiert wird. Link zum Original
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kommunales Selbstverwaltungsrecht hat Verfassungsrang und dies wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Zur Stärkung des ländlichen Raums werden neue Ideen und Anreize entwickelt, die Stadt und Land nicht in Konkurrenz stellen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des ländlichen Raums brauchen wir neue Ideen und Anreize, die das Leben in der Stadt nicht mit dem Leben auf dem Land in Konkurrenz stellen. Link zum Original
Investitionshemmnisse in den Kommunen werden abgebaut und Gestaltungsspielräume vor Ort erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten möchten Investitionshemmnisse in den Kommunen abbauen und wieder mehr Gestaltungsspielräume vor Ort ermöglichen. Link zum Original
Die fiktiven Hebesätze bleiben stabil, um Steuererhöhungen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Um Steuererhöhungen zu verhindern, halten wir die fiktiven Hebesätze stabil. Link zum Original
Die Jugendhilfe wird in die Sozialkosten im Finanzausgleich einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei den Sozialkosten wollen wir die Jugendhilfe mit einbeziehen, die Kappungsgrenze abschaffen und die Kommunen insgesamt von den Sozialkosten entlasten. Link zum Original
Die Kappungsgrenze bei den Sozialkosten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei den Sozialkosten wollen wir die Jugendhilfe mit einbeziehen, die Kappungsgrenze abschaffen und die Kommunen insgesamt von den Sozialkosten entlasten. Link zum Original
Die Kommunen werden insgesamt von Sozialkosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Bei den Sozialkosten wollen wir die Jugendhilfe mit einbeziehen, die Kappungsgrenze abschaffen und die Kommunen insgesamt von den Sozialkosten entlasten. Link zum Original
Der Mehrbelastungsausgleich wird aufgaben- statt strukturbezogen berechnet.
Wortlaut im Programm
Den Mehrbelastungsausgleich möchten wir aufgaben - und nicht strukturbezogen berechnen. Link zum Original
Unterschiede zwischen städtischen Kommunen und großen Flächenkommunen im ländlichen Raum werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir die Unterschiede zwischen städtischen Kommunen und großen Flächenkommunen im ländlichen Raum berücksichtigen. Link zum Original
Die Bedingungen für kommunalsteuerliche Einnahmen werden angemessen ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Bedingungen für die kommunalsteuerlichen Einnahmen im angemessenen Rahmen ausgestalten. Link zum Original
Der Spielraum der Kommunen zur Absenkung kommunaler Hebesätze wird verbessert, um Standortnachteile des ländlichen Raums abzufedern.
Wortlaut im Programm
Um Standortnachteile vor allem des ländlichen Raums abzufedern, wollen wir Freie Demokraten den kommunalen Spielraum zu einer angemessenen Absenkung kommunaler Hebesätze verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.