CDU · Thüringen: Heimat mit Zukunft
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 14.09.2019 · Original
Das Programm enthält 44 von 873 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 44
Eine gesamtdeutsche Strukturförderung bleibt nach dem Auslaufen des Solidarpakts eine Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Doch Aufgaben wie eine gesamtdeutsche Strukturförderung oder ein gerechter Umgang mit den Brüchen im Berufsleben vieler Menschen bleiben. Link zum Original
Angestrebt werden attraktive Städte, ein zukunftsfähiger ländlicher Raum und der Schutz von Umwelt und Klima.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf attraktive Städte, einen zukunftsfähigen ländlichen Raum und den Schutz von Umwelt und Klima. Link zum Original
Thüringen soll eine lebenswerte Heimat für alle bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Thüringen eine lebenswerte Heimat für alle bleibt. Link zum Original
Menschen sollen in Stadt und Land gleichermaßen echte Zukunftschancen haben.
Wortlaut im Programm
Unser Thüringen soll ein Land sein, in dem die Menschen überall echte Zukunftschancen haben – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Link zum Original
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine intakte Umwelt.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine intakte Umwelt sind unser Ziel. Link zum Original
Kleine Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir kleine Kommunen stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, medizinische Grundversorgung, Bildung und soziale Angebote vor Ort sichern, den kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren und unseren Thüringer Wald schützen. Link zum Original
Bildung und soziale Angebote vor Ort werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir kleine Kommunen stärken, die digitale Infrastruktur ausbauen, medizinische Grundversorgung, Bildung und soziale Angebote vor Ort sichern, den kulturellen Reichtum unseres Landes bewahren und unseren Thüringer Wald schützen. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen besser unterstützen und ihre Finanzausstattung verbessern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass das Land die Kommunen besser unterstützt und ihre finanzielle Ausstattung verbessert. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit von Kommunen darf nicht von ihrer Größe abhängen.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähigkeit darf nicht zu einer Frage der Größe werden. Link zum Original
Die systematische Benachteiligung kleiner Gemeinden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die systematische Benachteiligung kleiner Gemeinden werden wir beenden. Link zum Original
Überschaubare und vertraute Kommunalstrukturen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für überschaubare und vertraute Kommunalstrukturen. Link zum Original
Kommunale Neugliederungen soll es nur auf freiwilliger Basis geben.
Wortlaut im Programm
Kommunale Neugliederungen gibt es mit uns nur auf freiwilliger Basis, oder es gibt sie gar nicht. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird reformiert und die Finanzausgleichsmasse um 100 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich reformieren, die Finanzausgleichsmasse um 100 Millionen Euro erhöhen und den Anteil der Schlüsselmasse vergrößern. Link zum Original
Der Anteil der Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich wird vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den kommunalen Finanzausgleich reformieren, die Finanzausgleichsmasse um 100 Millionen Euro erhöhen und den Anteil der Schlüsselmasse vergrößern. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr eigenen Spielraum bei der Verwendung von Finanzmitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen mehr eigenen Spielraum zur Verwendung von Finanzmitteln erhalten und werden ihre spezifischen Bedarfe von den kleinen Gemeinden bis zu den Kreisstädten entsprechend berücksichtigen. Link zum Original
Die spezifischen Bedarfe von kleinen Gemeinden bis zu Kreisstädten werden im Finanzausgleich berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen mehr eigenen Spielraum zur Verwendung von Finanzmitteln erhalten und werden ihre spezifischen Bedarfe von den kleinen Gemeinden bis zu den Kreisstädten entsprechend berücksichtigen. Link zum Original
Das Ausbluten kleiner Gemeinden soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Ausbluten von kleinen Gemeinden beenden. Link zum Original
Die Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich wird zugunsten kleiner Gemeinden verändert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die sogenannte Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich, nach der sich die Höhe der Landeszuweisungen an die Kommunen richtet, zu Gunsten kleiner Gemeinden verändern. Link zum Original
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister sollen sozialversicherungsfrei werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Bürgermeister von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden. Link zum Original
Die erleichterten Abwahlverfahren für Bürgermeister werden wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Rot-Grün eingeführten erleichterten Abwahlverfahren werden wir wieder abschaffen. Link zum Original
Alle bisherigen Kreisstädte bleiben durch eine Kreisstadtgarantie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle bisherigen Kreisstädte erhalten und sprechen eine Kreisstadtgarantie aus. Link zum Original
Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Gera, Weimar, Jena und Suhl bleiben kreisfrei, solange sie dies wünschen.
Wortlaut im Programm
Gera, Weimar, Jena und Suhl garantieren wir die Kreisfreiheit, solange sie gewünscht wird. Link zum Original
Die Verwaltungsgemeinschaften bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltungsgemeinschaften erhalten. Sie haben sich als effiziente und bürgernahe Verwaltungseinheiten bewährt. Link zum Original
Freiwillige Gemeindeneugliederungen werden weiter ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen. Link zum Original
Zwangsgebietsreformen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zwangsgebietsreformen wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Gemeinden, die sich in der 6. Wahlperiode freiwillig neu gegliedert haben, erhalten eine Bestandsgarantie.
Wortlaut im Programm
Gemeinden, die sich in der 6. Wahlperiode bereits freiwillig neu gegliedert haben, erhalten eine Bestandsgarantie. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Aufbau von Bürgerservicebüros unterstützt.
Wortlaut im Programm
Beim Aufbau dieser Bürgerservicebüros werden wir die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Auch nach 2020 soll es eine starke EU-Kohäsionspolitik im Interesse des Landes geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür kämpfen, dass auch nach 2020 eine starke und wirkungsvolle Kohäsionspolitik im Interesse Thüringens stattfindet. Link zum Original
Ältere Menschen sollen bedarfsgerecht mit Gütern des täglichen Bedarfs nahversorgt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Ziele sind wohnortnahe Angebote der medizinischen und pflegerischen Betreuung und die bedarfsgerechte Nahversorgung älterer Menschen mit den Gütern des täglichen Bedarfs. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für die Zukunft ist es, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Link zum Original
Thüringen soll sich nicht in zwei unterschiedlich schnelle Landesteile aufspalten.
Wortlaut im Programm
Thüringen darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten sein. Link zum Original
Überall in Thüringen soll gleichwertiger Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlicher Infrastruktur gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlicher Infrastruktur gewährleisten. Link zum Original
Eine Thüringer Heimatstrategie mit strukturpolitischen Maßnahmen für strukturschwache Räume soll erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Erarbeitung einer eigenen Thüringer Heimatstrategie mit zentralen strukturpolitischen Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwächerer Räume. Link zum Original
Die Kreisstädte sollen als Zentren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Kreisstädte wollen wir als Kristallisationspunkte des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens stärken und ihnen eine Kreisstadtgarantie geben. Link zum Original
Den Kreisstädten soll eine Kreisstadtgarantie gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Kreisstädte wollen wir als Kristallisationspunkte des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens stärken und ihnen eine Kreisstadtgarantie geben. Link zum Original
Die Entwicklung regionaler Oberzentren wie in Südwestthüringen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Entwicklung und Weiterentwickeln von regionalen Oberzentren, wie aktuell in Südwestthüringen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll Bundesbehörden in strukturschwächere Räume verlagern.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir gemeinsam mit anderen Flächenländern eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, Bundesbehörden in strukturschwächere Räume zu verlagern. Link zum Original
Zurückkehrende Thüringer sollen eine Rückkehrprämie erhalten.
Wortlaut im Programm
Um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, wollen wir Thüringern, die aus ihrem Heimatland weggezogen sind, eine Prämie zahlen, wenn sie zurückkehren. Link zum Original
Die Rückkehrprämie beträgt 5000 Euro bei Wohnsitz- und Arbeitsaufnahme und wird für Partner und Kinder aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Diese Rückkehrprämie von 5000 Euro sollen alle erhalten, die ihren Hauptwohnsitz wieder nach Thüringen verlagern und hier eine Arbeit aufnehmen. Für Lebenspartner und Kinder wird der Betrag entsprechend aufgestockt, auch wenn sie zuvor nicht in Thüringen gelebt haben. Link zum Original
Ein Oberzentrum aus Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen bekennt sich zur Entwicklung eines Oberzentrums im Südwesten Thüringens aus den Städten Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und Schleusingen. Link zum Original
Das Oberzentrum Südwestthüringen soll in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Das Oberzentrum wird dazu in das Landesentwicklungsprogramm „Thüringen im Wandel 2025“ aufgenommen. Link zum Original
Geleistete Straßenausbaubeiträge sollen rechtssicher und ohne Stichtag zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Rückzahlung geleisteter Straßenausbaubeiträge in rechtssicherer Form ohne Bindung an einen Stichtag von Anfang an ein. Link zum Original
Ein Förderprogramm soll die Grundfinanzierung von Frei- und Naturbädern in kleinen Gemeinden sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Förderprogramm für eine Grundfinanzierung von Freibädern oder Naturbädern in kleineren Gemeinden auflegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.