AfD · Meine Heimat, mein Thüringen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 18.08.2019 · Original
Das Programm enthält 40 von 781 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die Politik des Freistaats soll ausschließlich an den Interessen der Bürger statt an Lobbygruppen oder Ideologen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• unseren Freistaat wieder grundsätzlich neu ausrichten – und zwar ausschließlich an den Interessen unserer Bürger, nicht irgendwelcher Lobbygruppen oder Ideologen; Link zum Original
Die Demokratie im Land soll so belebt werden, dass der Wille des Volkes statt der Führung von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen die Richtung vorgibt.
Wortlaut im Programm
• die Demokratie in unserem Land beleben, sodass der Wille des Volkes wieder zählt und nicht der Wille von Führungskadern der Altparteien, Gewerkschaften und Kirchen die Richtung vorgibt; Link zum Original
Leitbild ist eine Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild bleibt die lebendige Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Eine bevormundende Politik des Misstrauens gegenüber den Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Misstrauens gegen die Bürger, wie sie – in Thüringen wie im Bund – seit Jahrzehnten von den Regierungen, den Altparteien sowie den etablierten Medien in bevormundender Art und Weise betrieben wird, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Bürger sollen als Souverän besser am politischen Prozess beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger den eigentlichen, wahren Souverän in der Demokratie bilden und daher besser am politischen Prozess beteiligt werden müssen. Link zum Original
Die in der Verfassung angelegten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen entfaltet und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir, dass die in der Verfassung angelegten Möglichkeiten einer lebendigen Demokratie entfaltet und weiterentwickelt werden, um die derzeitige Zuschauer- wieder in eine Mitmachdemokratie zu verwandeln. Link zum Original
Die Instrumente der direkten Demokratie sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD will die Instrumente der direkten Demokratie stärken. Link zum Original
Die für Volksbegehren nötige Zahl der Unterschriften wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Anzahl der Unterschriften, die für die Durchführung von Volksbegehren notwendig ist, muss abgesenkt werden. Link zum Original
Der Staat soll das Volk beim Einbringen eigener Gesetzentwürfe unterstützen statt es zu behindern.
Wortlaut im Programm
Das Volk darf nicht darin behindert werden, eigene Gesetzentwürfe einzubringen, und der Staat soll die Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nach Kräften unterstützen. Link zum Original
Die Quoren für Volksentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend fordern wir die Absenkung der Quoren für Volksentscheide und eine stärkere Unterstützung der Bürger durch die Verwaltung bei allen direktdemokratischen Verfahren. Link zum Original
Die Verwaltung unterstützt die Bürger stärker bei allen direktdemokratischen Verfahren.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend fordern wir die Absenkung der Quoren für Volksentscheide und eine stärkere Unterstützung der Bürger durch die Verwaltung bei allen direktdemokratischen Verfahren. Link zum Original
Nach Schweizer Vorbild werden verpflichtende und freiwillige Referenden eingeführt, mit denen die Bürger Landesgesetze kippen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deswegen für verpflichtende und freiwillige Referenden ein: Nach dem Vorbild der Schweiz soll es auch in Thüringen den Bürgern möglich sein, Gesetze des Landtages zu kippen. Link zum Original
Über Verfassungsänderungen muss zwingend das Volk abstimmen.
Wortlaut im Programm
Schließlich muss das Volk bei Verfassungsänderungen zwingend beteiligt werden und über entsprechende Änderungen abstimmen dürfen. Link zum Original
Die Größe des Landtags wird an die Bevölkerungszahl gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD setzt sich für die Kopplung der Landtagsgröße an die Bevölkerungszahl ein. Link zum Original
Der Landtag wird von regulär 88 auf 62 Abgeordnete verkleinert, sodass ein Abgeordneter 35.000 Einwohner vertritt.
Wortlaut im Programm
Ein Abgeordneter sollte in Zukunft 35.000 statt wie gegenwärtig 25.000 Thüringer repräsentieren, was eine Absenkung von regulär 88 auf 62 Parlamentarier bedeuten würde – mit entsprechenden Entlastungen des Steuerzahlers. Link zum Original
Eine Ausweitung des Landtags- und Bundestagswahlrechts auf Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD ist gegen eine Ausweitung des Landtags- wie auch des Bundestagswahlrechts auf Ausländer. Link zum Original
Der Umgang von Landesregierung und Kommunen mit Versammlungen soll beendet und von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht werden.
Wortlaut im Programm
Die schikanöse Behandlung von Versammlungsteilnehmern, die restriktiven Auflagen und die Nichtverfolgung von Straftaten gegen angemeldete Versammlungen brachten dies in den vergangenen Jahren hinreichend zum Ausdruck. Diese rechtsstaatswidrige Praxis muss beendet werden und sollte Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein. Link zum Original
Bürokratie, ideologische Zwänge und Überregulierung werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist uns darüber hinaus der Kampf gegen Bürokratie, ideologische Zwänge und Überregulierung, an deren Einführung die Altparteien oft federführend nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene beteiligt sind: Link zum Original
Das Thüringer Vergaberecht wird massiv vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Massive Vereinfachungen und Erleichterungen fordern wir beispielsweise im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), beim Thüringer Vergaberecht und beim ausufernden Zertifizierungsunwesen. Link zum Original
Zertifizierungspflichten für Unternehmen werden massiv verringert.
Wortlaut im Programm
Massive Vereinfachungen und Erleichterungen fordern wir beispielsweise im Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), beim Thüringer Vergaberecht und beim ausufernden Zertifizierungsunwesen. Link zum Original
Anträge an Behörden werden zügig innerhalb festgelegter Fristen bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Anträge an Behörden müssen zügig innerhalb festgelegter Fristen bearbeitet werden. Link zum Original
Behörden beraten Unternehmer und Gründer, statt nach Ablehnungsgründen für Fördermittel zu suchen.
Wortlaut im Programm
Zudem muss es die Aufgabe der Behörden sein, Unternehmer und Gründer zu beraten und nicht beispielsweise nach „K.O.-Kriterien“ für die Ablehnung von Fördermitteln zu suchen. Link zum Original
Unternehmen werden von Bürokratie und unnötigen Mehrbelastungen befreit.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sind von Bürokratie und unsinnigen Mehrbelastungen zu befreien damit sie sich auf das Kerngeschäft konzentrieren können. Link zum Original
Der freiheitliche, demokratische und säkulare Rechtsstaat wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD steht ohne Wenn und Aber für den freiheitlichen demokratischen und säkularen Rechtsstaat. Link zum Original
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren sollen schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden werden.
Wortlaut im Programm
Bauanträge und Planfeststellungsverfahren müssen schneller und kostengünstiger bearbeitet und beschieden werden. Link zum Original
Auf Landesebene sollen im Rahmen des Bürokratieabbaus unnötige Vorgaben aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir im Rahmen des Bürokratieabbaus unnötige Vorgaben aufheben. Link zum Original
Die bürokratischen Rahmenbedingungen für touristische Anbieter werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Da besonders Selbstständige sowie kleine und mittlere Unternehmer die Leistungsträger im touristischen Angebot sind, muss der Staat die bürokratischen Rahmenbedingungen auf ein Minimum beschränken. Link zum Original
Unternehmen des Gastgewerbes werden von überzogenen Dokumentationspflichten und Vorgaben zu Datenschutz, Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplätzen entlastet.
Wortlaut im Programm
Auch überzogene Dokumentationspflichten und Vorgaben zum Datenschutz, Brandschutz, zur Barrierefreiheit oder in Bezug auf die Parkplatzausweisung können gerade kleine und mittelständische Unternehmen des Gastgewerbes übermäßig stark belasten. Hier wollen wir Unternehmen entlasten. Link zum Original
Öffentlich geförderte Vereine und Initiativen müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
Alle Vereine und Initiativen, welche eine öffentliche Förderung erhalten, müssen sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Link zum Original
Die Extremismusklausel wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit der Wiedereinführung der von allen Altparteien abgeschafften Extremismusklausel wollen wir die weitverbreitete staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beenden. Link zum Original
Die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Mit der Wiedereinführung der von allen Altparteien abgeschafften Extremismusklausel wollen wir die weitverbreitete staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beenden. Link zum Original
Eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Gebietsreform ab, die letztlich nur dem demographischen Niedergang hinterherzuhinken versucht, halten jedoch eine Verwaltungsreform auf Grundlage einer vorherigen Aufgabenkritik für angezeigt. Link zum Original
Die Verwaltung ist, wo immer möglich, digital erreichbar.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss, wo immer möglich, für die Bürger digital erreichbar sein, Anträge müssen online gestellt werden können. Link zum Original
Anträge können online gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss, wo immer möglich, für die Bürger digital erreichbar sein, Anträge müssen online gestellt werden können. Link zum Original
Es gibt ein Recht auf analoges Dasein.
Wortlaut im Programm
Allerdings sind wir überzeugt, dass es ein „Recht auf analoges Dasein“ gibt. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass sie grundsätzlich auch in Zukunft analog und physisch zugänglich sein muss. Link zum Original
Die Verwaltung bleibt grundsätzlich auch analog und physisch zugänglich.
Wortlaut im Programm
Allerdings sind wir überzeugt, dass es ein „Recht auf analoges Dasein“ gibt. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass sie grundsätzlich auch in Zukunft analog und physisch zugänglich sein muss. Link zum Original
Ein vereinfachtes Bauplanungsrecht ermöglicht die Fortentwicklung bestehender und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch ein vereinfachtes Bauplanungsrecht die Fortentwicklung bestehender und die Ausweisung neuer Gewerbegebiete nach örtlichem Bedarf ermöglichen. Link zum Original
Für Gewerbeansiedlungen in den Kommunen wird eine schnelle Bedarfsplanung vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine schnelle Bedarfsplanung ist angezeigt, damit sich Unternehmen in den Thüringer Kommunen zu Hause fühlen. Link zum Original
Für die digitale Verwaltung werden thüringenweit einheitliche Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen thüringenweit einheitliche Standards für die digitale Verwaltung. Link zum Original
Die Verwaltungsbelastung bei den EU-Förderprogrammen soll konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den konsequenten Abbau der Verwaltungsbelastung bei den Förderprogrammen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.