AfD TH · Meine Heimat, mein Thüringen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 18.08.2019 · Original
Das Programm enthält 54 von 781 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 54
Thüringen soll als Heimat erhalten und nicht zu einem multireligiösen und multiethnischen Schmelztiegel werden.
Wortlaut im Programm
• unser Thüringen als liebenswerte Heimat erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland zu schaffen; Link zum Original
Die Umwandlung der gewachsenen Gesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb weist die AfD Thüringen entschieden das Ansinnen zurück, unsere über Generationen gewachsene Vertrauensgesellschaft in eine multikulturelle Gesellschaft aufzulösen. Link zum Original
Die Staatsgrenzen sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Für einen Rechtsstaat mit sicheren Grenzen. Link zum Original
Ungesteuerte Einwanderung wird als Antwort auf die demographische Entwicklung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine ungesteuerte und in weiten Teilen illegale Masseneinwanderung kann allerdings nicht die Antwort auf die bevölkerungspolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sein. Link zum Original
Die Politik der Masseneinwanderung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei liegt es auf der Hand, dass die bildungspolitische Erneuerung nur gelingen kann, wenn sie in eine gesellschaftspolitische Neuausrichtung eingebettet ist, die in erster Linie aus einer Stärkung der klassischen Familie besteht. Zu dieser Neuausrichtung gehört auch in diesem Zusammenhang die Beendigung der Masseneinwanderungspolitik. Link zum Original
Asylverfahren sollen so zügig erfolgen, dass Kinder erst bei gesicherter Bleibeperspektive der Eltern Schulen zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen so zügig erfolgen, dass erst die sichere und trotzdem zeitlich begrenzte Bleibeperspektive der Eltern die Zuweisung der Kinder in die Schulen bedingt. Link zum Original
Die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland richtet sich streng nach dem Bedarf des hiesigen Arbeitsmarkts.
Wortlaut im Programm
Die Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland ist streng am Bedarf des hiesigen Arbeitsmarktes zu orientieren. Link zum Original
Arbeitskräfte, die in ihren Heimatländern in Schlüsselbranchen dringend gebraucht werden, werden nicht abgeworben.
Wortlaut im Programm
Zudem sollten keine Arbeitskräfte abgeworben werden, die in ihren Heimatländern für die Funktionsfähigkeit von Schlüsselbranchen dringend benötigt werden. Link zum Original
Für die Erwerbsmigration in das Thüringer Sozial- und Gesundheitswesen gelten die deutschen Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Maßgebend für die Erwerbsmigration in das Thüringer Sozial- und Gesundheitswesen sind die deutschen Qualitätsstandards. Link zum Original
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird die Versichertengemeinschaft über Gebühr belastet. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir daher einstellen. Link zum Original
Die medizinische Behandlung nicht anerkannter oder abgelehnter Asylbewerber wird auf Notfallversorgung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Behandlung von nicht anerkannten oder abgelehnten Asylbewerbern ist auf eine Notfallversorgung zu reduzieren. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung anerkannter Asylbewerber wird nicht der von regulär Versicherten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Eine Grundversorgung für anerkannte Asylbewerber darf nicht der Versorgung von regulär Versicherten gleichgestellt werden. Link zum Original
Bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wird das Alter generell mit zugelassenen Methoden festgestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen fordert eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden. Link zum Original
Integration ist eine Pflicht der Zuwanderer; wer dazu nicht willens oder fähig ist, soll nicht in Thüringen bleiben.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer. Wer hierzu nicht willens oder in der Lage ist, wird in Thüringen keine Heimat fi nden. Link zum Original
Die Entwicklung zu einer multikulturellen Gesellschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen wollen, werden wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit rechtsstaatlich beenden. Link zum Original
Legal im Land lebende Ausländer, die Kultur und Rechtsordnung akzeptieren, werden offen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Natürlich stehen wir Ausländern aufgeschlossen gegenüber, die sich legal in unserem Freistaat aufhalten und unsere Kultur sowie die Rechtsordnung akzeptieren. Link zum Original
Im Bundesrat wird ein modernes, bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns daher für ein modernes und bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht einsetzen, zu dessen Vorbedingungen allerdings zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen auch durch Einsatz der Bundeswehr zählt. Link zum Original
Die deutschen Außengrenzen werden vollständig gesichert, auch durch Einsatz der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat werden wir uns daher für ein modernes und bedarfsorientiertes Einwanderungsrecht einsetzen, zu dessen Vorbedingungen allerdings zwingend eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen auch durch Einsatz der Bundeswehr zählt. Link zum Original
Die illegale Einreise nach Deutschland wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die illegale Einreise nach Deutschland muss endlich unterbunden werden. Link zum Original
Asyl erhalten ausschließlich tatsächlich politisch Verfolgte.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Asyl ist ausschließlich denen vorzubehalten, die tatsächlich politisch verfolgt werden. Link zum Original
Die Frage, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch zeitgemäß ist, wird zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Auch die Diskussion, ob der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl noch zeitgemäß ist, darf kein Tabu sein. Link zum Original
Unmittelbar nach Regierungsübernahme wird eine massive Abschiebungsinitiative gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten. Link zum Original
Ein landesweites Screening identifiziert alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zweck der Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Zunächst wollen wir mit einem landesweiten Screening alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zwecke der Einwanderung identifizieren. Link zum Original
Die Altersangaben angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge seit 2015 werden rückwirkend überprüft, sofern die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.
Wortlaut im Programm
Besondere Bedeutung hat hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Link zum Original
Auf Landesebene werden ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird auf Landesebene ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge einführen. Link zum Original
Alle Fälle, in denen Ausländer in ihr angebliches Verfolgungs- oder Kriegsland gereist sind, werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem alle Fälle ermitteln, in denen Ausländer Reisen in ihre Heimat unternommen haben, wo sie angeblich verfolgt oder von Krieg bedroht werden. Link zum Original
In Missbrauchsfällen wird auf den Entzug der Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsbeendigung hingewirkt.
Wortlaut im Programm
In allen Missbrauchsfällen werden wir konsequent auf einen Entzug der Aufenthaltserlaubnis und auf eine Aufenthaltsbeendigung in Deutschland hinwirken. Link zum Original
Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch neue Verfahren, insbesondere Massenabschiebungen, vollzogen.
Wortlaut im Programm
In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen. Link zum Original
Der Freistaat organisiert eigene Abschiebeflüge.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch die Durchführung vom Freistaat organisierter Abschiebeflüge. Link zum Original
Straffällige und extremistisch auffällige Ausreisepflichtige werden vorrangig abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Als Erstes werden jene Ausreisepflichtigen in den Fokus genommen, die strafrechtlich relevant in Erscheinung getreten sind oder extremistisch auffallen. Link zum Original
Gewaltauffällige Asylbewerber werden bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Gewaltauffällige Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise zum Schutz der einheimischen Bevölkerung und der friedlichen Asylbewerber in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht werden. Link zum Original
Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für Abschiebungen wird vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den gesetzlichen Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft für die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen vollständig ausschöpfen. Link zum Original
In Thüringen wird kurzfristig eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir innerhalb kürzester Frist eine Abschiebehaftanstalt in Thüringen einrichten. Link zum Original
Die Thüringer Härtefallkommission wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Härtefallkommission, die in vielen Hunderten Fällen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Thüringen gegen geltendes Recht einen weiteren Aufenthalt auf Kosten des Steuerzahlers ermöglichte, hat sich politisch missbrauchen lassen und als nicht reformierbar erwiesen. Wir wollen diese Institution abschaffen. Link zum Original
Strafrechtlich relevante Behinderungen von Abschiebungen werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir dafür sorgen, dass strafrechtlich relevante Behinderungen von Abschiebungen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Institutionen, Initiativen und Vereine, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, erhalten keine öffentliche Förderung mehr.
Wortlaut im Programm
Allen Institutionen, Initiativen und Vereinen, welche abgelehnte Asylbewerber dabei unterstützen, sich der Abschiebung oder Ausreisepflicht zu entziehen, muss die öffentliche Förderung entzogen werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller aus Landesmitteln wird beendet.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich wollen wir auch die Finanzierung der Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller mit Thüringer Steuergeldern beenden. Link zum Original
Armutsmigration nach Thüringen wird mit allen rechtlichen Möglichkeiten unattraktiv gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Armutsmigration nach Thüringen weitgehend unattraktiv zu machen. Dafür wird ein deutlich abgesenkter Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber notwendig sein. Link zum Original
Der Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber wird deutlich abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Armutsmigration nach Thüringen weitgehend unattraktiv zu machen. Dafür wird ein deutlich abgesenkter Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber notwendig sein. Link zum Original
Asylbewerber erhalten in der Regel Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen Sachleistungen wieder die Regel werden. Link zum Original
Neu angekommene Migranten werden kostengünstig in landeseigenen Auffangzentren untergebracht.
Wortlaut im Programm
Neu angekommene Migranten müssen in landeseigenen Auffangzentren kostengünstig untergebracht werden, um so die Kommunen und die Steuerzahler zu entlasten. Link zum Original
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen und nur noch die gebotene Notversorgung gewährleisten. Link zum Original
Asylbewerber erhalten nur noch die gebotene Notversorgung.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen und nur noch die gebotene Notversorgung gewährleisten. Link zum Original
Die Versorgungskosten von Asylbewerbern werden teilweise aus deren eigenem Vermögen gedeckt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung von Asylbewerbern durch Sicherstellung eigenen Vermögens zumindest teilweise zu decken. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung und die Konfiszierung von mitgeführtem Barvermögen. Link zum Original
Mitgeführtes Barvermögen von Asylbewerbern wird ermittelt und konfisziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung von Asylbewerbern durch Sicherstellung eigenen Vermögens zumindest teilweise zu decken. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung und die Konfiszierung von mitgeführtem Barvermögen. Link zum Original
Dauerhafter Verbleib und Integration von Flüchtlingen bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der dauerhafte Verbleib und die Integration von Flüchtlingen können nur der Ausnahmefall sein. Link zum Original
Die Rückkehr von Flüchtlingen wird im Regelfall zum Ziel der Thüringer Politik.
Wortlaut im Programm
Im Regelfall muss eine Rückkehr des Flüchtlings Ziel der Thüringer Politik werden. Link zum Original
Statt Integrationspflichten wird die Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und Sozialmigranten erhalten.
Wortlaut im Programm
Statt eines Zwangs zur Integration tritt die AfD daher für den Erhalt der Rückkehrfähigkeit von Flüchtlingen und Sozialmigranten ein. Link zum Original
Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge vermitteln neben Deutschkenntnissen und Werten vor allem Fähigkeiten für die Rückkehr ins Heimatland.
Wortlaut im Programm
Im Fokus von Bildungsmaßnahmen soll neben der Vermittlung von grundlegenden deutschen Sprachkenntnissen und unseren Werten vor allem der Erwerb von Fähigkeiten stehen, welche die Menschen nach der Rückkehr in ihr Heimatland benötigen. Link zum Original
Familiennachzug ist nur für anerkannte Asylberechtigte mit erfolgreich absolviertem Sprachkurs und einer den Unterhalt sichernden Arbeitsstelle möglich.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug ist ausschließlich Bewerbern mit anerkanntem Asylgrund vorbehalten, die erfolgreich an deutschen Sprachkursen teilgenommen haben und eine Arbeitsstelle zur Gewährleistung des Unterhalts auch der hinzukommenden Familienangehörigen vorweisen können. Link zum Original
Familienzusammenführungen unbegleiteter minderjähriger Ausländer finden in sicheren Drittstaaten außerhalb Deutschlands statt.
Wortlaut im Programm
Familienzusammenführungen für unbegleitete minderjährige Ausländer können in sicheren Drittstaaten außerhalb von Deutschland stattfinden. Link zum Original
Der Nachzug von Familien über vorausgeschickte Minderjährige wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch sogenannter Ankerkindern, die nach Deutschland vorausgeschickt werden, um dann eine Einreise der restlichen Familie auf „legalem“ Weg zu ermöglichen, wollen wir konsequent unterbinden. Link zum Original
Religiösen Eiferern, die Grundgesetz und Landesverfassung als Ermächtigung für Parallelgesellschaften missverstehen, soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Religiösen Eiferern, die das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung hingegen als Ermächtigung für den Ausbau von Parallelgesellschaften missverstehen, wollen wir mit allen verfügbaren rechtsstaatlichen Mitteln konsequent begegnen. Link zum Original
Religiös motivierte Bekleidungsregeln, das Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten sollen als Zeichen einer Islamisierung eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass „kulturell sensible“ Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen, die Errichtung fundamentalistischer Moscheen, die Diffamierung unserer Gesellschaft als „unrein“, die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.