Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Deshalb werden wir mit der Gipsindustrie einen Dialog zum Ausstieg aus dem Naturgipsabbau starten, den begonnenen Moderationsprozess mit Kommunen und Bürger*innen fortsetzen und Finanzmittel für die touristische Regionalentwicklung bereitstellen. Link zum Original

Die Struktur der Zweckverbände muss verschlankt werden. Link zum Original

Daher wollen wir einen Wasserverbandstag nach niedersächsischem Vorbild* einführen und in einen Dialog mit den Kommunen über eine Reform der Abwasserzweckverbände eintreten. Link zum Original

Daher wollen wir einen Wasserverbandstag nach niedersächsischem Vorbild* einführen und in einen Dialog mit den Kommunen über eine Reform der Abwasserzweckverbände eintreten. Link zum Original

Wir werden die Kommunen bei ihrem Flächenmanagement unterstützen und die vorhandenen Förderprogramme in Stadt und Land um eine bessere Unterstützung bei der Entsiegelung von Flächen ergänzen. Link zum Original

Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass die städtischen Gemeinden ihr Selbstbestimmungsrecht 36 über kommunale Flächen wahrnehmen können. Link zum Original

Wir werden dafür den Landesentwicklungsplan fortschreiben, um die Ziele des Klimagesetzes zügig zu erreichen. Link zum Original

Menschen sollen da gut leben können, wo sie leben wollen. Sie sollen überall gleiche Chancen haben, eine gute Arbeit für sich oder die richtige Schule für ihre Kinder zu fi nden, die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten, eine Theatervorführung zu besuchen oder sich in intakter Natur zu erholen. Link zum Original

Menschen sollen da gut leben können, wo sie leben wollen. Sie sollen überall gleiche Chancen haben, eine gute Arbeit für sich oder die richtige Schule für ihre Kinder zu fi nden, die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten, eine Theatervorführung zu besuchen oder sich in intakter Natur zu erholen. Link zum Original

Daher setzen wir uns für die Förderung und Etablierung multifunktional nutzbarer Orte der Daseinsvorsorge in kleinen Ortschaften ein. Link zum Original

Klar ist aber auch, dass nicht an jedem Ort jede öffentliche Infrastruktur vorgehalten werden kann. Link zum Original

Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Städten und dem Umland ist deswegen unerlässlich. Egal ob Busfahrpläne, Schulnetzplanung oder Wirtschaftsförderung, es gibt 58 viele Möglichkeiten der Kooperation zum Wohle der Menschen vor Ort. Wir wollen diese freiwilligen Formen der Zusammenarbeit befördern und mitinitiieren. Link zum Original

Wir wollen Barrieren im öffentlichen Raum konsequent abbauen und mit den Kommunen zusammenarbeiten, um unsere Städte und Gemeinden fi t fürs Alter zu machen. Link zum Original

So werden wir die Thüringer Kommunalordnung transparenter und bürger*innenfreundlicher gestalten. Link zum Original

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dazu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher nicht mehr umgesetzt werden konnte. An diesem Entwurf werden wir uns orientieren. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen und stärkere Rechte der kommunalen Parlamente bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Link zum Original

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dazu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher nicht mehr umgesetzt werden konnte. An diesem Entwurf werden wir uns orientieren. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen und stärkere Rechte der kommunalen Parlamente bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Link zum Original

In der aktuellen Legislaturperiode haben wir dazu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, welcher nicht mehr umgesetzt werden konnte. An diesem Entwurf werden wir uns orientieren. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten, die Öffentlichkeit von Ausschüssen und stärkere Rechte der kommunalen Parlamente bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Link zum Original

Außerdem werden wir die Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden. Link zum Original

Die Praxis hat gezeigt, dass die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse ein erfolgreicher Ansatz für die Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen ist. Diese Möglichkeit soll weiterhin bestehen bleiben. Link zum Original

Wir sind überzeugt, dass die Gebietsreform – freiwillig und mit starker Bürger*innenbeteiligung – fortgesetzt werden muss. Link zum Original

Dabei muss der alleinige Fokus nicht auf Fusionen liegen, vielmehr wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit, vor allem auch auf Kreisebene, gezielt fördern. Link zum Original

Bei der Ansiedelung neuer Landesbehörden oder -einrichtungen verfolgen wir die Strategie einer gleichmäßigen Verteilung über das gesamte Land. Link zum Original

Mit einem gerechten kommunalen Finanzausgleich stärken wir die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden. Link zum Original

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen darüber beraten, wie hochverschuldete Städte und Gemeinden auf dem Weg der Haushaltskonsolidierungen weiter fi nanziell unterstützt und mittelfristig entschuldet werden können. Link zum Original

Wir BÜNDNIS- GRÜNE wollen die Bürger*innen stärker als bisher an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, unter anderem indem wir ihnen mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung einräumen. Link zum Original

Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der Bürger*innenhaushalte in Thüringer Kommunen ein. Link zum Original

In einer Landesregierung werden wir uns dafür einsetzen, dass Thüringen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den Schutz der Umwelt und die Förderung des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Förderkriterien in das Zentrum der Förderpolitik stellt. Link zum Original