Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 27 von 768 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Die Unterschiede zwischen Ost und West werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Es bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe für uns, Ostdeutschen Respekt für ihre Lebensleistung zu zollen, die Unterschiede weiter abzubauen und selbstbewusst ostdeutsche Erfahrungen und Positionen geltend zu machen. Link zum Original
Positive Beispiele der Problemlösung in Thüringen werden sichtbar gemacht und Vorreiterprojekte gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen stattdessen zeigen, wo in Thüringen positive Beispiele der Problemlösung zu finden sind, wir befördern Vorreiterprojekte. Link zum Original
Menschen werden ermutigt und befähigt, vor Ort Gelungenes auf ganz Thüringen zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Menschen verstärkt ermutigen und in die Lage versetzen, vor Ort Gelungenes auf ganz Thüringen zu übertragen. Link zum Original
Die Lebensqualität im ländlichen Raum und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse werden erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Lebensqualität insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Thüringen sind für uns zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Strukturen etabliert, die für junge Menschen und Familien attraktiv sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, vor Ort Strukturen zu etablieren, die auch für junge Menschen und Familien attraktiv sind. Link zum Original
Ein weiteres Auseinanderdriften der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden verhindern, dass sich Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land weiter auseinanderentwickeln. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden garantierte Standards für Kernbereiche der Daseinsvorsorge entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit den kommunalen Spitzenverbänden Standards für Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge entwickeln und diese garantieren. Link zum Original
Ein Mindestmaß an Infrastruktur wird unabhängig von Nutzungszahlen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass ein Mindestmaß an Infrastruktur vorhanden ist, ohne das ausschließlich an Nutzungszahlen zu koppeln. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzkraft der Kommunen stärken, die Fläche einer Gemeinde im ländlichen Raum stärker beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und so Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume für die Menschen vor Ort schaffen. Link zum Original
Die Fläche ländlicher Gemeinden wird im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Finanzkraft der Kommunen stärken, die Fläche einer Gemeinde im ländlichen Raum stärker beim kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen und so Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume für die Menschen vor Ort schaffen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsentwicklung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die regionale Wirtschaftsentwicklung vorantreiben. Link zum Original
Förderanfragen aus dem ländlichen Raum werden vorrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Förderanfragen aus dem ländlichen Raum haben hohe Priorität. Link zum Original
Entwicklung und Nutzung kleiner Gewerbegebiete werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin die Entwicklung und Nutzung kleiner Gewerbegebiete und die Qualitätsverbesserung der ländlichen touristischen Betriebe und Infrastrukturen. Link zum Original
Ein Förderprogramm für Bau und Sanierung von Dorf- und Stadtteilzentren wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Förderprogramm auflegen, das den Bau und die Sanierung von Dorf- und Stadtteilzentren unkompliziert unterstützt. Link zum Original
Nivellierungshebesatz und Gemeindegrößenklassen werden überprüft, damit hohe Gewerbesteuer-Hebesätze kein Standortnachteil werden.
Wortlaut im Programm
ringen hat im bundesdeutschen Durchschnitt eines der höchsten Gewerbesteuer-Hebesatzniveaus. Damit sich diese nicht zu einem Standortnachteil entwickeln, werden wir den Nivellierungshebesatz und Gemeindegrößenklassen überprüfen. Link zum Original
Ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen soll entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
In den laufenden Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene zur Zukunft der Regionalförderung setzen wir uns dafür ein, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln, das Impulse für wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Wachstum setzt. Link zum Original
Ein Pakt für strukturschwache Regionen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Pakt für strukturschwache Regionen. Link zum Original
Regionalpolitik, Programme für ländliche Räume, Wirtschafts-, Forschungs- und Städtebauförderung sollen zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir die Regionalpolitik mit den Programmen für ländliche Räume, der Wirtschafts- und Innovationsförderung, Forschungsförderung und Städtebauförderung zusammenführen. Link zum Original
Kommunen werden finanziell unterstützt, um ihre Aufgaben in der kommunalen Wirtschaftsförderung wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Mit den Kommunen haben wir 2019 einen Dialogprozess zur kommunalen Wirtschaftsförderung aufgesetzt, der die Aufgabenteilung zwischen dem Land und den Kommunen offenlegen und neu aufsetzen soll. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, dieser Aufgabe auch nachkommen zu können. Link zum Original
Das Projekt „Zukunft Thüringer Wald“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Entwicklung beginnt vor Ort in den Regionen. Wir werden daher das erfolgreiche Projekt „Zukunft Thüringer Wald“ fortsetzen. Link zum Original
Gemeinden und Landkreise werden bei der Rekommunalisierung früher privatisierter Aufgaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wo diese Aufgaben in der Vergangenheit privatisiert wurden, werden wir die Gemeinden und Landkreise bei der Rekommunalisierung unterstützen. Link zum Original
Das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen wird zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur in den Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ werden wir zu einem Mindeststandard für generationengerechte Infrastruktur in den Kommunen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Abwasserzweckverbände sollen ihre Verantwortung für den ländlichen Raum wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Abwasserzweckverbände sollen ihre Verantwortung für den ländlichen Raum wahrnehmen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei überörtlichen Standortauswahl- und Planungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Das Land wird die Kommunen beim Umgang mit Standortauswahl- und Planungsverfahren auf überörtlicher Ebene unterstützen. Link zum Original
Kommunen sollen auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel für freiwillige Aufgaben wie Kultur einsetzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kultur als freiwillige Aufgabe der Kommunen stärken: Kommunen sollen künftig auch in Haushaltsnotlage einen höheren Anteil ihrer Mittel als bisher für sogenannte freiwillige Aufgaben einsetzen dürfen. Link zum Original
Die Kommunen sollen finanziell auskömmlich ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landeshaushalt konsequent an den Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Dafür sind eine hohe Investitionsquote mit einem besser Mittelabfluss, eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, eine zukunftsfeste Personalausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen und eine anhaltende Schuldentilgung gleichermaßen wichtig. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.