AfD · Meine Heimat, mein Thüringen
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 18.08.2019 · Original
Das Programm enthält 16 von 781 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 16
Thüringen setzt sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aufhebung von EU-Regelungen wie der DSGVO ein, die kleine und mittlere Unternehmen besonders belasten.
Wortlaut im Programm
EU-Regelungen, die wie die DSGVO kleine und mittlere Unternehmen besonders belasten, müssen aufgehoben werden. In diesem Sinne muss Thüringen im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung seinen Einfluss geltend machen. Link zum Original
Thüringen soll in der Diskussion um die Zukunft der EU zum Wohle des Freistaates Position beziehen.
Wortlaut im Programm
Zudem soll im gegenwärtigen Diskussionsprozess um die Zukunft der EU zum Wohle des Freistaates Position bezogen werden. Link zum Original
Die EU-Förderpolitik soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzt sich die AfD für eine grundlegende Reform der EU-Förderpolitik ein. Link zum Original
EU-Subventionsprogramme, die der Durchsetzung bestimmter ideologischer Vorstellungen dienen, etwa das Programm „Rechte und Werte“, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
EU-Subventionsprogramme, die der Durchsetzung bestimmter ideologischer Vorstellungen dienen (wie namentlich das neue EU-Programm „Rechte und Werte“), lehnen wir ab. Link zum Original
EU-Programme sollen auf die Förderung des Binnenmarktes und die Verbesserung wirtschaftlicher Strukturen und Bedingungen ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Programme der EU müssen auf die Förderung des Binnenmarktes sowie auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen und Bedingungen abzielen. Link zum Original
EU-Programme dürfen nicht der Alimentierung und Durchsetzung politischer Gesinnungen dienen.
Wortlaut im Programm
Programme der EU müssen auf die Förderung des Binnenmarktes sowie auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Strukturen und Bedingungen abzielen. Sie dürfen nicht die Alimentierung und die Durchsetzung politischer Gesinnungen bezwecken. Link zum Original
Eine umfassende Reform der Europäischen Union wird für dringend geboten gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Reform der EU-Förderpolitik ist für uns ein Aspekt einer umfassenden Reform der Europäischen Union, die wir für dringend geboten halten. Link zum Original
Die EU soll massiv verschlankt und zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner europäischer Nationalstaaten zurückgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Während sich die Altparteien ausdrücklich für das Szenario „Vielmehr gemeinsames Handeln“ aussprechen, befürwortet die Thüringer AfD eine massive Verschlankung und den entschiedenen Rückbau der EU hin zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner europäischer Nationalstaaten, die in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben und kooperieren. Link zum Original
Die europäische Integration soll vor allem auf den gemeinsamen Binnenmarkt konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sehr viel weniger EU. Das bedeutet für uns vor allem die Konzentration der europäischen Integration auf den gemeinsamen Binnenmarkt. Link zum Original
Eine europäische Sozialunion wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die „Sozialunion“ lehnen wir ab. Link zum Original
Ein zentralistischer europäischer Zentralstaat wird als Ziel deutscher Politik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Viel weniger EU“ bedeutet, dass für uns ein zentralistischer und demokratisch zweifelhaft legitimierter europäischer Zentralstaat kein sinnvolles Ziel deutscher Politik sein kann. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll das maßgebende Gestaltungsprinzip der europäischen Integration sein.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip der Subsidiarität ist für uns das maßgebende Gestaltungsprinzip einer europäischen Integration. Link zum Original
Das Ausgreifen der EU in immer mehr innerstaatliche Angelegenheiten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Viel weniger EU“ bedeutet ebenfalls, dass wir das Ausgreifen der unzureichend demokratisch legitimierten EU in immer mehr innerstaatliche Angelegenheiten, eine politische Union der EU-Staaten und damit einen EU-Superstaat ablehnen. Link zum Original
Eine politische Union der EU-Staaten und ein EU-Superstaat werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Viel weniger EU“ bedeutet ebenfalls, dass wir das Ausgreifen der unzureichend demokratisch legitimierten EU in immer mehr innerstaatliche Angelegenheiten, eine politische Union der EU-Staaten und damit einen EU-Superstaat ablehnen. Link zum Original
Angestrebt wird ein Europa der Vaterländer.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein Europa der Vaterländer an. Link zum Original
Ist eine Reform hin zu viel weniger EU mittelfristig nicht durchführbar, soll per Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Sollte eine Reform im Sinne des Mottos „Viel weniger EU“ mittelfristig nicht durchführbar sein, muss den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, auf dem Wege einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU zu entscheiden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.