Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 2019 · Original
Das Programm enthält 35 von 251 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Die Kommunen erhalten ein deutlich höheres Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Die Basis sind die Kommunen – ihnen steht eine deutlich höheres Mitspracherecht zu. Link zum Original
Es werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält mehr Förderung.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum darf nicht vernachlässigt werden sondern benötigt unbedingt mehr Förderung. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen, damit kein Wegzug nötig ist.
Wortlaut im Programm
Es gilt aber auch den Leerstand im kleinstädtischen und ländlichen Raum durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern, z.B. durch bessere Verkehrsverbindungen zu den Arbeitsplätzen, bzw. Arbeitsplätze vor Ort schaffen, die dazu führen, dass kein Wegzug notwendig wird. Link zum Original
Die Grundzentren nach dem Landesentwicklungsplan 2025 werden zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Grundzentren laut Landesentwicklungsplan 2025 müssen zukunftssicher gemacht werden. Link zum Original
Die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Verbesserung der wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten von Kommunen. Link zum Original
Es wird ein gezieltes Entwicklungsprogramm für alle Landesteile aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern ein gezieltes Entwicklungsprogramm für alle Landesteile. Link zum Original
Regionen mit guten Entwicklungsvoraussetzungen werden so gestärkt, dass sie auf die übrigen Landesteile ausstrahlen.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, Regionen mit günstigen Entwicklungsvoraussetzungen so zu stärken, dass deren Standortvorteile auf die übrigen Landesteile ausstrahlen. Link zum Original
Strukturschwächere Regionen werden zur demografischen und wirtschaftlichen Stabilisierung gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwächere Regionen sollen zur demografischen und wirtschaftlichen Stabilisierung gezielt unterstützt werden, um die vorhandenen Potentiale zu nutzen. Link zum Original
Eine Gebietsreform von oben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER in Thüringen lehnen Ablehnung einer Gebietsreform „von oben“ ab. Link zum Original
Gebietsveränderungen werden grundsätzlich nur aus den Kommunen heraus angestoßen.
Wortlaut im Programm
Die Identifikation mit Landkreisen, Gemeinden und Städten fällt sehr unterschiedlich aus, so dass Gebietsveränderungen grundsätzlich nur „von unten“, also aus den Kommunen heraus, angestoßen werden sollen. Link zum Original
Die Größe künftiger Landkreise und Gemeinden richtet sich nicht allein nach der Einwohnerzahl.
Wortlaut im Programm
Die Größe zukünftiger Landkreise und Gemeinden kann nicht allein von der Einwohnerzahl abhängig gemacht werden. Link zum Original
Strukturveränderungen dürfen das bürgerschaftliche Ehrenamt auf dem Land nicht durch große Entfernungen und geringeren Einfluss gefährden.
Wortlaut im Programm
Bei allen Strukturveränderungen ist zu beachten, dass das bürgerschaftliche Ehrenamt insbesondere auf dem Land, nicht durch zu große Entfernungen und sinkenden demokratischen Einfluss zerstört wird. Link zum Original
Die Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
Hierbei dürfen die notwendigen finanziellen Anpassungen nicht einseitig zu Lasten der Kommunen gehen. Link zum Original
Für auf die Kommunen übertragene Aufgaben wird ein tatsächlicher finanzieller Ausgleich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wenn Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, muss auch ein tatsächlicher Ausgleich geschaffen werden. Link zum Original
Kommunalabgaben werden vernünftig geregelt und eng mit den Betroffenen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalabgaben müssen vernünftig geregelt und mit den Betroffenen eng abgestimmt werden. Link zum Original
Kommunen sollen nicht nur unangenehme Entscheidungen des Landes durchsetzen müssen.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Kommunen nur dazu dienen, unangenehme Entscheidungen des Landes durchzusetzen. Link zum Original
Die Finanzzuweisungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich werden deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) müssen für die folgenden Jahre deutlich nachgebessert und dynamisiert, d.h. Kostensteigerungen müssen einberechnet werden. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird dynamisiert, sodass Kostensteigerungen einberechnet werden.
Wortlaut im Programm
Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) müssen für die folgenden Jahre deutlich nachgebessert und dynamisiert, d.h. Kostensteigerungen müssen einberechnet werden. Link zum Original
Garantiefonds und Hilfspakete für Kommunen werden im Thüringer Finanzausgleichsgesetz verstetigt.
Wortlaut im Programm
Garantiefonds und Hilfspakete dürfen keine einmaligen Leistungen bleiben, sondern müssen im Thüringer Finanzausgleichsgesetz bei der Berechnung der regelgebundenen Finanzausgleichsmasse verstetigt werden. Link zum Original
Die Finanzumlagen von Kommunen und Kreisen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Finanzumlagen der Kommunen und Kreise so gestalten, dass sie nicht ausufern. Link zum Original
Für bestimmte kommunale Projekte wird eine stärkere Förderung durch Land und Bund verlangt.
Wortlaut im Programm
Bei bestimmten Projekten stärkere Förderung durch Länder und Bund einfordern. Link zum Original
Kommunen und Kreise erhalten finanziellen Spielraum für regionale Projekte.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen und Kreisen darf nicht die Luft zum Atmen fehlen, d.h. sie sollen die Möglichkeit haben, regionale Projekte auch finanzieren zu können. Link zum Original
Das Land erhöht die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen um mindestens 200 Millionen Euro.
Wortlaut im Programm
Das Land muss diese Finanzausgleichsmasse um mindestens 200 Mio € erhöhen. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden nach bayerischem Vorbild auch rückwirkend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wegfall der Straßenausbaugebühren, auch rückwirkend analog bayerischen Modell Link zum Original
Die Trinkwasserversorgung wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER in Thüringen wollen keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Dezentrale Standorte der Trinkwasserversorgung bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Erhalt von dezentralen Standorten für die Trinkwasserversorgung, um Abhängigkeiten zu verringern. Link zum Original
Zweckverbände werden zusammengelegt und die interkommunale Zusammenarbeit zur Kostensenkung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusammenlegung von Zweckverbänden, interkommunale Zusammenarbeit zur Kostenoptimierung. Link zum Original
Die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum wird als Aufgabe der Zweckverbände und nicht der Bürger festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum ist als zentrale Aufgabe der Zweckverbände und nicht der Bürger zu definieren. Link zum Original
Zweckverbände errichten bis zur Lösung über Gruppenkläranlagen neue Kleinkläranlagen und übernehmen die Entsorgung.
Wortlaut im Programm
Dort sind, bis zur Lösung über Gruppenkläranlagen, neue Kleinkläranlagen durch die Zweckverbände herzustellen und die Entsorgung zu übernehmen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen und Deutschland. Link zum Original
Der Subsidiaritätsgrundsatz wird auf allen Ebenen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf allen Ebenen. Link zum Original
In länderübergreifenden Bereichen werden Kompetenzen der Länder zur Effizienzsteigerung zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenlegung von Kompetenzen auf Länderebene ist in bestimmten länderüberreifenden Bereichen zur Erhöhung der Effektivität voranzutreiben. Link zum Original
Als Ausgleich für die Abwanderung von Fachkräften investiert der Bund in zukunftsträchtige Industrien und Forschungseinrichtungen in Thüringen.
Wortlaut im Programm
Ausgleich für die seit Jahren andauernde Abwanderung/Abwerbung von Fachkräften und gut ausgebildeten jungen Menschen in Form von Investitionen des Bundes in zukunftsträchtige Industrien bzw. Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Link zum Original
Die europäische Strukturpolitik wird durch eine gezielte, von den Mitgliedstaaten mitgestaltete Regionalförderung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Subventionswettlauf muss durch eine gezielte eigenständige Regionalförderung, welche durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten mitgestaltet werden soll, ersetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.