AfD · Meine Heimat, mein Thüringen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 2019 · beschlossen 18.08.2019 · Original
Das Programm enthält 81 von 781 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 81
Bürger sollen ihre Überzeugungen friedlich äußern können, ohne schikaniert, mit beruflichen Nachteilen bedroht oder angegriffen zu werden.
Wortlaut im Programm
Wir Thüringer wollen unsere Überzeugungen friedlich äußern, ohne dafür schikaniert, mit beruflichen Nachteilen bedroht oder sogar gewalttätigen Angriffen ausgesetzt zu werden. Link zum Original
Thüringen soll sicherer werden.
Wortlaut im Programm
• Thüringen endlich sicher, familien- und kinderfreundlich machen sowie Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird entschlossen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD verteidigt die Meinungsfreiheit mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Einschüchterung und Ausgrenzung Andersdenkender werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die verbreiteten T endenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder auszugrenzen. Link zum Original
Der Staat soll das Recht der freien Meinung gegen Diffamierung und Ausgrenzung durch zivilgesellschaftliche Gruppen schützen.
Wortlaut im Programm
Wo Diffamierung und Ausgrenzung durch Gruppen und Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft propagiert und vorgenommen werden, ist der Staat gefordert, das Recht der freien Meinung zu schützen. Link zum Original
Alle, insbesondere Frauen, sollen sich jederzeit ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Wir treten für einen Rechtsstaat ein, in dem sich jederzeit alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Link zum Original
Der sinkenden Attraktivität des Polizeiberufs und dem fehlenden Respekt gegenüber Polizisten soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem hat die Politik der offenen Grenzen dazu geführt, dass viele Polizisten den Kampf gegen die ausufernde importierte Kriminalität als aussichtslos erleben und dass unseren Polizisten immer weniger Respekt entgegengebracht wird. Dieser Entwicklung, welche die Berufszufriedenheit und die Attraktivität des Polizeiberufs untergräbt, wollen wir einen Riegel vorschieben. Link zum Original
Die Landespolizei wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine personelle Aufstockung unserer Landespolizei an, die aber nicht durch Herabsetzung von Einstellungsvoraussetzungen erkauft werden darf. Link zum Original
Die Einstellungsvoraussetzungen der Polizei werden nicht abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine personelle Aufstockung unserer Landespolizei an, die aber nicht durch Herabsetzung von Einstellungsvoraussetzungen erkauft werden darf. Link zum Original
Die Polizei wird angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss die Thüringer Polizei durch eine angemessene Bezahlung, die mit einer leistungsgerechten und fairen Beförderungspraxis einhergeht, sowie durch eine zeitgemäße Ausstattung aufgewertet werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine leistungsgerechte und faire Beförderungspraxis.
Wortlaut im Programm
Vielmehr muss die Thüringer Polizei durch eine angemessene Bezahlung, die mit einer leistungsgerechten und fairen Beförderungspraxis einhergeht, sowie durch eine zeitgemäße Ausstattung aufgewertet werden. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausrüstung, die den Einsatzanforderungen und dem Schutz im Dienst gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für unsere Polizisten eine moderne Ausrüstung, die den gewandelten Einsatzanforderungen gerecht wird und den nötigen Schutz während des Dienstes gewährleistet. Link zum Original
Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) werden für die Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
So fordern wir die Einführung von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“). Link zum Original
Polizeibeamte können Bodycams selbstbestimmt einsetzen.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir zum verbesserten Schutz der Polizeibeamten den selbstbestimmten Einsatz von sogenannten Bodycams. Link zum Original
Ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer AfD fordert ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei. Link zum Original
Im Rahmen einer Mobilitätsoffensive werden Streifenwagen mit moderner Informationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Einen besonderen Fokus wollen wir dabei auf eine Mobilitätsoffensive legen, aus welcher ein Projekt zur Ausstattung von Streifenwagen mit moderner Informationstechnik hervorgehen soll. Link zum Original
Die Verunglimpfung und Bloßstellung von Polizeibeamten nach Einsätzen gegen Extremisten und Straftäter soll enden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine Beendigung der Verunglimpfung und der Bloßstellung unserer Beamten nach Einsätzen gegen politische Extremisten und Straftäter ein. Link zum Original
Die Polizei erhält uneingeschränkte politische Rückendeckung.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei verdient die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik, um den Rechtsstaat effektiv durchsetzen zu können. Link zum Original
Die Strafandrohungen für tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen Polizeibeamte werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Strafandrohungen bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Tätliche Angriffe und Beleidigungen gegen Polizeibeamte werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Strafandrohungen bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden. Link zum Original
Zur Bekämpfung uneinsichtiger Störer wird das nötige rechtliche Instrumentarium geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung besonders uneinsichtiger Störer muss das nötige rechtliche Instrumentarium geschaffen werden. Link zum Original
Die Polizei kann Platzverweise mittels Verbringungsgewahrsam durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Polizei soll die Möglichkeit gegeben werden, Platzverweise auch mittels Verbringungsgewahrsam durchzusetzen. Link zum Original
Videoüberwachung wird an Kriminalitätsschwerpunkten und besonders gefährdeten Orten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Flankierend zu diesen Maßnahmen befürworten wir den Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie an Orten, wo die öffentliche Sicherheit besonders bedroht ist. Link zum Original
Behördliche Gängelung von Waffensammlern und Sicherheitsfirmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die behördliche Gängelung von Waffensammlern und Sicherheitsfirmen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine verdachtsunabhängige Überprüfung von Antragstellern waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dem Ansinnen, Antragsteller einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits bei der Beantragung und verdachtsunabhängig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Einer Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Feuerwaffenrichtlinie wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Einer Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür der Europäischen Union (EU-Feuerwaffenrichtlinie) werden wir uns entgegenstellen. Link zum Original
Besitzer legaler Waffen dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Besitzer legaler Waffen dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die Verwaltungsbestimmungen zum Waffenrecht auf Landesebene werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren auf ein Mindestmaß beschränken. Link zum Original
Die waffenrechtlichen Verwaltungsgebühren werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren auf ein Mindestmaß beschränken. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Waffenaufbewahrungskontrollen werden auf Bundesebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die verdachtsunabhängigen, anlasslosen und unbotmäßig in die Grundrechte rechtstreuer Bürger eingreifenden Waffenaufbewahrungskontrollen abzuschaffen. Link zum Original
Jeder Rechtsbruch soll konsequent und zeitnah geahndet werden.
Wortlaut im Programm
In erster Linie bedarf es aber einer konsequenten und zeitnahen Ahndung jedes Rechtsbruchs. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die Mittel für mehr Personal, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte personell in die Lage zu versetzen, Straftaten konsequent und schnell aufzuklären, anzuklagen und Recht zu sprechen. Link zum Original
Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte müssen nach unserer Überzeugung bei der Bekämpfung und Verfolgung von Gewaltkriminalität, Sexualstraftaten, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität gesetzt werden. Link zum Original
Straftaten aus dem linksextremen Umfeld werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die offenkundige Ignoranz gegenüber Straftaten aus dem linksextremen Unter - stützerkreis der rot-rot-grünen Landesregierung wollen wir beenden und auch hier den Rechtsstaat wieder in Vollzug setzen. Link zum Original
Weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden gegründet.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Kriminalität in den genannten Schwerpunktbereichen müssen auch massive organisatorische Veränderungen herbeigeführt werden, insbesondere die Gründung von weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der Ausbau der Personenfahndung. Link zum Original
Die Personenfahndung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung der Kriminalität in den genannten Schwerpunktbereichen müssen auch massive organisatorische Veränderungen herbeigeführt werden, insbesondere die Gründung von weiteren Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der Ausbau der Personenfahndung. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums untersucht, wie Hindernisse für Untersuchungshaft und die Bestrafung von Intensivtätern beseitigt werden können.
Wortlaut im Programm
Eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums soll untersuchen, wie regelmäßig wiederkehrende Hinderungsgründe für die Anordnung von Untersuchungshaft und für eine konsequente Bestrafung von Intensivtätern beseitigt werden können. Link zum Original
Spezialisierte Haftstaatsanwälte werden zur Erhöhung der Untersuchungshaftquote eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zu den von uns angestrebten organisatorischen Verbesserungen zählt auch die Einführung spezialisierter Haftstaatsanwälte zur Erhöhung der U-Haft-Quote. Link zum Original
Gegen Intensivtäter sollen deutlich früher langfristige Haftstrafen verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der AfD ist es, dass insbesondere bei Intensivtätern deutlich früher als bisher auch langfristige Haftstrafen verhängt werden, um diese von weiteren Taten abzuhalten oder abzuschrecken. Link zum Original
Das Projekt eines gemeinsamen Großgefängnisses mit Sachsen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Projekt eines gemeinsamen Großgefängnisses mit Sachsen wollen wir beenden. Link zum Original
Eine geeignete Haftanstalt in Thüringen wird reaktiviert oder neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung oder der Neubau einer geeigneten Haftanstalt ist daher eine weitere Schwerpunktaufgabe. Link zum Original
Die Situation der Justizvollzugskräfte soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will die Situation der Justizvollzugskräfte im Freistaat verbessern. Link zum Original
Justizvollzugsbeamte werden befähigt, gegen gewalttätige Häftlinge selbst unmittelbaren Zwang anzuwenden, ohne Spezialkräfte der Polizei anzufordern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen unsere Justizvollzugsbeamten in die Lage versetzt werden, bei Bedarf ohne Eigengefährdung unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Haftinsassen anzuwenden – ohne hierzu erst Spezialkräfte der Polizei anfordern zu müssen. Link zum Original
Der Drogenhandel in Thüringer Haftanstalten wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der grassierende Drogenhandel in Thüringer Haftanstalten muss entschieden bekämpft werden, auch um Resozialisierungschancen zu erhöhen. Link zum Original
Durch Neueinstellungen in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die Verfahrensdauer deutlich verringert.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Zivil- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll durch Neueinstellungen die Verfahrensdauer von Prozessen deutlich verringert werden, um den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
In organisatorischer Hinsicht möchte die AfD Thüringen die Selbstverwaltung der Justiz voranbringen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren soll möglichst beendet werden.
Wortlaut im Programm
Politische Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren, aber auch auf die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen wollen wir möglichst beenden und der Fachexpertise in der Justiz den Vorzug geben. Link zum Original
Die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen soll möglichst ohne politische Einflussnahme nach Fachexpertise erfolgen.
Wortlaut im Programm
Politische Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren, aber auch auf die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen wollen wir möglichst beenden und der Fachexpertise in der Justiz den Vorzug geben. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit gilt effektiv für alle politischen Gruppierungen unabhängig von ihren Meinungen.
Wortlaut im Programm
Effektive Versammlungsfreiheit darf nicht nur für Versammlungen des linken Spektrums gelten, sondern steht allen politischen Gruppierungen zu – unabhängig von den jeweils vertretenen Meinungsäußerungen. Link zum Original
Gegen Personen, die Versammlungen zu vereiteln versuchen, wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck muss nicht nur gegen diejenigen vorgegangen werden, welche Versammlungen zu vereiteln versuchen. Link zum Original
Behördliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht, etwa behindernd zugelassene Gegendemonstrationen, werden geahndet.
Wortlaut im Programm
Auch behördliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht sollten geahndet werden, etwa wenn Gegendemonstrationen in einer Weise zugelassen werden, die eine Behinderung der ursprünglich angemeldeten Versammlung zur Folge hat. Link zum Original
Thüringen setzt sich mit Bundesratsinitiativen dafür ein, verbale und gewalttätige Angriffe auf Polizisten, Ordnungsamtsmitarbeiter und öffentliche Bedienstete konsequent zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert: Thüringen soll sich mit Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass verbale und gewalttätige Angriffe auf Polizisten, Ordnungsamtsmitarbeiter und öffentliche Bedienstete im Amt endlich konsequent verfolgt und geahndet werden. Link zum Original
Angriffe auf Polizisten, Ordnungsämter, Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Gerichtsvollzieher werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Für die konsequente Ahndung von Attacken auf Polizisten, Bedienstete der Ordnungsämter, der Feuerwehren, Rettungsdienste, des THW und der Gerichtsvollzieher. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen werden personell und sachlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit diese ihren wertvollen Beitrag zum Schutz und zur Hilfe auch in Zukunft leisten können, will die AfD Thüringen die Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen personell und sachlich stärken. Link zum Original
Ein Landesprogramm zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen macht die Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund möchten wir die Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten, indem ein Landesprogramm zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen aufgesetzt wird. Die Mittel hierfür sollen unmittelbar aus den gegenwärtig bestehenden Programmen des Freistaates zur Verfügung gestellt werden, die der ideologisch motivierten Bekämpfung politischer Meinungen dienen. Link zum Original
Ein zentraler Ansprechpartner im Ministerium stärkt den Erfahrungsaustausch der Kommunen zum Ehrenamt in Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Wortlaut im Programm
Das Ansehen ehrenamtlicher Tätigkeiten in den Feuerwehren, den Rettungsdiensten oder dem Technischen Hilfswerk soll bereits in den Kindergärten und Schulen hervorgehoben werden. Wir möchten den Erfahrungsaustausch der Kommunen auf diesem Gebiet stärken, indem ein zentraler Ansprechpartner im zuständigen Ministerium eingesetzt wird. Link zum Original
Die Ausbildungsbedingungen an der Feuerwehrschule Bad Köstritz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Ausbildungsbedingungen an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz weiter zu verbessern. Link zum Original
Das Lehrgangsangebot für Atemschutzgeräteträger wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns daher unter anderem dafür einsetzen, dass das Lehrgangsangebot zur Ausbildung von Atemschutzgeräteträgern ausgebaut und gefördert wird, da gerade in diesem Bereich ein erheblicher Personalmangel besteht. Link zum Original
Die Feuerwehrrente für ehrenamtliche Einsatzkräfte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Als Zeichen unserer Anerkennung und Dankbarkeit dafür, dass die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr jahrelang ihre Gesundheit sowie ihr Leben zum Wohle der Allgemeinheit riskieren, fordern wir, die Leistungen aus der Feuerwehrrente für die ehrenamtlich Tätigen zu erhöhen. Link zum Original
Ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer erhalten die nötige Ausrüstung und moderne Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Außerdem möchten wir dafür Sorge tragen, dass die ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelfer mit der nötigen Ausrüstung sowie mit modernen Fahrzeugen ausgestattet werden, damit sie für ihre gefährliche Arbeit den angemessenen Schutz erhalten und innerhalb der vorgeschriebenen Reaktionszeit die Einsatzorte erreichen können. Link zum Original
Der politische Missbrauch des Verfassungsschutzes soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Thüringen will diesen politischen Missbrauch des Amtes für Verfassungsschutz beenden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird als neutrales, an Recht und Gesetz gebundenes Amt reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss daher reorganisiert werden – als ein an Recht, Gesetz und demokratische Grundregeln gebundenes neutrales Amt. Link zum Original
Die Spitze des Verfassungsschutzes wird mit fachlich und persönlich geeigneten Personen neu besetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist in erster Linie eine Neubesetzung der Amtsspitze durch Personen erforderlich, die dieser Aufgabe fachlich und persönlich gerecht werden können und welche die rechtlich geforderten Qualifikationsmerkmale tatsächlich erfüllen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz klärt Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausschließlich nach sachlichen Kriterien auf.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich wollen wir dafür sorgen, dass das Amt zukünftig die Gefahren, denen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, nach ausschließlich sachlichen Kriterien aufklärt. Link zum Original
Die Verflechtung des Verfassungsschutzes mit Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung wird beendet.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang muss namentlich die Verflechtung des Thüringer Verfassungsschutzamtes mit linksextremen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Stiftungsratsmitglied Verfassungsschutzpräsident Kramer ist, beendet werden. Link zum Original
Die Förderung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena wird beendet.
Wortlaut im Programm
Zu beenden ist auch die Förderung des linksextremen „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz wird keine staatlich finanzierte, ideologisch ausgerichtete Organisation ohne parlamentarische Kontrolle zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Dem Amt für Verfassungsschutz darf keine ideologisch ausgerichtete und staatlich finanzierte Organisation an die Seite gestellt werden, die sich zudem parlamentarischer Kontrolle entzieht. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll sich nur mit tatsächlichen und nicht mit bloß behaupteten verfassungsfeindlichen Tendenzen befassen.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist nach unserer Überzeugung nur dann politisch und rechtlich legitim, wenn sie sich mit tatsächlichen und nicht mit lediglich behaupteten verfassungsfeindlichen T endenzen befasst. Link zum Original
Der Verfassungsschutz widmet dem Geheimschutz der Wirtschaft und der Abwehr von Wirtschaftsspionage mehr Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verfassungsschutz darf die Geheimschutzinteressen der Thüringer Wirtschaft nicht vernachlässigen und muss der Abwehr von Wirtschaftsspionage eine gesteigerte Aufmerksamkeit widmen. Link zum Original
Dem Landesamt für Verfassungsschutz werden keine ideologisch ausgerichteten, parlamentarisch nicht kontrollierten Organisationen zur Seite gestellt.
Wortlaut im Programm
Dem Amt für Verfassungsschutz dürfen keine ideologisch ausgerichteten, nicht parlamentarisch kontrollierten Organisationen an die Seite gestellt werden. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit gilt auch gegenüber dem Amt für Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Die Meinungsfreiheit gilt auch gegenüber dem Amt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Das Amt für Verfassungsschutz soll ein verlässlicher Partner der Thüringer Wirtschaft im Kampf gegen Wirtschaftsspionage sein.
Wortlaut im Programm
Das Amt für Verfassungsschutz soll ein verlässlicher Partner der Thüringer Wirtschaft im Kampf gegen Wirtschaftsspionage sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz muss berechtigte Auskunftsinteressen der Polizei erfüllen.
Wortlaut im Programm
Berechtigte Auskunftsinteressen der Polizei müssen vom Verfassungsschutz erfüllt werden. Link zum Original
Fehlende Rechtsgrundlagen für Auskünfte des Verfassungsschutzes an die Polizei sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Berechtigte Auskunftsinteressen der Polizei müssen vom Verfassungsschutz erfüllt werden. Wo die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen fehlen, wollen wir diese schaffen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzamtes soll neu organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die parlamentarische Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzamtes wollen wir nach den Missbrauchserfahrungen der letzten Jahre und vor dem Hintergrund diverser Skandale um den Thüringer Verfassungsschutz neu organisieren. Link zum Original
Alle im Parlament vertretenen demokratisch legitimierten Kräfte sollen unter Wahrung des Vertraulichkeitsschutzes an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Regelung schaffen, die das gesamte demokratisch legitimierte und parlamentarisch vertretene politische Spektrum an der Kontrolle des Verfassungsschutzes teilhaben lässt, ohne den erforderlichen Vertraulichkeitsschutz dabei aus dem Auge zu verlieren. Link zum Original
Islamistische Militanz und Extremismus von Zuwanderern sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Islamistische Militanz und Extremismus von Zuwanderern müssen deshalb konsequent bekämpft werden. Link zum Original
PETA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen, PETA die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und gewalttätige Untergrundorganisationen wie z. B. die Animal Liberation Front (ALF) zu verbieten. Link zum Original
Gewalttätige Untergrundorganisationen wie die Animal Liberation Front sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen, PETA die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und gewalttätige Untergrundorganisationen wie z. B. die Animal Liberation Front (ALF) zu verbieten. Link zum Original
Eine Verzögerung erforderlicher Investitionen in die innere Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns jedoch wird es weder eine weitere Abwicklung von Verkehrsinfrastrukturen noch einen Aufschub dringend notwendiger Modernisierungen in Schulen oder Kindergärten oder die Verzögerung erforderlicher Investitionen in die innere Sicherheit geben. Link zum Original
Das Land investiert in eine stabile innere Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir in eine moderne Infrastruktur, bestens ausgebildete Fachkräfte, familienfreundliche Verhältnisse in Dörfern und Städten sowie eine stabile innere Sicherheit investieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.