Widerspruchslösung
Fachbegriff
Eine Regel, nach der jemand als einverstanden gilt, solange er nicht ausdrücklich widerspricht. Bei der Organspende hieße das: Wer nicht widersprochen hat, gilt als Spender. Das Gegenstück ist die Zustimmungsregelung. Auch: Widerspruchsregelung.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
Grüne 3
AfD 1
2017
FW 1
1994
FDP 1
Länder
Bayern
2023
AfD BY 1
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Rheinland-Pfalz
2026
CDU RP SPD RP · Koalitionsvertrag 1
SPD RP 2
AfD RP 1
Sachsen
2014
FDP SN 1
Sachsen-Anhalt
2011
CDU ST SPD ST · Koalitionsvertrag 1
Thüringen
2024
CDU TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.