Sozialversicherungen

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU12 AfD12 SPD67 Grüne85 Linke111 CSU00 SSW40Koalitionsvertrag CDU CSU SPD46

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW42 FDP52 FW32

CDU und CSU 172

Mehr Geld 2

1. Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit soll verlässlich aufgebaut werden, um auf kommende Krisen reagieren zu können.
2. Die Soziale Pflegeversicherung wird finanziell schnell stabilisiert.

Bleibt wie bisher 3

1. Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
2. An der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem soll festgehalten werden.
3. An der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll festgehalten werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Arbeitslosenversicherung wird zukunftsfest gemacht.
2. Der Wettbewerb der Krankenkassen wird gestärkt.
3. Die Soziale Pflegeversicherung braucht aufgrund veränderter Rahmenbedingungen ein Update.
4. Die gesetzliche Pflegeversicherung gehört zum Finanzierungsmix der Vorsorge für den Pflegefall.

Mehr Pflichten 1

1. Die Mittel der Sozialen Pflegeversicherung werden bedarfsgerechter eingesetzt, sodass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden.

AfD 122

Mehr Geld 2

1. Der Rentenversicherung werden mehr Beitragszahler zugeführt.
2. Verbeamtungen werden auf Personen mit Hoheitsaufgaben beschränkt, damit die Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Politiker werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
2. Mittelfristig werden wieder individuelle Budgetvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und den GKV-Spitzenverbänden auf Landesebene eingeführt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Verantwortung für die Versorgung Impfgeschädigter geht auf die Berufsgenossenschaften über.

SPD 657

Mehr Geld 5

1. Zum Schutz der Eurozone vor Schocks wird eine europäische Arbeitslosenrückversicherung für schwere Wirtschaftskrisen eingeführt.
2. Private Krankenversicherungen tragen zum Risikostrukturausgleich bei.
3. Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
4. Zur Sicherung des solidarisch finanzierten Pflegesystems werden maßvoll Steuermittel eingesetzt.
5. Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Krankenkassen dürfen gemeinsam mit anderen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen, wenn diese in Deutschland oder Europa hergestellt werden.
2. Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wird gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Langfristig werden alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.
2. Zunächst werden alle Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die erste starke Säule der Alterssicherung.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird gerechter ausgestaltet.
2. Das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Krankenversicherung wird gestärkt.

Weniger Geld 2

1. Bei Beschäftigten im Rentenalter werden die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an sie ausgezahlt.
2. Gesetzlich Versicherte erhalten bei Nichteinhaltung der Termingarantie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen.

Mehr Pflichten 4

1. Regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit sollen Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern.
2. Die Berufsorientierung in Schulen beginnt früher und in enger Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit.
3. Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.
4. Eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen wird eingeführt, um Wartezeiten zu verringern.

Grüne 8​5

Mehr Geld 4

1. Qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken die Wirtschaftskraft und die Beitragszahlungen in die Rente.
2. Abgeordnete zahlen in die gesetzliche Rente ein.
3. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird eine ergänzende Kapitaldeckung ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Übertragung von Bundesmitteln geschaffen.
4. Digitale Plattformen, die von Inhalten Kreativer profitieren, beteiligen sich an der Künstlersozialversicherung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen sollen leichter in Start-ups und Scale-ups investieren können.

Weniger Geld 4

1. Bei Weiterarbeit neben dem Rentenbezug wird der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Beschäftigten ausgezahlt, wenn sie keine freiwilligen Rentenbeiträge leisten.
2. Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen werden von den Krankenkassen übernommen.
3. Ärztlich verordnete Verhütungsmittel werden kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs.
4. Die Kostenübernahme medizinischer Transitionsmaßnahmen durch die Krankenkassen wird für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet.

Mehr Pflichten 7

1. Europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme werden angestrebt.
2. Rentner werden von der Steuererklärungspflicht befreit, indem die Versorgungsträger die Einkommensteuer automatisch einbehalten.
3. Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird ein Finanzausgleich eingeführt.
4. Eine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln wird dauerhaft ausgeschlossen.
5. Die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen werden von den Krankenkassen übernommen.
6. Ärztlich verordnete Verhütungsmittel werden kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs.
7. Die Kostenübernahme medizinischer Transitionsmaßnahmen durch die Krankenkassen wird für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet.

Linke 1121

Mehr Geld 1

1. Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse wird erhöht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Kriterium der Ausbildungsreife der Arbeitsagentur wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Aktienrente (Generationenkapital) wird abgelehnt.

Weniger Geld 5

1. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen vollständig von den Krankenkassen finanziert werden.
2. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig von der Agentur für Arbeit und einem Unternehmensfonds finanziert.
3. Die Krankenkassen bezahlen sämtliche Verhütungsmethoden.
4. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren künstliche Befruchtung ganz oder teilweise.
5. Eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, wird gesetzlich garantiert und von den Krankenkassen übernommen.

Mehr Pflichten 11

1. Privatversicherte sollen in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden.
2. Die Krankenversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz und Brillen abdecken.
3. Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken.
4. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen vollständig von den Krankenkassen finanziert werden.
5. Wohnortnahe, nichtkommerzielle Tages- und Kurzzeitpflege soll von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckt werden.
6. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig von der Agentur für Arbeit und einem Unternehmensfonds finanziert.
7. Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
8. Arbeitsagenturen und öffentliche Auftraggeber berücksichtigen bei der Vergabe die Qualität von Bildungsangeboten und sichern Bezahlung auf Flächentarifniveau.
9. Die Krankenkassen bezahlen sämtliche Verhütungsmethoden.
10. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren künstliche Befruchtung ganz oder teilweise.
11. Eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, wird gesetzlich garantiert und von den Krankenkassen übernommen.

CSU ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Am bestehenden Modell der sozialen Pflegeversicherung wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Pflegefinanzierung wird als Mix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung und eigenverantwortlicher Vorsorge weiterentwickelt.

SSW 41​

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bundeszuschuss an die Künstlersozialkasse wird stetig angepasst.

Weniger Geld 1

1. Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen werden für gesetzlich versicherte trans Personen übernommen.

Mehr Pflichten 4

1. Ein Solidarpakt der Krankenkassen soll Reisekosten von Inselbewohnern zur medizinischen Versorgung auf dem Festland decken.
2. Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.
3. Die Pflegeversicherung wird zu einer solidarischen Bürgervollversicherung umgebaut, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.
4. Die Kosten geschlechtsangleichender Operationen werden für gesetzlich versicherte trans Personen übernommen.

BSW 412

Mehr Geld 2

1. Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.
2. Versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung werden aus Steuern finanziert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Künstlersozialkasse bleibt erhalten.

Weniger Geld 2

1. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden abgeschafft.
2. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und kostenlos abgegeben.

Mehr Pflichten 3

1. Rentengelder sollen nicht am Aktienmarkt angelegt werden.
2. Eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung wird eingeführt.
3. Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und kostenlos abgegeben.

FDP 532

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Krankenkassen sollen für Versicherte, die Vorsorge betreiben, einen reduzierten Zusatzbeitrag einführen dürfen.

Weniger Pflichten 1

1. Nicht bewährte Leistungen sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird bejaht.
2. Eine Einheitskasse beziehungsweise Bürgerversicherung wird abgelehnt.
3. Die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung als Teilleistung soll beibehalten werden.

Mehr Pflichten 5

1. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von der Krankenkasse an den Arbeitgeber weitergeleitet.
2. Ein kleiner Teil der Rentenbeiträge wird in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt.
3. Die Ausgaben der GKV sollen künftig nicht stärker wachsen als ihre Einnahmen.
4. Alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre sollen einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen werden.
5. Die soziale Pflegeversicherung soll zur Stabilisierung der Beitragssätze um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden.

FW 312

Mehr Geld 1

1. Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung werden kostendeckend aus dem Bundeshaushalt erstattet.

Weniger Pflichten 1

1. Die starren Finanzierungskonzepte der Krankenkassen mit strikter Zuordnung der Leistungen zu getrennten Töpfen werden flexibilisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die gesetzliche Rentenversicherung sichert maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards.

Weniger Geld 1

1. Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen beteiligen sich an den Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen.

Mehr Pflichten 2

1. Rentenrechtliche Zeiten in landwirtschaftlicher Sozialversicherung, gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung werden gegenseitig anerkannt.
2. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird reformiert, sodass die Eigenanteile sozialverträglich gestaffelt und gedeckelt werden.

Koalitionsvertrag 446

Mehr Geld 5

1. Die Mehrausgaben durch die Absicherung des Rentenniveaus werden aus Steuermitteln ausgeglichen.
2. Die Mütterrente wird aus Steuermitteln finanziert.
3. Die Einnahmen der Krankenversicherung sollen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößert werden.
4. Die Kosten auf der Ausgabenseite der Krankenversicherung werden reduziert.
5. Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
2. Für Arzneimittel wird eine nachhaltig tragbare Finanzierung sichergestellt.
3. Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll nachhaltig gesichert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.

Weniger Geld 1

1. Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wird dabei über die heutigen Regelungen hinaus erweitert.

Mehr Pflichten 4

1. Mit Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern werden Vorschläge zum Bürokratieabbau in untergesetzlichen Vorschriften erarbeitet.
2. Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wird dabei über die heutigen Regelungen hinaus erweitert.
3. Beitragsfinanzierte Körperschaften im Gesundheitswesen sollen dieselbe Gehaltsstruktur abbilden wie Praxen, Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst.
4. Die Gehälter von gesetzlichen Krankenkassen, Medizinischem Dienst und weiteren Akteuren sollen sich am TVöD orientieren.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht