Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU21

AfD00

BSW01

SPD00

Grüne80 Linke103

FW00

Koalitionsvertrag CDU SPD42

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

CDU 2​1

Weniger Pflichten 1

1. Überzogene Zertifizierungen wie FSC im Staatswald werden abgelehnt und zurückgenommen.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Sächsische Landesentwicklungsgesellschaft zur Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen wird gegründet.
2. Die Landesentwicklungsgesellschaft soll Flächen erwerben und Potenzialflächen für Großansiedlungen entwickeln.

BSW ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunale und gemeinnützige Anbieter in Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen gefördert werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand bleiben.
2. Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.

Grüne 8​​

Mehr Pflichten 8

1. Das Staatsweingut Schloss Wackerbarth wird zu einem zentralen Unterstützungsbetrieb für die Erprobung neuer Methoden und die Beratung sächsischer Winzer entwickelt.
2. Die Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung wird erhöht.
3. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird gestärkt und übernimmt die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans.
4. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft schafft gemeinsame Standards für Angebote und Tarife.
5. Es wird Transparenz über die finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen des Landes und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ausgelagerter staatlicher Aufgaben hergestellt.
6. Die Sächsische Aufbaubank stellt eine Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes Portfolio auf und setzt sie um.
7. Die Sächsische Aufbaubank verfolgt einen Open-Knowledge-Ansatz, um kleineren Kreditinstituten die Umsetzung der EU-Regulatorik zu erleichtern.
8. Das Transparenzgesetz wird auf die Kommunen und auf Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausgeweitet.

Linke 1043

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Wasserstoffinfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen.
2. Es wird eine sächsische Energiegesellschaft gegründet.
3. Die Gründung regionaler und öffentlicher Energieagenturen wird unterstützt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft wird gegründet und mit Kompetenzen für Fahrzeugbeschaffung sowie Tarif- und Fahrplanharmonisierung ausgestattet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Energieinfrastruktur soll in öffentlicher Hand gehalten werden.
2. Die Energieinfrastruktur soll in öffentlicher Hand bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunale Eigenbetriebe mit Tariflöhnen und direkter Kontrolle durch die gewählten Gemeindevertretungen sind das Leitbild.

Mehr Pflichten 10

1. In allen Unternehmen mit mindestens 50 Prozent Landesbeteiligung soll Tarifbindung hergestellt werden.
2. Rechtsfähige öffentliche Investitionsgesellschaften werden neu gegründet oder aus bestehenden Beteiligungsgesellschaften des Freistaates entwickelt.
3. Die Rolle der Sächsischen Aufbaubank für öffentliche Zukunftsinvestitionen wird gestärkt.
4. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Organisation des vergesellschafteten Wohnraums übernehmen.
5. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll gegründet werden, die landeseigene Grundstücke entwickelt, Grundstücke ankauft und Kommunen bei Planung, Bau und Sanierung unterstützt.
6. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an ihnen beteiligen.
7. Eine Sächsische Gesellschaft für die Digitalisierung wird gegründet, die eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellt.
8. In öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
9. In öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung werden Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen ergriffen.
10. Kommunen und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung werden in das Transparenzgesetz einbezogen.

Koalitionsvertrag 432

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Öffentliche Gesellschaften sollen für rentierliche Investitionen eigene Kreditermächtigungen erhalten.

Weniger Pflichten 1

1. Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für kommunale Unternehmen auf große Kapitalgesellschaften begrenzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Sächsische Aufbaubank bleibt landeseigene Förderbank mit Vollbanklizenz.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Tarifbindung in allen Töchtern und Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates wird geprüft.
2. Landesbeteiligungen sollen öffentliche Aufgaben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien effizient erfüllen.

Mehr Pflichten 4

1. Die Sächsische Aufbaubank wird stärker in die Förderung eingebunden.
2. Eine von Land und Kommunen getragene Landesnahverkehrsgesellschaft mit sachsenweitem Verbundtarif und Zuständigkeit für SPNV und landesweite Buslinien wird gegründet.
3. Alle staatlichen Beteiligungen werden ständig überprüft.
4. Eine Landesgesellschaft zur strategischen Flächenentwicklung wird gegründet, die Flächen für Großansiedlungen, Industrie und Gewerbe erwirbt und entwickelt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht