FDP · Freiheit hat nur eine Heimat.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 25.04.2026 · Original
Das Programm enthält 31 von 781 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Kommunen entscheiden selbst über die geeignete Struktur der Jugendbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir aber den Kommunen die Freiheiten lassen, selbst zu entscheiden, welche Struktur dafür geeignet ist. Link zum Original
Kommunen können ihre Pflichtaufgaben ohne strukturelle Defizite erfüllen und eigene Schwerpunkte setzen.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen die Chance haben, ihre Pflichtaufgaben ohne strukturelle Defizite zu erfüllen und darüber hinaus eigene politische Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Aufgaben werden Kommunen nur mit vollständiger Gegenfinanzierung übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Politik der Aufgabenübertragung mit vollständiger Gegenfinanzierung ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Kommunen können wieder eigenverantwortlich über freiwillige Aufgaben entscheiden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, dass Kommunen wieder eigenverantwortlich über freiwillige Aufgaben entscheiden können – etwa in den Bereichen Kultur, Sport, Ehrenamt, soziale Infrastruktur und Stadtentwicklung. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und Kommunen werden von Förderabhängigkeit und Überregulierung befreit.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen -Anhalt will die kommunale Selbstverwaltung deshalb als hohes Gut stärken und Kommunen aus Förderabhängigkeit, Überregulierung und bürokratischer Überforderung befreien. Link zum Original
Die kommunal- und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass sie Handlungsspielräume eröffnen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die kommunal - und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass sie Handlungsspielräume eröffnen, statt blockieren. Link zum Original
Die Anforderungen an die Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen an die Aufstellung von Jahresabschlüssen deutlich entschlacken. Link zum Original
Personalschwache Kommunen sollen nicht an kaum erfüllbaren Anforderungen scheitern.
Wortlaut im Programm
Gerade personalschwache Kommunen dürfen nicht dauerhaft an Anforderungen scheitern, die in der Praxis kaum erfüllbar sind. Link zum Original
Die Vielzahl der Förderprogramme im Land wird deutlich zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir den Fördermitteldschungel im Land deutlich zurückbauen. Link zum Original
Förderstrukturen, Verfahren und Abrechnungen werden vereinfacht und die Eigenverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen -Anhalt will deshalb einfachere Strukturen, schlankere Verfahren, entschlackte Abrechnungsmodalitäten und mehr Eigenverantwortung. Link zum Original
Fördermittel werden möglichst in pauschale investive Zuweisungen, insbesondere die Investitionspauschale, überführt.
Wortlaut im Programm
Fördermittel sollen, wo immer möglich, ganz oder teilweise in pauschalierte investive Zuweisungen überführt werden, insbesondere in die Investitionspauschale. Link zum Original
Die für Finanzzuweisungen maßgeblichen Einwohnerzahlen richten sich stärker nach den Melderegistern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die für Finanzzuweisungen und kommunale Lastenverteilung maßgeblichen Einwohnerzahlen künftig stärker an den Melderegistern ausgerichtet werden. Link zum Original
Das Melderegister wird maßgebliche Grundlage oder verbindlicher Maßstab für die Korrektur von Zensusergebnissen.
Wortlaut im Programm
Das Melderegister soll daher künftig die maßgebliche Grundlage oder zumindest ein verbindlicher Maßstab für die Korrektur und Plausibilisierung von Zensusergebnissen sein. Link zum Original
Kommunen werden stärker an der Einkommen- und Umsatzsteuer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen stärker an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer beteiligt werden, zugleich muss die Gewerbesteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert und wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen stärker an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer beteiligt werden, zugleich muss die Gewerbesteuer als zentrale kommunale Einnahmequelle gesichert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Für kommunale Leistungen gilt echte Konnexität mit Spitzabrechnung.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir echte Konnexität in Form einer Spitzabrechnung für kommunale Leistungen. Link zum Original
Kommunen bleiben zu wirtschaftlichem und effizientem Handeln verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleiben die Kommunen verpflichtet, wirtschaftlich und effizient zu handeln. Link zum Original
Kosten und Ausgleichsmechanismen der Konnexität werden unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung von Transparenz, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit soll eine unabhängige Evaluierung der Kosten und Ausgleichsmechanismen erfolgen. Link zum Original
Kommunen arbeiten interkommunal zusammen, teilen etwa Rechenzentren und nutzen das Einer-für-alle-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen arbeiten interkommunal zusammen und teilen sich etwa Rechenzentren oder arbeiten nach dem einer -für-alle-Prinzip. Link zum Original
Land und Kommunen schaffen eine gemeinsame Einrichtung, die kommunale Dienstleistungen zentral für teilnehmende Kommunen erbringt.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Kommunen deshalb an, gemeinsam mit dem Land kommunale Dienstleistungen zu realisieren. Dafür soll eine gemeinsame Einrichtung geschaffen werden, in der diese Arbeiten zentral für alle Kommunen, die dies wollen, geleistet werden. Link zum Original
Kommunen bleiben für Bürger Ansprechpartner und Absender der Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Ansprechpartner und Absender der entsprechenden Verwaltungsleistungen für den Bürger bleiben die Kommunen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden überall im Land spürbar.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein Versprechen, sondern müssen überall in unserem Land spürbar sein. Link zum Original
Die Landesentwicklungspolitik reagiert auf den demografischen Wandel mit Innovation und Kooperation statt mit Rückzug.
Wortlaut im Programm
Der demografische Wandel wird in den nächsten 15 Jahren die Organisation unserer Daseinsvorsorge grundlegend verändern. Unser Ziel ist eine Landesentwicklungspolitik, die auf diesen Wandel mit Innovation und Kooperation statt mit Rückzug reagiert. Link zum Original
Strukturen für Wachstum und Chancengerechtigkeit entstehen in Zentren und ländlichen Räumen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Strukturen, die Wachstum ermöglichen und echte Chancengerechtigkeit sichern – in den wachsenden Zentren ebenso wie in unseren ländlichen Räumen. Link zum Original
Zentrale Orte werden als Anker für Versorgung, Bildung, Arbeit und Gesundheit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir zentrale Orte als Anker für Versorgung, Bildung, Arbeit und Gesundheit und vernetzen sie besser mit ihrem Umland. Link zum Original
Zentrale Orte werden besser mit ihrem Umland vernetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir zentrale Orte als Anker für Versorgung, Bildung, Arbeit und Gesundheit und vernetzen sie besser mit ihrem Umland. Link zum Original
Sachsen-Anhalt wird als attraktiver Lebens- und Arbeitsraum sichtbar, auch für Zuziehende aus Metropolräumen.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll als attraktiver Lebens - und Arbeitsraum sichtbar werden – auch für Menschen, die aus überhitzten Metropolräumen zu uns ziehen wollen. Link zum Original
Bezahlbare Wohnungen, flächendeckend schnelles Internet und Coworking-Angebote in Stadt und Land werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf bezahlbare Wohnungen, hohe Lebensqualität und moderne Arbeitsformen: mit flächendeckend schnellem Internet, digitalen Angeboten und neuen Möglichkeiten wie Coworking in Stadt und Land. Link zum Original
Die kommunale Verantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärken kommunale Verantwortung und erleichtern interkommunale Kooperationen. Link zum Original
Interkommunale Kooperationen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärken kommunale Verantwortung und erleichtern interkommunale Kooperationen. Link zum Original
Landesentwicklung setzt Prioritäten bei Mobilität, digitaler Infrastruktur und Bildung, weniger Bürokratie und mehr kommunaler Gestaltungskraft.
Wortlaut im Programm
Landesentwicklung ist für uns kein Verteilkampf, sondern eine Modernisierungsaufgabe: mit klaren Prioritäten bei Mobilität, digitaler Infrastruktur und Bildung, weniger Bürokratie und mehr kommunaler Gestaltungskraft. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.