Kirchen und Religionsgemeinschaften

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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← belastetbegünstigt →

CDU01 SPD03 Grüne33 FDP11 AfD162Koalitionsvertrag CDU Grüne06

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke51

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)14

CDU ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine deutschsprachige Ausbildung für grundgesetztreue und vom Ausland unabhängige Imame und islamische Religionslehrer wird etabliert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Zusammenarbeit mit Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie jüdischen und islamischen Gemeinden wird fortgesetzt.

SPD ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Austausch mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren muslimischen Stimmen wird fortgesetzt und intensiviert.
2. Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen für religiöse Einrichtungen, insbesondere Synagogen und Moscheen, werden ausgeweitet.
3. Die in Deutschland organisierten Verbände werden in den islamischen Religionsunterricht eingebunden.

Ohne klare Richtung 2

1. Kirchen und Religionsgemeinschaften gelten als wichtige Partner.
2. Das Land beteiligt sich an der Erarbeitung einer Lösung zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Grüne 3​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
2. Die Kooperationen von Land und Kommunen mit den christlichen Kirchen werden erhalten und bei Bedarf unter Wahrung staatlicher weltanschaulicher Neutralität weiterentwickelt.
3. Synagogen, Moscheen, Kultureinrichtungen und migrantisch geprägte Stadtteile erhalten deutlich bessere Schutzkonzepte.

Weniger Geld 1

1. Die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen werden im Dialog mit den Kirchen abgelöst.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Aus dem Ausland gesteuerte Verbände sollen nicht in der Kommission für islamischen Religionsunterricht vertreten sein.

Mehr Pflichten 1

1. Religionsgemeinschaften sollen die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs stellen und nicht fundamentalistisch handeln.

FDP 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Sicherheitsmaßnahmen um Einrichtungen jüdischer Gemeinden werden fortgesetzt und bei Bedarf verstärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden, Synagogen und Gemeindeeinrichtungen werden verurteilt.

Mehr Pflichten 1

1. Fünf Jahre nach einem Kirchenaustritt liegt die Beweislast für eine fortbestehende Mitgliedschaft bei der Kirche statt bei den Ausgetretenen.

AfD 16​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Jüdische Einrichtungen werden polizeilich intensiver geschützt.
2. Die Kommission für den islamischen Religionsunterricht wird ausschließlich mit Vertretern aufklärungsorientierter islamischer Vereinigungen besetzt.

Weniger Geld 1

1. Die ausländische Finanzierung von Bau und Betrieb von Moscheen wird im rechtlich möglichen Rahmen unterbunden.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Organisationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen wie die DITIB werden von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen.
2. Auf Bundesebene wird die Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen BAMF und Kirchen angestrebt.
3. Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Rechtsordnung werden über das Religiöse hinausgehende Aktivitäten islamischer Vereine und Organisationen beobachtet, kontrolliert und gegebenenfalls eingegrenzt oder verboten.
4. Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, Apostasie oder Ehebruch fordern, werden verboten.
5. Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.
6. In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.
7. Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
8. Solche Moscheevereine werden gegebenenfalls verboten.
9. Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden setzt voraus, dass diese sich von verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und zum Grundgesetz bekennen.
10. Jede Zusammenarbeit mit DITIB wird eingestellt.
11. Der Muezzinruf wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden.

Mehr Pflichten 13

1. Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Rechtsordnung werden über das Religiöse hinausgehende Aktivitäten islamischer Vereine und Organisationen beobachtet, kontrolliert und gegebenenfalls eingegrenzt oder verboten.
2. Schriften, die im Namen des Islams die Todesstrafe für Blasphemie, Apostasie oder Ehebruch fordern, werden verboten.
3. Solche Schriften werden behördlich aus den Bibliotheken von Moscheen und Koranschulen entfernt.
4. In Moscheen werden bei Bedarf Predigtverbote verhängt und einschlägige Dokumente, Zeichen oder Embleme konfisziert.
5. Islamische Vereine in staatlichen Foren und Kooperationen müssen sich in ihren Satzungen zum Grundgesetz und zum Existenzrecht Israels bekennen.
6. Islamische Vereine in staatlichen Foren müssen glaubhaft darlegen, dass sie das Bekenntnis umsetzen und antisemitischen Tendenzen wirksam entgegentreten.
7. Die Internetauftritte islamischer Vereine in staatlichen Foren werden bei Verdacht behördlich auf entsprechende Verstöße überprüft.
8. Verfassungsfeindliche religiöse Vereine werden verboten.
9. Moscheevereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern oder Leitern werden bei Verdacht behördlich auf Unterstützung von Gewalt geprüft.
10. Solche Moscheevereine werden gegebenenfalls verboten.
11. Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden setzt voraus, dass diese sich von verfassungsfeindlichen Organisationen trennen und zum Grundgesetz bekennen.
12. Die ausländische Finanzierung von Bau und Betrieb von Moscheen wird im rechtlich möglichen Rahmen unterbunden.
13. Der Muezzinruf wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterbunden.

Linke 5​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Moscheen und muslimische Organisationen werden vor Angriffen geschützt.

Weniger Geld 2

1. Der Staat fördert ausgewählte Religionsgemeinschaften und ihre Organisationen nicht institutionell.
2. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird umgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Garantie des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts wird aus der Landesverfassung gestrichen.

Mehr Pflichten 2

1. Der Ausnahmetatbestand für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW wird gestrichen.
2. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte wie Streikrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Antidiskriminierungsgesetz gelten auch in kirchlichen Einrichtungen.

Koalitionsvertrag ​46

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Religionsunterricht wird gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften weiterentwickelt.
2. Mit allen am Religionsunterricht beteiligten Kirchen, Religionsgemeinschaften und der Kommission für den Islamischen Religionsunterricht wird ein institutionalisierter Dialogprozess zu interreligiösem Lernen begonnen.
3. Progressive islamische Verbände erhalten die Möglichkeit, sich am Kommissionsmodell zu beteiligen.
4. Für Synagogen und andere gefährdete Orte gibt es Schutzkonzepte.
5. Jüdisches Leben wird gefördert und gemeinsam mit jüdischen Gemeinden sichtbarer gemacht.
6. Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Partnerschaft mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der interreligiöse Dialog wird begleitet und unterstützt.
2. Die Rolle der katholischen und evangelischen Kirche wird gewürdigt und unterstützt.
3. Bei einer bundesgesetzlichen Ablösung der Staatsleistungen ist das Land für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen offen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Mit allen Kirchen und Religionsgemeinschaften soll ein institutionalisierter Dialogprozess über interreligiösen Religionsunterricht angestoßen werden.
2. Die Partnerschaft von Land, Kommunen und Kirchen soll erhalten und weiterentwickelt werden.
3. Das Kirchenasyl soll von Bundes- und Landesbehörden geachtet werden.
4. Das Land begleitet und unterstützt die Transformation der Kirchen, etwa klimagerechte Sanierung und Umnutzung von Kirchengebäuden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verbände unter Steuerung oder maßgeblichem Einfluss ausländischer Regierungen sollen nicht in der Kommission für islamischen Religionsunterricht vertreten sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht