Energieversorger und Netzbetreiber

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD40 CDU29 Grüne710

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne35

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP32 Linke91 FW02

SPD 41​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Wasserversorgung soll auch im Klimawandel dauerhaft gesichert werden.

Weniger Geld 2

1. Die Netzdurchleitungsgebühr soll gemeinsam mit Bundesregierung und Bundesnetzagentur gesenkt werden.
2. Für Nachbarschaftsstrom soll die Netzdurchleitungsgebühr abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 2

1. Mit Kommunen, Stadtwerken und Energiewirtschaft wird ein Ausbaupakt geschlossen, der bis 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos schafft.
2. Die neuen gesetzlichen Vorgaben des Bundes zur Befüllung der Erdgasspeicher werden befürwortet.

CDU 2​9

Mehr Geld 2

1. Gassammelleitungen werden baurechtlich und über Förderrichtlinien vorangetrieben, damit heimisches Biogas im Gasnetz gesammelt wird.
2. Förderprogramme für elektrische Ladesäulen werden entwickelt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Kooperationen von Beregnungs- und Unterhaltungsverbänden, Wasserversorgern und Kreisen zum Wassermanagement und zu Versorgungskonzepten werden gefördert.
2. Gassammelleitungen werden baurechtlich und über Förderrichtlinien vorangetrieben, damit heimisches Biogas im Gasnetz gesammelt wird.
3. Beim Redispatch werden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nachrangig abgeschaltet, damit regionale Wärmenetze weiter versorgt werden.
4. Pilot- und Demonstrationsvorhaben zur Geothermie werden mit Energieversorgern und Wohnungswirtschaft aufgelegt.
5. Kommunale Energieversorger und Dienstleister werden besonders unterstützt.
6. Dezentrale Betreiberstrukturen und Investitionsmodelle werden mit Unterstützung der NBank etabliert.

Weniger Pflichten 3

1. Nicht notwendige bürokratische Hürden bei der Umsetzung eines Versorgungsnetzes werden abgebaut.
2. Verpflichtende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau und bei der Weiterleitung erneuerbarer Energien werden abgeschafft.
3. Beim Redispatch werden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nachrangig abgeschaltet, damit regionale Wärmenetze weiter versorgt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bestehende Gasspeicher werden, wenn es die Versorgungssicherheit gebietet, mit allen rechtlichen Mitteln wieder in die öffentliche Hand überführt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Versorgungskonzepte der Trinkwasserversorgung müssen angepasst werden.

Grüne 7110

Mehr Geld 2

1. Energie- und steuerpolitische Hemmnisse des Speicherausbaus werden schnell und vollständig beseitigt.
2. Ein Verursacherfonds soll die steigenden Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen und die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller stärken.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Rekommunalisierung von Mittelspannungsnetzen, etwa über Gemeindewerke und Energiegenossenschaften, wird unterstützt.
2. Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung werden unterstützt.
3. Wärmenetzbetreiber werden beim Umstieg auf klimaneutrale Nah- und Fernwärme unterstützt.
4. Industrielle Abwärme soll stärker genutzt werden, etwa durch Einspeisung in Wärmenetze.
5. Die kommunalen Wasserversorger werden bei der kostengünstigen Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser unterstützt.
6. Im Wassergesetz wird ein Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor anderen Nutzungen verankert.
7. Genehmigungsverfahren für neue Trinkwassergewinnungsgebiete und angepasste Entnahmen werden beschleunigt.
8. Vorgaben für die Erschließung neuer Trinkwassergewinnungsgebiete werden einheitlich und verlässlich gestaltet.

Weniger Pflichten 1

1. Energie- und steuerpolitische Hemmnisse des Speicherausbaus werden schnell und vollständig beseitigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Beimischung von Wasserstoff in öffentliche Erdgasnetze wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Gasspeicher sollen in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführt werden.

Mehr Pflichten 6

1. Für alle Sektoren werden nachprüfbare jährliche Zwischenziele und Klimamaßnahmen aufgestellt.
2. Die Stromproduktion in Niedersachsen soll bis 2030 möglichst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
3. An geeigneter Stelle sollen moderne Erdkabel statt Freileitungen eingesetzt werden.
4. Eine nationale Gasreserve und verpflichtende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher durch den Bund werden befürwortet.
5. Ein verpflichtendes, unabhängiges Monitoring der Gasleitungen gegen Methanleckagen wird gefordert.
6. Holz soll nicht mehr im industriellen Maßstab zur Stromerzeugung oder in Kraft-Wärme-Kopplung verbrannt werden.

FDP 312

Mehr Geld 1

1. Das Land akquiriert Investitionen in Anlagen zum Import, Export und zur Verteilung von Energieträgern und beteiligt sich an der Umsetzung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. An der Nordseeküste und an Flüssen wie der Elbe werden ein oder mehrere technologieoffene Energie-Importterminals aufgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein massiver Innovationsschub in der Energiebranche wird angestrebt.

Weniger Geld 1

1. Netzbetreiber zahlen Eigentümern für den Flächenverlust durch Stromtrassen eine dauerhafte und angemessene Entschädigung.

Mehr Pflichten 3

1. Der Zugang zu Ladesäulen wird diskriminierungsfrei gestaltet, um interoperable Bezahlstrukturen zu erreichen.
2. An Ladesäulen gelten transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kunden.
3. Netzbetreiber zahlen Eigentümern für den Flächenverlust durch Stromtrassen eine dauerhafte und angemessene Entschädigung.

Linke 9​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Stromnetze werden in öffentliche Kontrolle überführt, vorzugsweise an kommunale Versorgungsverbünde oder Energiegenossenschaften.

Weniger Geld 1

1. Wind- und Solaranlagen sollen in öffentlicher Hand liegen und die Energieversorgung in die Verantwortung der Kommunen gelegt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wind- und Solaranlagen sollen in öffentlicher Hand liegen und die Energieversorgung in die Verantwortung der Kommunen gelegt werden.

Mehr Pflichten 8

1. Sperren der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom werden verboten.
2. Die kommunale Energieversorgung wird transparent, demokratisch und wo möglich genossenschaftlich unter Beteiligung von Bürgern und Beschäftigten organisiert.
3. Energieproduktion und -verbrauch werden regional und demokratisch organisiert statt in großen Kraftwerkseinheiten.
4. Öffentlich kontrollierte, kommunal oder genossenschaftlich verwaltete Energiewerke verzahnen erneuerbare Energien vor Ort und verknüpfen sie mit energetischer Gebäudesanierung.
5. Die Landesregierung wirkt auf Energieversorger ein, eine preisgünstige Grundversorgung anzubieten und überdurchschnittlichen Verbrauch zu verteuern.
6. Industrielle Abwärme wird in Fernwärmenetzen genutzt.
7. Gemeinsam mit kommunalen Versorgern wird ein Konzept für die getrennte Versorgung mit Brauch- und Trinkwasser entwickelt.
8. Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und Gasleitungen werden dem Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt.

FW ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Regionen werden als Reallabore für zukunftsweisende Technologien wie Hyperloop, Wasserstoff, Speicher, synthetische Kraftstoffe und nukleare Entsorgungstechnik gefördert.
2. Bürgergenossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser, Entsorgung und öffentlicher Nahverkehr soll in öffentlicher Hand bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Energiegewinnung wird dezentralisiert.

Koalitionsvertrag 325

Mehr Geld 1

1. Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Energiegenossenschaften sollen zukunftsgerichtete Investitionen in den Klimaschutz tätigen können.
2. Mit Energiebranche, Naturschutz, Landwirtschaft und kommunalen Spitzenverbänden wird eine „Taskforce Energiewende“ eingerichtet.
3. Kommunen, Land- und Wasserwirtschaft erhalten aktuelle landesweite Datengrundlagen zur Klimafolgenanpassung.
4. Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Anlagenbetreiber werden verpflichtet, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger und lokale Energiegenossenschaften zu beteiligen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewirtschaftung des Grundwassers wird abgesichert.

Mehr Pflichten 3

1. Ein gewässerökologisches Monitoring stellt die Einhaltung der Umwelt- und Naturschutzstandards an den Terminals sicher.
2. Erdverkabelung wird weiteren Freileitungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vorgezogen.
3. Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, besonders Wasser- und Energienetze, gehört in die öffentliche Hand.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht