Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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← belastetbegünstigt →

CDU02 AfD11 SPD12 Grüne62 FDP41Koalitionsvertrag CDU SPD05

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Ohne Einzug ins Parlament

FW00

Linke91

CDU ​​2

Mehr Geld 2

1. Hessen-Forst wird so ausgestattet, dass der Landesbetrieb den Waldumbau im Staatswald leisten kann.
2. Für die forstlichen Aufgaben sollen die nötigen Fachkräfte bereitgestellt werden.

AfD 111

Weniger Pflichten 1

1. Privatisierungsverbote für Wohnungen werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Staatsweingüter Kloster Eberbach sollen mit ihren Flächen zügig privatisiert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Staatliche und kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, ihre Bestände an die Mieter zu privatisieren.

SPD 1​2

Mehr Geld 2

1. Der Personalbestand bei HessenForst wird erhöht.
2. In kontinuierliche Fortbildung bei HessenForst wird investiert.

Mehr Pflichten 1

1. Für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes wird eine Frauenquote eingeführt.

Grüne 6​2

Mehr Geld 2

1. HessenForst wird mit technischer Ausrüstung für den Brandschutz ausgestattet.
2. Mehr Wohnraum wird in die öffentliche Hand gebracht und dort gehalten.

Mehr Pflichten 6

1. Die Hessische Landgesellschaft soll verstärkt Land für landwirtschaftliche Existenzgründungen bevorraten und vergeben.
2. Konkrete Flächenzielvorgaben in der Landesentwicklungsplanung und die Praxis der Hessischen Landgesellschaft sollen das Netto-Null-Ziel sicherstellen.
3. Der öffentliche Wohnungsbestand soll Vorbild für zügige energetische Sanierung mit dem Ziel Klimaneutralität werden.
4. In den Gremien aller landeseigenen Gesellschaften wird ein Frauenanteil von 50 Prozent angestrebt.
5. Kommunalparlamente sollen städtische Gesellschaften und staatliche Abteilungen der Kommunalverwaltung mit Frage- und Auskunftsrechten kontrollieren können.
6. Bei Landesbeteiligungen an Unternehmen ist der Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen eine wesentliche Zielgröße.

FDP 4​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Hessen Forst entscheidet künftig frei, welches Forstrevier nach FSC oder Alternativen zertifiziert wird.

Weniger Pflichten 1

1. Hessen Forst entscheidet künftig frei, welches Forstrevier nach FSC oder Alternativen zertifiziert wird.

Mehr Pflichten 4

1. Nicht personen- oder unternehmensbezogene Daten der Verwaltung und öffentlicher Unternehmen werden maschinenlesbar frei zugänglich gemacht.
2. Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre strategische und inhaltliche Sinnhaftigkeit überprüft.
3. Die Aufgaben der HessenFilm und Medien GmbH werden angepasst und erweitert.
4. Das Aufgabenfeld der Hessischen Landgesellschaft wird für den Leerstandsfonds erweitert.

Linke 921

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften mit der NHW wird verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Privatisierungen öffentlichen Eigentums und öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen wie Krankenhäuser, ÖPNV, Wohnungsbau, Wasser und Energie werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW gilt als zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen.

Weniger Geld 2

1. Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.
2. Hessenforst unterstützt kommunale Energieprojekte durch pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen.

Mehr Pflichten 9

1. Alle öffentlichen Unternehmen in Hessen verzichten vollständig auf Energiesperren.
2. Eine Hessische Bauhütte wird als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen gegründet, das für nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften baut, ökologische Bauweisen vorantreibt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
3. Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.
4. Hessenforst unterstützt kommunale Energieprojekte durch pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen.
5. Öffentliche Unternehmen orientieren sich am Gemeinwohl.
6. Öffentliche Unternehmen werden demokratisch von den Bürgern kontrolliert.
7. Die Hessische Landgesellschaft kauft gute Ackerböden auf.
8. Ein neuer Landesbetrieb treibt die Modernisierung der hessischen Klärwerke voran.
9. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz wird reformiert und auf alle privatrechtlichen Gesellschaften des Landes ausgeweitet.

Koalitionsvertrag ​15

Mehr Geld 4

1. Hessen-Forst wird so ausgestattet, dass er den Waldumbau im Staatswald leisten kann.
2. Der Landesbetrieb Hessen-Forst wird gestärkt und mit den nötigen Fachkräften ausgestattet.
3. Der Personalbestand bei Hessen-Forst wird erhöht.
4. Bei Hessen-Forst wird in kontinuierliche Fortbildung investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunen, kommunale Unternehmen und Hessen-Forst können Windkraftflächen gemeinsam entwickeln, vermarkten oder betreiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Ohne zufriedenstellende Einigung der Länder regelt Hessen das Glücksspiel eigenständig, um staatliche und lizenzierte Anbieter zu stärken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht