Raucher und Drogenkonsumenten

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD08 CDU45 Grüne221 Linke116 BIW71 FDP210Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke624

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)013

SPD ​48

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die sozialintegrativen Leistungen wie Schulden- und Suchtberatung und Kinderbetreuung werden ausgebaut.
2. Der Zugang zu den sozialintegrativen Leistungen wird breit gefasst.
3. Ein Akzeptanzort für die Drogenszene wird entwickelt.
4. Es werden Angebote zur Suchtprävention und zur Vermeidung chronischen Suchtverhaltens vorgehalten.
5. Zielgruppenspezifische, niedrigschwellige Angebote der Drogen- und Suchthilfe werden gestärkt.
6. In allen Segmenten der Suchthilfe gibt es qualifizierte, konsumspezifische Hilfeangebote für neue Suchttrends.
7. Die zeitliche, auch abendliche Erreichbarkeit der niedrigschwelligen Drogenhilfe wird verbessert.
8. Die niedrigschwellige Drogenhilfe wird als Brücke zur Vermittlung in höherschwellige Behandlung genutzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Einer unkontrollierten Verdrängung der Drogenszene in angrenzende Gebiete wird entgegengetreten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Drogenszene, besonders rund um den Bremer Hauptbahnhof, wird gemeinsam mit dem Gesundheitsbereich stärker in den Fokus genommen.
2. Drogenabhängige Menschen benötigen für ihre schwere Erkrankung Hilfe.
3. Es wird überprüft, ob die Angebote für suchterkrankte wohnungslose Frauen und weibliche Careleaver hinreichend ausgebaut sind.

CDU 465

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Betroffene und Angehörige werden mit Drogenproblemen nicht allein gelassen.
2. Suchterkrankungen werden nicht auf der Straße belassen, sondern diagnostisch und therapeutisch behandelt.
3. Zusätzliche Substitutions- und Entzugsplätze werden stationär und mit medizinischem Fachpersonal vorgehalten.
4. Ziele der Suchthilfe werden an die einzelne Person gebunden und mit sozialtherapeutischer Unterstützung abgestimmt.
5. Im Innenstadtbereich wird in der zweiten Jahreshälfte 2023 ein fester integrierter Drogenkonsumraum eröffnet.

Ohne klare Richtung 6

1. Suchtkranke Menschen erhalten eine echte Perspektive.
2. Der Entzug steht im Mittelpunkt aller Hilfsangebote für suchtkranke Menschen.
3. Substitutionsangebote werden mit Abstand zum Bahnhofsumfeld und zum Drogenkonsumraum neu organisiert.
4. Die Eröffnung eines weiteren Drogenkonsumraums in Bremen-Nord wird geprüft.
5. Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose rund um den Hauptbahnhof werden neu ausgerichtet.
6. Alle Hilfsangebote rund um den Bremer Hauptbahnhof werden an einem Ort gebündelt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ein Drogenkonsumraum dient höchstens als Durchgang über sicheren Konsum, Substitution, Beratung und klinischen Entzug.
2. Staatlich geförderter Dauerkonsum und der Verbleib in Sucht und Beschaffungskriminalität werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Im Bahnhofsumfeld gilt ein generelles Verbot, Alkohol und Drogen zu konsumieren.
2. Am Hauptbahnhof wird ein generelles Verbot von Alkohol- und Drogenkonsum eingerichtet.

Grüne 2​21

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Für Drogenabhängige sollen Wohnangebote mit flankierenden Maßnahmen geschaffen werden.
2. Für den Drogenkonsumraum soll eine dauerhafte Räumlichkeit bereitgestellt werden.
3. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird bundesrechtlich ermöglicht und im Land Bremen konsequent umgesetzt.
4. Eine Drogenpolitik, die Sucht vorbeugt und Abhängigkeitserkrankte unterstützt, soll ausgebaut werden.
5. Es wird ein Drugchecking-Angebot geschaffen, kombiniert mit Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus riskantem Drogenkonsum.
6. Nach einer Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene wird deren Umsetzung in Bremen engagiert vorangetrieben.
7. Der Schutzgewahrsam soll reformiert werden, damit Menschen unter starkem Drogeneinfluss gute medizinische Betreuung erhalten.
8. Alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Menschen sollen nicht in den Polizeigewahrsam kommen.
9. Eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll geschaffen werden.
10. Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs sollen sichere Aufenthalts- und Konsumräume geschaffen werden.
11. Für Drogen sollen verlässliche Bagatellgrenzen je Substanz festgelegt werden, damit Drug-Checking funktioniert.
12. Ein staatlich kontrollierter Markt für die Abgabe von Cannabis wird befürwortet.
13. Im Strafvollzug sollen ergänzend zur Substitution saubere Spritzen bereitgestellt werden.
14. Opioid-Substitution und Diamorphin-Therapie im Strafvollzug sollen verbessert werden.
15. Die Arbeit mit Suchtkranken wird verstärkt.
16. Die Kooperation der Behörden mit Anbietern der Sozialarbeit und Suchthilfe sowie die Ausweitung der Angebote sollen die Lage entspannen.
17. Für den Drogenkonsumraum wird zügig eine dauerhafte Lösung umgesetzt.
18. Das Hilfsangebot für drogenabhängige Menschen in Bremen wird deutlich ausgebaut.
19. Öffnungszeiten sowie räumliche und personelle Kapazitäten eines integrierten Drogenkonsumraums werden ausgeweitet.
20. Das integrierte Angebot umfasst Drogenkonsumraum, Substitutionsräume, Essensausgabe, Therapieangebote und ärztliche Versorgung.
21. Die dezentrale Beratung und Versorgung für Drogenkonsumierende wird verbessert, etwa durch Automaten für Drogenkonsumutensilien.

Weniger Pflichten 1

1. Nach einer Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene wird deren Umsetzung in Bremen engagiert vorangetrieben.

Mehr Pflichten 2

1. Der Nichtraucherschutz soll ohne Ausnahmen gelten, auch in Einraumkneipen und Nebenräumen.
2. Der Nichtraucherschutz in der Außengastronomie und an ÖPNV-Haltestellen soll verbessert werden.

Linke 1216

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Eine Jugendentgiftung wird eingerichtet.
2. Schutzräume, Beratungsangebote und Notschlafstellen für wohnungslose, suchtkranke und sich prostituierende Frauen werden geschaffen.
3. Eine akzeptierende Anlaufstelle für wohnungslose suchtkranke Frauen wird eingerichtet.
4. Cannabis wird weiter legalisiert und unter hohen Jugendschutzstandards kontrolliert abgegeben.
5. Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.
6. Jeder Cannabisbesitz wird nicht mehr an die Führerscheinstelle gemeldet.
7. Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
8. Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
9. Drogenpolitik setzt statt auf Repression auf Zugang zu Hilfen, Aufklärung und Prävention.
10. Substitutionsprogramme werden ausgebaut.
11. Bestehende Methadonprogramme werden bedarfsgerecht und mehrsprachig erhalten.
12. In Bremen wird ein Angebot für Drug-Checking geschaffen.
13. Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Crack werden entwickelt.
14. Für Drogenkonsumierende werden Toleranzflächen und feste Ausruh- und Konsumräume geschaffen.
15. Die Drogenhilfe wird ausgebaut, insbesondere für die fremdsprachliche Ansprache.
16. Für Schwerstabhängige wird eine Diamorphinambulanz eingerichtet.

Weniger Pflichten 5

1. Cannabis wird weiter legalisiert und unter hohen Jugendschutzstandards kontrolliert abgegeben.
2. Im Land Bremen wird der Cannabisbesitz je nach Bundesgesetz weiter entkriminalisiert.
3. Die Nulltoleranzstrategie gegen Cannabis in der JVA wird durch höhere Grenzwerte ersetzt.
4. Drogenkonsumierende werden nicht wie Straftäter behandelt.
5. Drogenpolitik setzt statt auf Repression auf Zugang zu Hilfen, Aufklärung und Prävention.

Bleibt wie bisher 2

1. Die erhöhten Grenzwerte für geringe Mengen Cannabis in Bremen werden befürwortet.
2. Die Einstellung von Verfahren beim Besitz geringer Mengen etwa von Ecstasy zum Eigenverbrauch wird in einer Richtlinie festgeschrieben.

Mehr Pflichten 1

1. GBL und andere K.-o.-Tropfen werden als Betäubungsmittel eingestuft und verboten.

BIW 711

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Therapieangebot für Suchtkranke im Land Bremen wird ausgeweitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Liberalisierung oder Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
2. Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
3. Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.
4. Der Staat gibt kein Heroin an Süchtige ab.
5. Substitutionsprogramme etwa mit Methadon werden schrittweise zurückgefahren.

Mehr Pflichten 5

1. Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
2. Gegenüber Haschisch und Marihuana gilt keine Toleranz.
3. Die Staatsanwaltschaft darf beim Besitz geringer Mengen Cannabis nur bis 6 Gramm Bruttogewicht von der Strafverfolgung absehen.
4. Der Besitz harter Drogen wird unabhängig von der Menge stets strafrechtlich verfolgt.
5. Drogenkonsum und -handel an Schulen werden mit allen Mitteln bekämpft.

FDP 2110

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Mülleimer sollen mit Aschenbechern ausgestattet werden.
2. In Bahnhofsnähe wird ein fester Drogenkonsumraum eingerichtet.
3. Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.
4. Hilfsangebote, die Suchtkranke eigenständig und unkompliziert nutzen können, werden ausgeweitet.
5. Eine Diamorphinambulanz wird eröffnet.
6. Die Hürden für Diamorphinbehandlungen werden gesenkt.
7. Die psychosoziale Begleitung bei Substitutionsbehandlungen wird wieder eingeführt.
8. Der Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe wird kurzfristig um zusätzliche Hilfsangebote ergänzt.
9. Gegen Gesundheitsgefahren durch Straßenkonsum werden weitere Spritzenautomaten aufgestellt.
10. Privat finanziertes Drug-Checking wird in Bremen ermöglicht.

Weniger Pflichten 1

1. Cannabis wird zur Entlastung der Justiz legalisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Abhängige sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können, um eine Resozialisierung zu ermöglichen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Beschaffung illegaler Drogen wird erschwert.
2. Die Polizeipräsenz an Drogenbrennpunkten wird erhöht.

Koalitionsvertrag 6124

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
2. Angebote für Crackabhängige werden auf die Stadtteile verteilt, um größere Szenebildungen zu verhindern.
3. Für Crackabhängige sollen Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
4. Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere Crackabhängige werden verbessert und dezentral angeboten.
5. Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.
6. Der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße wird mit erweiterten Öffnungszeiten dauerhaft etabliert.
7. Bis Ende 2025 wird eine Diamorphinambulanz für schwerst und chronisch Heroin- und Crackabhängige eingerichtet.
8. Bis Ende 2025 wird mindestens ein weiterer dezentraler Drogenkonsumraum eingerichtet, um eine Ballung am Hauptbahnhof zu vermeiden.
9. Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr zugänglich gemacht und auf die Stadtteile verteilt.
10. Das Land setzt sich dafür ein, dass auch für Crackabhängige Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
11. Es wird geprüft, ob ein Modellprojekt zur Umsetzung der Genderleitlinien in Psychiatrie und Suchthilfe gestartet werden kann.
12. Der Ausbau von Suchtberatungsstellen sowie von Entgiftungs- und Entwöhnungsangeboten im stationären und ambulanten Bereich wird vorangetrieben.
13. Für nicht substitutionsbereite Abhängige sollen niedrigschwellige Hilfen wie Spritzentausch, Beratung, Streetwork und Drogenkonsumräume zur Verfügung stehen.
14. Bis Ende 2025 wird eine Diamorphinambulanz für schwerst und chronisch Heroin- und Crackabhängige eingerichtet.
15. Bis Ende 2025 wird mindestens ein weiterer dezentraler Drogenkonsumraum eingerichtet.
16. Die Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
17. Die Angebote für Crackabhängige werden auf die Stadtteile verteilt, um größere Szenebildungen zu verhindern.
18. Modellprojekte zur Substitution für Crackabhängige werden angestrebt.
19. Die Bundesinitiative zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes beim Cannabiskonsum wird unterstützt.
20. Drug-Checking wird ermöglicht.
21. Warnungen über Verunreinigungen von Drogen werden veröffentlicht.
22. Für wohnungslose Drogenkonsumierende werden Notunterkünfte bereitgestellt.
23. Träger werden beim Aufbau einer Jugendentgiftung unterstützt.
24. Eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird geplant.

Bleibt wie bisher 1

1. Langjährig Heroinabhängige sollen weiter eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung mit psychosozialer Begleitung im niedergelassenen Bereich erhalten.

Mehr Pflichten 6

1. Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
2. An den Haltestellen am Bahnhof wird ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot eingeführt.
3. Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros eingeführt.
4. Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von Krankenhäusern eingeführt.
5. Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von stark von Kindern besuchten Freizeitstätten eingeführt.
6. Ein Rauchverbot wird in überdachten Bereichen an Haltestellen des ÖPNV eingeführt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​513

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. In Notunterkünften soll Konsumverhalten toleriert werden, solange es nicht erheblich stört.
2. Die aufsuchende Gesundheitsversorgung von obdachlosen und drogensüchtigen Personen wird unterstützt.
3. Die Drogenhilfe wird mit Schwerpunkt auf dezentrale Hilfsangebote ausgebaut.
4. Repressive Maßnahmen in der Drogenpolitik werden als häufig kontraproduktiv abgelehnt.
5. In Bremen und Bremerhaven werden spezialisierte Entgiftungsangebote ausgebaut.
6. Die Substitutionsbehandlung wird abgesichert und von ausreichend Ärztinnen und Ärzten angeboten.
7. Fehlende Substitutionsplätze werden durch zusätzliche städtische Substitutionsambulanzen ergänzt.
8. Bremen beteiligt sich an Modellprojekten zur Behandlung von Crack- und Kokainabhängigkeit und erprobt neue Behandlungsansätze.
9. In Bremen wird eine Diamorphinbehandlung, also ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige, angeboten.
10. Alkohol-, Medikamenten- und Mediensucht sowie weitere Suchterkrankungen werden in Prävention, Beratung und Behandlung stärker berücksichtigt.
11. Eine unkomplizierte Möglichkeit des Drug-Checkings wird geschaffen.
12. Niedrigschwellige Hilfsangebote und geschützte Räume werden als Teil einer sozialen Drogenpolitik bedarfsgerecht weiterentwickelt.
13. Für psychisch und suchtkranke Inhaftierte sollen weitere Substitutionsprogramme und psychotherapeutische Hilfe angeboten werden.

Weniger Pflichten 2

1. In Notunterkünften soll Konsumverhalten toleriert werden, solange es nicht erheblich stört.
2. Repressive Maßnahmen in der Drogenpolitik werden als häufig kontraproduktiv abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene wird befürwortet.

Ohne klare Richtung 4

1. Aufsuchende Angebote für Obdachlose und Drogenabhängige gelten nicht als Störung des Stadtbilds.
2. Die Erfahrungen mit dem Züricher Modell, das Mikrohandel von Drogen in Konsumräumen und Hilfeeinrichtungen toleriert, werden geprüft.
3. Suchterkrankungen werden als Erkrankungen mit verschiedenen Ursachen behandelt.
4. Maßstab der Sucht- und Drogenpolitik ist Gesundheit, Unterstützung und ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen, nicht die Zahl der Platzverweise.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht