Schuldenbremse
311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt. 67 von 83 Sitzen
AfD
Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Immer neue Schulden sind ein süßes Gift, das zwar akute Probleme im Moment lindern mag, auf lange Sicht aber Spielräume einschränkt und kommende Generationen belastet. Eine solche Politik zulasten der Zukunft lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gegenteilig BSW teilweise KI
CDU
Neue Schulden sollen vermieden und die finanzielle Stabilität gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Solide Finanzen, sichere Zukunft: Klare Prioritäten, keine Steuererhöhungen, Schulden vermeiden, Stabilität sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Finanzielle Belastungen für kommende Generationen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
• Verantwortung für kommende Generationen: Rücklagen aufbauen, Vorsorge ausbauen, Belastungen begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Grüne
Ausgaben und Einnahmen des Landeshaushalts werden wieder ausgeglichen, ohne Kosten auf künftige Generationen zu verschieben.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, Ausgaben und Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten für heutige Aufgaben nicht auf die nächsten Generationen zu verschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher SPD teilweise BSW teilweise KI
BSW
Lasten dürfen nicht auf künftige Generationen abgewälzt werden.
Wortlaut im Programm
Politik trägt Verantwortung für die Zukunft aller Generationen und darf diese nicht auf spätere Jahrzehnte abwälzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Verschuldung des Landes soll in den nächsten Jahren nicht weiter steigen. 62 von 83 Sitzen
AfD
Die Landesregierung soll mit strenger Ausgabendisziplin, ohne neue Schulden und ohne verborgene Finanzlöcher wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss endlich so wirtschaften wie ein ordentliches Kaufmannsunternehmen: mit strenger Ausgabendisziplin, ohne Schuldenmacherei und ohne verborgene Finanzlöcher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW gegenteilig KI
CDU
Die Verschuldung des Landes soll in den nächsten Jahren nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren wollen wir die Verschuldung des Landes nicht weiter erhöhen und damit finanzielle Spielräume für Zukunftsaufgaben schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig BSW gegenteilig unsicher KI
SPD
Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.
Wortlaut im Programm
Schuldenabbau bleibt dabei ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher BSW gegenteilig KI
CDUSPDFDPKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Pensionsfonds wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Schuldenbremse wird in der 8. Wahlperiode eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Pensionsfonds wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird eine Notlage festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auch für 2021 und 2022 wird eine Notlage festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen sind bis Ende 2022 zu beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Maßnahmen des Sondervermögens dürfen höchstens fünf Jahre ab dem letzten Notlagenjahr dauern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Umsetzung der Maßnahmen des Sondervermögens kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ausgaben des Sondervermögens begründen eine besondere Kreditermächtigung im allgemeinen Haushalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tilgung der Kredite für das Sondervermögen soll spätestens sieben Jahre nach Feststellung der Notlage beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die jährliche Tilgung soll mindestens 100 Millionen Euro betragen, sodass die Schulden spätestens nach 22 Jahren zurückgeführt sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
BSW 6
Sonderkonstruktionen und fondsbasierte Auslagerungen von Schulden gelten als langfristig destabilisierend für die Finanzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulden von Ländern und Kommunen gelten grundsätzlich nicht als Problem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung gelten als Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse gilt auch auf Landesebene als Investitionsbremse, die notwendige Ausgaben verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die aktuelle Schuldenbremse blockiert Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Netze und kommunale Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 3
Neue Schulden sollen vermieden und die finanzielle Stabilität gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzielle Belastungen für kommende Generationen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verschuldung des Landes soll in den nächsten Jahren nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 2
Eine Politik immer neuer Schulden zulasten künftiger Generationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird ohne Ausnahmen oder Umgehungen eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Die Landesfinanzen sollen langfristig tragfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Ausgaben und Einnahmen des Landeshaushalts werden wieder ausgeglichen, ohne Kosten auf künftige Generationen zu verschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird reformiert, um das Land bei Zukunftsinvestitionen handlungsfähig zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 2
Mit Risiko- und Kostenbewertung und langfristiger Tilgungsplanung soll antizyklisch gehandelt und die Wirtschaft stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine kurzfristig höhere Verschuldung wird durch steuerpolitische Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 44 | 2 | 6 | 11 |
| Sachsen | 37 | 0 | 6 | 1 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 1 |
| Berlin | 32 | 1 | 5 | 2 |
| Hessen | 28 | 1 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 3 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 2 | 5 | 2 |
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 2 | 6 | 12 |
| Niedersachsen | 15 | 3 | 4 | 6 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 12 |
| Bayern | 9 | 2 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.