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Themen

Schuldenbremse

295 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 30Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Schuldenbremse im Bundestag

30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten wird eine Absage erteilt. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten wird eine Absage erteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 78

      Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI

AfD

  1. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahme seitens der EU: Keine vertragswidrige Vergemeinschaftung von Schulden, keine ideologische und zentralistische Geld- und Wirtschaftspolitik und Rückkehr zu einer Kapitalallokation über funktionierende Märkte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
  2. Die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Jede Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 10

      • Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 77

      An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017, 2009

    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI

AfD

  1. Jede Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt jedwede Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 1

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Haushaltskonsolidierung gilt als gesamtstaatliche Aufgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
SPD 8
  1. Langfristige Investitionen sollen über Kredite finanziert werden können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  2. Die Kriterien der Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten angepasst.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Schuldenregel im Grundgesetz wird so reformiert, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht behindert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
  4. Für wichtige Zukunftsinvestitionen werden Ausnahmetatbestände von den Kreditobergrenzen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  5. Die Defizitregel wird flexibler ausgestaltet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Länder erhalten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  7. Die Notlagenregelungen werden reformiert, damit der Staat in Krisen jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
  1. Die schwarze Null im Haushalt wird als Belastung für die Zukunftsfähigkeit abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Schuldenbremse wird im Einklang mit den europäischen Regeln reformiert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Staatliche Kreditaufnahme soll im Umfang der staatlichen Investitionen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Gesamtverschuldung soll dauerhaft tragfähig bleiben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  6. Investitionen in die klimaneutrale Erneuerung sollen teilweise über Kreditaufnahme finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Verteidigungsausgaben sollen mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 6
  1. Die Schuldenbremse wird reformiert, um Investitionen gegen den Sanierungsstau zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz werden von der Schuldenbremse ausgenommen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Ohne Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse pragmatisch weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Ungleiche Arbeitsmarktteilnahme von Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeit und Langzeitarbeitslosigkeit fließen in die Berechnung des Produktionspotenzials ein.

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  5. Die Diskussion über einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene wird wieder aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Altschuldentilgungsfonds speist sich vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 5
  1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Investitionsbremsen werden gelöst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich sollen bei Bund und Ländern über Kredite finanziert werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Der Staat soll Krisen durch zusätzliche Kreditaufnahme entgegenwirken können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 2
  1. An der Schuldenbremse des Grundgesetzes wird festgehalten.

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
  2. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer EU-Staaten wird eine Absage erteilt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
  1. Die Staatsverschuldung wird zurückgeführt.

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  2. Jede Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 44268
Berlin 31152
Sachsen 31061
Bundestag 30261
Hessen 27155
Schleswig-Holstein 26353
Nordrhein-Westfalen 19252
Sachsen-Anhalt 16269
Hamburg 15152
Niedersachsen 14346
Bayern 9246
Thüringen 90312
Brandenburg 6021
Saarland 602–
Mecklenburg-Vorpommern 503–
Baden-Württemberg 4134
Rheinland-Pfalz 3021

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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