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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Thüringen

30 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
  1. Einbehaltene Gewinne sollen geringer besteuert werden.

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  2. Investitionen in Forschung und Energieeffizienz sollen schneller abgeschrieben werden können.

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  3. Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent sinken.

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  4. Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

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  5. Energetische Gebäudesanierungen sollen steuerlich stärker absetzbar werden.

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  6. Für Kindergartenessen soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gelten.

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  7. Die Grunderwerbsteuer wird weiter auf 3,5 Prozent gesenkt.

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  8. Die Länder sollen eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen dürfen, um Familien ganz davon zu befreien.

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  9. Die Einkommensteuer wird reformiert und familienfreundlicher gestaltet, um Familien zu entlasten.

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  10. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.

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  11. Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting weiterentwickelt, bei dem die Steuerlast mit jedem Kind sinkt.

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  12. Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, bei dem die Besteuerung mit jedem weiteren Kind sinkt.

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  13. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll deutlich steigen.

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  14. Tatsächliche Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro jährlich je Kind steuerlich absetzbar sein.

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  15. Überstunden in der Pflege sollen steuerfrei gestellt werden.

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  16. Der Staat soll in Zeiten von Inflation kein zusätzlicher Kostentreiber sein.

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  17. Ein zweijähriges Gebührenmoratorium schließt Erhöhungen staatlicher Gebühren aus.

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  18. Es wird geprüft, wo Pauschalgebühren eingeführt und aufwendige Wertermittlungsverfahren entfallen können.

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  19. Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird wieder auf eine stabile Grundlage gestellt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Die Haushaltspolitik richtet sich an finanzieller Nachhaltigkeit, geringeren Lasten für kommende Generationen und Zukunftsinvestitionen aus.

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  21. Verzichtbare Aufgaben und Leistungen werden gestrichen, Kosten reduziert und Finanz- und Personalplanung vorausschauend und realistisch gestaltet.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  22. Der Landeshaushalt soll solide und ohne neue Schulden aufgestellt werden.

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  23. Eine Haushaltspolitik, die Ideologieprojekte finanziert, wird abgelehnt.

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  24. Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen auf Kernaufgaben und Nutzen überprüft.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Eine Haushaltsstrukturkommission wird eingesetzt, die Leitlinien für langfristig tragfähige und ausgeglichene Landeshaushalte entwickelt.

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  26. Kommenden Generationen sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.

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  27. Die für Corona- und Energiekrise aufgenommenen Schulden werden so schnell wie möglich zurückgezahlt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  28. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  29. Bürger, Mittelstand und Industrie werden durch Steuersenkungen entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  30. Eine vollständige Abschaffung des Bargeldes ablehnen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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