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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der CDU in Thüringen

19 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der CDU.

Europa, Euro und europäische Institutionen 19
  1. Die EU wird als wirtschaftlicher Erfolgsfaktor bejaht, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert.

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  2. Mehr europäische Zuständigkeit soll es dort geben, wo Europa einen konkreten Mehrwert schafft.

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  3. Die Sicherheit in Europa wird gestärkt.

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  4. Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.

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  5. Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.

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  6. Die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten werden nach Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar geordnet.

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  7. Das Land soll weiter Mittel aus den EU-Strukturfonds ELER, EFRE und ESF erhalten und diese besser ausschöpfen.

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  8. In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.

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  9. Jeder EU-Mitgliedstaat soll allein für seine eigenen Schulden haften.

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  10. Jede Form der Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.

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  11. Europäische Gelder sollen nicht in Sozialprogramme der Mitgliedstaaten fließen.

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  12. Weitere Bargeldobergrenzen werden abgelehnt.

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  13. Eine vollständige Abschaffung des Bargeldes wird abgelehnt.

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  14. Die Interessenvertretung auf europäischer Ebene soll nicht anderen Ländern überlassen werden.

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  15. Die Landesvertretung in Brüssel wird personell gestärkt.

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  16. Die europäische Vernetzung und der Austausch mit Partnerregionen und regionalen Akteuren werden intensiviert.

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  17. Die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen wird auf allen Ebenen fortgeführt und intensiviert.

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  18. Mit den Partnerregionen Malopolska und Hauts-de-France wird weiter ein Beitrag zum Weimarer Dreieck geleistet.

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  19. Weitere europäische Regionalpartnerschaften werden gefördert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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