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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der CDU in Thüringen

67 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
  1. Ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen unbürokratisch und schnell anerkannt werden.

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  2. Anerkennungsverfahren für Gesundheitsberufe sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden.

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  3. Die Kapazitäten für Nachqualifizierungslehrgänge werden ausgeweitet.

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  4. Mit Kammern und Branchenverbänden sollen gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU angeworben werden.

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  5. Das Land tritt bei der Fachkräfteanwerbung stärker als Vermittler und Dienstleister auf.

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  6. Die German Professional School soll vorrangig potenzielle Auszubildende anwerben und qualifizieren.

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  7. Fachkräfteeinwanderung und Asylmigration sollen organisatorisch getrennt werden, um Verfahren zu beschleunigen.

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  8. Zugangshürden für ausländische Fachkräfte sollen abgebaut und der Weg zur Arbeitsaufnahme verkürzt werden.

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  9. Thüringen soll ein positives Image als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten erhalten.

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  10. Ausländischen Studenten und Auszubildenden soll frühzeitig eine Bleibeperspektive geboten werden.

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  11. Eine Zentrale Ausländerbehörde wird als Ansprechpartner für Unternehmen und Fachkräfte eingerichtet.

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  12. Die Zentrale Ausländerbehörde ist für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bis zum Aufenthaltstitel zuständig.

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  13. Die Kapazitäten für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sollen ausgeweitet werden.

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  14. Das Warten auf einen Sprachkurs soll die Arbeitsaufnahme nicht verzögern.

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  15. Projekte sollen eine Arbeitsaufnahme bereits während des Sprachkurses erlauben.

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  16. Zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Pflege werden Fachkräfte aus dem Ausland benötigt.

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  17. Pflegekräfte werden gezielt im Ausland angeworben.

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  18. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und massiv beschleunigt.

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  19. Thüringen braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.

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  20. Aufnahme und Integration Geflüchteter sollen sich an Humanität und Ordnung orientieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sollen Solidarität und Hilfe erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Zur Senkung der Zuwanderungszahlen soll die bestehende Rechtslage in der Praxis konsequent umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Asyl und Einwanderung sollen klar voneinander unterschieden werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Schutzberechtigte, die Hilfe benötigen, erhalten Hilfe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und soll nach Wegfall des Fluchtgrunds in die Rückkehr münden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Personen ohne Schutzgrund, mit Identitätstäuschung oder Regelverstößen sollen das Land sofort verlassen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  27. Der Flüchtlingsschutz soll nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden können.

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  28. Im Landesverwaltungsamt wird eine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet, die Aufgaben bündelt und Kommunen entlastet.

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  29. Die Zentrale Ausländerbehörde übernimmt das Aufnahme- und Rückführungsmanagement.

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  30. Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung werden unter Aufsicht der Zentralen Ausländerbehörde etabliert.

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  31. Eine eigene Abteilung der Zentralen Ausländerbehörde widmet sich der Fachkräfteeinwanderung.

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  32. Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Menschen ohne Bleibeperspektive werden in zentralen Rückführungszentren statt in Kommunen untergebracht.

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  34. Abschiebungen sollen direkt aus den zentralen Rückführungszentren erfolgen.

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  35. Direkte Abschiebungen aus Rückführungszentren gelten besonders für Straftäter und Gefährder.

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  36. Auf Bundesebene sollen Herkunftsstaaten bei Rückführungen stärker in die Pflicht genommen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Finanzhilfen und Visa für Herkunftsstaaten sollen an deren Bereitschaft zur Rücknahme eigener Staatsbürger geknüpft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  38. Für Asylbewerber mit geringer Anerkennungschance werden beschleunigte Verfahren mit kurzer Bearbeitungsdauer eingeführt.

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  39. Auf Bundesebene sollen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

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  40. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

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  41. Anreize zur irregulären Einreise nach Deutschland werden verringert.

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  42. Thüringer Landesaufnahmeprogramme soll es künftig nicht mehr geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  43. Auf Bundesebene sollen alle Sozialleistungen für Ausländer kritisch überprüft werden.

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  44. Per Bundesratsinitiative soll der Rechtskreiswechsel neu ankommender Ukrainer ins Bürgergeld beendet werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. Neu ankommende Ukrainer sollen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  46. Rücküberweisungen von Sozialleistungen durch Asylsuchende in Herkunftsländer sollen unterbunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. In Erst- und Gemeinschaftsunterkünften wird vollständig auf Sachleistungen umgestellt.

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  48. Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne Bargeldabhebung wird thüringenweit eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Rechtmäßig in Thüringen lebende Menschen mit Migrationshintergrund sollen integriert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Die Identifikation von Zugewanderten mit dem Grundgesetz und die Verbundenheit mit Thüringen werden gefördert.

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  51. Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Leistungsbezug soll an eine verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarung geknüpft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Einbürgerung soll am Ende und nicht am Beginn gelungener Integration stehen.

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  55. Eine Aufweichung der Einbürgerungsanforderungen zu Lebensunterhalt, Sprache und Wertebekenntnis wird abgelehnt.

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  56. Per Bundesratsinitiative soll die Mindestaufenthaltszeit bis zur Einbürgerung wieder verlängert werden.

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  57. Im Ausland erworbene Berufs- und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern sollen in zügigen Verfahren anerkannt werden.

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  58. Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung werden nicht geduldet.

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  59. Der Fachkräfteaustausch innerhalb der EU wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Hürden werden abgebaut, um den Arbeitsmarkt für gut ausgebildete EU-Bürger attraktiver zu machen.

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  61. Qualifizierte junge Europäer werden gezielt angeworben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

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  62. Die EU-Außengrenzen werden besser überwacht, um zu wissen, wer in die EU einreist.

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  63. Frontex wird zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und zusätzlichen Grenzschützern aufgewertet.

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  64. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben möglich, bis der Außengrenzschutz funktioniert.

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  65. Asylverfahren werden perspektivisch vollständig in zentralen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen oder in Anrainerstaaten abgeschlossen.

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  66. Nur anerkannte Asylberechtigte mit Bleibeperspektive sollen nach Deutschland einreisen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Personen ohne Bleibeperspektive sollen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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