Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Thüringen
161 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.“). Bei 36 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 161
Polizei und Justiz werden bei Wirtschaftsspionage und Cybersicherheit personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote zum Schutz von Kindern sollen angeordnet und durchgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zum Schutz von Kindern soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung angeordnet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie sollen Verkehrsdaten und IP-Adressen rechtssicher gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Speicherung von Verkehrsdaten und IP-Adressen soll auch gegen Cybergrooming eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familiengerichtliche Verfahren zum Schutz von Kindern vor Gewalt werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senioren sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kommission „Sicherheit im Alter“ erarbeitet Strategien für mehr Sicherheit älterer Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen haben Anspruch auf einen starken, vertrauenswürdigen Staat, der ihre Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wachsenden Gefährdungen durch rechte, linke und islamistische Extremisten wird begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen zu Hause, im öffentlichen und im digitalen Raum frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer Freiheit und Rechtsstaat verteidigt, erhält klare Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ordnungskräfte in ganz Thüringen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Unabhängigen Polizei-Beschwerde- und Ermittlungsstelle in Thüringen · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Thüringer Polizei soll so aufgestellt werden, dass sie Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Prävention bewältigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jährlich werden 350 Polizeianwärter neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jährlich sollen mindestens 300 neue Polizisten für den Polizeidienst zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zeitgemäßes Personalentwicklungskonzept soll den Polizeiberuf attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird verstärkt und auf die besten Anwärter ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie sollen Polizeinachwuchs gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten sollen eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit muss auch im ländlichen Raum gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei in der Fläche Thüringens wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kontaktbereichsdienst wird durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizeiinspektionen sollen für jeden Landkreis zusätzliche Streifenfahrzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden sollen als einheitliche und starke Sicherheitspartner etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst soll attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine leistungsbezogene jährliche Beförderungsquote bei der Polizei wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erschwerniszulagenverordnung wird überprüft und angepasst, damit Polizeibeamte eine angemessene Zulage erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine landesweite Kampagne „Schutzschleife“ soll Einsatzkräfte stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Dialogformate sollen Wertschätzung und Verständnis für Einsatzkräfte in der Bevölkerung erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiarbeit soll sich wieder auf Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Prävention konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Objektschutz und Schwertransportbegleitung müssen nicht von Polizeibeamten erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird von vollzugsfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungskräfte sollen auf der Straße präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch Abbau bürokratischer Verwaltungstätigkeiten soll die Präsenz der Einsatzkräfte im Außendienst steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Thüringer Sicherheitsbehörden werden technisch umfassend ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Digitalisierungsoffensive soll allen Polizisten digitale Endgeräte wie Smartphones und Tablets bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Polizist im Einsatz wird mit einer Body-Cam ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunalen Ordnungsbehörden werden gestärkt und erhalten mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein rechtlicher Rahmen für die Ausstattung kommunaler Ordnungsdienste mit Pfefferspray, Bodycam und Dashcam wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Polizeiaufgabengesetz wird geändert, um die Befugnisse zur polizeilichen Videoüberwachung deutlich auszuweiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kommunen, die öffentliche Plätze per Video überwachen, werden finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die präventive Anordnung von Kontakt- und Näherungsverboten durch die Polizei soll im Polizeiaufgabengesetz verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gefährder und Gewalttäter sollen zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung verpflichtet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kontakt- und Näherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch die Polizei sollen an kritischen Orten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Organisierte Kriminalität soll stärker und frühzeitig in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Organisierte Kriminalität lässt sich nur durch Aufhellen und Zerschlagen ihrer Strukturen bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Organisierte Kriminalität soll wieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz der IT-Systeme von Verwaltungen und Kritischer Infrastruktur wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz wird bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
KI-Systeme sind bei Datenanalyse, Beweissammlung und Auswertung von Kinderpornografie unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der weitgehende Verzicht auf V-Leute in Thüringen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz soll zur Terrorabwehr die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Radikalisierungstendenzen bei Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Reichsbürgern sollen erkannt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ratsuchende Angehörige brauchen ebenso Ansprechpartner wie Ausstiegswillige.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf Verkehrsdaten von Extremisten, Gefährdern und Terrorverdächtigen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gemeinsame Verbunddatei Linksextremismus soll nach dem Vorbild bestehender Dateien eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bund und Länder sollen Erkenntnisse zum gewaltorientierten Linksextremismus gemeinsam in einer Verbunddatei erfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Brand- und Katastrophenschutz sollen auf veränderte Bedrohungslagen und neue Szenarien ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Investitionsprogramm Feuerwehren soll Ausrüstungsdefizite beheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge, Stellplätze, ausfallsicherer Kommunikationsmittel und digitaler Hilfsmittel wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pro-Kopf-Feuerwehrpauschale für Einsatzkräfte freiwilliger Feuerwehren wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Standorte von Ortsteilfeuerwehren sollen auch bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Einsatzbereitschaft der Wehren sind neben guter Ausstattung weitere Anreize nötig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junge Feuerwehrangehörige sollen einen Landeszuschuss zum PKW-Führerschein erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Erwerb des LKW-Führerscheins für Feuerwehrangehörige soll stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine an Brandschutzehrenzeichen und Katastrophenschutzauszeichnung gekoppelte Jubiläumszuwendung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Jubiläumszuwendung wird für das höchste bereits erreichte Jubiläum rückwirkend ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prämie für Jugendfeuerwehren wird von 25 auf 100 Euro pro Kopf erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine neue zentrale Beschaffungsstelle unterstützt kleine Gemeinden und Freiwillige Feuerwehren bei der Beschaffung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen soll auf eine prozentuale Anteilsfinanzierung mit höheren Fördersätzen umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Feuerwehren sollen flächendeckend BOS-Funk, WLAN in Gerätehäusern, Tablets und eine Feuerwehr-App erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Feuerwehr-Digitalisierung soll Schnittstellen berücksichtigen und bei Strom- und Netzausfall funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Führungs- und Speziallehrgänge sollen wieder uneingeschränkt stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bis zur Normalisierung werden Lehrgänge extern zugekauft, um den Ausbildungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Katastrophenschutz wird mit Landkreisen und kreisfreien Städten durch eine effektive kommunale Führungsstruktur gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten zur Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der Gemeinden mit Sirenen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Funktion des Modularen Warnsystems MOWAS wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein thüringenweiter Warntag halbjährlich versetzt zum Bundeswarntag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche der Psychosozialen Notfallversorgung werden bei Freistellung und Entschädigung dem Brand- und Katastrophenschutz gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Feuerlöschteiche in Thüringer Wäldern sollen erhalten und saniert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Feuerwehren sollen für die Bekämpfung von Vegetationsbränden besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Flughafen Erfurt-Weimar soll ein Lösch- und Katastrophenschutz-Hub mit Löschhelikoptern und Löschflugzeugen entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eines von acht geplanten Logistikzentren des Bundes soll in Thüringen errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Mobiles Betreuungsmodul des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz soll in Thüringen stationiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Bund werden flächendeckende Schutzräume oder alternative Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung erörtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Warnmittel sollen so angebunden werden, dass der Bund im Zivilschutzfall unmittelbar warnen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Geltendes Recht soll für Deutsche wie Zugewanderte konsequent durchgesetzt und Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jeder muss die geltenden Werte und Gesetze achten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizpolitik soll wieder im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Die Menschen in Thüringen sollen sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
- Rechtsfrieden erfordert zügige gerichtliche Entscheidungen.
- Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten.
- Eine Nachwuchskampagne für die Justiz wird aufgelegt.
- Ein Stellenpool soll Personalausfälle in der Justiz ausgleichen.
- Ein Personalentwicklungsprogramm Justiz zur Bewältigung des demografischen Wandels ist dringend erforderlich.
- Familien- und Strafrichtern soll Supervision angeboten werden.
- Das Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige in der Justiz wird ausgeweitet.
- Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen.
- Die eingeführten Anwärterzulagen im Justizvollzug bleiben erhalten.
- Ein sicherer Justizvollzug braucht Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
- Im Strafvollzug wird das Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) eingeführt.
- Die freien Berufe in der Rechtspflege und ihre Selbstverwaltung durch Kammern und Verbände sollen erhalten bleiben.
- Anwaltschaft und Notariat dürfen nicht durch europäische Regelungen geschwächt werden.
- Die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung soll angestiegene Kosten angepasst werden.
- Gerichtsvollzieher sollen vor gefährlichen Vollstreckungen polizeiliche Erkenntnisse abfragen und Unterstützung anfordern können.
- Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
- Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Pfefferspray durch Gerichtsvollzieher werden geschaffen.
- Das Beförderungsamt des Hauptgerichtsvollziehers wird eingeführt.
- Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher soll künftig als dreijähriger Bachelor-Studiengang erfolgen.
- Die Gerichte werden personell besser ausgestattet.
- Die Gerichte erhalten eine bessere personelle Ausstattung.
- Ein Digitalisierungsschub soll das Justizpersonal entlasten.
- Ein Digitalisierungsschub soll das Personal der Justiz entlasten.
- Prozessuale Möglichkeiten wie das beschleunigte Strafverfahren werden konsequent genutzt und ausgebaut.
- Bei einfacher Beweislage sowie bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
- Verwaltungsabläufe der Justiz werden optimiert und Verfahren beschleunigt.
- Dienstleistungen der Justiz für Bürger werden online angeboten.
- Online-Verfahren, Videokonferenztechnik und bessere Informationsinfrastruktur an Gerichten sollen die Effizienz der Justiz steigern.
- Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
- Die Online-Terminvergabe in der Justiz wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
- Ein Pilotprojekt zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in Thüringer Gerichten und Justizbehörden wird gestartet.
- Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen.
- Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen.
- Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyberraum ebenso möglich sein wie im analogen Leben.
- Eine Thüringer Cyber-Sicherheitsagentur wird als IT-Expertenstelle eingerichtet.
- Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt wird aufgabengerecht ausgestattet und personell verstärkt.
- Für die Cybercrime-Stelle werden Planstellen schrittweise erhöht und eine IT-Zulage eingeführt.
- Eine schnelle Eingreiftruppe zur Abwehr von Cyberangriffen wird aufgestellt.
- Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt über Cybergefahren aufklären.
- Was nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist, soll strafbar bleiben.
- Die Bagatellisierung von Straftaten wie Schwarzfahren und Drogenmissbrauch sowie vorschnelle Verfahrenseinstellungen werden abgelehnt.
- Drogenkriminalität soll konsequent verfolgt werden.
- Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden.
- Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
- Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen gilt als unverzichtbar zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch.
- Verbindungsdaten sollen für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
- Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
- Das Antragsverfahren für Opferentschädigungsleistungen wird vereinfacht.
- Opferberatungsstellen und Opferverbände werden fachlich weiter qualifiziert und spezialisiert.
- In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz erhalten psychosoziale Prozessbegleitung und Opferschutz mehr Gewicht.
- Die Spezialisierung der Justiz wird angesichts komplexerer Verfahren ausgebaut.
- Nach baden-württembergischem Vorbild entstehen spezialisierte Spruchkörper etwa für Ausländer- und Baurecht.
- Alle bestehenden Justizstandorte in Thüringen bleiben erhalten.
- Die Justiz soll in ganz Thüringen auch künftig flächendeckend präsent sein.
- Jugendstationen nach dem Modell von Gera und Jena werden an weiteren Standorten eingerichtet.
- Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
- Maßnahmen gegen illegalen Waffenbesitz werden verstärkt.
- Die einseitige Benachteiligung von Jägern, Brauchtums- und Sportschützen im Waffenrecht soll enden.
- Judenhass auf öffentlichen Plätzen, in Schulen oder im Internet wird mit aller Härte verfolgt und bestraft.
- Politischer Islamismus wird abgelehnt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.