Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der Freien Wähler in Sachsen
36 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Bürgernahe Politik mit Sachverstand“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der Freien Wähler.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Ländliche Regionen sollen als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume gestärkt, nachhaltig gestaltet und zukunftsfähig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll so wenig wie nötig regeln und die Selbstverwaltung so weit wie möglich reichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum, indem der Wildwuchs bei Fördermitteln eingedämmt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen sollen durch weniger Bürokratie handlungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dörfer und kleine Städte sollen gestärkt werden, um die Großstädte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten größere Handlungsfreiheiten und eine dafür angemessene finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum und seine Kommunen sollen bei der Entwicklung des Landes wieder Vorrang bekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität des Lebens auf dem Land soll, auch durch Digitalisierung, erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Was in der Kommune entschieden werden kann, soll dort entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die einzelne Kommune soll eine funktionierende, weitgehend selbstverwaltete Einheit sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die selbstverwalteten Kommunen sollen miteinander möglichst kompatibel sein, damit in Krisen schneller gehandelt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionale Besonderheiten und Vorzüge sollen stärker gesucht, als Standortvorteil herausgestellt und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang vor Ort vergeben werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Entscheidungsprozesse sollen auf die unterste demokratische Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bund und Land bezahlen die Aufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen (Konnexitätsprinzip).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der frei verwendbare Grundbetrag für Kommunen unter 5.000 Einwohnern wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorgaben der Europäischen Union auf kommunaler Ebene werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Kommunen wird grundlegend neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von den Steuern und Einnahmen im Freistaat verbleibt künftig ein deutlich größerer Teil bei Kommunen und Kreisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird neu aufgestellt, um eine ausreichende kommunale Finanzausstattung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausstattungs- und Verteilungsregeln im kommunalen Finanzausgleich werden neu justiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Förderung soll nicht fehlende Eigenfinanzierungskraft der Kommunen ausgleichen, sondern projektbezogen und allen Kommunen offen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kommunen sollen statt Lenkung über Fördermittel Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung durch ein selbst verantwortetes Budget.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden mit wenigen Einwohnern erhalten mehr finanzielle Zuwendungen zur Steigerung ihrer Attraktivität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Länderfinanzausgleich soll transparent, ausgewogen und leistungsfördernd sein, mit projektbezogener Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einsparungen aus weniger Förderbürokratie werden an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich wird so neu gestaltet, dass niedrigere Gewerbesteuerhebesätze und echter Steuerwettbewerb möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sächsische Kommunen werden innerhalb und außerhalb Sachsens als attraktive Standorte für Lebens- und Familienplanung beworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In allen Regionen soll eine wohnortnahe und bezahlbare Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die intensive Förderung der Gemeinden sowie der kleinen und mittleren Städte ist eine existenzielle und strategische Aufgabe für Sachsen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden sowie kleine und mittlere Städte sollen vorrangig mit Geld und Kapazitäten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer in Gemeinden, kleinen und mittleren Städten Sachsens leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll dies auch können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gilt der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.