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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Freien Wähler in Sachsen

14 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024 („Bürgernahe Politik mit Sachverstand“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Freien Wähler.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 14
  1. Mit öffentlichen Geldern wird sparsam und überlegt umgegangen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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  2. Die Finanzpolitik in Sachsen wird auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet.

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  3. Förderprogramme und Fördermittel werden grundlegend neu aufgestellt, mit einer nachhaltigen, ressortübergreifenden Förderstrategie, klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Programmen.

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  4. Der Wildwuchs bei Fördermitteln wird abgestellt.

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  5. Für jeden soll erkennbar sein, wofür und zu welchen Konditionen staatliche Förderung vergeben wird.

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  6. Die Förderpolitik wird klar formuliert, priorisiert und nach übersichtlichen Themen ausgerichtet.

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  7. Die Förderpolitik soll keine Gewöhnungs- und Mitnahmeeffekte erzeugen, sondern anreizorientiert an klaren politischen Zielen ausgerichtet sein.

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  8. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist stets zu beachten.

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  9. Förderprogramme, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, werden abgelehnt.

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  10. Die Steuerverwaltung wird gestärkt, um konsequenter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

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  11. Die Hebesätze werden nach Inkrafttreten der Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet.

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  12. Für junge Unternehmen soll es flexiblere und ermäßigte Unternehmenssteuersätze geben.

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  13. Junge Familien werden von der Grunderwerbsteuer befreit.

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  14. Junge Familien zahlen beim Ersterwerb von Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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