FDP (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (119)

1. +0,90: Ein inklusives Bildungssystem soll jedem Kind faire Bildungschancen bieten.
2. +0,90: Schülerinnen und Schüler mit Lernschwächen erhalten mehr Aufmerksamkeit durch die Lehrkräfte.
3. +0,90: Talentschulen werden eingerichtet, die Schulen an sozial benachteiligten Standorten etwa mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.
4. +0,90: Bahnhöfe und Zugangswege werden barrierefrei umgebaut.
5. +0,90: Eine barrierefreie Umgebung vom Nahverkehr bis zu öffentlichen Gebäuden und privaten Dienstleistern wird geschaffen.
6. +0,90: Die Mittel für Einzelfallhelfer werden erhöht, damit Kinder mit Behinderung im Unterricht die notwendige Unterstützung erhalten.
7. +0,90: Frauen und Männer erhalten gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung.
8. +0,85: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt der Einschulung werden gezielt gefördert.
9. +0,85: Ein gezieltes Maßnahmenpaket fördert Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.
10. +0,85: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund Zugang zu digitalen Lernressourcen.
11. +0,85: Eine zielgruppengerechte Ansprache und geschlechtersensible Berufsorientierung sollen die Unterrepräsentation von Frauen im MINT-Bereich aufbrechen.
12. +0,85: Bildungs- und Weiterbildungsstätten werden barrierefrei und mit dem Nahverkehr erreichbar.
13. +0,85: Alte Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen schneller an regionale Zentren anzubinden.
14. +0,85: Spezialisierte Einrichtungen bieten Abhängigen direkten Zugang zu Therapieberatung und medizinischer Versorgung.
15. +0,85: Allen Menschen in Brandenburg wird umfassende Teilhabe ermöglicht.
16. +0,85: Die Förderung der Barrierefreiheit wird auch beim Umzug von Arztpraxen in barrierefreie Räume ermöglicht.
17. +0,85: Hilfsmittel für Kinder mit Behinderung werden bereits vor Schulbeginn unbürokratisch und zeitnah bereitgestellt.
18. +0,85: Die Gleichberechtigung queerer Menschen wird konsequent vorangetrieben.
19. +0,85: Es wird klargestellt, dass bei gleicher Leistung, Arbeitszeit und Qualifikation unabhängig vom Geschlecht der gleiche Lohn gezahlt wird.
20. +0,85: Frauenberatungsstellen und Frauenhausplätze werden ausgebaut.

und 99 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (42)

1. +0,00: In der frühkindlichen Bildung wird eine Qualitätsoffensive gestartet.
2. +0,00: Im Rahmen der Qualitätsoffensive gibt es mehr Fachberatung und eine bessere Ausstattung in der frühkindlichen Bildung.
3. +0,00: Die Kommunen erhalten die für neue Kita-Plätze erforderlichen Mittel.
4. +0,00: Vor der Einschulung wird ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt.
5. +0,00: Die Kita-Fachkräfteausbildung wird durch eine angemessene Ausbildungsentschädigung attraktiver.
6. +0,00: Ein neues Förderprogramm finanziert digitale Infrastruktur und Ausstattung von Kindertagesstätten.
7. +0,00: Brandenburg führt einen Meister-Bonus auf bayerischem Niveau ein.
8. +0,00: Berufsorientierung an Gymnasien berücksichtigt akademische und berufliche Karrierewege gleichermaßen.
9. +0,00: Gründungsbedingte Studienunterbrechungen wirken sich nicht negativ auf den BAföG-Bezug aus.
10. +0,00: Studiengangbezogene Stipendien wie das Landärzte- und das Lehrerstipendium werden zu Vollstipendien ausgebaut.
11. +0,00: Das Bildungssystem hält in allen Lebensphasen Angebote vor.
12. +0,00: Der Staat soll nicht alles reglementieren, sondern faire Spielregeln für alle Marktteilnehmer sicherstellen.
13. +0,00: Die Steuerbelastung für Unternehmen soll möglichst niedrig sein.
14. +0,00: Eine Landesinitiative zur gesetzlichen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes wird gestartet.
15. +0,00: Ein Gründerstipendium wird eingeführt.
16. +0,00: Zuverdienstgrenzen werden reduziert, um Anreize für längeres Arbeiten zu erhöhen.
17. +0,00: Zwischen den Verkehrsträgern wird ein gleichberechtigtes Miteinander angestrebt.
18. +0,00: Wettbewerbsverzerrung durch ungleiche Förderausstattung von Antriebstechnologien wird abgelehnt.
19. +0,00: Ablaufende Führerscheine ab 60 Jahren werden abgelehnt.
20. +0,00: Nachtfahrverbote werden abgelehnt.

und 22 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (26)

1. −0,80: Die Abschaffung von Schulnoten wird abgelehnt.
2. −0,80: Die Abschaffung des Sitzenbleibens wird abgelehnt.
3. −0,80: Weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte von Landwirten werden zurückgewiesen.
4. −0,75: Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert.
5. −0,70: Eine Vereinheitlichung der Schulformen wird abgelehnt.
6. −0,70: An den Hochschulen werden die klügsten Köpfe leistungsorientiert gefördert.
7. −0,70: Getätigte landwirtschaftliche Investitionen dürfen nicht durch kurzfristig beschlossene neue Auflagen entwertet werden.
8. −0,70: Der Bestandsschutz landwirtschaftlicher Investitionen gilt für die Abschreibungsdauer.
9. −0,70: Die Vernässung von Mooren darf der Landwirtschaft keine notwendigen Flächen entziehen.
10. −0,70: Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ohne Möglichkeit von Rücküberweisungen ins Herkunftsland wird eingeführt.
11. −0,60: Die Förderschulen bleiben erhalten.
12. −0,60: Ein eigenes Begabtenförderwerk nach dem Vorbild des Elitenetzwerks Bayern wird gegründet.
13. −0,60: Die Politik soll sich klar zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in ihrer heutigen Vielfalt bekennen.
14. −0,60: Der Brandenburgische Landesmindestlohn und die damit verbundenen bürokratischen Regelungen werden abgeschafft.
15. −0,60: Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Senkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.
16. −0,60: Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
17. −0,60: Die Maghreb-Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.
18. −0,60: Die Zweckentfremdung von Gemeindeeinrichtungen zur Unterbringung Asylsuchender wird abgelehnt.
19. −0,60: Eine konsequente Rückführungsoffensive soll die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger verringern.
20. −0,50: In allen Landkreisen werden Leistungs- und Begabungsklassen eingerichtet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (544)

1. +0,95: Öffentlichen Einrichtungen werden Lösegeldzahlungen verboten, und diese Entscheidung wird klar kommuniziert.
2. +0,90: Ein effektiver Fluglärmschutz wird unter anderem durch Nachtflugverbote sichergestellt.
3. +0,90: Die Nutzung von TikTok auf Diensthandys von Landesbeschäftigten wird untersagt, sofern das Gerät nicht ausschließlich dafür genutzt wird.
4. +0,76: Vor der Einschulung wird ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt.
5. +0,76: Vor Aufnahme eines zweiten Studiums wird eine Studienabbrecher-Beratung verpflichtend.
6. +0,76: Verkehrsanbieter werden verpflichtet, Fahrplan- und Echtzeitdaten Dritten frei zur Verfügung zu stellen.
7. +0,76: Für größere Unternehmen wird eine Meldepflicht für Ransomware-Angriffe und Lösegeldzahlungen befürwortet.
8. +0,72: In allen Schulformen werden ab der 6. Klassenstufe regelmäßige verbindliche Schulpraktika zur Berufsorientierung eingeführt.
9. +0,72: Für die Verpflegung in Kitas und Schulen gelten höhere Standards nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
10. +0,72: Lehrkräfte werden zu jährlichen Fortbildungen verpflichtet.
11. +0,72: Für Hebammen wird ein festgelegter Betreuungsschlüssel eingeführt.
12. +0,70: Straßenbankette an Landstraßen bleiben erhalten und werden nicht abgemäht.
13. +0,68: Informatik wird Pflichtfach.
14. +0,68: Bei großen Bauverzögerungen werden Vertragsstrafen konsequent geltend gemacht.
15. +0,68: Für Entschädigungssatzungen der Feuerwehren werden verbindliche Mindeststandards eingeführt, die eine Zuwendung für Kameradschaftspflege und die Anpassung des Aufwandsersatzzuschusses an steigende Lebenshaltungskosten regeln.
16. +0,68: Bei der Beschaffung wird auf bundesweite Interoperabilität und schulungsunabhängige Bedienbarkeit geachtet.
17. +0,68: Spezifikation und Programmcode behördlicher Eigenentwicklungen sind öffentlich einsehbar und für andere Behörden nutzbar.
18. +0,68: Jahresüberschüsse fließen mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung.
19. +0,68: Die Landkreise konkretisieren in ihren Plänen Bedarfe, Nutzungen und Ausbau.
20. +0,64: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.

und 524 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (240)

1. −0,95: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
2. −0,90: Alle staatlichen Schulämter in Brandenburg werden abgeschafft.
3. −0,90: Online-Inhalte außerhalb des Kernauftrags oder mit privatem Parallelangebot entfallen ersatzlos.
4. −0,90: Die Stellen des Polizeibeauftragten und des Lausitzbeauftragten werden abgeschafft.
5. −0,90: Wohnsitzauflagen werden vollständig abgeschafft.
6. −0,85: Das Ladenschlussgesetz wird abgeschafft.
7. −0,85: Die Rückkehrpflicht in der Personenbeförderung wird abgeschafft.
8. −0,85: Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
9. −0,85: Der Brandenburgische Landesmindestlohn und die damit verbundenen bürokratischen Regelungen werden abgeschafft.
10. −0,80: Einzelhändler dürfen öffnen, wann sie wollen.
11. −0,80: Farbvorschriften für Taxis werden abgeschafft.
12. −0,80: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen wird abgeschafft, sodass Urnen mit nach Hause genommen und Asche in der Natur verstreut werden kann.
13. −0,78: Öffentliche Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden signifikant vereinfacht.
14. −0,76: Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
15. −0,76: Konsequenter Bürokratieabbau hat oberste Priorität in der Wirtschaftspolitik.
16. −0,76: In der Pflege wird Bürokratie abgebaut, um mehr Zeit für persönliche Betreuung zu schaffen.
17. −0,76: Renovierungen und Umbauten denkmalgeschützter Gebäude werden deutlich vereinfacht.
18. −0,76: Überbordende gesetzliche Anforderungen an Bauprojekte werden reduziert und entrümpelt.
19. −0,76: Das Steuerrecht wird vereinfacht.
20. −0,75: Gemeinsame Businessplan- und Innovationswettbewerbe von Berlin und Brandenburg werden aufgespalten.

und 220 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen, Universitäten und Unternehmen für innovative Lösungen in der digitalen Bildung wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Science Parks wird gefördert.
3. weniger Pflichten: Statt Begrenzung durch Gesetze und Verordnungen wird auf die Eigenverantwortung der Unternehmen gesetzt.
4. mehr Geld: Die Steuerbelastung für Unternehmen soll möglichst niedrig sein.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Angebots-Baupläne für Investoren werden flexibilisiert und vereinfacht.

und 23 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausstattung der Polizei in Brandenburg wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten erhalten Arbeitskleidung in ausreichender Menge und hoher Qualität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Streifenbereichsreform für kürzere Anfahrtswege, schnellere Reaktionszeiten und bessere Arbeitszeiten wird eingeleitet.
4. mehr Geld: Polizeibeamte mit besonderer Verantwortung wie Dienstgruppenleiter, Wachdienstführer und Revierleiter erhalten Funktionszulagen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Dienstherr tritt für Unfälle und Verletzungen von Polizeibeamten im Dienst in voller Höhe ein.

und 11 weitere, alle im Programm.

Studierende (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung wird grundlegend modernisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Lehramtsstudium wird ein fünfjähriger dualer Studiengang mit weniger Theorie und mehr Praxiserfahrung.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die fachwissenschaftlichen Inhalte der Lehrerausbildung werden praxisnäher und knapper gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten eine aktive Rolle bei Auswahl und Ausbildung von Lehramtsstudierenden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienplätze in unterversorgten Lehramtsfächern werden erhöht.

und 24 weitere, alle im Programm.

Schüler (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildung wird stärker im Curriculum verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund Zugang zu digitalen Lernressourcen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tablets oder Laptops werden gezielt bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lehrmaterialien werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten gleichermaßen Zugang zu den neuesten und relevantesten Lernmaterialien.

und 39 weitere, alle im Programm.

Klima (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaneutralität aller Verkehrsmittel wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau im Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Smarte Mobilitätskonzepte mit per App bestellbaren, autonomen und klimaneutralen Fahrsystemen werden eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung emissionsfreier Flugkraftstoffe wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur zur Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe wird stark ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Transferzentren werden ausgebaut, mit mehr Workspaces für Gründende aus Hochschulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründungsberatung begleitet Unternehmer auch durch die Frühphase nach der Gründung.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründer werden durch neue Förderlandschaft und ein Ausgründungsnetzwerk von Hochschulen und Privatwirtschaft unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründer erhalten das Recht, ihre Technologie in ein Startup einzubringen, an dessen Erfolg die Forschungseinrichtung beteiligt wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Baukasten ermöglicht Entwicklern die Ausgründung, wenn keine Einigung über die Beteiligung zustande kommt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Weiterbildungsstätten werden barrierefrei und mit dem Nahverkehr erreichbar.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Nahverkehrskonzepte werden in der Fläche des Landes eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot wird insbesondere in ländlichen Räumen ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrzeugqualität im ÖPNV wird hinsichtlich Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit und WLAN kontinuierlich verbessert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Straßenrändern werden kontinuierlich Hecken angelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbankette an Landstraßen bleiben erhalten und werden nicht abgemäht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Smarte und digitale Verkehrskonzepte zur Verbesserung der Luftqualität in Städten werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regenwasser soll dort versickern, wo es fällt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Informationskampagnen zum ressourcenschonenden Umgang mit Trinkwasser werden unterstützt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusionsmaßnahmen werden an öffentlichen und privaten Schulen gleichberechtigt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungs- und Weiterbildungsstätten werden barrierefrei und mit dem Nahverkehr erreichbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung mobilitätseingeschränkter Personen und Senioren in das Fifty-Fifty-Taxi wird geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, ÖPNV und Haltepunkten werden die Bedürfnisse Älterer und Hilfsbedürftiger stärker beachtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrzeugqualität im ÖPNV wird hinsichtlich Barrierefreiheit, Sauberkeit, Sicherheit und WLAN kontinuierlich verbessert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg wird vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege verbessern die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei jedem Landesstraßenbau werden Radwege mitgeplant.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lücken im Radwegenetz werden vorrangig geschlossen und neue, auch überregionale Verbindungen geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der frühkindlichen Bildung wird eine Qualitätsoffensive gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Betreuungsansprüche in der frühkindlichen Bildung werden vollständig erfüllt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung neuer Kita-Plätze wird beschleunigt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau im Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte Verkehrsleitsteuerung wird digitalisiert.
3. mehr Geld: Das Land investiert zusätzlich in das Verkehrsnetz statt in stärkere Ticketsubventionen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg wird vorangebracht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege verbessern die Anbindung des Umlandes an die urbanen Zentren.

und 22 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Anglern, Naturschutzverbänden und Behörden wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige touristische Angebote und ehrenamtliches Engagement etwa in Heimatvereinen werden stärker gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine jährliche Landeskonferenz für Cybersicherheit fördert die Vernetzung von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für eigeninitiative Sicherheitsforschung der Zivilgesellschaft geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die bürokratische Belastung für Vereine und Ehrenamtliche wird reduziert, um den Zugang zu Förderprogrammen zu vereinfachen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Priorisierung von Ausgaben wird die Haushaltskonsolidierung eingeleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgabendisziplin im Landeshaushalt wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverschuldung wird reduziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der mittelfristigen Finanzplanung wird ein Tilgungsplan verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jahresüberschüsse fließen mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Ladenschlussgesetz wird abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einzelhändler dürfen öffnen, wann sie wollen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Handel braucht keine politische Genehmigung für verkaufsoffene Sonntage mehr.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesvermarktung wird neu ausgerichtet, um vor allem internationale Gäste zu erreichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige touristische Angebote und ehrenamtliches Engagement etwa in Heimatvereinen werden stärker gefördert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Doppelnutzung von Flächen für Photovoltaik und Landwirtschaft wird befürwortet.
2. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gefordert.
3. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Reform des Insektenschutzprogramms gefordert.
4. weniger Pflichten: Die in der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegte Flächenstilllegung wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Einsatz autonomer Landmaschinen und übergroßer Erntemaschinen wird Rechtssicherheit geschaffen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Denkmalschutzauflagen, die nicht den öffentlichen Sichtbereich von Gebäuden betreffen, werden abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Renovierungen und Umbauten denkmalgeschützter Gebäude werden deutlich vereinfacht.
3. mehr Geld: Der Staat übernimmt die Kosten für Gutachten und Sondierungen bei potenziell denkmalgeschützten Gebäuden.
4. weniger Pflichten: Überbordende gesetzliche Anforderungen an Bauprojekte werden reduziert und entrümpelt.
5. weniger Pflichten: Bauvorgaben umfassen künftig nur noch Mindestkriterien.

und 5 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Doppelnutzung von Flächen für Photovoltaik und Landwirtschaft wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden Züge mit alternativen Antrieben wie Wasserstoff oder Batterien eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur zur Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe wird stark ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg soll durch Nutzung von Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ein zentraler Energiestandort bleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Flächenpotenzial für Wind, Solar und Wasserstoff wird vollständig ausgeschöpft.

und 6 weitere, alle im Programm.

Frauen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein gezieltes Maßnahmenpaket fördert Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine zielgruppengerechte Ansprache und geschlechtersensible Berufsorientierung sollen die Unterrepräsentation von Frauen im MINT-Bereich aufbrechen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer erhalten gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird klargestellt, dass bei gleicher Leistung, Arbeitszeit und Qualifikation unabhängig vom Geschlecht der gleiche Lohn gezahlt wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kita, Hort und Ganztagsschule erhalten erweiterte Öffnungszeiten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schlechterstellung des Autos durch das Mobilitätsgesetz Brandenburg wird rückgängig gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsschilder an Autobahnen und Kraftfahrstraßen werden durch dynamische LED-Anzeigen ersetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für Auto, Bahn, Bus und Rad wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbauarbeiten werden verkürzt und nutzbare Fahrspuren möglichst erhalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung flexibler und benutzerfreundlicher digitaler Lernplattformen hat Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Künstliche Intelligenz wird genutzt, um die Lehr-, Lern- und Prüfungskultur zu verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung digitaler Unterrichtskonzepte und Fortbildungen wird in ganz Brandenburg gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsföderalismus wird per Grundgesetzänderung reformiert, damit Bund und Länder gemeinsam für Qualität des Bildungswesens wirken können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über das Paket der Kultusministerkonferenz hinaus werden weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergriffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die irreguläre Migration wird verringert.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine konsequente Rückführungsoffensive soll die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger verringern.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Land schafft eigene Abschiebehaftplätze, insbesondere für die Rückführung von Gefährdern.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Anglern, Naturschutzverbänden und Behörden wird intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das ehrenamtliche Engagement von Anglern wird weiter gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wolf und Biber werden in das Jagdrecht aufgenommen.
4. unverändert: Eine Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
5. teils, teils: Das Jagdrecht wird im Ausgleich zwischen Land- und Forstwirtschaft und Jägerschaft modernisiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Flächenkonkurrenz mit erneuerbaren Energien wird ein Interessenausgleich geschaffen, der Landwirte nicht benachteiligt.
2. weniger Pflichten: Landwirte werden vor überzogenen Auflagen in der Tierhaltung geschützt.
3. mehr Geld: Die Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Risse und Wildschäden wird gestärkt und individualisiert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Wildtierentschädigungsgesetz regelt Entschädigungen für Weidetierhalter und Waldbesitzer.
5. unverändert: Die Arbeit der Landwirte darf nicht weiter erschwert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot wird insbesondere in ländlichen Räumen ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alte Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen schneller an regionale Zentren anzubinden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßennetz wird wo nötig ergänzt, um ländliche Räume besser anzubinden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung wird für alle gewährleistet, besonders im ländlichen Raum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landärzte werden besser vergütet, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Apotheker decken künftig nur noch alle 20 Tage einen Notdienst ab.
2. weniger Pflichten: In der Pflege wird Bürokratie abgebaut, um mehr Zeit für persönliche Betreuung zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeberuf wird durch angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Pflegeabschlüsse aus EU-Ländern und Drittstaaten werden schnell und unkompliziert anerkannt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Drogen- und Suchtpolitik wird laufend an verbreitete Suchtformen wie synthetische Drogen, Internet- und Spielsucht und exzessiven Alkoholkonsum angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungsangebote für psychisch Erkrankte, besonders Kinder und Jugendliche, werden bedarfsgerecht ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Kassensitze für Psychotherapeuten, insbesondere für Kinder- und Jugendpsychiater, wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Terminservicestellen zur Vermittlung von Psychotherapieplätzen wird erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunikation und Bekanntmachung von Hilfsangeboten für psychisch Erkrankte werden verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Einrichtungen bieten Abhängigen direkten Zugang zu Therapieberatung und medizinischer Versorgung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Cannabis wird vollständig legalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis werden für Erwachsene erlaubt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis wird in lizenzierten Geschäften verkauft, um Qualität und Jugendschutz zu sichern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Drogen- und Suchtpolitik wird laufend an verbreitete Suchtformen wie synthetische Drogen, Internet- und Spielsucht und exzessiven Alkoholkonsum angepasst.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schulen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden im Rahmen eines Digitalpakts 2.0 zielgenauer und unbürokratischer bei der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen, Universitäten und Unternehmen für innovative Lösungen in der digitalen Bildung wird gefördert.
3. mehr Geld: Alle Schulen erhalten eine angemessene Raum- und Sachausstattung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen gestalten die Organisation des Schulbetriebs in Freiheit und Verantwortung nach den Bedürfnissen vor Ort.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entscheidung über die Verwendung finanzieller Mittel wird den Schulen übertragen.

und 27 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Alle Ausbildungen zur Fachkraft in einer Kita werden kostenfrei angeboten.
2. mehr Geld: Die Kita-Fachkräfteausbildung wird durch eine angemessene Ausbildungsentschädigung attraktiver.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zum Hochschulstudium nach erfolgreicher Berufsausbildung wird verbessert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erhalten eine elternunabhängige Ausbildungsförderung.
5. mehr Geld: Ein vergünstigtes Jahresticket für Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird geprüft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Datenschutz und Datensicherheit in der digitalen Bildung werden ohne neue bürokratische Hürden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innerhalb der Landespolizei wird eine IT-Task-Force zur Bekämpfung von Cyberkriminalität gegründet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg werden wirksame Maßnahmen umgesetzt, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das CERT-BB wird zur zentralen Stelle für IT-Sicherheit ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Studierendenwerke werden finanziell gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor neuen Maßnahmen werden Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen angehört.
3. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport-Angebote in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen werden wissenschaftlich begleitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser wird auf lokaler Ebene geprüft und wo möglich umgesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungs- und Öffnungszeiten von Kindertagesstätten richten sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
2. mehr Rechte oder Angebote: 24-Stunden-Kitas werden zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuungsangebote und Dual Career Services an Hochschulen werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eltern von Kindern mit Behinderungen erhalten das Wahlrecht zwischen Regelschule und Förderschule.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kita, Hort und Ganztagsschule erhalten erweiterte Öffnungszeiten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden wird ein Konzept zur systematischen und präventiven Beseitigung von Kampfmitteln entwickelt.
2. weniger Pflichten: Die Grundsteuererklärung wird Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllt bereitgestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Vernässungen werden die Interessen von Eigentümern und Nutzern zielgerichtet abgewogen.
4. teils, teils: Für die Grundsteuer wird der Bodenrichtwert als alleinige Berechnungsgrundlage geprüft.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Polizisten in Brandenburg wird von 8.200 auf 10.000 erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Angreifer auf den Staat und seine Institutionen wird konsequent vorgegangen, um Waffenmissbrauch zu vermeiden.
4. teils, teils: Der Staat wird umfassend modernisiert, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Integrationskurse werden flächendeckend und kostenlos angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationskurse vermitteln neben Deutsch auf Niveau B1 Respekt vor Rechtsordnung, Demokratie, Gleichberechtigung und Glaubensfreiheit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen auf Niveau B2 und C1 wird bereitgestellt.

Waldbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bestehende forstliche Förderprogramme werden entbürokratisiert, statt neue zu schaffen.
2. mehr Geld: Die Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Risse und Wildschäden wird gestärkt und individualisiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Wildtierentschädigungsgesetz regelt Entschädigungen für Weidetierhalter und Waldbesitzer.
4. unverändert: Zunehmende Bewirtschaftungseinschränkungen und Stilllegungen von Wäldern werden abgelehnt.
5. teils, teils: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Kleinprivatwälder werden gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen BER wird deutlich effizienter an die Schiene angebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der BER wird an das ICE-Netz und den geplanten zweiten Bahn-Ring um Berlin angebunden.
3. mehr Geld: Die Luftverkehrssteuer wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH wird durch Verkauf aller staatlichen Anteile an einen Flughafenbetreiber vollständig privatisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Flughafenstrategie des Landes wird für kleinere Flugplätze geöffnet und schafft ihnen faire Wettbewerbsbedingungen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung des E-Sports wird schnelles Internet ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird konsequent und vorrangig vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die flächendeckende Breitbandversorgung wird eine Vereinfachung von Bauvorschriften geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Freies WLAN im öffentlichen Raum wird gefördert, wo es möglich und sinnvoll ist.

und 2 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Schulen, Universitäten und Unternehmen für innovative Lösungen in der digitalen Bildung wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung einer pädagogischen Hochschule in Brandenburg wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hochschulen erhalten größtmögliche Autonomie bei Selbstorganisation, Forschungsfokus, Personalauswahl und Mittelverwendung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beschränkt sich gegenüber den Hochschulen vorrangig auf die Rechtsaufsicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen dürfen neue Strukturen wie Departements- oder Matrixstrukturen erproben.

und 18 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Unterstützung der Lehrkräfte bei digitalen Lehrmethoden wird ein fortlaufend fortgeschriebenes Weißbuch Digitale Bildung erstellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten umfangreiche Schulungen und Fortbildungen zum Einsatz digitaler Tools im Unterricht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau und die Stärkung multiprofessioneller Teams werden vorangebracht, damit Lehrkräfte sich auf das Unterrichten konzentrieren können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden regelmäßig im Erkennen und Bekämpfen von Mobbing geschult.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden bei der Werte- und Demokratievermittlung stärker unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl niedergelassener Ärzte wird erhöht und ihre Stellung gestärkt.
2. weniger Pflichten: Die Prozesse rund um medizinische Gutachten und deren Begründungen werden vereinfacht.
3. mehr Geld: Landärzte werden besser vergütet, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ärzte können sich künftig unproblematisch einen Kassensitz teilen, etwa für Teilzeit oder fließende Praxisübergaben.
5. mehr Geld: Das Studiendarlehen wird teilweise erlassen, wenn der Arzt in Brandenburg bleibt, und nach 20 Jahren Berufsausübung im Land vollständig.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungsinteressierten Unternehmen wird grundlastfähige nachhaltige Energie angeboten, um Industriearbeitsplätze zu schaffen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Eine Landesinitiative zur gesetzlichen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes wird gestartet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie soll die tägliche Höchstarbeitszeit ablösen.
4. mehr Pflichten: Straßenbaustellen nutzen konsequent die Tageshelligkeit sowie Samstags-, Sonntags- und Nachtarbeit.
5. mehr Pflichten: Bei Straßenbaustellen werden Drei-Schicht-Betrieb und Wanderbaustellen eingesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden gezielt in lokale ehrenamtliche Strukturen eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Behörden in der Grenzregion gewinnen verstärkt polnische Mitarbeiter.

Beschäftigte in Weiterbildung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Handwerkerinnen und Handwerker werden bei der Meisterausbildung ebenso gefördert wie Studierende, etwa durch den Ausbau des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes einschließlich Teilzeitfortbildungen.
2. mehr Geld: Brandenburg führt einen Meister-Bonus auf bayerischem Niveau ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Meister- und Masterabschluss sollen gleichwertig sein.
4. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird ebenso gefördert wie das Masterstudium.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte Mitarbeiterschaft der Justiz erhält die für die Digitalisierung notwendige Fortbildung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Bei Ansiedlungen wird auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Subventionen gesetzt.
2. mehr Pflichten: Für größere Unternehmen wird eine Meldepflicht für Ransomware-Angriffe und Lösegeldzahlungen befürwortet.
3. teils, teils: Die Ansiedlung großer Unternehmen in Brandenburg wird weiter forciert.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshochschulrat wird reformiert und breiter sowie praxisnäher besetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vor neuen Maßnahmen werden Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen angehört.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesforstverwaltung soll transparenter kommunizieren und enger mit lokalen Gruppen und Verbänden zusammenarbeiten.
4. teils, teils: Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Kleinprivatwälder werden gestärkt.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Bibliotheken mit mehr digitalen Lizenzen und Gemeinschaftsarbeitsplätzen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen und Infrastruktur der Kultur- und Kreativwirtschaft werden gestärkt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung wird breiter aufgestellt und schließt moderne Ansätze und besondere Kinoformate ein.
4. mehr Geld: Die Vielfalt des kulturellen Angebots wird durch gezielte Förderungen erhöht.
5. weniger Pflichten: Unnötig hohe Hürden für die Kultur- und Kreativwirtschaft werden reduziert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand wird durch den Aufbau einer Bildungsinfrastruktur unterstützt, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Unterstützung für Neugründungen und die Ansiedlung von KMU im Bereich Cybersicherheit wird verstärkt.
3. unverändert: Handwerk und Mittelstand sollen nicht mit neuer und teurer Bürokratie belastet werden.

Verkehrsunternehmen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erkenntnisse aus der Luftfahrt werden mit anderen Verkehrsträgern geteilt.
2. weniger Pflichten: Das Personenbeförderungsgesetz wird liberalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Personenbeförderung wird auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestattet.
4. weniger Pflichten: Die Rückkehrpflicht in der Personenbeförderung wird abgeschafft.
5. weniger Pflichten: Farbvorschriften für Taxis werden abgeschafft.

und 8 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Visaverfahren werden digitalisiert und die Terminvergabe deutlich beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Visa sollen innerhalb von vier Wochen ausgestellt werden.

Beamte und öffentlicher Dienst (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshochschulrat wird reformiert und breiter sowie praxisnäher besetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An der Hochschule der Polizei wird ein Hochschulstudium als weiterführende Ausbildung für den Einstieg in den gehobenen Dienst beim Verfassungsschutz entwickelt.
3. mehr Geld: Alle in der Justiz Beschäftigten erhalten eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung.
4. mehr Geld: Berufliche Vorerfahrungen und die Übernahme herausgehobener Tätigkeiten werden bei der Entlohnung in der Justiz berücksichtigt.
5. mehr Geld: Zusätzliche Anreize machen die Besoldung attraktiver und belohnen Leistung.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. weniger Pflichten: Regulatorische Hürden für die Errichtung von Lade- und Tankinfrastruktur werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder ertüchtigte Trinkwasserbrunnen werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor konkurrierenden Nutzungen wird im Wasserhaushaltsgesetz verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zweckverbände und Stadtwerke werden bei der Erschließung neuer Trinkwasserressourcen aktiv unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industrie- und Energiestandorte werden beschleunigt an das Gas- und Wasserstoffnetz angeschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie für eine flächendeckende Wasserstoff-Transportinfrastruktur wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geplante Ölpipelines aus Polen und Kasachstan werden von Anfang an wasserstofftauglich geplant.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kreisen und Kommunen werden klare Ausbauziele für ein flächendeckendes Netz von Wasserstofftankstellen festgelegt.

Gesundheitsschutz (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der präventiven Gesundheitsvorsorge werden Gesundheitskompetenzen vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Oberzentren werden Drug-Checking-Angebote eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem wird durch medizinischen und digitalen Fortschritt an die demografische Entwicklung und künftige Pandemien angepasst.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Grundlage der Corona-Erfahrungen wird ein landesweiter Pandemieplan erstellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Große Vorräte an medizinischen Artikeln wie Masken werden beim Technischen Hilfswerk gelagert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte und Wettbewerbe im MINT-Bereich werden stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte und Forschung zu innovativen Mobilitätskonzepten für Alt und Jung werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Jugendparlamente oder Jugendbeiräte etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunalverfassung wird angepasst, um gewählten Jugendbeiräten weitergehende Rechte in den kommunalen Vertretungen einzuräumen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog des Landtages mit jüngeren und älteren Generationen wird durch moderne Formate ausgeweitet.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erkenntnisse aus der Luftfahrt werden mit anderen Verkehrsträgern geteilt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Selbstbedienungsschleusen werden ausgebaut, um die Öffnungszeiten auszuweiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenschifffahrt wird bei Digitalisierungsvorhaben unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenschifffahrt wird bei der Dekarbonisierung der Flotte unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbindung der Binnenhäfen in die Verkehrsbeziehungen wird verbessert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshochschulrat wird reformiert und breiter sowie praxisnäher besetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: An den Hochschulen werden die klügsten Köpfe leistungsorientiert gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigenes Begabtenförderwerk nach dem Vorbild des Elitenetzwerks Bayern wird gegründet.
4. mehr Geld: Das Land ruft ein Bug-Bounty-Programm ins Leben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungspreis Wasserstoff wird ins Leben gerufen.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Geld: Ein Brandenburger eHealth-Fonds fördert Digitalisierungsprojekte im Gesundheitswesen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rettungsdienst wird die Telemedizin ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshäuser und hebammengeführte Kreißsäle werden gefördert.
5. mehr Geld: Die Förderung der Barrierefreiheit wird auch beim Umzug von Arztpraxen in barrierefreie Räume ermöglicht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland werden gewonnen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte wird vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Europa und anderen Ländern wird gefördert.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft der Games-Branche wird genutzt und ihre Vernetzung mit dem organisierten Sport gefördert.
3. weniger Pflichten: Für die flächendeckende Breitbandversorgung wird eine Vereinfachung von Bauvorschriften geprüft.
4. mehr Geld: Für den Mobilfunkausbau werden auf Bundesebene Negativauktionen eingeführt.

EU-Mitgliedstaaten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit benachbarten Bundesländern und Polen wird bei Katastrophen zusammengearbeitet, einschließlich gemeinsamer Übungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Polen wird eine Austauschplattform zur gemeinsamen Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird grenzüberschreitend mit Polen geplant.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Projekte und Stadtentwicklungsprozesse werden mit Polen beidseitig koordiniert.

Einkommensteuerzahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Steuerfreibeträge werden jährlich automatisch an die Inflation angepasst.
2. mehr Geld: Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Kirche und Staat werden konsequent getrennt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im kirchlichen Umfeld wird nicht allein den Kirchen überlassen.

Rundfunkbeitragszahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunk soll mit weniger Sendern, geringeren Beiträgen und einem strafferen Auftrag zukunftsfähig werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beitragszahlende erhalten mehr Mitsprache in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
3. teils, teils: Der Rundfunkbeitrag wird sozial ausgewogen erhoben.
4. unverändert: Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden in der aktuellen Lage ausgesetzt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Kommunalrecht werden Musterfeststellungsklagen eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Staatshaftungsgesetz wird modernisiert, um Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Datenschutz-Cockpit ermöglicht Bürgern und Unternehmen, die über sie in der Verwaltung gespeicherten Daten und deren Verwendung nachzuvollziehen.
5. teils, teils: Der Staat wird umfassend modernisiert, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Eine Landesinitiative zur gesetzlichen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes wird gestartet.
2. weniger Pflichten: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie soll die tägliche Höchstarbeitszeit ablösen.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Brandenburgische Landesmindestlohn und die damit verbundenen bürokratischen Regelungen werden abgeschafft.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Frauen und Männer erhalten gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Leistung.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Es wird klargestellt, dass bei gleicher Leistung, Arbeitszeit und Qualifikation unabhängig vom Geschlecht der gleiche Lohn gezahlt wird.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Lernorte und Wettbewerbe im MINT-Bereich werden stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rolle der Volkshochschulen und anderer anerkannter Bildungsträger in der Weiterbildungsberatung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Offene Online-Bildungsplattformen nach dem Vorbild der Open University werden unterstützt, zugänglich für alle unabhängig vom Bildungsgrad.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenhäuser werden gestärkt.
2. teils, teils: Vertreten wird ein liberaler Feminismus auf Grundlage der Rechtsgleichheit aller Geschlechter.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Schullaufbahn mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt gebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Angreifer auf den Staat und seine Institutionen wird konsequent vorgegangen, um Waffenmissbrauch zu vermeiden.

Industrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Industrie- und Energiestandorte werden beschleunigt an das Gas- und Wasserstoffnetz angeschlossen.
2. teils, teils: Zwischen optimaler Baumartenmischung und gewinnorientierter Bewirtschaftung wird eine Balance angestrebt.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenversorgung wird verbessert und eine flächendeckende Grundversorgung aller Schwangeren sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenmangel in der Geburtshilfe wird stationär und ambulant behoben.

Bauwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Ersatzneubauten von Infrastruktur werden ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen, wenn sie an künftige Verkehrsverhältnisse angepasst werden.
2. weniger Pflichten: Bei Verkehrsprojekten wird auf mehr Standardisierung im Artenschutz hingewirkt.
3. weniger Pflichten: Es wird geprüft, wie Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz vereinfacht werden können.
4. mehr Geld: Für rechtzeitige Fertigstellungen von Straßenbauprojekten werden Prämien ausgelobt.
5. mehr Pflichten: Straßenbauarbeiten werden verkürzt und nutzbare Fahrspuren möglichst erhalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kitas (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen der Qualitätsoffensive gibt es mehr Fachberatung und eine bessere Ausstattung in der frühkindlichen Bildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: 24-Stunden-Kitas werden zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit gefördert.
3. mehr Geld: Ein neues Förderprogramm finanziert digitale Infrastruktur und Ausstattung von Kindertagesstätten.
4. mehr Pflichten: Die Betreuungs- und Öffnungszeiten von Kindertagesstätten richten sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
5. mehr Pflichten: Für die Verpflegung in Kitas und Schulen gelten höhere Standards nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen werden unterstützt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Denkmalschutzauflagen, die nicht den öffentlichen Sichtbereich von Gebäuden betreffen, werden abgeschafft.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder berechtigte Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz wird erfüllt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren dauern bei Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten jeweils höchstens drei Monate.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden unkompliziert aufgenommen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen für Geflüchtete werden erleichtert.
5. weniger Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ohne Möglichkeit von Rücküberweisungen ins Herkunftsland wird eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Testfelder für autonomes Fahren und autonomen Transport werden ausgewiesen.
2. mehr Pflichten: Das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software autonomer Fahrzeuge soll transparent sein.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Brandschutzgesetz wird reformiert, um das Ehrenamt wertzuschätzen und durch mehr hauptamtliche Kräfte die Sicherheit zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Notfall- und Katastrophenschutz in Brandenburg wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene werden Strukturen für qualifiziertes Handeln in überregionalen Notlagen wie Hochwasser oder Waldbränden gefestigt und entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Problem der Kampfmittelbelastung wird entschlossen angegangen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Eigentümern und Behörden wird ein Konzept zur systematischen und präventiven Beseitigung von Kampfmitteln entwickelt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (14, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein vergünstigtes Jahresticket für Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinteilige touristische Angebote und ehrenamtliches Engagement etwa in Heimatvereinen werden stärker gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Markenbotschafter des Landes werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement und lokale Erinnerungsprojekte wie Stolpersteine, Gedenktafeln oder Dokumentationen werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize geschaffen, damit Menschen sich neben Ausbildung, Beruf und Familie ehrenamtlich engagieren können.

und 9 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Forschungsausgaben werden im Verhältnis zur Zahl der Forschenden kontinuierlich gesteigert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präsenzstellen im ländlichen Raum werden zu Forschungsstandorten ausgebaut.
3. mehr Geld: Ein Sonderprogramm Bau für Forschungsgebäude wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Science Parks wird gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründer erhalten das Recht, ihre Technologie in ein Startup einzubringen, an dessen Erfolg die Forschungseinrichtung beteiligt wird.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Meister- und Masterabschluss gelten als gleichwertig.
2. unverändert: Handwerk und Mittelstand sollen nicht mit neuer und teurer Bürokratie belastet werden.
3. teils, teils: Ein besonderer Fokus liegt auf der Unternehmensnachfolge im Handwerk.

Internetnutzer (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Offene Online-Bildungsplattformen nach dem Vorbild der Open University werden unterstützt, zugänglich für alle unabhängig vom Bildungsgrad.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zu Medienkompetenz und Umgang mit persönlichen Daten werden über die Schulen hinaus gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Brandenburg-Viewer wird zu einem vollumfänglichen OpenData-Geoinformationsportal ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auch über den Bundesrat wird ein freies und offenes Internet angestrebt, in dem die Grundrechte der Menschen in Brandenburg respektiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen und Bürger werden Leitfäden und Beratungsangebote zu Angriffsszenarien und Schutzmöglichkeiten der eigenen IT erarbeitet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Nahostkonflikt wird im Unterricht altersgerecht behandelt und klar eingeordnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden durch Fortbildungen und Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention stärker unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Israel- und Judenhass wird mit Präventions- und Bildungsprogrammen sowie konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten.
4. teils, teils: Israel- und Judenhass haben an Schulen keinen Platz.
5. teils, teils: Antisemitismus darf in Brandenburg keinen Platz haben.

Krankenhäuser (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intensivmedizinische Einrichtungen werden ausgebaut, um pflegebedürftige Kinder und Jugendliche besser in Familien zu integrieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshäuser und hebammengeführte Kreißsäle werden gefördert.
4. mehr Pflichten: In medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern gilt die Versorgungsqualität als zentraler Maßstab.
5. mehr Pflichten: Für Hebammen wird ein festgelegter Betreuungsschlüssel eingeführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden regelmäßig im Erkennen und Bekämpfen von Mobbing geschult.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt werden nachhaltig gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein länderübergreifendes Online-Register erleichtert die Abfrage freier Frauenhausplätze.
5. mehr Rechte oder Angebote: Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention werden ausreichend Frauenhausplätze sichergestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung wird für alle gewährleistet, besonders im ländlichen Raum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitssystem wird durch medizinischen und digitalen Fortschritt an die demografische Entwicklung und künftige Pandemien angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl niedergelassener Ärzte wird erhöht und ihre Stellung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Prozesse rund um medizinische Gutachten und deren Begründungen werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die elektronische Patientenakte wird umfassender ausgestaltet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege wird Bürokratie abgebaut, um mehr Zeit für persönliche Betreuung zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Transformation im Pflegebereich wird vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Intensivmedizinische Einrichtungen werden ausgebaut, um pflegebedürftige Kinder und Jugendliche besser in Familien zu integrieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Transformation im Pflegebereich wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird gestärkt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ werden lokale ambulante Pflegedienste stärker unterstützt, etwa durch kostenlose Parkberechtigungen.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden unterstützt, auch durch gezielte Schulungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Hilfsmittel wie Logistiksysteme, vernetzte Medizingeräte und Wearables werden zur Entlastung von Pflegekräften und Angehörigen eingesetzt.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Bundesratsinitiative für eine weitere Flexibilisierung des Renteneintrittsalters wird gestartet.
2. weniger Geld: Zuverdienstgrenzen werden reduziert, um Anreize für längeres Arbeiten zu erhöhen.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landessportbund und seine Mitglieder werden intensiv unterstützt, um den Breitensport zu erhalten und zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die drei Olympiastützpunkte und paralympischen Zentren werden für künftige Anforderungen ertüchtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als Sportart anerkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen wird anerkannt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft der Games-Branche wird genutzt und ihre Vernetzung mit dem organisierten Sport gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Verkehrskonzepte wie der Hyperloop erhalten eine Chance, etwa zur schnelleren Anbindung der Lausitz.
2. mehr Geld: Die für den Strukturwandel bereitgestellten Finanzmittel werden vollständig abgerufen.
3. teils, teils: Die Chancen des Strukturwandels in der Lausitz werden genutzt.
4. unverändert: Die Lausitz bleibt eine wichtige Energieregion.

Ukraine (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird mit Geld, humanitärer Hilfe und allen für ihre Verteidigung nötigen Waffen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird nach dem Krieg beim Wiederaufbau unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wunsch der Ukraine nach einem NATO-Beitritt wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine werden gestärkt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Ampeln werden Countdown-Anzeigen eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Countdown-Anzeigen werden zunächst an Hauptverkehrsadern in der Metropolregion getestet.

Wahlberechtigte (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform ermöglicht die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unterstützungslisten zu Volksbegehren können überall ohne Amtseintragung unterschrieben werden (freie Sammlung).

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren gegen Trickbetrug und Eigentumsdelikte wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das gesellschaftliche Engagement älterer Menschen, auch durch digitale Kenntnisse, wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte und Forschung zu innovativen Mobilitätskonzepten für Alt und Jung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung mobilitätseingeschränkter Personen und Senioren in das Fifty-Fifty-Taxi wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, ÖPNV und Haltepunkten werden die Bedürfnisse Älterer und Hilfsbedürftiger stärker beachtet.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (24)

1. −0,95: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
2. −0,90: Alle staatlichen Schulämter in Brandenburg werden abgeschafft.
3. −0,90: Online-Inhalte außerhalb des Kernauftrags oder mit privatem Parallelangebot entfallen ersatzlos.
4. −0,90: Die Stellen des Polizeibeauftragten und des Lausitzbeauftragten werden abgeschafft.
5. −0,90: Wohnsitzauflagen werden vollständig abgeschafft.
6. −0,85: Das Ladenschlussgesetz wird abgeschafft.
7. −0,85: Die Rückkehrpflicht in der Personenbeförderung wird abgeschafft.
8. −0,85: Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
9. −0,85: Der Brandenburgische Landesmindestlohn und die damit verbundenen bürokratischen Regelungen werden abgeschafft.
10. −0,80: Einzelhändler dürfen öffnen, wann sie wollen.
11. −0,80: Farbvorschriften für Taxis werden abgeschafft.
12. −0,80: Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen wird abgeschafft, sodass Urnen mit nach Hause genommen und Asche in der Natur verstreut werden kann.
13. −0,75: Gemeinsame Businessplan- und Innovationswettbewerbe von Berlin und Brandenburg werden aufgespalten.
14. −0,60: Die Begrenzung der Leistungs- und Begabungsklassen wird abgeschafft.
15. −0,60: Ortskenntnisnachweise in der Personenbeförderung werden abgeschafft.
16. −0,55: Preisvorgaben in der Personenbeförderung werden abgeschafft.
17. −0,55: Das Bedienverbot für Fernbusse wird aufgehoben.
18. −0,55: Cannabis wird vollständig legalisiert.
19. −0,55: Konsum, Anbau und Besitz von Cannabis werden für Erwachsene erlaubt.
20. −0,50: Die in der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegte Flächenstilllegung wird abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Anpassung (1)

1. −0,55: Die Zahl der Landesrundfunkanstalten wird verringert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (32)

1. −0,76: Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. −0,72: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie soll die tägliche Höchstarbeitszeit ablösen.
3. −0,72: Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH wird durch Verkauf aller staatlichen Anteile an einen Flughafenbetreiber vollständig privatisiert.
4. −0,72: Personenbeförderung wird auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestattet.
5. −0,68: Gründer erhalten ein bürokratiefreies erstes Jahr.
6. −0,68: Ersatzneubauten von Infrastruktur werden ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen, wenn sie an künftige Verkehrsverhältnisse angepasst werden.
7. −0,68: Unterstützungslisten zu Volksbegehren können überall ohne Amtseintragung unterschrieben werden (freie Sammlung).
8. −0,68: Ein vollständiger Bauantrag gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht binnen drei Monaten entscheidet (Genehmigungsfiktion).
9. −0,68: Die Brandenburgische Grund und Boden GmbH wird privatisiert.
10. −0,68: Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird privatisiert.
11. −0,64: Hochschulen dürfen Senior-Professuren einrichten.
12. −0,64: Eine Firmengründung ist online innerhalb weniger Minuten möglich.
13. −0,64: Öffentliche Infrastrukturprojekte werden auch über private Betreibermodelle umgesetzt.
14. −0,64: Das Baugesetzbuch wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs zur Beschleunigung der Verfahren in Landesrecht überführt.
15. −0,64: Nicht benötigte Grundstücke und Flächen des Landes werden privatisiert und einer Nutzung zugeführt.
16. −0,60: Brandenburg wird zu einer Freiheitszone für Unternehmen entwickelt.
17. −0,60: Der Handel braucht keine politische Genehmigung für verkaufsoffene Sonntage mehr.
18. −0,56: Die Entscheidung über die Verwendung finanzieller Mittel wird den Schulen übertragen.
19. −0,56: Die Personalhoheit wird den Schulen übertragen.
20. −0,56: Die digitale Sterbeurkunde wird eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Anpassung (87)

1. −0,78: Öffentliche Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden signifikant vereinfacht.
2. −0,76: Konsequenter Bürokratieabbau hat oberste Priorität in der Wirtschaftspolitik.
3. −0,76: In der Pflege wird Bürokratie abgebaut, um mehr Zeit für persönliche Betreuung zu schaffen.
4. −0,76: Renovierungen und Umbauten denkmalgeschützter Gebäude werden deutlich vereinfacht.
5. −0,76: Überbordende gesetzliche Anforderungen an Bauprojekte werden reduziert und entrümpelt.
6. −0,76: Das Steuerrecht wird vereinfacht.
7. −0,72: Schulen gestalten die Organisation des Schulbetriebs in Freiheit und Verantwortung nach den Bedürfnissen vor Ort.
8. −0,72: Die Anforderungen an die Gründung neuer Schulen werden verringert.
9. −0,72: Statt Begrenzung durch Gesetze und Verordnungen wird auf die Eigenverantwortung der Unternehmen gesetzt.
10. −0,72: Angebots-Baupläne für Investoren werden flexibilisiert und vereinfacht.
11. −0,72: Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen finden seltener statt.
12. −0,72: Die Wirtschaft soll durch Entbürokratisierung und Nutzung der Digitalisierung ihre Wertschöpfung erhöhen.
13. −0,72: Alle Behördengänge zur Unternehmensanmeldung werden digitalisiert und vereinfacht.
14. −0,72: Regulatorische Hürden für die Errichtung von Lade- und Tankinfrastruktur werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
15. −0,72: Neue Radwege neben bestehenden Straßen werden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut.
16. −0,72: Das Personenbeförderungsgesetz wird liberalisiert.
17. −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren für Infrastruktur werden beschleunigt.
18. −0,72: Bei Verkehrsprojekten wird auf mehr Standardisierung im Artenschutz hingewirkt.
19. −0,72: Serielle Genehmigungsverfahren werden vorangetrieben.
20. −0,72: Die bürokratische Belastung für Vereine und Ehrenamtliche wird reduziert, um den Zugang zu Förderprogrammen zu vereinfachen.

und 67 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,48: Handwerk und Mittelstand sollen nicht mit neuer und teurer Bürokratie belastet werden.
2. −0,40: Getätigte landwirtschaftliche Investitionen dürfen nicht durch kurzfristig beschlossene neue Auflagen entwertet werden.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,40: Die Rundfunkanstalten führen und erweitern keine Kunstsammlungen mehr.

Anpassung (1)

1. −0,48: Die Rundfunkanstalten treten nicht als Veranstalter von Großereignissen wie Konzerten auf.

Fortführung (2)

1. −0,40: Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
2. −0,36: Die Zweckentfremdung von Gemeindeeinrichtungen zur Unterbringung Asylsuchender wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,56: Bei neuen Gesetzen und Rechtsverordnungen wird der Erfüllungsaufwand transparent berechnet und im Landtag vorgestellt.
2. −0,35: Landesrundfunkanstalten erbringen künftig nur noch redaktionelle und die dafür technisch notwendigen Leistungen.
3. −0,35: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentriert sich auf Information und Bildung.

Anpassung (4)

1. −0,63: Offene Stellen werden besetzt oder umgewidmet, bevor in einem Verwaltungsbereich neue Stellen entstehen.
2. −0,49: Vor dem Einsatz von Steuermitteln für Kultur wird geprüft, ob Eintrittspreise, Sponsoring oder private Förderung möglich sind.
3. −0,39: Die Rundfunkanstalten folgen ausschließlich ihrem Auftrag.
4. −0,35: Die Vernässung von Mooren darf der Landwirtschaft keine notwendigen Flächen entziehen.

Fortführung (1)

1. −0,35: Die Schuldenbremse des Landes wird eingehalten.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,54: Die Luftverkehrssteuer wird abgeschafft.
2. −0,54: Steuerfreibeträge werden jährlich automatisch an die Inflation angepasst.
3. −0,54: Kleinststeuern werden ersatzlos abgeschafft.
4. −0,48: Bei der Grunderwerbsteuer wird für die erste selbstgenutzte Immobilie ein Freibetrag von 400.000 Euro pro Person bzw. 800.000 Euro pro Familie eingeführt.
5. −0,48: Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Anpassung (8)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise von 6,5 auf 3,25 Prozent halbiert.
2. −0,57: Das Land bringt auf Bundesebene eine Initiative zur Senkung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.
3. −0,54: Die Steuerbelastung für Unternehmen soll möglichst niedrig sein.
4. −0,51: Erhöhungen des Rundfunkbeitrags werden in der aktuellen Lage ausgesetzt.
5. −0,48: Auf Bundesebene wird für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Luftverkehr eingetreten.
6. −0,45: Notwendigkeit und Höhe von Gebühren werden überprüft.
7. −0,27: Der Rundfunk soll mit weniger Sendern, geringeren Beiträgen und einem strafferen Auftrag zukunftsfähig werden.
8. −0,27: Menschen und Unternehmen werden gezielt entlastet, um Wohlstand zu sichern und Wachstum zu ermöglichen.

Fortführung (1)

1. −0,42: Eine Jagdsteuer wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,20: Durch Priorisierung von Ausgaben wird die Haushaltskonsolidierung eingeleitet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,24: Für rechtzeitige Fertigstellungen von Straßenbauprojekten werden Prämien ausgelobt.
2. −0,24: Das Studiendarlehen wird teilweise erlassen, wenn der Arzt in Brandenburg bleibt, und nach 20 Jahren Berufsausübung im Land vollständig.
3. −0,22: Es werden Anreize für eigeninitiative Sicherheitsforschung der Zivilgesellschaft geschaffen.
4. −0,21: Es werden Anreize geschaffen, damit Menschen sich neben Ausbildung, Beruf und Familie ehrenamtlich engagieren können.
5. −0,18: Brandenburg führt einen Meister-Bonus auf bayerischem Niveau ein.
6. −0,17: Das Land ruft ein Bug-Bounty-Programm ins Leben.
7. −0,17: Für ehrenamtliche Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, THW und DRK können auch rückwirkend Rentenpunkte erworben werden.
8. −0,17: Die Neupatientenregelung wird auf Bundesebene wieder eingeführt.
9. −0,17: Ein Forschungspreis Wasserstoff wird ins Leben gerufen.
10. −0,14: Beim Existenzgründungspreis wird eine Kategorie für gelungene Unternehmensnachfolge eingeführt.

Anpassung (8)

1. −0,22: Eine Initiative soll das Ehrenamt, besonders bei Feuerwehr und THW, steuerlich besser berücksichtigen.
2. −0,21: Bei Ansiedlungen wird auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Subventionen gesetzt.
3. −0,18: Zusätzliche Anreize machen die Besoldung attraktiver und belohnen Leistung.
4. −0,18: Die Besoldung im Referendariat wird erhöht, sofern sich Referendare verpflichten, für einen begrenzten Zeitraum im öffentlichen Dienst des Landes zu arbeiten.
5. −0,17: Zuverdienstgrenzen werden reduziert, um Anreize für längeres Arbeiten zu erhöhen.
6. −0,17: Die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen wird anerkannt.
7. −0,15: Die Ansiedlung großer Unternehmen in Brandenburg wird weiter forciert.
8. −0,15: Dem Rückgang von Richtern und Staatsanwälten wird entgegengewirkt und angehende Juristen werden in Brandenburg gehalten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,17: Der Wunsch der Ukraine nach einem EU-Beitritt wird unterstützt.
2. −0,16: Der Wunsch der Ukraine nach einem NATO-Beitritt wird unterstützt.
3. −0,13: An Brandenburgs Schulen soll eine Kultur des Zusammenhalts und der gegenseitigen Achtung etabliert werden.
4. −0,12: Eine jährliche Landeskonferenz für Cybersicherheit fördert die Vernetzung von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft.
5. −0,12: Die Formel 1 soll mit dem Lausitzring als Austragungsort wieder nach Deutschland geholt werden.
6. −0,11: Ehrenamtliche Markenbotschafter des Landes werden geschaffen.
7. −0,10: Brandenburg soll zentraler Standort für die Synthese von Methan, Ammoniak und synthetischen Treibstoffen werden.
8. −0,08: Eine Ansiedlungsstrategie wird vorgelegt, die die Interessen der Kommunen berücksichtigt.
9. −0,08: Innovative Verkehrskonzepte wie der Hyperloop erhalten eine Chance, etwa zur schnelleren Anbindung der Lausitz.
10. −0,08: Eine länderübergreifende Strategie zur Lösung von Wassernutzungskonflikten zwischen Berlin und Brandenburg wird erarbeitet.

Anpassung (35)

1. −0,17: Informationskampagnen zum ressourcenschonenden Umgang mit Trinkwasser werden unterstützt.
2. −0,17: Das Land sensibilisiert die Bevölkerung künftig stärker für Delikte im digitalen Raum.
3. −0,16: Die Zusammenarbeit zwischen Anglern, Naturschutzverbänden und Behörden wird intensiviert.
4. −0,16: Kommunikation und Bekanntmachung von Hilfsangeboten für psychisch Erkrankte werden verbessert.
5. −0,16: Die Zusammenarbeit mit Berlin wird intensiviert, etwa bei der gemeinsamen Planung von Infrastrukturprojekten.
6. −0,16: Die Landesforstverwaltung soll transparenter kommunizieren und enger mit lokalen Gruppen und Verbänden zusammenarbeiten.
7. −0,15: Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wird intensiviert.
8. −0,14: Erkenntnisse aus der Luftfahrt werden mit anderen Verkehrsträgern geteilt.
9. −0,14: Der Dialog des Landtages mit jüngeren und älteren Generationen wird durch moderne Formate ausgeweitet.
10. −0,14: Zentrale Projekte und Stadtentwicklungsprozesse werden mit Polen beidseitig koordiniert.
11. −0,12: Es werden Anwerbeaktionen durchgeführt, insbesondere auch für männliches Personal.
12. −0,12: Schulen werden angehalten, Kooperationen mit regionalen und überregionalen Unternehmen einzugehen.
13. −0,12: An Schulen finden regelmäßige Aufklärungsveranstaltungen zur Mobbingprävention statt.
14. −0,12: An den Hochschulen wird ein technologie- und innovationsfreundliches Klima sowie Erfindergeist und freies Unternehmertum gestärkt.
15. −0,12: Bei Bedarf werden Verhandlungen mit angrenzenden Bundesländern über Trinkwasserressourcen aufgenommen.
16. −0,12: Behinderte und pflegebedürftige Menschen werden umfassend und unabhängig über Pflegebudget, Leistungsansprüche und Fördermöglichkeiten informiert.
17. −0,12: Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine werden gestärkt.
18. −0,11: Eine zielgruppengerechte Ansprache und geschlechtersensible Berufsorientierung sollen die Unterrepräsentation von Frauen im MINT-Bereich aufbrechen.
19. −0,11: Zur Stärkung der präventiven Gesundheitsvorsorge werden Gesundheitskompetenzen vermittelt.
20. −0,11: Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger werden gezielt in lokale ehrenamtliche Strukturen eingebunden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. −0,17: Auch über den Bundesrat wird ein freies und offenes Internet angestrebt, in dem die Grundrechte der Menschen in Brandenburg respektiert werden.
2. −0,17: Auf die Einhaltung der Zusagen des Kohlekompromisses wird gedrängt.
3. −0,09: Weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte von Landwirten werden zurückgewiesen.
4. −0,08: Politischem Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, wird weiterhin entschlossen entgegengetreten.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,95: Öffentlichen Einrichtungen werden Lösegeldzahlungen verboten, und diese Entscheidung wird klar kommuniziert.
2. +0,90: Die Nutzung von TikTok auf Diensthandys von Landesbeschäftigten wird untersagt, sofern das Gerät nicht ausschließlich dafür genutzt wird.

Anpassung (2)

1. +0,90: Ein effektiver Fluglärmschutz wird unter anderem durch Nachtflugverbote sichergestellt.
2. +0,60: Windkraftanlagen in intakten Waldgebieten werden abgelehnt.

Fortführung (1)

1. +0,70: Straßenbankette an Landstraßen bleiben erhalten und werden nicht abgemäht.

grundlegende Änderung (42)

1. +0,76: Vor der Einschulung wird ein verpflichtendes Vorschuljahr eingeführt.
2. +0,76: Vor Aufnahme eines zweiten Studiums wird eine Studienabbrecher-Beratung verpflichtend.
3. +0,76: Verkehrsanbieter werden verpflichtet, Fahrplan- und Echtzeitdaten Dritten frei zur Verfügung zu stellen.
4. +0,76: Für größere Unternehmen wird eine Meldepflicht für Ransomware-Angriffe und Lösegeldzahlungen befürwortet.
5. +0,72: In allen Schulformen werden ab der 6. Klassenstufe regelmäßige verbindliche Schulpraktika zur Berufsorientierung eingeführt.
6. +0,72: Lehrkräfte werden zu jährlichen Fortbildungen verpflichtet.
7. +0,72: Für Hebammen wird ein festgelegter Betreuungsschlüssel eingeführt.
8. +0,68: Informatik wird Pflichtfach.
9. +0,68: Für Entschädigungssatzungen der Feuerwehren werden verbindliche Mindeststandards eingeführt, die eine Zuwendung für Kameradschaftspflege und die Anpassung des Aufwandsersatzzuschusses an steigende Lebenshaltungskosten regeln.
10. +0,68: Spezifikation und Programmcode behördlicher Eigenentwicklungen sind öffentlich einsehbar und für andere Behörden nutzbar.
11. +0,68: Jahresüberschüsse fließen mindestens zur Hälfte in die Schuldentilgung.
12. +0,64: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus.
13. +0,64: Gemeinsam mit den Kommunen werden neue Mindeststandards für Gewerbe- und Industrieflächen definiert.
14. +0,64: Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor konkurrierenden Nutzungen wird im Wasserhaushaltsgesetz verankert.
15. +0,64: Eine barrierefreie Umgebung vom Nahverkehr bis zu öffentlichen Gebäuden und privaten Dienstleistern wird geschaffen.
16. +0,60: Eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber ohne Möglichkeit von Rücküberweisungen ins Herkunftsland wird eingeführt.
17. +0,56: Gründer erhalten das Recht, ihre Technologie in ein Startup einzubringen, an dessen Erfolg die Forschungseinrichtung beteiligt wird.
18. +0,56: Der Interessenausgleich zwischen öffentlichen Wasserversorgern wird vom Land moderiert und rechtsverbindlich geregelt.
19. +0,56: Das Auswahlverfahren für die Brandenburg-Quote erfolgt unabhängig vom Numerus clausus.
20. +0,56: Ein jährlicher Förderbericht zur Effizienz der Förderprogramme wird erstellt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Anpassung (60)

1. +0,72: Für die Verpflegung in Kitas und Schulen gelten höhere Standards nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
2. +0,68: Bei großen Bauverzögerungen werden Vertragsstrafen konsequent geltend gemacht.
3. +0,68: Bei der Beschaffung wird auf bundesweite Interoperabilität und schulungsunabhängige Bedienbarkeit geachtet.
4. +0,68: Die Landkreise konkretisieren in ihren Plänen Bedarfe, Nutzungen und Ausbau.
5. +0,64: Penetrationstests erfolgen regelmäßiger auch aus eigener Initiative ohne Beauftragung des ZIT-BB und erstrecken sich auch auf Kommunen.
6. +0,64: In der Kommunikation von und mit Behörden werden vermehrt kryptografische Standards etabliert, um die Folgen von Datenlecks zu begrenzen.
7. +0,64: Die Kommunalverfassung wird angepasst, um gewählten Jugendbeiräten weitergehende Rechte in den kommunalen Vertretungen einzuräumen.
8. +0,64: Die Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten werden mit unabhängigen Wirtschaftsprüfern besetzt.
9. +0,64: Bundesmittel für kommunale Aufgaben werden vom Land vollständig an die Kommunen weitergegeben.
10. +0,64: Auswirkungen von Vernässungen auf Regionen und Flächen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft.
11. +0,60: Übergriffe auf Einsatzkräfte werden unverzüglich und konsequent geahndet.
12. +0,60: Es wird klargestellt, dass bei gleicher Leistung, Arbeitszeit und Qualifikation unabhängig vom Geschlecht der gleiche Lohn gezahlt wird.
13. +0,56: Fachdidaktik und Bildungswissenschaften werden in der Lehrerausbildung den Fachwissenschaften gleichgestellt.
14. +0,56: Staatliche Vorgaben zur landwirtschaftlichen Umstrukturierung müssen langfristig angelegt sein und 20 Jahre Bestand haben.
15. +0,56: Eine konsequente Rückführungsoffensive soll die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger verringern.
16. +0,52: Die Liste sicherer Herkunftsstaaten wird erweitert.
17. +0,48: Digitale Bildung wird stärker im Curriculum verankert.
18. +0,48: An Schulen wird eine Null-Toleranz-Strategie gegen Mobbing verfolgt.
19. +0,48: Genehmigungsbehörden teilen Antragstellern eine Frist für die Prüfung der Unterlagen mit.
20. +0,48: Vor neuen Maßnahmen werden Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen angehört.

und 40 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. +0,48: Die gesetzlichen Grundlagen werden fortlaufend darauf geprüft, dass sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit entsprechen.
2. +0,48: Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
3. +0,36: Der Bestandsschutz landwirtschaftlicher Investitionen gilt für die Abschreibungsdauer.
4. +0,36: Bestehende Moore werden als CO2-Speicher und Lebensräume geschützt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,51: Für die Grundsteuer wird der Bodenrichtwert als alleinige Berechnungsgrundlage geprüft.

Anpassung (1)

1. +0,51: Der Rundfunkbeitrag wird sozial ausgewogen erhoben.

Fortführung (2)

1. +0,54: Höhere oder neue Steuern werden abgelehnt.
2. +0,54: Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral bleiben.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,47: Eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte Infrastruktur wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
2. +0,45: Der Bildungsföderalismus wird per Grundgesetzänderung reformiert, damit Bund und Länder gemeinsam für Qualität des Bildungswesens wirken können.
3. +0,45: Das bildungspolitische Kooperationsverbot des Grundgesetzes wird in ein Kooperationsgebot umgewandelt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (107)

1. +0,38: Ein neues Förderprogramm finanziert digitale Infrastruktur und Ausstattung von Kindertagesstätten.
2. +0,38: Ein Sonderprogramm Bau für Forschungsgebäude wird aufgelegt.
3. +0,38: Ein eigenes Begabtenförderwerk nach dem Vorbild des Elitenetzwerks Bayern wird gegründet.
4. +0,38: Spezielle Förderprogramme für Unternehmensnachfolgen werden aufgelegt.
5. +0,38: Alte Bahnstrecken werden reaktiviert, um ländliche Regionen schneller an regionale Zentren anzubinden.
6. +0,38: Eine Taskforce Straßenreparatur beseitigt Schlaglöcher und kleinere Straßenschäden landesweit kurzfristig.
7. +0,38: Eine zweite Polizeischule im Land wird errichtet.
8. +0,38: Spezialisierte Einrichtungen bieten Abhängigen direkten Zugang zu Therapieberatung und medizinischer Versorgung.
9. +0,36: Ein Maßnahmenpaket zur frühkindlichen MINT-Bildung mit Profilbildungen, Projekttagen und Zusammenarbeit mit Externen wird aufgelegt.
10. +0,36: Die Einführung flexibler und benutzerfreundlicher digitaler Lernplattformen hat Priorität.
11. +0,36: Talentschulen werden eingerichtet, die Schulen an sozial benachteiligten Standorten etwa mit mehr Lehrkräften und Sozialarbeitern ausstatten.
12. +0,36: Aufgezeichnete Vorlesungen werden der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht.
13. +0,36: Die Gründung neuer Science Parks wird gefördert.
14. +0,36: Volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erhalten eine elternunabhängige Ausbildungsförderung.
15. +0,36: Ein Gründerstipendium wird eingeführt.
16. +0,36: Kinder, Jugendliche und Schulklassen erhalten freien Eintritt in Museen und weitere kulturelle Bildungsangebote.
17. +0,36: Verkehrsschilder an Autobahnen und Kraftfahrstraßen werden durch dynamische LED-Anzeigen ersetzt.
18. +0,36: Das Land übernimmt schrittweise die Schulwegkosten für alle Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 13.
19. +0,36: Ein zweiter Bahn-Ring um Berlin wird zügig geschaffen.
20. +0,36: Ein digitaler Zwilling des Landes wird geschaffen.

und 87 weitere, alle im Programm.

Anpassung (302)

1. +0,38: 24-Stunden-Kitas werden zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit gefördert.
2. +0,38: Es werden mehr bilinguale Kita-Plätze geschaffen.
3. +0,38: Tablets oder Laptops werden gezielt bereitgestellt.
4. +0,38: Lehrkräfte werden durch Fortbildungen und Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention stärker unterstützt.
5. +0,38: Eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für sonderpädagogisches Lehrpersonal wird gestartet.
6. +0,38: Moderne Bibliotheken mit mehr digitalen Lizenzen und Gemeinschaftsarbeitsplätzen werden ausgebaut.
7. +0,38: Die Zahl der Lehrkräfte an Hochschulen wird erhöht.
8. +0,38: Studentisches Wohnen wird stärker gefördert.
9. +0,38: Transferzentren werden ausgebaut, mit mehr Workspaces für Gründende aus Hochschulen.
10. +0,38: Kinderbetreuungsangebote und Dual Career Services an Hochschulen werden ausgebaut.
11. +0,38: Der Sanierungsstau an Forschungsgebäuden wird abgebaut und die räumlichen Bedingungen werden auf Spitzenniveau gebracht.
12. +0,38: Entrepreneurship-Angebote an Hochschulen werden gefördert.
13. +0,38: Pilotprojekte und Forschung zu innovativen Mobilitätskonzepten für Alt und Jung werden gefördert.
14. +0,38: Das ÖPNV-Angebot wird insbesondere in ländlichen Räumen ausgebaut.
15. +0,38: Der Ausbau von Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen in ganz Brandenburg wird vorangebracht.
16. +0,38: Die Erforschung emissionsfreier Flugkraftstoffe wird gefördert.
17. +0,38: Die Infrastruktur zur Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe wird stark ausgebaut.
18. +0,38: Kommunen werden fachlich und finanziell beim Aufbau eines flächendeckenden Regenwassermanagements unterstützt.
19. +0,38: Die Zahl der Polizisten in Brandenburg wird von 8.200 auf 10.000 erhöht.
20. +0,38: Innerhalb der Aufstockung entsteht mindestens eine weitere Hundertschaft.

und 282 weitere, alle im Programm.

Fortführung (17)

1. +0,38: Förderprogramme zur Unterstützung bestehender Vereinsinfrastrukturen werden weiterhin bereitgestellt.
2. +0,36: Das Modell der Sprach-Kitas bleibt in Brandenburg dauerhaft bestehen.
3. +0,36: Gedenkstätten und Orte der Erinnerung werden erhalten und weiterhin unterstützt.
4. +0,36: Akzeptanzorientierte Einrichtungen der Überlebenshilfe für Schwerstabhängige werden aufrechterhalten.
5. +0,34: Das ehrenamtliche Engagement von Anglern wird weiter gefördert.
6. +0,34: Die für den Strukturwandel bereitgestellten Finanzmittel werden vollständig abgerufen.
7. +0,32: Die Ukraine wird mit Geld, humanitärer Hilfe und allen für ihre Verteidigung nötigen Waffen unterstützt.
8. +0,30: Lokale Büros der Studierendenwerke bleiben an allen Hochschulstandorten erhalten.
9. +0,30: Die Erhaltung der brandenburgischen Binnenhäfen wird sichergestellt.
10. +0,28: Die Förderschulen bleiben erhalten.
11. +0,26: Krankenhäuser, die die medizinische Infrastruktur ihrer Region aufrechterhalten, bleiben erhalten.
12. +0,24: Eine weitere Vergünstigung des Deutschlandtickets wird abgelehnt.
13. +0,24: Der verpflichtende Schwimmunterricht in der Schule wird wieder problemlos durchgeführt.
14. +0,24: Eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung wird für alle gewährleistet, besonders im ländlichen Raum.
15. +0,20: Bei der Krankenhausstrukturplanung wird die Sicherung von Notfallambulanzen und Rettungszentren auf dem Land besonders berücksichtigt.
16. +0,20: Die Bundeswehrstandorte in Brandenburg bleiben erhalten.
17. +0,18: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden unkompliziert aufgenommen.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Die digitale Bildung in Brandenburg soll einen Quantensprung machen.
2. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll als eines der ersten Länder von Flugtaxis profitieren.
3. ohne staatliches Mittel: Der Staat wird umfassend modernisiert, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.
4. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird angestoßen.
5. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll ein führendes Wasserstoffland werden.
6. ohne staatliches Mittel: Das Tourismusleitbild wird mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und innovative Ansätze neu definiert.
7. ohne staatliches Mittel: Die Studierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder) werden zusammengelegt.

Anpassung (57)

1. ohne staatliches Mittel: Traditioneller Sport und E-Sport bereichern sich gegenseitig und stehen nicht im Widerspruch.
2. ohne staatliches Mittel: Frauen sollen frei, sicher und selbstbestimmt leben können.
3. ohne staatliches Mittel: Studierende in Brandenburg sollen ihr volles Potenzial entfalten können.
4. ohne staatliches Mittel: Die Produktivität der Landwirtschaft soll langfristig deutlich erhöht werden.
5. ohne staatliches Mittel: Für Nachhaltigkeit wird ein technologieoffener und digitaler Ansatz verfolgt.
6. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll Leistung würdigen, Begabungen fördern und Lehrkräften die Konzentration auf das Unterrichten ermöglichen.
7. ohne staatliches Mittel: KI-Systeme in der beruflichen Bildung gelten als Chance, Bürokratie abzubauen und Lehrkräfte zu entlasten.
8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unter Wahrung ihrer Identitäten.
9. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll an der Spitze der klimafreundlichen Energiewende stehen.
10. ohne staatliches Mittel: Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werden zusammen gedacht.
11. ohne staatliches Mittel: Antisemitismus darf in Brandenburg keinen Platz haben.
12. ohne staatliches Mittel: Im E-Sport wird Potenzial für Inklusionsprojekte von Menschen mit und ohne Behinderung gesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind und jeder Jugendliche soll zur individuell bestmöglichen Bildung geführt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Der Sozialstaat soll seine Mittel effizient und zielgerichtet einsetzen.
15. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Brandenburg sollen nach ihren individuellen Bedürfnissen mobil sein können.
16. ohne staatliches Mittel: Zwischen den Verkehrsträgern wird ein gleichberechtigtes Miteinander angestrebt.
17. ohne staatliches Mittel: Das Fahrrad gehört gleichberechtigt zum Mobilitätsmix.
18. ohne staatliches Mittel: Die Chancen des Strukturwandels in der Lausitz werden genutzt.
19. ohne staatliches Mittel: Es gilt das Prinzip Privat vor Staat.
20. ohne staatliches Mittel: Die Doppelnutzung von Flächen für Photovoltaik und Landwirtschaft wird befürwortet.

und 37 weitere, alle im Programm.

Fortführung (51)

1. ohne staatliches Mittel: Die Verbindung zu Israel und die Unterstützung seiner Existenz in sicheren Grenzen gelten als Teil der Staatsräson.
2. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft wird in erster Linie als Wirtschaftszweig betrachtet.
3. ohne staatliches Mittel: Ein Kulturkampf gegen das Auto wird abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll weltoffen sein für alle, die Leistung einbringen wollen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Politik soll sich klar zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in ihrer heutigen Vielfalt bekennen.
6. ohne staatliches Mittel: Vertreten wird ein liberaler Feminismus auf Grundlage der Rechtsgleichheit aller Geschlechter.
7. ohne staatliches Mittel: Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird im Grundsatz bejaht.
8. ohne staatliches Mittel: Eine Fusion von Berlin und Brandenburg wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Bürgerrechte werden gewahrt.
10. ohne staatliches Mittel: Die Abschaffung von Schulnoten wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Abschaffung des Sitzenbleibens wird abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Israel- und Judenhass haben an Schulen keinen Platz.
13. ohne staatliches Mittel: Die erreichte Belastungsgrenze der Landwirte wird beachtet.
14. ohne staatliches Mittel: Im Verkehr gilt Technologieoffenheit.
15. ohne staatliches Mittel: Ein Verbot von Low-Cost-Carriern wird abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Sicherheit darf nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.
17. ohne staatliches Mittel: Brandenburg bleibt ein wichtiger Energieexporteur.
18. ohne staatliches Mittel: Ein einseitiger vorzeitiger Kohleausstieg wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Vereinheitlichung der Schulformen wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Niemandem wird vorgeschrieben, wie er sich fortbewegt.

und 31 weitere, alle im Programm.