Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 73 von 2.325 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 73
Die Digitalisierung wird mit größerer Dynamik vorangetrieben und zu einem politischen Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung mit größerer Dynamik vorantreiben und zu einem unserer Schwerpunkte machen. Link zum Original
Ein verlässlicher Ordnungsrahmen wird geschaffen, der die datenschutzrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei all dem werden wir für einen verlässlichen Ordnungsrahmen sorgen, der vor allem die datenschutzrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders beachtet. Link zum Original
Für Digitalisierung, Digitale Agenda und E-Government werden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Digitalisierung, die Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und neue E-Government-Strategien zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Link zum Original
Digitalisierung wird als Querschnittsthema mit hoher Priorität in allen Bereichen verankert.
Wortlaut im Vertrag
In der Digitalisierung sehen wir große Chancen für unser Bundesland, insbesondere wenn es uns gelingt, die Digitalisierung als Querschnittsthema mit hoher Priorität in sämtlichen Bereichen zu verankern. Link zum Original
Für die Entbürokratisierung wird auf Digitalisierung und E-Government gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Mittelstandsbeirates wollen wir auch eine weitergehende Entbürokratisierungsinitiative und Innovationsförderungsmöglichkeiten zur Stärkung von Beschäftigung, Forschung und Entwicklung prüfen. Dabei setzen wir auch auf Digitalisierung und E-Government. Link zum Original
Ein einheitliches digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den „Einheitlichen Ansprechpartner (EAP)“ evaluieren und neu aufstellen, in möglichst vielen Gesetzen sinnvoll verankern und ein einheitliches, digitales Verwaltungsportal zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen schaffen, um das „One-Stop-Shop“ -Prinzip zu stärken. Link zum Original
Auf Bundesebene wird für die Sicherung des Schutzes persönlicher Daten beim Online-Einkauf eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund für eine Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes einsetzen, zum Beispiel dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende nicht einseitig belastet werden, die Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Altersvorsorge verbraucherfreundlicher werden, die Patientenrechte gestärkt werden und eine unabhängige Patientenberatung sichergestellt wird, Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung verbessert und der Schutz persönlicher Daten beim online-Einkauf gesichert wird. Link zum Original
Datenschutz erhält im digitalen Verbraucherschutz hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dem Thema Datenschutz in Fragen des digitalen Verbraucherschutzes eine hohe Priorität einräumen. Link zum Original
Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) dient durch seine Arbeit dem Verbraucherschutz. Die Arbeit des ULD werden wir daher sicherstellen. Link zum Original
Bei der Entwicklung des E-Government werden ausschließlich Lösungen verfolgt, die den umfassenden Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung der Strategie zum Ausbau des E-Government werden wir von Beginn an die besonderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die mit einer verstärkten digitalen, auch verwaltungsträgerübergreifenden Datenverarbeitung verbunden sind, im Blick haben und ausschließlich Lösungswege verfolgen, die den umfassenden Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Link zum Original
Das ULD wird von Beginn an in die Entwicklung von E-Government-Lösungen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir das ULD von Beginn an in die Entwicklung von E-Government-Lösungen einbinden. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird landesplanerisch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau der Breitbandversorgung werden wir landesplanerisch unterstützen. Link zum Original
Für die Digitalisierung sind in vielen Bereichen europäische und internationale Regelungen notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung endet nicht an Staatsgrenzen. Daher sind in vielen Bereichen europäische und internationale Regelungen notwendig. Link zum Original
Der digitale Wandel muss nach fairen Grundprinzipien geordnet sein und darf nicht von wenigen bestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Wandel darf nicht von einigen wenigen bestimmt werden, sondern muss nach fairen Grundprinzipien geordnet sein. Link zum Original
Die Datensouveränität des Einzelnen, das Recht auf Privatheit und der Zugang zu digitaler Teilhabe müssen gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns am Grundprinzip, dass die Souveränität des Einzelnen bei der Verfügbarkeit von Daten jederzeit gewahrt bleiben muss und das Recht auf Privatheit sowie die Zugänglichkeiten von digitaler T eilhabe gewährleistet wird. Link zum Original
Auf gemeinsame europäische Standards für technische Regulierung, Datenschutz und Datensicherheit wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Interesse Schleswig-Holsteins auf die Verabschiedung gemeinsamer Standards in den Bereichen technischer Regulierungen, Datenschutz und Datensicherheit sowie den Abbau von Hemmnissen für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, eingebettet in das Kernziel der Errichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Binnenmarktes, hinwirken. Link zum Original
Hemmnisse für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr in einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Interesse Schleswig-Holsteins auf die Verabschiedung gemeinsamer Standards in den Bereichen technischer Regulierungen, Datenschutz und Datensicherheit sowie den Abbau von Hemmnissen für einen freien digitalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, eingebettet in das Kernziel der Errichtung eines einheitlichen digitalen europäischen Binnenmarktes, hinwirken. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll eine digitale Vorzeigeregion werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion machen. Link zum Original
Ein Digitalisierungskabinett auf Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir ein Digitalisierungskabinett auf Ministerinnen- und Ministerebene unter Leitung des Ministerpräsidenten gründen, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Link zum Original
Die fachliche Federführung des Digitalisierungskabinetts liegt beim Ministerium für Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Die fachliche Federführung des Digitalisierungskabinetts liegt beim Ministerium für Digitalisierung. Link zum Original
Auch in der digitalen Welt braucht es verlässliche Ordnungsprinzipien zum Schutz des Einzelnen.
Wortlaut im Vertrag
Wie in jedem Bereich des Lebens bedarf es auch in der digitalen Welt verlässlicher Ordnungsprinzipien, die den Schutz des Einzelnen sicherstellen. Link zum Original
Ein Ordnungsrahmen soll Verbraucher- und Freiheitsrechte sowie informationelle Selbstbestimmung online wie offline gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der Verbraucher- und Freiheitsrechte sowie die informationelle Selbstbestimmung online wie offline weiterhin gewährleistet. Link zum Original
Die Digitale Agenda Schleswig-Holstein wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitale Agenda Schleswig-Holstein gemeinsam weiterentwickeln. Link zum Original
Der flächendeckende Glasfaserausbau soll vor 2025 weitgehend abgeschlossen sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den flächendeckenden Glasfaserausbau vor dem Jahr 2025 weitgehend abzuschließen. Link zum Original
Der Netzwechsel vom Kupfer zur Glasfaser bis zum Gebäude wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Glasfaserausbau, denn nur mit einem Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zur Glasfaser bis zum Gebäude erreichen wir deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangseinrichtungen. Link zum Original
Eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s gilt nur als Zwischenschritt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s sehen wir deshalb nur als Zwischenschritt. Link zum Original
Der Netzausbau wird durch strategische Förderungen, etwa zinsgünstige Darlehen, beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dynamik des Netzausbaus wollen wir durch strategische Förderungen beschleunigen (z. B. mit zinsgünstigen Darlehen unterstützen) und konsequent bürokratische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, wird die Wirtschaftlichkeitslücke mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, wollen wir mit Landes-, Bundes- und Europamitteln die Wirtschaftlichkeitslücke schließen, wobei entscheidend sein wird, dass der Bund zu diesem Infrastrukturausausbau einen wesentlichen Beitrag leistet. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels einsetzen. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird in einem breiten Bündnis mit Telekommunikationsunternehmen, Energieversorgern und kommunalen Spitzenverbänden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Breitbandausbau wird nur durch ein gemeinsames Zusammenwirken verschiedener Akteurinnen und Akteure gelingen. Deshalb werden wir dies mit Telekommunikationsunternehmen, Energieversorgern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnerinnen und Partnern in einem breiten Bündnis für den Netzausbau in Schleswig-Holstein vorantreiben. Link zum Original
Das Breitbandkompetenzzentrum wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Breitbandkompetenzzentrum stärken und ausbauen. Link zum Original
Die mobile Internetversorgung an touristischen Orten, öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln, an Verkehrswegen und -knoten sowie in Gewerbegebieten wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein muss die mobile Internetversorgung an touristischen Orten und öffentlichen Plätzen, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, entlang wichtiger Verkehrswege, an größeren Verkehrsknotenpunkten wie z.B. Häfen oder Bahnhöfen und auch in Industrie- und Gewerbegebieten deutlich ausgebaut werden. Link zum Original
Jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude soll einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellt. Link zum Original
Durch eine weitere Novelle des Telemediengesetzes soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es für die Betreiber allerdings der Rechtssicherheit, weshalb wir uns für eine weitere Novelle des T elemediengesetzes mit dem Ziel einsetzen werden, die Störerhaftung gänzlich abzuschaffen. Link zum Original
Schnelles Internet soll auch unterwegs zuverlässig verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Für mobile Anwendungen der Zukunft etwa im Verkehrsbereich oder im Tourismus muss schnelles Internet auch unterwegs zuverlässig verfügbar sein. Link zum Original
Über die Legislaturperiode werden zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel für die digitale Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro Landesmittel über die Legislaturperiode eingesetzt, um die digitale Infrastruktur zu stärken. Link zum Original
Die Netzneutralität wird als Voraussetzung wirtschaftlicher und demokratischer Chancengleichheit im Netz befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Netzneutralität als Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Chancengleichheit im Netz. Link zum Original
Alle Datenpakete im Internet sollen weiterhin gleichberechtigt transportiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig müssen alle Datenpakete im Internet gleichberechtigt transportiert werden, um sicherzustellen, dass weder Inhalte noch Unternehmungen diskriminiert werden. Link zum Original
Effektive Verbraucherrechte sollen auch in der digitalen Welt gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Link zum Original
Digitale Angebote sollen größtmögliche Transparenz aufweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Link zum Original
Vertragliche Versprechungen digitaler Anbieter, etwa zu Bandbreiten, sollen tatsächlich eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Link zum Original
Ein effektiver Datenschutz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Link zum Original
Eine hohe IT-Sicherheit wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Link zum Original
Faire Märkte in der digitalen Welt werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für effektive Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt, eine größtmögliche Transparenz digitaler Angebote, die tatsächliche Einhaltung vertraglicher Versprechungen (zum Beispiel, was die Bereitstellung von Bandbreiten angeht), einen effektiven Datenschutz, eine hohe IT-Sicherheit und faire Märkte ein. Link zum Original
Der Umgang mit personenbezogenen Daten soll eindeutigen Regelungen unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Umgang mit personenbezogenen Daten muss deshalb eindeutigen Regelungen unterworfen sein, die ihrer Bedeutung für die Rechte des Einzelnen gerecht werden. Link zum Original
Das eigene Datenschutzniveau soll im internationalen Wettbewerb Geltung erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass unser Datenschutzniveau im internationalen Wettbewerb Geltung hat. Link zum Original
IT-Sicherheit und Datenschutz sollen zu einem internationalen Wettbewerbsvorteil entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen IT-Sicherheit und Datenschutz zu einem internationalen Wettbewerbsvorteil entwickeln. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird in der digitalen Welt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gerade in der digitalen Welt zu gewährleisten. Link zum Original
Die Einhaltung rechtlicher Vorgaben durch Datenverarbeiter soll überprüfbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Es muss überprüfbar sein, ob sich die Datenverarbeiter an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten und Verstöße müssen gegebenenfalls auch sanktioniert werden. Link zum Original
Datenschutzverstöße sollen gegebenenfalls sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es muss überprüfbar sein, ob sich die Datenverarbeiter an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten und Verstöße müssen gegebenenfalls auch sanktioniert werden. Link zum Original
Datenschutzziele sollen in der Technikentwicklung und als Voreinstellung verankert werden (privacy by design und privacy by default).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns – auch um innovative Geschäftsmodelle und StartUps zu fördern – dafür einsetzen, die etablierten Datenschutzziele in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie (privacy by design und privacy by default) zu verankern, Auditierungssysteme zu stärken und Gütesiegel auszubauen. Link zum Original
Auditierungssysteme für den Datenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns – auch um innovative Geschäftsmodelle und StartUps zu fördern – dafür einsetzen, die etablierten Datenschutzziele in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie (privacy by design und privacy by default) zu verankern, Auditierungssysteme zu stärken und Gütesiegel auszubauen. Link zum Original
Datenschutz-Gütesiegel werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns – auch um innovative Geschäftsmodelle und StartUps zu fördern – dafür einsetzen, die etablierten Datenschutzziele in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie (privacy by design und privacy by default) zu verankern, Auditierungssysteme zu stärken und Gütesiegel auszubauen. Link zum Original
Der Staat setzt verstärkt unabhängig überprüfbare Hard- und Software ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte. Link zum Original
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte. Link zum Original
Open-Source-Technologie wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte. Link zum Original
Innovative IT-Sicherheitskonzepte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auf Datenschutz und Datensicherheit vertrauen können, gerade wenn sie sensible Daten in die Obhut des Staates geben. Dies erreichen wir durch den verstärkten Einsatz von unabhängig überprüfbarer Hard- und Software, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Open-Source-Technologie und die Förderung innovativer IT-Sicherheitskonzepte. Link zum Original
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden bei Investitionen in IT-Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden wir dabei unterstützen, in gute IT-Sicherheit zu investieren. Link zum Original
Ein Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu ein Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit auflegen und Anreize für die Etablierung datenschutzfreundlicher IT-Lösungen setzen. Link zum Original
Für datenschutzfreundliche IT-Lösungen werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu ein Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit auflegen und Anreize für die Etablierung datenschutzfreundlicher IT-Lösungen setzen. Link zum Original
Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden wir konsequent vorantreiben und dafür sorgen, dass wir einen besseren Grundrechtsschutz durch europaweit geltende und durchsetzbare Datenschutzstandards bekommen. Link zum Original
Europaweit geltende und durchsetzbare Datenschutzstandards sollen einen besseren Grundrechtsschutz bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden wir konsequent vorantreiben und dafür sorgen, dass wir einen besseren Grundrechtsschutz durch europaweit geltende und durchsetzbare Datenschutzstandards bekommen. Link zum Original
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz bleibt als kritische Kontrollinstanz für Staat und Private bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) setzt die Koalition auch weiterhin auf eine Einrichtung, die im Interesse des Datenschutzes die Arbeit von Staat und Privaten kritisch im Blick behält. Link zum Original
Das ULD wird angesichts neuer Aufgaben angemessen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ULD angesichts neuer Aufgaben angemessen stärken. Link zum Original
Das Land bringt sich intensiv in die Koordinationsgremien des Bundes für digitale Angebote ein.
Wortlaut im Vertrag
Als Land werden wir uns intensiv in die beim Bund für neue digitale Angebote geschaffenen Koordinationsgremien einbringen und hierbei auch die Belange der Kommunen berücksichtigen. Link zum Original
Der elektronische Personalausweis und verbundene Anwendungen sollen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, zunächst schrittweise die am häufigsten vorkommenden Verwaltungsvorgänge auch in digitaler Form anzubieten und werden uns dafür einsetzen, dass der neue elektronische Personalausweis und mit ihm verbundene Anwendungen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Link zum Original
Die Barrierefreiheit digitaler Angebote wird schwerpunktmäßig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt der Landesregierung wird die Förderung der Barrierefreiheit von digitalen Angeboten sein. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung setzt vorrangig Open-Source-Software ein, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel. Link zum Original
Die Ausschreibungsbedingungen werden zugunsten von Open-Source-Software überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel. Link zum Original
Langfristig wird eine vollständige Ablösung proprietärer Software durch Open-Source-Software angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den vordringlichen Einsatz von Open-Source Software, auch um Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von einzelnen Softwareanbietern soweit wie möglich zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir unter anderem die entsprechenden Ausschreibungsbedingungen überarbeiten. Eine vollständige Ablösung ist das langfristige Ziel. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur soll schnellstmöglich umfassend in den ländlichen Räumen verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die digitale Infrastruktur schnellstmöglich umfassend in den ländlichen Räumen zur Verfügung steht, datenschutzrechtliche Vorgaben gewahrt werden und Vernetzungspotentiale im Dialog mit den beteiligten Akteuren erarbeitet werden. Link zum Original
Die Informationstechnologie soll effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Informationstechnologie muss effizienter werden. Link zum Original
Die Erfassung des Stromverbrauchs darf persönliche Lebensgewohnheiten nicht ausforschbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfassung des Stromverbrauchs darf dabei aber nicht dazu führen, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher ausforschbar werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14, FDP 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.