Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 21 von 891 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Das Land soll nach dem Ende des Solidarpakts 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt. Unser Ziel ist ein Brandenburg, das dann selbstbewusst auf eigenen Füßen steht. Link zum Original
Eine Umsatzsteuerbelastung kommunaler Beistandsleistungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns auf Bundesebene und – soweit erforderlich – EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Kommunale Beistandsleistungen sollen auf Bundes- und gegebenenfalls EU-Ebene umfassend von der Umsatzsteuer freigestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen daher eine umsatzsteuerliche Belastung kommunaler Beistandsleistungen ab und werden uns auf Bundesebene und – soweit erforderlich – EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Die Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte ohne neue Schulden wird mit sozialem Augenmaß fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, ihre solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte ohne neue Schulden und zugleich mit sozialem Augenmaß und Prioritätensicherung fortzusetzen. Link zum Original
In guten Zeiten werden Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet.
Wortlaut im Vertrag
In wirtschaftlich guten Zeiten werden Rücklagen gebildet, auf die in schlechten Zeiten zurückgegriffen werden kann. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden bis zu zehn Prozent des Gesamthaushalts als Schwankungsreserve angespart.
Wortlaut im Vertrag
Jährliche Haushaltsüberschüsse werden bis zu einer Größenordnung von zehn Prozent des Gesamthaushaltes als Schwankungsreserve angespart. Link zum Original
Darüber hinausgehende Überschüsse fließen je zur Hälfte in die Schwankungsreserve und in die Schuldentilgung.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinausgehende Überschüsse werden zur Hälfte zur Erhöhung der Schwankungsreserve und zur anderen Hälfte zur Schuldentilgung eingesetzt. Link zum Original
Die Finanzausstattung des Landes wird zielgerichtet für zukunftsträchtige Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Es geht darum, die dem Land Brandenburg zur Verfügung stehende Finanzausstattung zielgerichtet für zukunftsträchtige Investitionen einzusetzen. Link zum Original
Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur haben Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Prioritär sind dabei Ausgaben für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Infrastruktur. Link zum Original
Für Zukunftsinvestitionen werden insbesondere EU- und Bundesmittel zur Kofinanzierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Realisierung von Zukunftsinvestitionen sollen insbesondere auch EU- und Bundesmittel zur Kofinanzierung genutzt werden. Link zum Original
Ausgabensteigerungen werden durch Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgabensteigerungen sind durch Einnahmeerhöhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Link zum Original
Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene für die Beibehaltung des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag und die Verwendung der Mittel vor allem für strukturschwache Regionen einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein gerechtes Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem und die Stärkung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einzutreten. Link zum Original
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem und die Stärkung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einzutreten. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Grunderwerbssteuer erhöhen. Link zum Original
Der Pensionsfonds wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Pensionsfonds wird beibehalten. Link zum Original
Weitere Bauvorhaben des Landes werden nicht mehr als öffentlich-private Partnerschaft realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es werden keine weiteren Bauvorhaben des Landes im Wege der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert. Link zum Original
Die Kofinanzierung der EU-Mittel durch Landesmittel sowie andere öffentliche und private Mittel soll möglichst vollständig sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
möglichst vollständige Kofinanzierung durch Landesmittel und durch Einbeziehung anderer öffentlicher und privater Mittel ist sicherzustellen. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Frequenzvergabe sollen hälftig zwischen Bund und Ländern für Breitbandausbau und Digitalisierung aufgeteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Koalition die Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann unterstützen, wenn insbesondere die bevorzugte Nutzung der Frequenzen im ländlichen Raum sichergestellt und die der Finanzierung des Breitbandausbaus und der Digitalisierung dienenden Einnahmen aus der Vergabe hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Link zum Original
Die Diskussion über den Entwurf des Jahreshaushalts wird kabinettsintern geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner und die Ressortchefs verpflichten sich, die Diskussion vor Verabschiedung des Entwurfs des jeweiligen Jahreshaushaltes kabinettsintern zu führen. Link zum Original
Der Finanzminister unterrichtet Ministerpräsident und Stellvertreter vor haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen oder Grundsatzentscheidungen im Haushaltsvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Finanzminister unterrichtet den Ministerpräsidenten und den stellvertretenden Ministerpräsidenten, bevor er haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z. B. nach § 41 LHO) ergreift oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug trifft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.