Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.12.2014 · Original
Der Vertrag enthält 35 von 1.756 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 96Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Die Finanzpolitik des Landes ist nachhaltig und lässt Spielräume für notwendige Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Trotz des auslaufenden Solidarpakts, sinkender EU-Fördermittel und einer wechselhaften Konjunktur soll unsere Finanzpolitik nachhaltig sein und Spielräume für notwendige Investitionen lassen. Link zum Original
Mehrausgaben werden auf gemeinsam vereinbarte Leitprojekte konzentriert, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Landesregierung wird die Prioritäten ihrer Politik an gemeinsam verabredeten Leitprojekten ausrichten, in denen wir Mehrausgaben konzentrieren, ohne dafür neue Schulden zu machen: Link zum Original
Die strategische Steuerung der Landesbeteiligungen durch den Haushaltsgesetzgeber wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die strategische Steuerung der Landesbeteiligungen durch den Haushaltsgesetzgeber verbessern und die Umsetzung der Public -Corporate-Governance-Regelungen stärker kontrollieren. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird nach dem Vorbild anderer Länder ein Genderbudgeting eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gendersensible Politikfeldstrategien für die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen (Fra uengesundheitsnetzwerk) entwickeln und nach dem Vorbild anderer Bundesländer im Landeshaushalt ein Genderbudgeting einführen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen bei Fusionen von der Grunderwerbsteuer befreit werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, inwieweit die Unterstützung kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen durch eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Fusionen sowie kommunaler Wohnungsbauunternehmen durch eine Entlastung bei bestehenden Altschulden möglich ist. Link zum Original
Die Haushaltswirtschaft des Freistaates orientiert sich weiterhin an den Grundsätzen der erweiterten Kameralistik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, dass sich die Haushaltswirtschaft des Freistaates Thüringen auch weiterhin an den Grundsätzen der erweiterten Kameralistik orientieren soll. Link zum Original
Eine ehrliche, nachhaltige und sozial gerechte Haushaltspolitik ist für die Handlungsfähigkeit Thüringens unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Damit Thüringen auch unter konjunkturell und strukturell schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt, ist eine ehrliche und auf Nachhaltigkeit sowie auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik unverzichtbar. Link zum Original
Haushaltskonsolidierung wird mit vorsorgender Politik für alle Regionen Thüringens verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik für alle Regionen Thüringens miteinander verbinden. Link zum Original
Ausgabensteigerungen über die prioritären Maßnahmen hinaus werden durch Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgabensteigerung en, die über die eindeutig benannten prioritären Maßnahmen hinausgehen, sind durch Einnahmeerh öhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Link zum Original
Die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung wird in der bisherigen Form beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die in § 18 LHO verankerte Schuldenbremse ist Maßstab für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Die Regelung wird in der bisherigen Form beibehalten. Link zum Original
Verpflichtungen des Landes werden nicht auf Sondervermögen, Landesgesellschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verlagerung von Verpflichtungen des Landes auf Sondervermögen, landeseigene Gesellschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts wird die Koalition nicht vornehmen. Link zum Original
In dieser Legislaturperiode werden nur Haushalte ohne Nettokreditaufnahme beschlossen und keine neuen Schulden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Übereinstimmend verfolgen die Koalitionäre das Ziel, in dieser Legislaturperiode nur Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Link zum Original
Die Schuldentilgung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schuldentilgung soll fortgesetzt werden, um finanzielle Spielräume zu gewinnen. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden auch für eine Konjunkturausgleichsrücklage verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltsüberschüsse werden auch für die Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage verwendet. Link zum Original
Die Landesfinanzen werden durch Sparmaßnahmen auf Grundlage einer Aufgabenkritik, eine stabile Investitionsquote und eine gestärkte Einnahmebasis stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine erfolgreiche Stabilisierung der Landesfinanzen resultiert aus konsequenten Sparmaßnahmen auf Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik, einer stabilen Investitionsquote zur Unterstützung der regionalen Wirtschaftsentwicklung und einer Stärkung der Einnahmebasis. Link zum Original
In Thüringen wird ein umfassender Kassensturz durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In Thüringen ist ein umfassender Kassensturz notwendig. Link zum Original
Beim Kassensturz werden die Risiken in den Sondervermögen mit betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die Risiken in den Sondervermögen mit betrachtet werden. Link zum Original
Für Verbeamtungen ab dem 1. Januar 2016 werden finanzpolitische Vorkehrungen für künftige Pensionslasten getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Um zukünftigen Pensionslasten besser Rechnung tragen zu können, stimmen die Koalitionspartner überein für Verbeamtungen, die ab dem 01.01.2016 durchgeführt werden, finanzpolitische Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen. Link zum Original
Das Land stellt Mittel zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur und für Investitionen in Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und soziale Infrastruktur bereit.
Wortlaut im Vertrag
Durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel soll die künftige Landesregierung ihren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur und von Unternehmen, die Förderung von Investitionen in Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit und Umweltschutz sowie der sozialen Infrastruktur leisten. Link zum Original
Förderprogramme von Bund und EU wie EFRE, ESF, ELER und die Gemeinschaftsaufgaben werden bei passenden Vorhaben vom Land kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme des Bundes und der EU, insbesondere EFRE, ESF, ELER und den Gemeinschaftsaufgaben (GA), sollen – soweit es sich um Vorhaben handelt, die den Zielstellungen des Landes entsprechen – durch das Land kofinanziert werden. Link zum Original
Auch bei der Ausfinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln wird eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik auch bei der Ausfinanzierung der Bundes - und EU-Mittel. Link zum Original
Der Einsatz von EU-Mitteln orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und an den ökologischen und sozialen Zielen der EU.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von EU -Mitteln wird sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie den ökologischen und sozialen Zielen der EU orientieren. Link zum Original
Beim Einsatz von Fördermitteln werden Folgekosten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Folgekosten sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Durch proaktives Controlling des Wirtschaftsministeriums wird eine möglichst hohe Ausschöpfung der Fördermittel erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Durch geeignete Maßnahmen, insbesondere ein proaktiv es Controlling durch das Wirtschaftsministerium, wird Sorge für eine möglichst hohe Mittelausschöpfung getragen. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landeshaushalts wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf den absinkenden Gesamthaushalt soll die Investitionsquote erhöht werden. Link zum Original
Das Land folgt dem Prinzip transparenter Haushaltswirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Prinzip transparenter Haushaltswirtschaft. Link zum Original
Das Land geht keine Öffentlich-Privaten Partnerschaften zur Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private mehr ein.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlich -Private- Partnerschaften (ÖPP) im Sinne einer Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private wird das Land künftig nicht mehr eingehen. Link zum Original
Die Landesregierung wendet sich auf Bundesebene gegen Vorhaben, die die Einnahmen des Freistaats weiter verschlechtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene gegen Bestrebungen wenden, die eine weitere Verschlechterung der Einnahmen des Freistaates zur Folge ha ben. Link zum Original
Auf Bundesebene werden sozial ausgewogene Konsolidierungsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will auf Bundesebene für sozial ausgewogene Konsolidierungsmaßnahmen und Subventionsabbau eintreten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Subventionsabbau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will auf Bundesebene für sozial ausgewogene Konsolidierungsmaßnahmen und Subventionsabbau eintreten. Link zum Original
Steuerpläne des Bundes, die untere Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diejenigen Steuerpläne auf Bundesebene unterstützen, die untere Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Mitfinanzierung des Gemeinwohls verpflichten. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wiederbelebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ein. Link zum Original
Steuerinitiativen, die die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt stellen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen, die die Förderung von Kindern in den Mittelpunkt stellen, werden ebenso unterstützt. Link zum Original
Thüringen setzt sich für Steuergerechtigkeit und eine wirksamere Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein.
Wortlaut im Vertrag
Thüringen wird sich für Steuergerechtigkeit einsetzen und Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Link zum Original
Der Finanzminister unterrichtet die Vertreter der Koalitionspartner in der Landesregierung, bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen oder grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Finanzminister unterrichtet den Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten (SPD) sowie den vom Ministerpräsidenten als Vertreter bestimmten Minister (BÜNDNIS 90/DIE GR Ü- NEN), bevor haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. nach § 41 LHO) ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.