Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 47 von 891 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 47Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 47
Das Umfeld des Flughafens BER soll Modellregion für Gesamtlärmbetrachtung werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird. Link zum Original
Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden. Link zum Original
Eine unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) findet in Brandenburg unter den gegebenen Bedingungen nicht statt.
Wortlaut im Vertrag
Unter den gegebenen Bedingungen wird es die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) in Brandenburg nicht geben. Link zum Original
Der Einsatz von Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen lehnen wir ab. Link zum Original
Alle geeigneten Instrumente gegen Einträge aus dem Grundwasser in die Spree und gegen fortschreitende Verockerung sollen weiterhin länderübergreifend angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass weiterhin alle Instrumente, die geeignet sind, Einträge aus dem Grundwasser in die Spree zu vermeiden und eine voranschreitende Verockerung zu verhindern, länderübergreifend angewandt werden. Link zum Original
Die LMBV bleibt finanziell und technisch verantwortlich und muss die notwendigen Maßnahmen zielstrebig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Finanziell und technisch verantwortlich ist und bleibt allerdings die Lausitzer-Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (LMBV), die auch die notwendigen Maßnahmen zielstrebig umsetzen muss. Link zum Original
Bei den Verhandlungen über das Bund-Länder-Verwaltungsabkommen zu ökologischen Altlasten nach 2017 wird auf ausreichende Mittel zur längerfristigen Überwindung der Schäden gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Verhandlungen über die Weiterführung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten über das Jahr 2017 hinaus, wird sich die Koalition auch dafür einsetzen, dass hinreichend finanzielle Mittel zur längerfristigen Überwindung der Schäden bereitstehen. Link zum Original
Das Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz soll so reformiert werden, dass der Bund sich an den Kosten der Beseitigung alliierter militärischer Altlasten beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich weiter für eine Reform des Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes des Bundes ein. Ziel ist die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Beseitigung alliierter militärischer Altlasten. Link zum Original
Mit 587 Millionen Euro bis 2017 wird in den ehemaligen Lausitzer Tagebauen ein sich selbst regulierender Wasserhaushalt wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung der ehemaligen Tagebaue in der Lausitz ist eine Generationenaufgabe: Bis 2017 stehen dafür 587 Millionen Euro bereit, davon über 220 Millionen Euro vom Land. Mit diesen Mitteln wird ein sich selbst regulierender Wasserhaushalt wiederhergestellt und das Lausitzer Seenland als neuer touristischer Anziehungspunkt entwickelt. Link zum Original
Eine Strategie zur Verringerung des Flächenverbrauchs wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Strategie entwickeln, um den Flächenverbauch zu reduzieren. Link zum Original
Der Wald wird durch ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig gesichert und bei Bedarf vermehrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wald ist im Bewusstsein seiner besonderen Bedeutung für die Allgemeinheit durch ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern und sofern erforderlich zu mehren. Link zum Original
An Landes- und Bundesstraßen werden jährlich durchschnittlich 30 Kilometer Alleen neu oder wieder gepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg ist das „Land der Alleen“. Damit es dabei bleibt, sollen an den Landes- und Bundesstraßen pro Jahr im Durchschnitt 30 Kilometer Alleen neu bzw. wieder gepflanzt werden. Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen auch weiterhin hierfür herangezogen werden. Link zum Original
Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden weiterhin für Alleepflanzungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg ist das „Land der Alleen“. Damit es dabei bleibt, sollen an den Landes- und Bundesstraßen pro Jahr im Durchschnitt 30 Kilometer Alleen neu bzw. wieder gepflanzt werden. Mittel für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollen auch weiterhin hierfür herangezogen werden. Link zum Original
Umwelt und Landschaften werden künftig stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in Zukunft noch mehr Rücksicht auf die Umwelt und unsere Landschaften nehmen. Link zum Original
Die ökologische Modernisierung des Landes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auch zukünftig für die ökologische Modernisierung unseres Landes einsetzen. Link zum Original
Leben und Wirtschaften in Brandenburg sollen nachkommenden Generationen eine gute Zukunft sichern.
Wortlaut im Vertrag
Das Leben und Wirtschaften in Brandenburg muss weiterhin so gestaltet werden, dass nachkommende Generationen eine gute Zukunft haben – ökonomisch, sozial, ökologisch und demokratisch. Link zum Original
Die typischen Brandenburger Landschaften werden bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Link zum Original
Heimische Pflanzen- und Tierbestände werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Link zum Original
Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten werden wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für die Bewahrung der typischen Brandenburger Landschaften, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Link zum Original
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes wird fortgeschrieben. Link zum Original
Das 2014 beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der biologischen Vielfalt wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition trägt dazu bei, dass das 2014 beschlossene Maßnahmenpaket zum Schutz der biologischen Vielfalt umgesetzt wird. Link zum Original
Der Schutz der biologischen Vielfalt gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Politikfelder.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der biologischen Vielfalt für künftige Generationen ist keine Aufgabe des Naturschutzes allein, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch allen anderen Politikfeldern wie der Land- und Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, der Verkehrs- und Energiepolitik sowie der Fischerei eine wichtige Rolle zukommt. Link zum Original
Die Ausstattung der Naturschutzverwaltungen wird einem Ländervergleich unterzogen mit dem Ziel einer bundesdurchschnittlichen Aufgaben- und Stellenausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Aufgaben- und Stellenausstattung der Naturschutzverwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene einem Ländervergleich unterziehen. Ziel ist eine bundesdurchschnittliche Aufgaben- und Stellenausstattung. Link zum Original
Die Großschutzgebiete werden als öffentliche Aufgabe und Teil der Nationalen Naturlandschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich für eine Stärkung der Großschutzgebiete als öffentliche Aufgabe als Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften einsetzen und sie als Schwerpunktbereiche Brandenburgs für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern. Link zum Original
Die Großschutzgebiete werden als Schwerpunkte des Naturtourismus und Modellregionen nachhaltiger Entwicklung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich für eine Stärkung der Großschutzgebiete als öffentliche Aufgabe als Bestandteil der Nationalen Naturlandschaften einsetzen und sie als Schwerpunktbereiche Brandenburgs für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern. Link zum Original
Ein nationales Hochwasserschutzprogramm soll alle Gewässer gemeinsam betrachten, zusätzliche Rückhalteflächen und abgestimmte Standards vorsehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms sind aus Brandenburger Sicht eine gemeinsame Betrachtung aller Gewässer, zusätzliche Rückhalteflächen, abgestimmte Standards, eine gemeinsame Finanzierungsstrategie und der finanzielle Schadensausgleich für Landwirte, deren Flächen gezielt geflutet werden, wesentliche Inhalte. Link zum Original
Ein nationales Hochwasserschutzprogramm soll eine gemeinsame Finanzierungsstrategie enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms sind aus Brandenburger Sicht eine gemeinsame Betrachtung aller Gewässer, zusätzliche Rückhalteflächen, abgestimmte Standards, eine gemeinsame Finanzierungsstrategie und der finanzielle Schadensausgleich für Landwirte, deren Flächen gezielt geflutet werden, wesentliche Inhalte. Link zum Original
Landwirte, deren Flächen gezielt geflutet werden, sollen finanziell entschädigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms sind aus Brandenburger Sicht eine gemeinsame Betrachtung aller Gewässer, zusätzliche Rückhalteflächen, abgestimmte Standards, eine gemeinsame Finanzierungsstrategie und der finanzielle Schadensausgleich für Landwirte, deren Flächen gezielt geflutet werden, wesentliche Inhalte. Link zum Original
Überschwemmungsgefährdete Gebiete sollen künftig nicht mehr mit Wohn- und Gewerbebauten bebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Wohn- und Gewerbebebauung von überschwemmungsgefährdeten Gebieten soll zukünftig unterbleiben. Link zum Original
Der Bund soll die Prüfung der Rahmenbedingungen einer Elementarschadenversicherung zügig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erwartet, dass der Bund sein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Rahmenbedingungen einer Elementarschadenversicherung zu prüfen, zügig umsetzt. Link zum Original
Die Deichsanierung an der Elbe wird in den kommenden Jahren abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Nach der fast vollständigen Sanierung der Deiche an der Oder wird in den kommenden Jahren die Deichsanierung an der Elbe abgeschlossen – dabei wird den Flüssen deutlich mehr Raum gegeben. Link zum Original
Bei der Deichsanierung wird den Flüssen deutlich mehr Raum gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Nach der fast vollständigen Sanierung der Deiche an der Oder wird in den kommenden Jahren die Deichsanierung an der Elbe abgeschlossen – dabei wird den Flüssen deutlich mehr Raum gegeben. Link zum Original
Naturnahe Sanierung und Rückverlegung von Deichen an der Schwarzen Elster sind in den nächsten fünf Jahren Schwerpunkt des Hochwasserschutzes.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden fünf Jahren wird die naturnahe Sanierung und Rückverlegung von Deichen an der Schwarzen Elster Schwerpunkt des Hochwasserschutzprogramms sein. Link zum Original
Mit einem Moorschutzprogramm werden regenerierbare Moore in ihrer Funktionsfähigkeit wiederhergestellt und erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Brandenburger Moorschutzprogramm wird die Koalition die Funktionsfähigkeit von regenerierbaren Mooren und das Erscheinungsbild einer einzigartigen Landschaft wiederherstellen und erhalten. Dabei müssen die Interessen von land- und forstwirtschaftlicher Nutzung berücksichtigt werden. Link zum Original
Beim Moorschutz werden die Interessen der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Brandenburger Moorschutzprogramm wird die Koalition die Funktionsfähigkeit von regenerierbaren Mooren und das Erscheinungsbild einer einzigartigen Landschaft wiederherstellen und erhalten. Dabei müssen die Interessen von land- und forstwirtschaftlicher Nutzung berücksichtigt werden. Link zum Original
Eine Privatisierung von Gewässern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Privatisierung von Gewässern in Brandenburg kommt auch weiterhin nicht in Frage, der freie Zugang aller Bürgerinnen und Bürger soll gewährleistet sein. Link zum Original
Der freie Zugang aller zu den Gewässern wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Privatisierung von Gewässern in Brandenburg kommt auch weiterhin nicht in Frage, der freie Zugang aller Bürgerinnen und Bürger soll gewährleistet sein. Link zum Original
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt. Link zum Original
Das brandenburgische Wassergesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das brandenburgische Wassergesetz wird novelliert und ein Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeigeführt. Link zum Original
Bei der Gewässerunterhaltung wird ein Interessenausgleich herbeigeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das brandenburgische Wassergesetz wird novelliert und ein Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeigeführt. Link zum Original
Ein Investitionsbedarf von bis zu 50 Millionen Euro jährlich für wasserwirtschaftliche Maßnahmen wird im Landeshaushalt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition geht davon aus, dass der Investitionsbedarf für wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Deichbau, Hochwasserschutz, Gewässersanierung. Landschaftswasserhaushalt, Abwassermaßnahmen) bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr beträgt und wird dies im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigen. Link zum Original
Nachgewiesener Fachpersonalbedarf in Deichbau und Immissionsschutz wird im Haushalt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wird nachgewiesener Bedarf an Fachpersonal in den Bereichen Deichbau und Immissionsschutz im Rahmen der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Link zum Original
Die Verbandsstrukturen im Trink- und Abwasserbereich sollen effektiver und stabiler werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für die Steigerung der Effektivität und die Stabilisierung der Verbändestrukturen im Trink- und Abwasserbereich einsetzen. Link zum Original
Die nachhaltige Abfallpolitik wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die nachhaltige Abfallpolitik fortsetzen. Link zum Original
Abfallgebühren sollen sozialverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sind sozialverträgliche Abfallgebühren. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch zu hohe Lärmbelastung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene weiterhin für einen Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch eine zu hohe Lärmbelastung ein. Link zum Original
Die Kommunen werden weiter bei der Lärmaktionsplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Landesebene setzen wir die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Lärmaktionsplanung fort. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.