Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.12.2014 · Original
Der Vertrag enthält 150 von 1.756 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 150Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 96Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 150
Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ werden aufgegriffen und zum Maßstab der Reform der Thüringer Sicherheitsarchitektur gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behö rdenhandeln“ werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. Link zum Original
Eine Verfassungsschutzreform wird umgesetzt, die das intransparente und unzuverlässige V-Leute-System beendet.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir eine Verfa ssungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V -Leute- System. Link zum Original
Im Landtag wird ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufarbeitung und Untersuchung der damaligen Vorgänge fortführen und gemeinsam einen neuen NSU -Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Polizei werden die polizeilichen Leitlinien zu häuslicher Gewalt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Thüringer Polizei sollen bestehende polizeiliche Leitlinien weiterentwickelt und die entsprechende Schulung vorangebracht werden. Link zum Original
Die entsprechende Schulung der Polizei wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Thüringer Polizei sollen bestehende polizeiliche Leitlinien weiterentwickelt und die entsprechende Schulung vorangebracht werden. Link zum Original
Zwangsprostituierte werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen besseren Schutz von Zwangsprostitu ierten und die Ausschöpfung landesrechtlicher Möglichkeiten bei Zeugenschutzprogrammen und Abschi ebeschutz an. Dazu soll die Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern intensiviert werden. Link zum Original
Die landesrechtlichen Möglichkeiten bei Zeugenschutzprogrammen und Abschiebeschutz für Zwangsprostituierte werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen besseren Schutz von Zwangsprostitu ierten und die Ausschöpfung landesrechtlicher Möglichkeiten bei Zeugenschutzprogrammen und Abschi ebeschutz an. Dazu soll die Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern intensiviert werden. Link zum Original
Beim Schutz von Zwangsprostituierten wird die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen besseren Schutz von Zwangsprostitu ierten und die Ausschöpfung landesrechtlicher Möglichkeiten bei Zeugenschutzprogrammen und Abschi ebeschutz an. Dazu soll die Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern intensiviert werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz führt keine Informations- und Bildungsveranstaltungen an Schulen mehr durch.
Wortlaut im Vertrag
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wird angewiesen, keine Informations - und Bildungsveranstaltungen an Schulen mehr durchzuführen. Link zum Original
Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich in der Ablehnung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung (insbesondere Vorratsdatenspeicherung, Online -Durchsuchungen, Staatstrojaner sowie deep -packetinspection privater und öffentlicher Stellen) einig. Link zum Original
Ein flächendeckender gemeindlicher Brandschutz ohne Heranziehung zum Pflichtdienst wird auch künftig gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig darin, einen flächendeckenden gemeindlichen Brandschutz ohne Heranziehung zum Pflichtdienst sowie einen effektiven Katastrophenschutz auch in Zukunft gewährleisten zu wollen. Link zum Original
Ein effektiver Katastrophenschutz wird auch künftig gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig darin, einen flächendeckenden gemeindlichen Brandschutz ohne Heranziehung zum Pflichtdienst sowie einen effektiven Katastrophenschutz auch in Zukunft gewährleisten zu wollen. Link zum Original
Beim Innenministerium wird unter Beteiligung von Landkreisen, kreisfreien Städten und Feuerwehrverband eine Expertenkommission zur Evaluierung des Katastrophenschutzes gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Beim Innenministerium wird eine Expertenkommission zur Evaluierung des Thüringer Katastrophenschutzes gebildet, in deren Tätigkeit u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie des Thüringer Feuerwehrverbandes einbezogen werden. Link zum Original
Defizite bei Alarmierung und Information der Bevölkerung werden ermittelt und behoben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es u.a., bestehende Defizite bei Alarmierung und Information der Bevölkerung auszumac hen und zu beheben sowie die Katastrophenschutz-Strukturen zu optimieren. Link zum Original
Die Katastrophenschutz-Strukturen werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es u.a., bestehende Defizite bei Alarmierung und Information der Bevölkerung auszumac hen und zu beheben sowie die Katastrophenschutz-Strukturen zu optimieren. Link zum Original
Eine Neufassung der Katastrophenschutzverordnung ermöglicht landkreisübergreifende Katastrophenschutzverbände.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Neufassung der Katastrophenschutzverord nung sollen lan dkreisübergreifende Katastrophenschutzverbände ermöglicht werden. Link zum Original
Die Brandschutzverbünde werden unter Beibehaltung lokaler Feuerwehrvereinsstrukturen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandschutzverbünde sollen – bei Beibehaltung lokaler Strukturen von Feuerwehrvereinen – ausgebaut werden. Link zum Original
Landesregierung und Feuerwehrverband führen eine Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren durch.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwilligen Feuerwehren fördern den Nachwuchs und leisten vor Ort einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Damit dies auch in Zukunft bewerkstelligt werden kann, führt die Landesregierung gemeinsam mit dem Thüringer Feuerwehrverband eine Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren durch. Link zum Original
Die Brandschutzerziehung wird gestärkt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandschutzerziehung in Thüringen soll gestärkt bzw. flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wird durch moderne Kommunikationsmittel gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren soll durch moderne Kommunikationsmittel gestärkt werden. Link zum Original
Die innerministerielle Zuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes wird in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die fachgerechte innerministeriell e Zuordnung des Brand - und Katastrophenschutzes in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden regeln. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Korruptionsregister wird eingebracht oder entsprechende Initiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters in den Bundesrat einbringen bzw. entsprechende Initiativen aktiv unterstützen. Link zum Original
Die Verbrechen des NSU-Terrornetzwerks müssen politische Konsequenzen haben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig darin, dass die erschreckenden Morde, Anschläge und Raubüberfälle des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU, das seine Wurzeln in Thüringen hatte, politische Konsequenzen haben müssen. Link zum Original
Die Umsetzung der Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ist Aufgabe der gesamten Landesregierung und aller Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der besonderen Verantwortung des Freistaates Thüringen für die Entstehung des T errornetzwerkes und der Fehler bei der Fahndung ist die Umsetzung der Folgerungen aus dem NSU - Untersuchungsausschuss Aufgabe der gesamten Landesregierung und Querschnittsaufgabe aller Behörden. Link zum Original
Die NSU-Verbrechen und die Tatbeiträge der Unterstützer werden umfassend aufgeklärt, auch hinsichtlich der Verantwortung von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig im Freistaat Thüringen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verbrechen des NSU und die Tatbeiträge ihrer Unterstützer aufzuklären, und dass diese Aufklärung nicht vor der Verantwortung von Sicherheits - und Strafverfolgungsbehörden halt macht.“ Link zum Original
Die Sicherheitsarchitektur Thüringens wird grundsätzlich revidiert und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart eine grundsätzliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur im Freistaat Thüringen, um in dieser Form Konsequenzen aus dem umfassenden Behördenversagen zu ziehen. Dabei gehören neben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landeskriminalamt, die Thüringer Polizei, die Justiz und die jeweiligen Aufsichtsbehörden auf den Prüfstand. Link zum Original
Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Polizei, Justiz und Aufsichtsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart eine grundsätzliche Revision und Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur im Freistaat Thüringen, um in dieser Form Konsequenzen aus dem umfassenden Behördenversagen zu ziehen. Dabei gehören neben dem Landesamt für Verfassungsschutz das Landeskriminalamt, die Thüringer Polizei, die Justiz und die jeweiligen Aufsichtsbehörden auf den Prüfstand. Link zum Original
Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ werden insbesondere in Polizei und Justiz konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen den Koalitionspartnern besteht da bei Übereinstimmung, dass insbesondere in den Bereichen Polizei und Justiz eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erfolgen soll. Link zum Original
Die parlamentarische Untersuchung der NSU-Verbrechen wird im Landtag fraktionsübergreifend fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weil Thüringen in einer besonderen Verantwortung steht, weiter an der Aufarbeitung der nicht vollständig aufgeklärten Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU mitzuwirken, will die Koalition im Landtag dafür Sorge tragen, dass fraktionsübergreifend die parlamentarische Untersuchung weiter fortgeführt und die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen und der Aufklärung öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und der Aufklärung werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Weil Thüringen in einer besonderen Verantwortung steht, weiter an der Aufarbeitung der nicht vollständig aufgeklärten Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU mitzuwirken, will die Koalition im Landtag dafür Sorge tragen, dass fraktionsübergreifend die parlamentarische Untersuchung weiter fortgeführt und die Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen und der Aufklärung öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Der extremen Rechten wird neben Prävention auch mit konsequentem repressivem Vorgehen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der extremen Rechten soll nicht nur mit Präventionsangeboten, sondern auch mit einem konsequenten repressiven Vorgehen begegnet werden. Link zum Original
Rechtlich zulässige Mittel bis hin zu Verboten rechtsextremer Organisationen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen rechtlich zulässige und geeignete Mittel, bis hin zu möglichen Verboten rechtsextremer Organisationen, ausgeschöpft werden. Link zum Original
Die zentrale Bekämpfung rechtsextremer Straftaten in Thüringen wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich dafür aus, die zentrale Bekämpfung rechtsextremer Straftaten in Thüringen dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Die Ergebnisse und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses werden insbesondere in der Thüringer Polizei konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse und Empfehlungen des NSU -Untersuchungsausschusses sind insbesondere in der Thüringer Polizei konsequent umzusetzen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildungsinhalte der Polizei werden evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Aus - und Fortbildungsinhalte sind dahingehend zu evaluieren, gegebenenfalls Lehr - und Ausbildungsinhalte anzupassen. Link zum Original
Die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert ausdrücklich die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei. Link zum Original
Zur ergänzenden Unterstützung von Opfern von Straftaten wird eine Opferhilfestiftung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur individuellen ergänzenden Unterstützung von Opfern von Straftaten wird ei ne Opferhilfestiftung eingerichtet. Link zum Original
Ziel ist eine flächendeckend präsente und bürgernahe Polizeistruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt gemeinsam das Ziel einer flächendeckend präsenten und bürgernahen Polizeistruktur. Link zum Original
Die Polizeistrukturreform wird unter Einbeziehung des Landeskriminalamts evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizeistrukturreform wird unter Einbeziehung der Struktur und Arbeitsweise des Landeskriminalamtes evaluiert. Link zum Original
Für die Polizei wird ein Qualitätsmanagement eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizei soll unter Einbeziehung des Landeskriminalamts und der Polizeibi ldungseinrichtungen ein Qualitätsmanagement eingeführt und ein Personalentwicklungskonzept unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalvertretungen entwickelt werden. Link zum Original
Für die Polizei wird unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Personalvertretungen ein Personalentwicklungskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizei soll unter Einbeziehung des Landeskriminalamts und der Polizeibi ldungseinrichtungen ein Qualitätsmanagement eingeführt und ein Personalentwicklungskonzept unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalvertretungen entwickelt werden. Link zum Original
Der Stellenabbaupfad bei der Polizei wird für 2015 ausgesetzt, um die Polizeistrukturreform zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
• Der bei der Polizei vorgesehene Stellenabbaupfad wird für das Jahr 2015 zunächst ausgesetzt, um eine Überprüfung der Polizeistrukturreform vornehmen zu können. Link zum Original
Personal- und Organisationsentwicklung sowie die Rahmenbedingungen der Dienstausübung der Polizei werden geprüft und die Strukturreform bei Bedarf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Im Rahmen der Überprüfung der Polizeistrukturreform wird insbesondere die Personalentwicklung und die Organisationsentwicklung für die Thüringer Polizei, die Ausgestaltung der rechtlichen und sachlichen Rahmenbedingungen für die Dienstausübung geprüft und bei Bedarf die Strukturreform weiterentwickelt. Link zum Original
Der Stellenplan des Landeshaushalts wird nach der Überprüfung an die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• Der Stellenplan des Landeshaushaltes ist im Ergebnis der Überprüfung an die Organisations - und Dienstpostenpläne (ODP) anzupassen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement der Polizei sowie Ursachen und Folgen der Dienstunfähigkeit von Polizeibeamten werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• Das Gesundheitsmanagement bei der Thüringer Polizei sowie die Ursachen, Voraussetzungen und Folgen der festgestellten Dienstunfähigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten werden überprüft. Link zum Original
Der Beförderungsstau bei der Polizei wird aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
• Der Beförderungsstau soll aufgelöst werden. Link zum Original
Die Einführung einer leistungsorientierten Regelbeförderung bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck soll auch die Einführung einer leistungsorientierten Regelbeförderung geprüft werden. Link zum Original
Während der Überprüfung der Polizeistrukturreform werden jährliche Neueinstellungen in der Größenordnung der letzten drei Jahre für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
• Für die Dauer der Überprüfung der Polizeistrukturreform, während der der Stellenabbaupfad bei der Polizei ausgesetzt werden soll, wird ein Bedarf an jährlichen Neueinstellungen in Höhe der Größenordnung der letzten drei Jahre gesehen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung am Berufsbildungszentrum der Polizei und am Fachbereich Polizei der Verwaltungsfachhochschule wird in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
• Die Aus - und Fortbildung am Berufsbildungszentrum der Thüringer Polizei und an der V erwaltungsfachhochschule, Fachbereich Polizei, ist an einer gemeinsamen Einrichtung zusammenzufassen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten zu Neonazismus sowie die Vermittlung interkultureller und sozialer Kompetenz werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich Neonazismus, insbesondere zu dessen Gewaltpotenzial, soll ebenso wie die Vermittlung interkultureller und sozialer Kompetenz entsprechend der Empfehlungen des NSU -Untersuchungsausschusses verbessert werden. Link zum Original
Eine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben lehnt die Koalition ab, will jedoch gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten Maßnahmen zur Entlastung der Thüringer Polizei identifizieren und einleiten. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Personalräten werden Maßnahmen zur Entlastung der Thüringer Polizei identifiziert und eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
• Eine weitere Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben lehnt die Koalition ab, will jedoch gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten Maßnahmen zur Entlastung der Thüringer Polizei identifizieren und einleiten. Link zum Original
Eine Kultur des Respekts gegenüber Einsatzkräften wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben ausdrücklich für eine Kultur des Respekts gegenüber Einsatzkräften, wie wir auch eine offene, bürgernahe und verhältnismäßige Amt sausübung durch die Einsatzkräfte unterstützen. Link zum Original
Eine offene, bürgernahe und verhältnismäßige Amtsausübung durch die Einsatzkräfte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben ausdrücklich für eine Kultur des Respekts gegenüber Einsatzkräften, wie wir auch eine offene, bürgernahe und verhältnismäßige Amt sausübung durch die Einsatzkräfte unterstützen. Link zum Original
In der Polizei wird eine Führungskultur angestrebt, die Anregungen und Beschwerden der Beamten konstruktiv aufnimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Führungskultur in der Polizei ein, deren Ziel es ist, Anregungen und Beschwerden von Polizeibeamtinnen und -beamten konstruktiv aufzunehmen. Link zum Original
Eine Polizeivertrauensstelle für Beamte und Betroffene wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle, an die sich sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Betroffene wenden können. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird novelliert, um die Eingriffsbefugnisse auf das notwendige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) novellieren, um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren. Link zum Original
Im Polizeirecht wird der Rechtsbegriff der Gefahr hinreichend definiert.
Wortlaut im Vertrag
• der Rechtsbegriff der „Gefahr“ hinreichend definiert werden, Link zum Original
Die besonderen Mittel der polizeilichen Datenerhebung werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• die besonderen Mittel der Datenerhebung überarbeitet und alle Maßnahmen der heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ausgeschlossen werden, Link zum Original
Jede heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme durch die Polizei wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• die besonderen Mittel der Datenerhebung überarbeitet und alle Maßnahmen der heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ausgeschlossen werden, Link zum Original
Im Polizeirecht wird der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung und des Berufsgeheimnisses sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• der Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung und des Be rufsgeheimnisses sichergestellt werden, Link zum Original
Racial Profiling wird gesetzlich ausgeschlossen und begünstigende Befugnisse werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
• „Racial Profiling“ gesetzlich ausgeschlossen und entsprechende befördernde Befugnisse gestrichen sowie zu diesem Zweck ein Sensibilisierungs - und Schulungsprogramm für Polizistinnen und Polizisten, um an Stereotypen orientierender Polizeipraxis vorzubeugen, etabliert werden. Link zum Original
Ein Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm gegen stereotypengeleitete Polizeipraxis wird für Polizisten etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• „Racial Profiling“ gesetzlich ausgeschlossen und entsprechende befördernde Befugnisse gestrichen sowie zu diesem Zweck ein Sensibilisierungs - und Schulungsprogramm für Polizistinnen und Polizisten, um an Stereotypen orientierender Polizeipraxis vorzubeugen, etabliert werden. Link zum Original
Eine individualisierte, anonymisierte, aber re-personalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in geschlossenen Einheiten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Erfahrungen anderer Bundesländer aufbauend, werden wir unter Beteiligung der Polizeigewer kschaften eine individualisierte anonymisierte, aber re -personalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einheiten einführen und deren gesetzliche Verankerung prüfen. Link zum Original
Eine gesetzliche Verankerung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Erfahrungen anderer Bundesländer aufbauend, werden wir unter Beteiligung der Polizeigewer kschaften eine individualisierte anonymisierte, aber re -personalisierbare Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einheiten einführen und deren gesetzliche Verankerung prüfen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle polizeilicher Befugnisse mit nachrichtendienstlichem Charakter wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle für Befugnisse, die im Gefahrenabwehrrecht nachrichtendienstlichen Charakter haben, soll ausgebaut werden. Link zum Original
Bei jeder Gewaltkriminalität wird verpflichtend geprüft, ob ein rassistisches, antisemitisches, homophobes, antiziganistisches oder anderes politisches Tatmotiv vorliegt.
Wortlaut im Vertrag
• Pflichtprüfung in allen Fällen von Gewaltkriminalität, ob die Tatmotiv e aufgrund der Person des Opfers in einem rassistisch, antisemitisch, homophoben, a ntiziganistischen oder einem anderen politisch motivierten Hintergrund liegen könnten; zwingende nachvollziehbare Dokumentation der Prüfung, Link zum Original
Die Prüfung politischer Tatmotive bei Gewaltkriminalität wird zwingend nachvollziehbar dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
• Pflichtprüfung in allen Fällen von Gewaltkriminalität, ob die Tatmotiv e aufgrund der Person des Opfers in einem rassistisch, antisemitisch, homophoben, a ntiziganistischen oder einem anderen politisch motivierten Hintergrund liegen könnten; zwingende nachvollziehbare Dokumentation der Prüfung, Link zum Original
Die polizeiliche Erfassung und Einordnung rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• Verbesserung der Erfassung und Einordnung rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten durch die Polizei, Link zum Original
Die Bemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Verstärkung der Bemühungen, Menschen mit Migrationshintergrund für den Dienst in der Polizei zu gewinnen, Link zum Original
Rechtsextreme Aktivitäten und Straftaten werden konsequent verfolgt, bekämpft und verhindert.
Wortlaut im Vertrag
• konsequente Verfolgung, Bekämpfung und Verhinderung rechtsextremer Aktivitäten und Straftaten werden wir durch geeignete Maßnahmen realisieren. Link zum Original
Die Dienststellen der Polizei arbeiten eng mit Opferberatungsstellen, insbesondere der Beratungsstelle ezra, zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Dienststellen der Thüringer Polizei mit den Opferberatungsstellen, insbesondere der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ezra, eng zusammenarbeiten. Link zum Original
Das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das „Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“ evaluieren. Link zum Original
Die Abschaffung der sogenannten Rasseliste für Hunde wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschaffung der sogenannten Rasseliste sowie die Wid erlegbarkeit der aus der sogenannten Rasseliste abgeleiteten Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest werden wir prüfen. Link zum Original
Die Widerlegbarkeit der aus der Rasseliste abgeleiteten Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschaffung der sogenannten Rasseliste sowie die Wid erlegbarkeit der aus der sogenannten Rasseliste abgeleiteten Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest werden wir prüfen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird grundlegend reformiert und seine Tätigkeit klar an den Grundrechten und der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre verständigen sich – im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) –. das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten. Link zum Original
Die parlamentarische und öffentliche Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Die parlamentarische und damit öffentliche Kontrolle der Tätigkeit des TLfV wird weiter ausgebaut. Link zum Original
Das bisherige System der V-Leute des Verfassungsschutzes in Thüringen wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
• Die Koalitionäre sind sich einig, vor dem Hintergrund der spezifischen Erkenntnisse über die hoch problematischen Vorfälle in der Tätigkeit des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, das bisherige System der V -Leute in Thüringen nicht fortzuführen, also zu beenden. Link zum Original
Ausnahmen vom Verzicht auf V-Leute sind nur im begründeten Einzelfall zur Terrorismusbekämpfung mit Zustimmung des Innenministers und des Ministerpräsidenten möglich.
Wortlaut im Vertrag
• Die Koalitionäre sind sich einig, vor dem Hintergrund der spezifischen Erkenntnisse über die hoch problematischen Vorfälle in der Tätigkeit des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, das bisherige System der V -Leute in Thüringen nicht fortzuführen, also zu beenden. Über Ausnahmen von dieser Regelung kann im begründeten Einzelfall zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nur durch Zustimmung des für Inneres zuständigen Kabinettsmitgliedes und des Ministerpräsidenten abgewichen werden. Link zum Original
Personen werden nicht mehr allein wegen ihrer politischen, religiösen oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• Künftig sollen Personen nicht mehr allein aufgrund ihrer politischen, religiösen und/oder weltanschaulichen Auffassungen zum Gegenstand grundrechtseinschrä nkender Maßnahmen gemacht werden. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz werden umfangreiche gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Es werden umfangreiche gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, und das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird einer Revision unterzogen. Link zum Original
Das öffentliche Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird einer Revision unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
• Es werden umfangreiche gesetzliche Dokumentationspflichten eingeführt, und das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird einer Revision unterzogen. Link zum Original
Sämtliche beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten werden auf die Rechtmäßigkeit von Erhebung, Speicherung und unterlassener Löschung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche beim TLfV gespeicherten Personendaten werden auf ihre rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und bislang nicht erfolgten Löschung überprüft. Link zum Original
Vor der Löschung rechtswidrig gespeicherter Daten werden die Betroffenen informiert.
Wortlaut im Vertrag
Vor einer Löschung rechtswidrig gespeich erter Daten werden die Betroffenen informiert. Link zum Original
Bei allen Befugnissen des Verfassungsschutzes wird der Schutz des Kernbereichs der individuellen Lebensgestaltung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
• Bei sämtlichen Befugnissen ist der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereiches der individuellen Lebensgestaltung zu garantieren. Link zum Original
Grundrechtseingreifende Befugnisse des Verfassungsschutzes werden einer stärkeren richterlichen Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Vertrag
In Grundrechte eingreifende Befugnisse werden einer stärkeren richterlichen Kontrolle unterworfen und die Informations - und Auskunftsrechte der Betroffenen gestärkt. Link zum Original
Die Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen gegenüber dem Verfassungsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Grundrechte eingreifende Befugnisse werden einer stärkeren richterlichen Kontrolle unterworfen und die Informations - und Auskunftsrechte der Betroffenen gestärkt. Link zum Original
Die Benachrichtigung Betroffener von nachrichtendienstlichen Maßnahmen wird auf alle gewonnenen Daten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Benachrichtigung Betroffener von nachrichtendienstlichen Maßnahmen wird auf alle durch die Maßnahmen gewonnenen Daten ausgeweitet. Link zum Original
Bei Zuständigkeit von Polizei oder Staatsanwaltschaft ist eine eigene Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz im selben Sachverhalt ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• Bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat keinen Präventionsauftrag durch gesellschaftliche Information und Bildung.
Wortlaut im Vertrag
• Das Landesamt für Verfassungsschutz hat keinen Präve ntionsauftrag durch gesellschaftliche Information und Bildung. Link zum Original
Personelle und sachliche Ausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz sowie die Eignungsanforderungen an die Bediensteten werden an die begrenzte Aufgabenbeschreibung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• Die personelle und sachliche Ausstattung des TLfV so wie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verändernde Aufgabenbeschreibung und -begrenzung angepasst. Link zum Original
Eine Expertenkommission wird berufen, die Notwendigkeit und Befugnisse eines Inlandsgeheimdienstes prüft und dem Landtag einen Vorschlag zur Neuausrichtung des Grundrechtsschutzes vorlegt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine künftige Landesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode eine Expertenkommission berufen, die sich mit der Notwendigkeit und dem in einem demokratisch en Verfassungsstaat möglichen Befugnissen eines nach innen gerichteten Geheimdienstes beschäftigen wird und dem Thüringer Landtag einen entsprechenden Vorschlag zur grundlegenden Neuausrichtung der Aufgaben des Schutzes der in der Verfassung garantierten Grundrechte erarbeiten wird. Link zum Original
Den Gerichten stehen für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine bürgerfreundliche Justiz mit möglichst wohnortnahem Zugang zu den Gerichten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine bürgerfreundliche Justiz mit einem möglichst wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten ein. Link zum Original
Organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen gewährleisten eine zügige Abarbeitung der Verfahren, besonders in der Sozialgerichtsbarkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die erforderlichen organisatorischen, verw altungsmäßigen und personalwirtschaftl ichen Maßnahmen treffen, um eine zügige Abarbeitung der Verfahren besonders in der Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten. Link zum Original
In allen Gerichtsbereichen wird die Umsetzung des Justizgewährungsanspruchs nach Artikel 6 EMRK angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf Artikel 6 EMRK wird in allen Gerichtsbereichen angestrebt, die Umsetzung des Justizgewährungsanspruchs sicherzustellen. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig, die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaft zu stärken. Link zum Original
Neue Regelungen zur Selbstverwaltung der Judikative werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen neue Regelungen der Selbstverwaltung der Judikative geprüft werden. Link zum Original
Die Eigenverantwortlichkeit der Justiz wird durch erweiterte personal-, budget- und haushaltsrechtliche Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit der Justiz durch die Ausweitung eigenverantwortlicher personal - und budgetrechtlicher sowie haushaltswirtschaftlicher Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften stärken. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Einkommen abhängen. Link zum Original
Die Regelungen zur Prozesskosten- und Beratungshilfe werden erhalten und wo nötig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich daher für den Erhalt und, dort wo erforderlich, für Verbesserungen der Prozesskosten - und Beratungshilferegelungen einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung und Ergänzung des Mediationsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für erforderliche Dur chführungsbestimmungen, die das Mediationsg esetz umsetzen und ergänzen sollen, einsetzen. Link zum Original
Der elektronische Rechtsverkehr wird bis 2020 flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der elektronische Rechtsverkehr soll bis zum Jahr 20 20 flächendeckend eingeführt werden. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Gerichte und die Datennetze des Landes werden an die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Ausstattung der Gerichte und die Struktur der Datennetze im Land werden an den neuen Anforderungen ausgerichtet. Link zum Original
Beim Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs werden Sicherheits- und Datenschutzerfordernisse berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei dem Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ist den Sicherheits - und Datenschu tzerfordernissen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Mitbestimmung von Richtern und Staatsanwälten wird durch ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitbestimmung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll durch ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien erhöhen werden. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten richterlicher und staatsanwaltschaftlicher Gremien werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitbestimmung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll durch ein neues Richter- und Staatsanwältegesetz gestärkt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Gremien erhöhen werden. Link zum Original
Die Ruhestandsregelung der Beamten wird auf Richter und Staatsanwälte übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ruhestandsregelung, die im Beamtenbereich gilt, auch für den Bereich der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übernehmen. Link zum Original
Für die Thüringer Justiz wird ein Personalentwicklungskonzept mit dem Ziel der Verjüngung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stimmen darin überein, dass angesichts der Altersstruktur in der Thüringer Justiz ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen ist mit dem Ziel der Verjüngung des Personalkörpers. Link zum Original
In der Justiz wird eine Einstellungsreserve gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der besonderen Altersstruktur in der Thüringer Justiz wird eine notwendige Einstellungsreserve gebildet. Link zum Original
Zusätzliche Einstellungen in allen Justizlaufbahnen, insbesondere im mittleren Dienst, gleichen die steigenden Altersabgänge aus.
Wortlaut im Vertrag
Durch zusätzliche Einstellungen in allen Justizlaufbahnen werden die in den kommenden Jahren sprunghaft ansteigenden Altersabgänge zur Aufrechterhaltung des Di enstbetriebes kompensiert und die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Thüringen gesichert; dies gilt insbesondere für den mittleren Dienst. Link zum Original
Das Stellenabbaukonzept der Landesregierung für die Justiz wird bis 2016 auf die demografischen Herausforderungen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das vorhandene Stellenabbaukonzept der Landesregierung für den Bereich der Justiz ist bis 2016 auf die demografischen Herausforderungen zu überprüfen und anzupassen. Link zum Original
Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen eine Privatisierung des Justizvollzugs ab. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug mit angemessener Unterbringung, Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten im Sinne der Resozialisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen modernen Strafvollzug und damit für eine angemessene Unterbringung der Gefangenen mit einer Betreuung und Arbeitsmöglichkeiten, die dem Res ozialisierungsgedanken gerecht werden. Link zum Original
Die Bedingungen für Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen werden ressortübergreifend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig in der ressortübergreifenden Weiterentwicklung der Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie der Verhinderung weiterer Straftaten. Link zum Original
Vorschläge anderer Länder für ein Resozialisierungsgesetz werden ausgewertet und daraus gesetzliche Folgerungen gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig in der ressortübergreifenden Weiterentwicklung der Bedingungen für die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie der Verhinderung weiterer Straftaten. Zu diesem Zweck sollen die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder, insbesondere der Bericht der Brandenburger Expertenkommission, ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen gezogen werden. Link zum Original
Der Behandlungsvollzug wird durch personelle Stärkung des Justizvollzugs und der Fachdienste verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Behandlungsvollzug soll durch eine personelle Stärkung des Justizvollzugs und der sozialen, psychologischen und medizinischen Fachdienste weiter verbessert werden. Link zum Original
Die psychologischen Fachkräfte im Strafvollzug werden stärker koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen psychologischen Fachkräfte sollen dazu stärker koordiniert und ein professionelles Übergangsmanagement im Thüringer Strafvollzug aufgebaut werden, das in enger Abstimmung mit den Stellen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und weiteren Resozialisierungsangeboten kooperiert. Link zum Original
Im Strafvollzug wird ein Übergangsmanagement aufgebaut, das mit Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten kooperiert.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen psychologischen Fachkräfte sollen dazu stärker koordiniert und ein professionelles Übergangsmanagement im Thüringer Strafvollzug aufgebaut werden, das in enger Abstimmung mit den Stellen der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und weiteren Resozialisierungsangeboten kooperiert. Link zum Original
Bestehende Sanktionsmöglichkeiten zur Vermeidung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen werden stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition befürwortet eine stärkere Nutzung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten zur Vermeidung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Link zum Original
Bewährungs- und Straffälligenhilfe sowie Haftvermeidungsprojekte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewährungs - und Straffälligenhilfe sowie Haftvermeidungsprojekte sollen in den Vordergrund gestellt und gestärkt werden; mit dem Landeshaushalt 2014 vorgenommene Mittelkürzungen in der Straffälligen- und Bewährungshilfe werden zurückgenommen. Link zum Original
Die Mittelkürzungen des Landeshaushalts 2014 in der Straffälligen- und Bewährungshilfe werden zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewährungs - und Straffälligenhilfe sowie Haftvermeidungsprojekte sollen in den Vordergrund gestellt und gestärkt werden; mit dem Landeshaushalt 2014 vorgenommene Mittelkürzungen in der Straffälligen- und Bewährungshilfe werden zurückgenommen. Link zum Original
Der Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Thüringen und Sachsen in Zwickau-Marienthal wird haushaltsmäßig sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Fr eistaaten Thüringen und Sachsen als länderübergreifendes Pilotprojekt in Zwickau -Marienthal wird haushaltsmäßig sichergestellt. Link zum Original
Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt wird bis Ende der Legislaturperiode fertiggestellt und in Betrieb genommen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die gemeinsame Justizvollzugsanstalt bis Ende der Legislaturperiode fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen. Link zum Original
Die Abschaffung sämtlicher Schusswaffen im Thüringer Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Abschaffung sämtlicher Schusswaffen im Thüringer Strafvollzug, in Abstimmung mit den Personalvertretungen. Link zum Original
Die Übertragung des Gefangenentransports auf die Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, nachdem das Führen einer Waffe durch Bedienstete lediglich im Hinblick auf den Gefangenentransport sicherheitsrele vant ist, prüfen, ob dieser Bereich, dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, auf die Polizei übertragen werden kann. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Internetkriminalität personell und technisch weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur besseren Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Mühlhausen weiter personell und technisch unterstützen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft Gera wird zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird die Staatsanwaltschaft Gera weiter gestärkt. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird eine zeitnahe Auswertung von Datenträgern organisatorisch sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist auf polizeilicher Ebene (LKA) durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine zeitnahe Auswertung von Date nträgern gewährleistet ist. Link zum Original
Die dauerhafte Auslagerung von Auswertungsaufgaben an private Dienste wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die dauerhafte Auslagerung von Aus wertungsaufgaben an private Dienste (sogenanntes Outsourcing) sehen die Koalitionsparteien kritisch. Link zum Original
Die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität wird geprüft. Link zum Original
Für Richter und Staatsanwälte wird ein Fortbildungsangebot zu Wirtschafts-, Umwelt- und Internetkriminalität geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Den Herausforderungen der Wirtschafts -, Umwelt und Internetkriminalität werden wir durch ein entsprechendes Fortbildungsangebot für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte begegnen. Link zum Original
Der staatliche Ankauf von Steuer-CDs zur Überführung von Steuerbetrügern wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig darin, zur Überführung von Steuerbetrügern auch weiterhin den staatlichen Ankauf von „Steuer -CDs“ zu unterstützen. Link zum Original
Das Modell der Jugendstationen wird fortgeführt und gegebenenfalls ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das erfolgreiche Modell der Jugendstationen fortführen und gegebenenfalls ausweiten. Link zum Original
Der Handel mit illegalen Drogen wird konsequent unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns einig darin, den Handel mit illegalen Drogen konsequent zu unterbinden. Link zum Original
Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Entkriminalisierung des Canna biskonsums einsetzen. Link zum Original
Eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anstreben. Link zum Original
Bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung werden die geringen Mengen weicher Drogen zum Eigenverbrauch nach § 31a BtMG in Thüringen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumentinnen und -konsumenten anstreben. Bis diese Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen “ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG im Freistaat Thüringen überprüfen. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm zum Erhalt der Bausubstanz und Nutzbarkeit von Gerichtsgebäuden und Justizvollzugsanstalten wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass ein Investitionsprogramm zum Erhalt der Bausubstanz und Nutzbarkeit der Gerichtsgebäude sowie Justizvollzugsanstalten aufgelegt wird. Link zum Original
Das ehemalige Landgericht Weimar wird für Justizbehörden saniert, mit Baubeginn in dieser Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Das ehemalige Landgericht Weimar soll für eine Nutzung durch Justizbehörden saniert werden, die baulichen Sanierungsarbeiten sollen in dieser Legislaturperiode beginnen. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Staatsschutzdelikte werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaft(en) für Staatsschutzdelikte, Link zum Original
Unaufgeklärte Delikte und Straftaten werden auf Bezüge zu rechtsextremen Motiven überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Überprüfung unaufgeklärter Delikte und Straftaten auf Bezüge zu rechtsextremen Motiven; Link zum Original
Menschenverachtende Tatmotive werden in § 46 StGB als besonderer Umstand der Strafzumessung gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
• die gesetzliche Verankerung menschenverachtender Tatmotiv e als besonderen Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB, Link zum Original
Fremdenfeindliche Straftaten werden neu definiert.
Wortlaut im Vertrag
• eine Neudefinition fremdenfeindlicher Straftaten, Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft überprüft verpflichtend die polizeiliche Einordnung von Delikten, insbesondere bei Gewaltkriminalität, gemeingefährlichen Straftaten und Ehrdelikten.
Wortlaut im Vertrag
• eine Pflichtüberprüfung der durch die Polizei vorgenommenen Einordnung des Deli ktes durch den befassten Staatsanwalt und ggf. mit Gründen versehene Abgabe in das vom Staatsanwalt benannte Dezernat in der zuständigen Staatsanwaltschaft, insbesondere bei Gewaltkriminalität, gemeingefährl ichen Straftaten und Straftaten gegen die persönliche Ehre, Link zum Original
Die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zu rechtsextrem motivierten Straftaten wird verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
• die Verbesserung und Intensivierung der Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten im Bereich „rechtsextrem motivierter Straftaten “, Link zum Original
Rechtsextrem motivierte Straftaten und Tatmotive werden in Jurastudium und Referendariat angemessen behandelt.
Wortlaut im Vertrag
• eine angemessene Behandlung und Berücksichtigung des Bereichs „rechtsextrem motivierter Straftaten und Tatmotive“ im Rahmen der Juristenausbildung in Studium und Referendariat, Link zum Original
Staatsschutzdelikte werden im Hauptstaatsarchiv unbegrenzt archiviert.
Wortlaut im Vertrag
• die unbegrenzte Archivierung von Staatsschutzdelikten (Ha uptstaatsarchiv). Link zum Original
Die auslaufende Konzession für eine Thüringer Spielbank wird nicht erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Die auslaufende Konzession für eine Thüringer Spielb ank wird nicht erneuert. Link zum Original
Das staatliche Glücksspielmonopol im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages soll bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, das staatliche Glücksspielmonopol im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages zu bewahren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.