Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 72 von 891 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Soziale und innere Sicherheit werden als zusammengehörig betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Soziale und innere Sicherheit gehören für uns zusammen. Link zum Original
Eine Sicherheitsoffensive soll vor allem die organisierte Kriminalität deutlich zurückdrängen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch darauf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen. Link zum Original
Die nach dem früheren Paragrafen 175 StGB Verurteilten sollen rechtlich rehabilitiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine rechtliche Rehabilitierung der nach dem ehemaligen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches Betroffenen streben wir bundespolitisch an. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung soll bei den Ursachen ansetzen, Prävention gilt als beste Sicherheitsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Kriminalität muss bei ihren Ursachen beginnen. Prävention ist die beste Sicherheitsvorsorge. Link zum Original
Die Landesregierung verstärkt ihre Anstrengungen zur Verbrechensverhütung und Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen zur Verbrechensverhütung und Kriminalitätsbekämpfung verstärken. Link zum Original
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll am Ende des Jahrzehnts mindestens 7.800 betragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll am Ende des Jahrzehnts mindestens 7.800 betragen. Link zum Original
Im Wach- und Wechseldienst sollen dauerhaft mindestens 2.200 Polizisten tätig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass dann im Wach- und Wechseldienst dauerhaft mindestens 2.200 Polizisten tätig sind. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte dürfen bei dienstlichem Bedarf und ausreichender Gesundheit über ihre besondere Altersgrenze hinaus Dienst tun.
Wortlaut im Vertrag
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wird künftig ermöglicht, über die für sie geltende besondere Altersgrenze hinaus Dienst zu tun, wenn dafür ein dienstlicher Bedarf besteht und der gesundheitliche Zustand das erlaubt. Link zum Original
An der Fachhochschule der Polizei werden jährlich 275 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet und bei gutem Erfolg in den Landesdienst übernommen.
Wortlaut im Vertrag
An der Fachhochschule der Polizei werden jährlich 275 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu ausgebildet und bei gutem Erfolg in den Landesdienst übernommen. Damit und durch eine Fortführung der Aufstiegsprogramme werden wir den Anteil der Stellen des gehobenen Dienstes weiterhin stetig erhöhen. Link zum Original
Der Anteil der Stellen des gehobenen Polizeidienstes wird durch Ausbildung und fortgeführte Aufstiegsprogramme stetig erhöht.
Wortlaut im Vertrag
An der Fachhochschule der Polizei werden jährlich 275 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu ausgebildet und bei gutem Erfolg in den Landesdienst übernommen. Damit und durch eine Fortführung der Aufstiegsprogramme werden wir den Anteil der Stellen des gehobenen Dienstes weiterhin stetig erhöhen. Link zum Original
Die kriminalistische Ausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die kriminalistische Ausbildung stärken. Link zum Original
Eine weitere Polizeistrukturreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lehnt eine weitere Polizeistrukturreform ab. Link zum Original
Die Zahl der Polizeireviere bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Polizeireviere bleibt erhalten. Link zum Original
Die laufende Evaluation der Polizeistruktur konzentriert sich auf mehr Streifenkräfte in der Fläche, den Erhalt der Bereitschaftspolizei-Hundertschaften, kürzere Interventionszeiten und einen stärkeren Kriminaldauerdienst.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits begonnene Evaluation wird insbesondere auf die Ziele der Stärkung der Streifenkräfte in der Fläche, den Erhalt der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, der weiteren Verkürzung der Interventionszeiten und eine Stärkung des Kriminaldauerdienstes fokussiert. Link zum Original
Die bauliche und technische Ertüchtigung der Polizeidienststellen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bauliche und technische Ertüchtigung der Polizeidienststellen wird beschleunigt. Link zum Original
Der Bund soll Förderprogramme für Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen von Mietern und Eigentümern schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer müssen Bundesprogramme zur finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Falls der Bund nicht handelt, wird eine Brandenburger Präventionsprämie für Sicherheitsmaßnahmen in Wohnungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sollte der Bund nicht handeln, wird eine „Brandenburger Präventionsprämie“ für vorsorgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in Wohnungen geprüft. Link zum Original
Die Stellen für die Präventionsarbeit der Polizei werden von 50 geplanten auf 120 aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit der Polizei wird von derzeit 50 geplanten Stellen auf 120 aufgestockt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen zum Ausbau der kommunalen Kriminalitätsverhütung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Kommunen mit dem Ziel des Ausbaus der kommunalen Kriminalitätsverhütung wird verstärkt. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen erhält besonderes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition legt besonderes Augenmerk auf die Kriminalitätsbekämpfung im Berliner Umland und im Grenzgebiet zu Polen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatzkräften, der Bundespolizei und den Nachbarländern wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften sowie mit der Bundespolizei und benachbarten Bundesländern wird verstärkt. Link zum Original
Grenzüberschreitende Präventions- und gemeinsame Ermittlungsteams werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitende Präventiv- und gemeinsame Ermittlungsteams werden ausgebaut. Link zum Original
Der Bund soll die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze wieder aufstocken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, die Zahl der Bundespolizisten an der Grenze wieder aufzustocken. Link zum Original
Die Landespolizei erhält die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität notwendige technische Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Landespolizei wird die für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität notwendige technische Ausstattung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Das Polizeigesetz wird für eine wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit Feuerwehr- und weiteren Experten werden Vorschläge zu Organisation, Einsatzfähigkeit und Nachwuchsgewinnung im Brand- und Katastrophenschutz erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Bundeswehrstrukturreform 2011 zeichnen sich nachteilige Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz ab. Die Koalition wird deshalb gemeinsam mit den Feuerwehr- und weiteren Experten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Organisationsformen, Einsatzfähigkeit und Nachwuchs- und Personalgewinnung in Zeiten des demografischen Wandels erarbeiten. Link zum Original
Die Modernisierung der Feuerwehren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung der Feuerwehren wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Stützpunktfeuerwehren und die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz werden ungekürzt erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Strukturen wie die Stützpunktfeuerwehren und die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) werden ungekürzt erhalten und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Aufgabenträger werden über ein weiterentwickeltes Konzept und eine Förderrichtlinie bei der Ausstattung der Stützpunktfeuerwehren nach 2014 unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zukunftsfeste Ausstattung der Stützpunktfeuerwehren über das Jahr 2014 hinaus werden die Aufgabenträger durch die Weiterentwicklung des entsprechenden Konzepts und der Förderrichtlinie unterstützt. Link zum Original
Die Landesaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungswesen werden organisatorisch und inhaltlich zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben des Landes im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen werden organisatorisch und inhaltlich zusammengefasst. Link zum Original
Die Träger des Brandschutzes erhalten in fünf Jahren 25 Millionen Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung und Standorte.
Wortlaut im Vertrag
Die Träger des Brandschutzes werden in den kommenden fünf Jahren mit 25 Millionen Euro bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung sowie bei der Ertüchtigung von Standorten unterstützt. Link zum Original
Notleidende Kommunen werden bei Feuerwehrinvestitionen weiter aus dem Finanzausgleichsgesetz unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Notleidende Kommunen werden bei Investitionen für ihre Feuerwehren weiter aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) unterstützt. Link zum Original
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine dauerhafte Aufgabe von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt dauerhaft eine Aufgabe von herausragender Bedeutung für das ganze Land. Link zum Original
Gegen Rechtsextremismus und Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und rechten Kräften wird mit allen staatlichen Mitteln hart vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auch künftig unter Einsatz aller dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel hart gegen den Rechtsextremismus sowie gegen Verbindungen von organisierter Kriminalität und rechten Kräften vorgehen. Dazu gehört auch das Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher auch künftig unter Einsatz aller dem Staat zur Verfügung stehenden Mittel hart gegen den Rechtsextremismus sowie gegen Verbindungen von organisierter Kriminalität und rechten Kräften vorgehen. Dazu gehört auch das Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen. Link zum Original
Die Bestrebungen für ein Verbot der NPD werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestrebungen für ein Verbot der NPD unterstützen wir. Link zum Original
Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen und dem NSU-Prozess mit Folgen für Verfassungsschutz und Strafverfolgung werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Sollten sich in Auswertung der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Skandal und des NSU-Prozesses in München Erkenntnisse ergeben, die Konsequenzen für die künftige Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden haben, wird die Koalition dies berücksichtigen. Link zum Original
Bei der Glücksspielregulierung wird am gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodell für Spielerschutz, Suchtprävention und Förderung gemeinnütziger Zwecke festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition betont im Hinblick auf die Regulierung des Glücksspiels die besondere Bedeutung des gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells für effektiven Spielerschutz und Suchtprävention sowie für die nachhaltige Förderung des Breiten- und Amateursports, der sozialen und karitativen Organisationen, des Denkmalschutzes sowie weiterer Verbände und Vereine aus dem gemeinnützigen Bereich. Link zum Original
Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kommerzialisierung des Glücksspiels lehnt die Koalition ab. Link zum Original
Den Gerichten werden die für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für einen effektiven und zeitnahen Rechtsschutz müssen den Gerichten die erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Rechtspolitik soll sozial ausgerichtet sein und die Bürgerrechte schützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für eine soziale Rechtspolitik, die den Menschen in Brandenburg dient und ihre Bürgerrechte schützt. Link zum Original
Am wohnortnahen Zugang zu den Gerichten wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. Link zum Original
Die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten, besonders in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten – insbesondere in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit – sollen weiter verkürzt werden. Um dies sicherzustellen und um auf die künftigen demografischen Veränderungen im Personalkörper reagieren zu können, werden Einstellungskorridore eingerichtet. Link zum Original
In der Justiz werden Einstellungskorridore eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten – insbesondere in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit – sollen weiter verkürzt werden. Um dies sicherzustellen und um auf die künftigen demografischen Veränderungen im Personalkörper reagieren zu können, werden Einstellungskorridore eingerichtet. Link zum Original
Dem Schutz potenzieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten kommt besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Dem Schutz potentieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Link zum Original
Eine stärkere finanzielle Ausstattung von Programmen und Vereinen für Kriminalitätsopfer wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die stärkere finanzielle Ausstattung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und ihre Rechte sichern. Dazu wird die Koalition die Einrichtung eines zentralen Fonds prüfen, der vorrangig aus Geldstrafen und Geldbußen gespeist wird. Link zum Original
Ein zentraler, vorrangig aus Geldstrafen und Geldbußen gespeister Fonds für den Opferschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die stärkere finanzielle Ausstattung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und ihre Rechte sichern. Dazu wird die Koalition die Einrichtung eines zentralen Fonds prüfen, der vorrangig aus Geldstrafen und Geldbußen gespeist wird. Link zum Original
Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte sollen schneller und unbürokratisch therapeutische Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung von Opfern solcher Straftaten wird angestrebt. Link zum Original
Das Opferentschädigungsgesetz soll auf weitere Straftatbestände erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung von Opfern solcher Straftaten wird angestrebt. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern schwerer Gewalt- und Sexualdelikte soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und für die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Verbesserung der psychosozialen Prozessbegleitung von Opfern solcher Straftaten wird angestrebt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Strafvollzug wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf dem Gebiet des Strafvollzuges vertiefen. Link zum Original
Verwaltungsstrukturen und Standorte der Justizvollzugsanstalten werden bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsstrukturen und -standorte der Justizvollzugsanstalten werden bedarfsgerecht angepasst. Link zum Original
Eine Konzentration zentraler Dienstleistungsaufgaben im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Konzentration von zentralen Dienstleistungsaufgaben im Strafvollzug wird geprüft. Link zum Original
Der Strafvollzug soll durch Förderung der Resozialisierung die Bevölkerung schützen.
Wortlaut im Vertrag
Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern. Link zum Original
Am Leitbild eines auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzugs wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzt die Koalition weiterhin auf eine Strafphilosophie, die in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert und auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Link zum Original
Für die Umsetzung der neuen Vollzugsgesetze sollen die Sozialen Dienste der Justiz und der Justizvollzug angemessen mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die neuen Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen, wird eine angemessene Personalausstattung in den Sozialen Diensten der Justiz und im Justizvollzug des Landes Brandenburg benötigt. Link zum Original
Therapeutische Behandlung, Versorgung und soziale Betreuung im Strafvollzug werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung sollen weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Forensischen Ambulanzen in Brandenburg. Link zum Original
Die Forensischen Ambulanzen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung sollen weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der Ausbau der Forensischen Ambulanzen in Brandenburg. Link zum Original
Projekte zur Haftvermeidung durch frühe ambulante pädagogische Maßnahmen und außergerichtliche Konfliktlösungen wie den Täter-Opfer-Ausgleich werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Prozesskosten- und Beratungshilfe sollen uneingeschränkt erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für den uneingeschränkten Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe einsetzen und tritt dafür ein, dass es bei der bundeseinheitlichen Regelung bleibt. Link zum Original
Die bundeseinheitliche Regelung der Prozesskosten- und Beratungshilfe soll beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für den uneingeschränkten Erhalt der Prozesskosten- und Beratungshilfe einsetzen und tritt dafür ein, dass es bei der bundeseinheitlichen Regelung bleibt. Link zum Original
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Einkommen abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Einkommen abhängen. Link zum Original
Die deutsch-polnische Kooperation der Staatsanwaltschaften wird ausgebaut und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt einen weiteren Ausbau und eine Vertiefung der deutsch-polnischen Kooperation der Staatsanwaltschaften zur effektiveren Aufklärung und Strafverfolgung sowie eine verstärkte Kriminalprävention an. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt einen weiteren Ausbau und eine Vertiefung der deutsch-polnischen Kooperation der Staatsanwaltschaften zur effektiveren Aufklärung und Strafverfolgung sowie eine verstärkte Kriminalprävention an. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts stärken und weiter verbessern. Link zum Original
Um den Anstieg gesetzlicher Betreuungen zu bremsen, soll die Zusammenarbeit von Justiz und Sozialbehörden verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anstieg der gesetzlichen Betreuung entgegenzusteuern, wird sich die Koalition für eine bessere Zusammenarbeit von Justiz und Sozialbehörden einsetzen. Link zum Original
Strukturen für eine schnelle Reaktion auf Katastrophen werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch zukünftig Strukturen vorhalten, um schnell auf Katastrophen reagieren zu können und dabei eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Katastrophenschutz wird eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch zukünftig Strukturen vorhalten, um schnell auf Katastrophen reagieren zu können und dabei eng mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Polen zusammenarbeiten. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Kriminalität soll gemeinsam bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig sind gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden wird ausgebaut und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits bestehende gute Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden wird dazu weiter ausgebaut und vertieft. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Vorstellung des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der Digitalen Gesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wie digital.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wie digital. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.