Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Linke · Original
Der Vertrag enthält 14 von 891 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 70Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen werden weiter vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit ihnen allen werden wir die freundschaftlichen Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn weiter vertiefen. Link zum Original
Die Zukunft Europas soll friedlich und demokratisch sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lehren aus der Geschichte ziehen: Die Zukunft Europas muss friedlich und demokratisch sein. Link zum Original
Das Land setzt in seinen Außenbeziehungen auf den weiteren Ausbau der europäischen Integration.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Brandenburg setzt in seinen Außenbeziehungen weiter auf den Ausbau der europäischen Integration. Link zum Original
Die Landesregierung bringt ihre europapolitischen Ziele stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse ein.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund wird die Koalition ihre europapolitischen Ziele stärker als bisher in die europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einbringen. Link zum Original
Soziale, ökologische, rechtsstaatliche und demokratische Standards sollen gestärkt und nicht ausgehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Soziale, ökologische, rechtsstaatliche und demokratische Standards sollen gestärkt und nicht ausgehebelt werden. Link zum Original
Ein neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den Europäischen Verträgen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich weiter für ein neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den Europäischen Verträgen und für breitere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürger auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürger auf europäischer Ebene sollen erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich weiter für ein neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den Europäischen Verträgen und für breitere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der EU-Bürger auf europäischer Ebene einsetzen. Link zum Original
Wegen sinkender Mittel aus EFRE und ESF sollen EU-Programme wie Horizont 2020 und Erasmus+ verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wegen des Rückgangs der Fördermittel in den Strukturfonds EFRE und ESF sollen verstärkt EU-Programme wie „Horizont 2020“ und „Erasmus+“ genutzt werden, die zentral von den europäischen Institutionen verwaltet werden. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel vertritt die europapolitischen Ziele des Landes gegenüber den EU-Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Über die Landesvertretung Brüssel können die europapolitischen Ziele der Koalition gegenüber den Institutionen der Europäischen Union vertreten werden. Link zum Original
Gemeinsam mit anderen Regionen sollen abgestimmte Projekte auf den Weg gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit anderen Regionen sollen abgestimmte Projekte auf den Weg gebracht, Brandenburger Kommunen und ihre Verbände sowie Nichtregierungsorganisationen stärker in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden. Link zum Original
Brandenburger Kommunen, ihre Verbände und Nichtregierungsorganisationen sollen stärker in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit anderen Regionen sollen abgestimmte Projekte auf den Weg gebracht, Brandenburger Kommunen und ihre Verbände sowie Nichtregierungsorganisationen stärker in die europäische Politikgestaltung einbezogen werden. Link zum Original
Die Landesvertretung soll sich auf die Förderprioritäten 2014-2020, EU-Aktionsprogramme, Energie- und Verkehrspolitik sowie die soziale Dimension der EU-Politik konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Landesvertretung soll sich dabei auf zentrale landespolitische Themen wie die Umsetzung der landespolitischen Prioritäten im Rahmen der Förderperiode 2014-2020, die verstärkte Nutzung von Aktionsprogrammen der EU und energie- und verkehrspolitische Themen im europäischen Kontext sowie die soziale Dimension von EU-Politik konzentrieren. Link zum Original
Mitglieder der Landesregierung sollen regelmäßig in Brüssel präsent sein.
Wortlaut im Vertrag
Um eine effektive Interessenvertretung in Brüssel zu ermöglichen, wird die Koalition sicherstellen, dass Mitglieder der Landesregierung regelmäßig in Brüssel präsent sind. Link zum Original
Die Landesvertretung in Brüssel soll qualifiziert personell ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Für die kontinuierliche Netzwerkarbeit vor Ort ist eine qualifizierte personelle Ausstattung der Landesvertretung erforderlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.