Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus Linke, SPD und Grüne · unterzeichnet 04.12.2014 · Original
Der Vertrag enthält 19 von 1.756 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 96Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 19
Eine demokratische und soziale EU wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine demokratische und soziale EU ein, weil Probleme wie Klimawandel, Flüchtlingspolitik, Datenschutz, Energieversorgung, Steuerflucht oder die Bankenregulierung nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen sind. Deshalb ist die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mitzudenken und zu berücksichtigen. Link zum Original
Die europäische Ebene wird in allen Bereichen der Landespolitik mitgedacht und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine demokratische und soziale EU ein, weil Probleme wie Klimawandel, Flüchtlingspolitik, Datenschutz, Energieversorgung, Steuerflucht oder die Bankenregulierung nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen sind. Deshalb ist die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mitzudenken und zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Europakompetenz von Landtag und Landesregierung wird im Zuge der Mitwirkungsrechte nach dem Lissabon-Vertrag weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einvernehmen, im Zuge der neuen Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit dem Lissabon- Vertrag die Europa-Kompetenz des Landtages und der Landesregierung weiterhin zu stärken. Link zum Original
Europapolitik ist eine Querschnitts- und Koordinierungsaufgabe aller Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition betont, dass die Europapolitik eine Querschnitts- und Koordinierungsaufgabe für alle Ressorts darstellt. Link zum Original
Die europapolitische Koordination der Bundesländer, insbesondere im Subsidiaritäts-Frühwarnsystem, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich darauf, die europapolitische Koordination der Bundesländer, insbesondere im Rahmen des Subsidiaritäts -Frühwarnsystems, zu verbessern. Link zum Original
Durch Vernetzung mit Bundestag und Europäischem Parlament wird Europapolitik stärker als Aufgabe von Landtag und Landesregierung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus verständigt sich die Koalition darauf, durch Vernetzung mit dem Bundestag und dem Europäischen Parlament die Europapolitik als Aufgabe von Landtag und Landesregierung stärker zu verankern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen soll ausgebaut werden. Link zum Original
Europäische Regelungsvorhaben wie die Europäische Staatsanwaltschaft und die Datenschutzverordnung werden aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird europäische Regelungsvorhaben wie die Europäische Staatsanwaltschaft oder die Neuregelung der Datenschutzverordnung aktiv begleiten. Link zum Original
Die Mitarbeit Thüringens im Ausschuss der Regionen hat weiterhin hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeit Thüringens im Ausschuss der Regionen hat weiterhin hohe Priorität; Link zum Original
Neben einer Vertretung der Landesregierung benennt das Parlament die zweite Thüringer Vertretung im Ausschuss der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Landesregierung soll die/der zweite Vertreterin/Vertreter Thüringens vom Parlament benannt werden. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung ist weiter zu stärken. Dies umfasst eine Stärkung der Thüringer Landesvertretung in Brüssel als kompetente Interessenvertretung und Bindeglied zwischen Thüringen und den europäischen Institutionen. Link zum Original
Die Thüringer Landesvertretung in Brüssel wird als Interessenvertretung und Bindeglied zu den EU-Institutionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung ist weiter zu stärken. Dies umfasst eine Stärkung der Thüringer Landesvertretung in Brüssel als kompetente Interessenvertretung und Bindeglied zwischen Thüringen und den europäischen Institutionen. Link zum Original
Das Postgraduierten-Stipendium am Europakolleg Brügge/Natolin wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Postgraduierten -Stipendium am Europakolleg Brügge/Natolin wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Landesregierung bringt Thüringer Interessen aktiv in die Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode, insbesondere zu ESF, EFRE und ELER, ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Interessen Thüringens werden in die Vorbereitungen der nächsten EU -Förderperiode, insbesondere hinsichtlich der europäischen Strukturfonds ESF, EFRE und ELER, durch die Landesregierung aktiv eingebracht. Link zum Original
Die Förderverfahren für ESF-Mittel werden evaluiert, um Antragstellung und Durchführung zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden die Förderverfahren bei ESF -Mitteln evaluiert, mit dem Ziel, die Antragsstellung und die Durchführung zu vereinfachen. Link zum Original
Die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Verstärkung der europapolitischen Öffentlichkeits - und Bildungsarbeit ein. Link zum Original
Die Arbeit des Europäischen Informationszentrums wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Europäischen Informationszentrums (EIZ) wird ausgebaut. Link zum Original
Die Einführung des Regionalwahlrechts für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Bemühungen um die Einführung des Regionalwahlrechtes für EU-Bürgerinnen und EU -Bürger. Link zum Original
EU-Regelungen, die soziale und ökologische Standards bei Ausschreibungen vorsehen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Bereichen der Ausschreibung öffentlicher Leistungen müssen soziale und ökologische Standards vorgeschrieben sein, mindestens aber anwendbar sein. Die Koalition wird EU-Regelungen mit dieser Zielsetzung unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Linke 12, SPD 6 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.