Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 27 von 903 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Der Landeshaushalt soll von den finanziellen Transfers von Bund und EU unabhängig werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind klar: Sachsen-Anhalt muss den demografischen Wandel meistern, seinen Landeshaushalt von den finanziellen Transfers von Bund und EU emanzipie ren und die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen. Link zum Original
Die konsequente Konsolidierungspolitik der vergangenen fünf Jahre wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden ihr e konsequente Konsolidierungspolitik der letzten fünf Jahre fortführen. Link zum Original
Die kommenden Haushalte werden ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist Sparen kein Selbstzweck, jedoch ist es unausweichlich, die kommenden Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen. Link zum Original
Das Fördermittelcontrolling wird zu einer ressortübergreifenden, umfassenden Datenermittlung und -bewertung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung und Qualifizierung des Fördermittelc ontrollings hat das Ziel, eine ressortübergreifende und umfassende Datenermittl ung und -bewertung zu installieren. Link zum Original
Stabilität, Solidität und Nachhaltigkeit sind Leitlinien der Haushalts- und Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Maßgebliche Leitlinien unserer Haushalts- und Finanzpolitik sind Stabilität, Solidität und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Eine konsequente Haushaltskonsolidierung gilt als verantwortungsvollste Politik für heutige und künftige Generationen.
Wortlaut im Vertrag
Gerade angesichts in der Vergangenheit aufgelaufener Schulden von mehr als 20 Milliarden Euro und sukzessive abnehmender Finanztransfers von Bund und EU in den Landeshaushalt, ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung die verantwortungsvollste und nachhaltigste Politik für gegenwärtige und zukünftige Generationen. Link zum Original
Laufende Ausgaben sind aus laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundsatz gilt, dass laufende Ausgaben aus laufenden Einnahmen zu finanzieren sind. Link zum Original
Alle finanzwirksamen Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen den Koalitionspartnern besteht Konsens, dass alle finanzwirksamen Aussagen des Koalitionsvertrages unter dem Vorbehalt der durch den demografischen Wandel, die zurückgehenden Finanzmittel – insbesondere der Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt – und der wirt schaftlichen Entwicklung vorgegebenen Finanzierbarkeit stehen. Link zum Original
Das Land soll spätestens Ende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll spätestens Ende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen. Link zum Original
Die in der Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Umsetzung der in der Landeshaushaltsordnung verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
Ab 2012 wird keine Neuverschuldung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Oberste finanzpolitische Ziele bleiben die Vermeidung der Neuverschuldung ab 2012, der mittelfristige Aufbau neuer Reserven sowie die mittel- und langfristige Tilgung der Landesschulden spätestens mit dem Haushalt 2014. Link zum Original
Mittelfristig werden neue Reserven aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Oberste finanzpolitische Ziele bleiben die Vermeidung der Neuverschuldung ab 2012, der mittelfristige Aufbau neuer Reserven sowie die mittel- und langfristige Tilgung der Landesschulden spätestens mit dem Haushalt 2014. Link zum Original
Die Tilgung der Landesschulden beginnt spätestens mit dem Haushalt 2014.
Wortlaut im Vertrag
Oberste finanzpolitische Ziele bleiben die Vermeidung der Neuverschuldung ab 2012, der mittelfristige Aufbau neuer Reserven sowie die mittel- und langfristige Tilgung der Landesschulden spätestens mit dem Haushalt 2014. Link zum Original
Bis spätestens Ende 2019 soll eine Haushaltsstruktur entstehen, die dauerhaft ohne Hilfe von außen auskommt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis spätestens Ende 2019 eine Haushaltsstruktur zu schaffen, die auch dann dauerhaft ohne zusätzliche Hilfe von außen auskommt. Link zum Original
Am Doppelhaushalt wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• an dem Instrument des Doppelhaushal ts festgehalten und die mittelfristige Finanzplanung zur verbindlichen Grundlage für das Aufstellungsverfahren wird; Link zum Original
Die mittelfristige Finanzplanung wird verbindliche Grundlage der Haushaltsaufstellung.
Wortlaut im Vertrag
• an dem Instrument des Doppelhaushal ts festgehalten und die mittelfristige Finanzplanung zur verbindlichen Grundlage für das Aufstellungsverfahren wird; Link zum Original
Die Budgetierung wird vollständig ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
• die Budgetierung komplett ausgedehnt und die haushaltswirtschaftliche Flexibilität für die Fachressorts durch die verstärkte Möglichkeit von Mittelübertragungen und Deckungsfähigkeiten erhöht wird; Link zum Original
Die haushaltswirtschaftliche Flexibilität der Fachressorts wird durch Mittelübertragungen und Deckungsfähigkeiten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• die Budgetierung komplett ausgedehnt und die haushaltswirtschaftliche Flexibilität für die Fachressorts durch die verstärkte Möglichkeit von Mittelübertragungen und Deckungsfähigkeiten erhöht wird; Link zum Original
Alle Förderprogramme und Subventionen werden vor der Haushaltsaufstellung auf Kosten und Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• alle Förderprogramme und Subventionen hinsichtlich ihrer Kosten und Wirksamkeit rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens evaluiert werden; Link zum Original
Durch fortlaufendes Benchmarking mit anderen Ländern werden Schwerpunkte und Schwachstellen des Landeshaushalts ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen des fortlaufenden Benchm arkings im Vergleich zu anderen Bundesländern Schwerpunkte und Schwachstellen des Landeshaushalts ermittelt werden; Link zum Original
Die Investitionsquote wird bis 2016 auf hohem Niveau gehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Investitionsquote bis 2016 auf einem hohen Niveau zu halten ist; Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des heimischen Mittelstands verstärkt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• wenn die Wirtschaftlichkeit von Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-Modellen (ÖPP) gegenüber herkömmlichen Finanzierungen im Einzelfall nachgewiesen ist, diese unter Beteiligung des heimischen Mittelstandes verstärkt umgesetzt werden; Link zum Original
Informationstechnologie, Bau- und Immobilienmanagement sowie Beteiligungsführung gelten als zentral für die Konsolidierung.
Wortlaut im Vertrag
• die Bereiche Informationstechnologie, Bau- und Immobilienmanagement sowie die Beteiligungsführung eine zentrale Bedeutung für den Erfolg der Konsolidierungsstrategie haben; Link zum Original
Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern hat Vorrang vor Steuersenkungen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der Geltung der Schuldenbremse für Bund und Länder sind sich die Koalitionspartner einig, dass Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern Priorität vor Steuersenkungen hat. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt keine Steuersenkung des Bundes, die den Ausgleich des Landeshaushalts erschwert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird keine Steuersenkung des Bundes unterstützen, die den Ausgleich des Landeshaushalts erschwert. Link zum Original
Die Haushaltsautonomie der Länder soll vergrößert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für eine größere Haushaltsautonomie der Länder ein. Link zum Original
Ausgabenwirksame Regelungen des Bundes und der EU sollen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere ausgabenwirksame Regelungen des Bundes und der europäischen Ebene müssen reduziert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.