Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 75 von 903 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 75Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 75
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Brückenfunktion zwischen dem östlichen und westlichen Europa nehmen wir gemeinsam und verantwortungsvoll wahr und setzen uns im eigenen wie europäischen Interesse für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ein, die alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Die Infrastruktur der Wanderwege und des Radwegenetzes wird nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind die bestehende Infrastruktur der Wanderwege und des Radwegenetzes nachhaltig zu verbessern. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird ein bedarfsgerechter öffentlicher Personennahverkehr sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sind ein bedarfsgerechtes schulisches Angebot, eine dauerhafte gesundheitliche Versorgung und ein bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sicherzustellen. Link zum Original
Das Radwegenetz wird zur touristischen Erschließung ressortübergreifend erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Radwegenetz in Sachsen-Anhalt soll in gemeinsamer Verantwortung der für Landwirtschaft und Umwelt, Landesentwicklung und Verkehr sowie für Wirtschaftsfragen zuständigen Ministerien zur touristischen Erschließung erhalten und weiter ausgebaut wer den. Link zum Original
Zwischen straßenbegleitendem, ländlichem Wegebau und Radwegebau werden verstärkt Synergien erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, zwischen dem straßenbegleitenden Wegebau, dem ländlichem Wegebau und dem Radwegebau verstärkt Synergieeffekte zu erschließen. Link zum Original
Das Land braucht gut ausgebaute Verkehrsanschlüsse in die Nachbarregionen und Europa sowie eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Das Land braucht gut ausgebaute Verkehrsanschlüsse in die Wirtschaftszentren der Nachbarregionen und Europas sowie eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Bundesland, die mit den Anforderungen des internationalen Handels und den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung Schritt hält. Link zum Original
Ziel der Verkehrspolitik ist eine hohe Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Erhalt bzw. dem Schaffen leistungsfähiger Verkehrswege bleibt es Ziel der Verkehrspolitik Sachsen-Anhalts ei ne hohe Verkehrssicherheit sowie eine Verringerung der mit dem Verkehr verbundenen Belastungen zu gewährleisten. Link zum Original
Ziel der Verkehrspolitik ist die Verringerung der mit dem Verkehr verbundenen Belastungen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Erhalt bzw. dem Schaffen leistungsfähiger Verkehrswege bleibt es Ziel der Verkehrspolitik Sachsen-Anhalts ei ne hohe Verkehrssicherheit sowie eine Verringerung der mit dem Verkehr verbundenen Belastungen zu gewährleisten. Link zum Original
Alle Verkehrsträger werden bedarfsgerecht gesichert und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um dem starken Wachstum des Güter- und Personenverkehrs gerecht zu werden, sind alle Verkehrsträger bedarfsgerecht zu sichern und gegebenenfalls auszubauen. Link zum Original
Verkehr soll verstärkt von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen zu unternehmen. Link zum Original
Die Verkehrsforschung zu Verkehrstelematik, Verkehrsmanagement und Anwendung von Galileo wird verstärkt fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass die Verkehrsforschung in den Bereichen Verkehrstelematik, Verkehrsmanagement sowie die Anwendung des Projektes Galileo verstärkt fortzuführen sind. Link zum Original
Bei der Umsetzung von Entflechtungsgesetz und GVFG wird ein Höchstmaß an Kontinuität angestrebt, um Verkehrsinvestitionen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Bei der zukünftigen Umsetzung des Entflechtungsgesetzes bzw. des Bundes- Gemeindev erkehrsfinanzierungsgesetzes sprechen sich die Koalitionspartner für ein Höchstmaß an Kontinuität aus, um Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zu sichern. Link zum Original
Der Bund soll seine Verpflichtungen aus dem GVFG bis 2019 in bisheriger Höhe erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seine Verpflichtungen aus dem Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zunächst bis zum Jahr 2019 in der bisherigen Höhe erfüllen, als auch die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz in bedarfsgerechter Höhe zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Bund soll die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz in bedarfsgerechter Höhe bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund muss seine Verpflichtungen aus dem Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zunächst bis zum Jahr 2019 in der bisherigen Höhe erfüllen, als auch die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz in bedarfsgerechter Höhe zur Verfügung stellen. Link zum Original
Touristische und straßenbegleitende Radwege werden miteinander vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich für die Vernetzung von touristischen und bundes- bzw. landesstraßenbegleitenden Radwegen einsetzen. Link zum Original
Der Landesradverkehrsplan wird vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrsentwicklung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist der Landesradverkehrsplan vor dem Hintergrund der aktuellen Verkehrsentwicklung zu novellieren. Link zum Original
Höhere Gesamtgewichte für LKW werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW ab. Link zum Original
Die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner lehnen höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW ab. Link zum Original
Alle Straßenverkehrsprojekte der Landes- und Bundesverkehrswegeplanung sowie die Festlegungen des Landesentwicklungsplans werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu allen Straß enverkehrsprojekten der Landes- und Bundesverkehrswegeplanung so wie zu den Festlegungen des Landesentwicklungsplanes. Link zum Original
Ortsumfahrungen, die Autobahnprojekte A 14, A 71 und A 143 sowie die Bundesstraßenprojekte B 190n und B 6n werden zügig fortgeführt bzw. zum Bedarfsplan angemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Beispielsweise sind neben den Ortsumfahrungen die Autobahnprojekte A 14 (Magdeburg-Schwerin), A 71 (Nordverlängerung), A 143 (Westumfahrung Halle) sowie die Bundesstraßenprojekte B 190 n (Hosenträger), B 6n (Ostverlängerung) zügig fortzuführen bzw. zum Bedarfsplan anzumelden. Link zum Original
Die Sanierung von Brücken und Landesstraßen hat grundsätzlich Vorrang vor Neubaumaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierung von Brücken und Landesstraßen hat grundsätzlich Priorität vor Neubaumaßnahmen. Link zum Original
Unterhaltung und Sanierung des Landesstraßen- und Radwegenetzes werden konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass die Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen am Landesstraßen- und Radwegenetz konsequent fortgeführt werden. Link zum Original
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes soll am Standort Magdeburg erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Standort Magdeburg ein. Link zum Original
An Elbe und Saale werden weiterhin ökologisch vertretbare Unterhaltungsmaßnahmen für die Schifffahrt durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Nutzung der Schifffahrtswege brauchen wir weiterhin ökologisch vertretbare Unterhaltungsmaßnahmen an Elbe und Saale. Link zum Original
Die landesbedeutsamen Häfen werden als trimodale Schnittstellen für die Hinterlandanbindung der Seehäfen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesbedeutsamen Häfen sollen in ihrer Funktion als trimodale Schnittstellen für die Hinterlandanbindung der Nord- und Ostsee gestärkt werden. Link zum Original
Vom Bund wird eine zügige Entscheidung zum Saale-Seiten-Kanal erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten vom Bund eine zügige Entscheidung zum Saale- Seiten-Kanal. Link zum Original
Die landesbedeutsamen Fähren werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu den landesbedeutsamen Fähren. Link zum Original
Schwerpunkt der Luftverkehrsentwicklung in Mitteldeutschland ist der Flughafen Leipzig-Halle.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sehen in der weiteren Entwic klung des Verkehrsflughafens Leipzig-Halle den Schwerpunkt für die Entwicklung des Luftverkehrs in Mitteldeutschland. Link zum Original
Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt wird entsprechend seinen Potenzialen, auch für flugaffines Gewerbe, entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Flughafen Magdeburg/Cochstedt ist entsprechend seiner Potenziale einschließlich der Nutzung für flugaffines Gewerbe zu entwickeln. Link zum Original
Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept wird auch mit Blick auf die Luftsicherheit überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept wird auch vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Lu ftsicherheit überarbeitet. Link zum Original
Der Magdeburger Verkehrslandeplatz wird nach europäischen Richtlinien für den qualifizierten Geschäftsflugverkehr weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt die Weiterentwicklung des Magdeburger Verkehrslandeplat zes nach europäischen Richtlinien für den qualifizierten Geschäftsflugverkehr. Link zum Original
Das Land soll sich zu einem führenden Logistikstandort weiterentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt hat aufgrund seiner zentralen Lage in Europa hervorragende Voraussetzungen sich zu einem führenden Logistikstandort weiterzuentwickeln. Die Koalitionspartner wollen diese Möglichkeit nutzen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der „Europäischen Verkehrs- und Logistikkompetenzregion Mitteldeutschland“.
Wortlaut im Vertrag
Das Land beteiligt sich an der im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland zu entwickelnden „Europäischen Verkehrs- und Logistikkompetenzregion Mitteldeutschland“ unter Einbeziehung des von der Bundesregierung vorgesehenen Masterplans „Güterverkehr und Logistik“. Link zum Original
Das Landeslogistikkonzept wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die zügige Umsetzung des Landeslo gistikkonzeptes und die weitere Unterstützung von branchenbezogenen Logistikprojekten, wie beispielsweise dem Projekt „Logistikdrehscheibe Mitteldeutschland/Terminalverbund“. Link zum Original
Branchenbezogene Logistikprojekte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die zügige Umsetzung des Landeslo gistikkonzeptes und die weitere Unterstützung von branchenbezogenen Logistikprojekten, wie beispielsweise dem Projekt „Logistikdrehscheibe Mitteldeutschland/Terminalverbund“. Link zum Original
Vom Bund wird die unverzügliche Ausrüstung aller relevanten Eisenbahnstrecken mit zeitgemäßen Zugsicherungsanlagen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird gegen über dem Bund die unverzügliche Ausrüstung aller relevanten Eisenbahnstrecken mit zeitgemäßen Zugs icherungsanlagen einfordern. Link zum Original
Beim Bund wird der weitere Streckenausbau zur Beseitigung von Langsamfahrstellen verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Um Langsamfahrstellen zu beseitigen, wollen sich die Koalitionspartner beim Bund für den weiteren Ausbau der Strecken einsetzen. Link zum Original
Die ICE-Trasse Nürnberg-Berlin (VDE 8.2) wird zügig fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die ICE-Trasse Nürnberg-Berlin (VDE 8.2) ist zügig fertig zu stellen. Link zum Original
Der unverzügliche Ausbau der Bahnknoten Halle mit Zugbildungsanlage und Magdeburg wird verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden auf den unverzüglichen Ausbau der Knoten Halle (einschließlich Zugbildungsanlage) und Magdeburg drängen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Aufarbeitung von Investitionsdefiziten der DB wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Aufarbeitung von Investitionsdefiziten der DB werden wir eine Bundesratsinitiative prüfen. Link zum Original
Verkehr in der West-Ost-Relation soll von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass eine Verkehrsverlagerung in der West-Ost-Relation von der Straße auf die Schiene erfolgt und diese Verkehre bevorzugt über Mitteldeutschland abgewickelt werden. Link zum Original
West-Ost-Verkehre sollen bevorzugt über Mitteldeutschland abgewickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass eine Verkehrsverlagerung in der West-Ost-Relation von der Straße auf die Schiene erfolgt und diese Verkehre bevorzugt über Mitteldeutschland abgewickelt werden. Link zum Original
Das Land wird im Rahmen paneuropäischer Verkehrskorridore als Logistikstandort weiter profiliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben die weitere Profilierung Sachsen- Anhalts als wichtigen Logistikstandort im Rahmen der Entwicklung paneuropäischer Verkehrskorridore an. Link zum Original
Die Schieneninfrastruktur bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass die Schieneninfrastruktur in der öffentlichen Hand bleibt. Link zum Original
Von der DB AG wird der Erhalt bzw. Ausbau von Fernverkehrsverbindungen in die Ober- und netzrelevanten Mittelzentren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für den Erhalt bzw. den Ausbau von Fernverkehrsverbindungen in die Oberzentren und net zrelevanten Mittelzentren Sachsen-Anhalts aus und fordern dies von der DB AG ein. Link zum Original
Bemühungen zum Erhalt bedeutsamer Nebenstrecken für den Güterverkehr werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Bemühungen z um Erhalt bedeutsamer Nebenstrecken für den Güterverkehr. Link zum Original
Der ÖPNV wird als Aufgabe der Daseinsvorsorge flächendeckend im Land sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass der ÖPNV als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge flächendeckend im Land sicherzustellen ist. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird eine weitere Dynamisierung der Regionalisierungsmittel verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land benötigt mindestens die bisherige Mittelausstattung, um den Verpflichtungen aus den Verkehrsverträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nachzukommen und die Finanzierung des Gesamtsystems ÖPNV im Land zu gewährleisten. Die Koalitionspartner werden sich deshalb gegenüber dem Bund für eine weitere Dynamisierung der Regionalisierungsmittel einsetzen. Link zum Original
Das Land verbessert als Aufgabenträger die Attraktivität des Schienennahverkehrs, insbesondere durch Regio-S-Bahn-Systeme und schnelle Regionalverkehre.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen seiner Aufgabenträgerschaft wird das Land die Attraktivität des Schienennahverkehrs weiter verbessern. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung der Regio-S-Bahn-Systeme und schnellen Regionalverkehre. Link zum Original
Künftige Verkehrsverträge schreiben hohe Standards der Fahrzeugqualität vor.
Wortlaut im Vertrag
In künftigen Verkehrsverträgen werden hohe Standards der Fahrze ugqualität und eine vollständige Betreuung durch Kundenbetreuer vorgegeben. Link zum Original
Künftige Verkehrsverträge schreiben eine vollständige Betreuung durch Kundenbetreuer vor.
Wortlaut im Vertrag
In künftigen Verkehrsverträgen werden hohe Standards der Fahrze ugqualität und eine vollständige Betreuung durch Kundenbetreuer vorgegeben. Link zum Original
Auf Bundesebene wird verlangt, dass neben dem Wettbewerb in begründeten Ausnahmefällen Direktvergaben möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch künftig neben dem Wettbewerb als Regelfall in begründeten Ausnahmefällen Direktvergaben möglich bleiben. Link zum Original
Die Möglichkeiten der EU-Verordnung 1370 werden je nach örtlichen Gegebenheiten ausgeschöpft, wobei das Land kommunale Entscheidungen respektiert.
Wortlaut im Vertrag
Die durch die EU-Verordnung 1370 eröffneten Möglichkeiten sollen je nach den örtlichen Gegebenheiten ausgeschöpft wer den. Das Land wird die kommunalen Entscheidungen respektieren. Link zum Original
Das Bundesinvestitionsprogramm für Stationen, Schieneninfrastruktur und Empfangsgebäude wird auch zur Barrierefreiheit verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Investitionsprogramm des Bundes für Stationen, Schieneninfrastruktur, Schnittstellen und Empfangsgebäude soll auch vor dem Hintergrund des Ziels der Barrierefreiheit verstetigt werden. Link zum Original
Straßen- und Schienenpersonennahverkehr werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ö SPV und SPNV werden besser vernetzt. Link zum Original
Das Busnetz im ÖPNV-Landesnetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Busnetz im ÖPNV-Landesnetz wird weiter ausgebaut. Link zum Original
Ein attraktives ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum wird insbesondere durch flexible Bedienformen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein attraktives ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum wird weiterhin insbesondere durch die Einrichtung flexibler Bedienformen unterstützt. Link zum Original
Eine verkehrsträgerübergreifende Echtzeitinformation mit Anschlusssicherung wird nach dem Stand der Technik realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Eine über alle Verkehrsträger reichende Echtzeitinformation, die Planbarkeit und Anschlusssicherung ermöglicht, wird nach dem Stand der Technik realisiert. Link zum Original
Das Land engagiert sich weiterhin aktiv für die Verkehrsforschung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land soll sich weiterhin aktiv für die Verkehrsforschung engagieren und die eingeleiteten Forschungsanmeldungen bzw. Anträge u. a. gegenüber dem Bund unterstützen. Link zum Original
Eingeleitete Forschungsanmeldungen und Anträge zur Verkehrsforschung werden auch gegenüber dem Bund unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land soll sich weiterhin aktiv für die Verkehrsforschung engagieren und die eingeleiteten Forschungsanmeldungen bzw. Anträge u. a. gegenüber dem Bund unterstützen. Link zum Original
Ein qualitativ hochwertiger Schülerverkehr wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Absicherung eines qualitativ hochwertigen Schülerverkehrs. Link zum Original
Die Aufgabenträger des Nahverkehrs werden weiter vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine weitere Vernetzung der Aufgabenträger und die Bildung von Verkehrsverbünden auch Ländergrenzen überschreitend aus und werden diese auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Die Bildung von Verkehrsverbünden, auch über Ländergrenzen hinweg, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine weitere Vernetzung der Aufgabenträger und die Bildung von Verkehrsverbünden auch Ländergrenzen überschreitend aus und werden diese auch weiterhin unterstützen. Link zum Original
Für den ÖPNV im ländlichen Raum wird auch in den Ferien ein Mindestangebot vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass für ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum auch in den Ferienzeiten ein Mindestangebot vorzuhalten ist. Link zum Original
Die kostenfreie Fahrradmitnahme im SPNV wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stimmen darin überein, dass die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Bahnen des SPNV beibehalten wird. Link zum Original
Auf Grundlage der Erfahrungen anderer Länder werden Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Auswertung der Erfahrungen anderer Länder sind geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität zu prüfen. Link zum Original
Bei Ausschreibungen von SPNV-Leistungen werden Qualität und Stabilität des Verkehrs gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Ausschreibungen von SP NV-Leistungen sind die Qualität und Stabilität des Verkehrs zu sichern. Link zum Original
Das Vergabegesetz gilt auch für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Vergabeges etz der Koalition soll auch für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen gelten. Link zum Original
Die Landesregierung aktiviert den Beirat für Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt ein zentrales Anliegen. Dazu wird die Landesregierung den Beirat für Verkehrssicherheit aktivieren. Link zum Original
Der Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Straßenverkehrsinfrastruktur und zur Verringerung der Unfallgefahren ist der Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme voranzutreiben. Link zum Original
Landesweite Initiativen für mehr Sicherheit in Schulbussen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden landesweite Initiativen für mehr Sicherheit in Schulbussen unterstützen. Link zum Original
Das Baustellenmanagement wird zur Vermeidung unnötiger Emissionen weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung unnötiger Emissionen soll das Baustellenmanagement weiter verbessert und die Bereitstellung gebündelter Informationen für Verkehrsteilnehmer über Verkehrsbehinderungen forciert werden. Link zum Original
Gebündelte Informationen über Verkehrsbehinderungen werden verstärkt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung unnötiger Emissionen soll das Baustellenmanagement weiter verbessert und die Bereitstellung gebündelter Informationen für Verkehrsteilnehmer über Verkehrsbehinderungen forciert werden. Link zum Original
Das Bund-Länder-Lärmsanierungsprogramm wird verstärkt zur Reduzierung des Bahnlärms genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bund-Länder-Lärmsanierungsprogramm soll verstärkt zur Reduzierung des Bahnlärms genutzt werden. Link zum Original
Eine Landesstrategie „Elektromobilität“ wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für die Erarbeitung einer Landesstrategie „Elektromobilität“ ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.