Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 13.04.2011 · Original
Der Vertrag enthält 50 von 903 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 67Seiten im Original
- 2011Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Es sollen zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Potenziale des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt ausbauen, gezielt die Bereiche stärken, die innovationsfähig sind, die Wertschöpfung steigern und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept soll Langzeitarbeitslose integrieren und die Arbeitslosigkeit deutlich senken.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept, das für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgt und das Langzeitarbeitslose integriert, werden wir die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren deutlich absenken. Link zum Original
Das Land bleibt Tarifvertragspartner für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten dafür ein, dass das Land Tarifvertragspartner für die Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bleibt; daher sichern sie den Hochschulen die Erstattung der durch Tarifverträge vereinbarten Tarifsteigerungen auch über den Zeitraum der laufenden Zielvereinbarung hinaus zu. Link zum Original
Die Arbeitslosigkeit soll innerhalb von fünf Jahren unter 10 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen das Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahr en unter 10 Prozent zu senken. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es dabei nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität von Arbeitsplätzen geht. Link zum Original
Neben der Zahl soll auch die Qualität der Arbeitsplätze verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen das Ziel erreichen, die Arbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahr en unter 10 Prozent zu senken. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es dabei nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität von Arbeitsplätzen geht. Link zum Original
Der Fachkräftebedarf der heimischen Wirtschaft soll gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen mit einer aktiven und bestandspflegenden Mittelstandspolitik die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung und die Deckung des Fachkräftebedarfs für die heimische Wirtschaft erreichen. Link zum Original
Schattenwirtschaft und illegale Beschäftigung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich nachdrücklich für die konsequente Bekämpfung der Schattenwirtschaft und illegalen Beschäftigung aus. Link zum Original
Die ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik des Landes wird fortentwickelt und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die ganzheitliche Arbeitsmarktpolitik in Sachsen-Anhalt fortentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung, eng verzahnt mit der Wirtschaftsförderung, wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden die Koalitionspartner ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept entwickeln, das Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bewahrt und die Weichen in Richtung einer nachhaltigen Fachkräftesicherung und damit Zukunftssicherung für die Menschen in Sachsen-Anhalt stellt und eng mit der Wirtschaftsförderung und anderen Politikfeldern verzahnt sein muss. Link zum Original
Mehr sozialversicherungspflichtige und attraktive Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
1. Schaffung von mehr sozialversicherungspflichtigen und attraktiven Arbeitsplätzen; Link zum Original
Junge Menschen sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
2. Arbeitsmarktintegration von jungen Menschen; Link zum Original
In jeder Familie soll mindestens ein Elternteil Arbeit haben.
Wortlaut im Vertrag
3. in jeder Familie soll mindestens ein Elternteil Arbeit haben; Link zum Original
Der Sozialpartnerdialog im Land wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Sozialpartnerdialog im Land stärken und ausbauen. Link zum Original
Jungen Menschen und Alleinerziehenden mit gravierenden Vermittlungshemmnissen sollen durch gezielte Arbeitsmarktintegration Perspektiven eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir jungen Menschen und Alleinerziehenden mit gravierenden Vermittlungshemmnissen Perspektiven im Rahmen einer gezielten Arbeitsmarktintegration aufzeigen. Link zum Original
Jugendarbeitslosigkeit wird mit Projekten zum Nachholen von Schulabschlüssen und zur Integration in Ausbildung und Arbeit bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Jugendarbeitslosigkeit wollen wir mit Projekten begegnen, die das Nachholen von Schulabschlüssen - und darauf aufbauend - die Integration in Ausbildung und Arbeit fördern und unterstützen, Link zum Original
Koordination und Steuerung durch die Leistungserbringer der Arbeitsmarktförderung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Koordination und Steuerung durch die Leistungserbringer verbessert wird. Link zum Original
Die verschiedenen Förderverantwortlichkeiten sollen für ein ganzheitliches Integrationsverständnis optimal genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die verschiedenen Förderverantwortlichkeiten optimal zu nutzen, um ein ganzheitliches Integrationsverständnis zu entwickeln. Link zum Original
Mit den Kammern wird die Einstiegsqualifizierung verstärkt genutzt, um den Berufseinstieg zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kammern werden wir, durch verstärkte Nutzung der Einstiegsqualifizierung, die Chancen für den Einstieg in das Berufs leben ermöglichen. Link zum Original
Das Programm Einstiegsqualifizierung plus wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist das Programm Einstiegsqualifizierung plus zu nutzen. Link zum Original
Kleinen und mittleren Unternehmen werden Beratungsmaßnahmen zur vorausschauenden Personalentwicklung und Ausbildung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt gibt es gute Gründe, ihre Personalentwicklung vorausschauend zu planen und für morgen aus- bzw. weiterzubilden. Dazu werden insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen Beratungsmaßnahmen zur Unterstützung bereitgestellt. Link zum Original
Bedarfsgerechte Qualifizierung in Unternehmen soll das vorhandene Arbeitskräftepotenzial auf steigende Marktanforderungen vorbereiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass eine bedarfsgerechte Qualifizierung in Unternehmen das vorhandene Arbeitskräftepotenzial auf die immer weiter steigen den Anforderungen des Marktes vorbereiten muss. Link zum Original
Im Jahr der Chemie 2011 wird ein Modellprojekt zur Fachkräftesicherung für die chemische Industrie und die Kunststoffverarbeitung initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, dass im Jahr der Chemie 2011 ein Modellproj ekt zur beispielhaften Gestaltung schul- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur künftigen Sicherung des Fachkräftebedarfs für die chemische Industrie und die Kunststoffverarbeitung in Sachsen-Anhalt initiiert wird. Link zum Original
Zur Fachkräftesicherung werden vorrangig Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsmarktintegration der im Land ansässigen Beschäftigten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung des zukünftigen Fachkr äftebedarfes sollen mit Vorrang die Qualifizierung, die Fort- und Weiterbildung und die Arbeitsmarktintegration der im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forciert werden. Link zum Original
Gezielte Anpassungsqualifizierungen sollen vorhandene Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt nutzbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Eine verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Abschlüsse ist ebenso erforderlich wie gezielte Anpassungsqualifizierungen, um vorhandene Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu können. Link zum Original
Die gezielte Qualifikation älterer Arbeitnehmer wird organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft weiter auszubauen, die Angebote dualer Studiengänge fortzuentwickeln, die gezielte Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu organisieren, Sachsen-Anhalt zu einem familienfreundlichen Wirtschaftsstandort zu profilieren und den zentralen Arbeitskräftepool auszubauen. Link zum Original
Der zentrale Arbeitskräftepool wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, die Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft weiter auszubauen, die Angebote dualer Studiengänge fortzuentwickeln, die gezielte Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu organisieren, Sachsen-Anhalt zu einem familienfreundlichen Wirtschaftsstandort zu profilieren und den zentralen Arbeitskräftepool auszubauen. Link zum Original
Die Tarifautonomie hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Tarifautonomie und betont deren Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Link zum Original
Auf verantwortungsvolle Tarifvertragspartner, die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitnehmerinteressen berücksichtigen, wird weiterhin gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft setzen wir auf verantwortungsvolle Tarifvertragspartner, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick haben. Link zum Original
Öffentliche Aufträge werden künftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird zukünftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit soll nur noch in tariflich oder mindestens ortsüblich bezahlte Stellen vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene, falls erforderlich im Bundesrat, zeitnah dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden. Link zum Original
In der Leiharbeit soll nach drei Monaten Einarbeitung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben bei der Leiharbeit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von drei Monaten an. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in Ost und West sollen perspektivisch angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Erklärtes Ziel ist es, perspektivisch zu einer Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West zu kommen. Es steht außer Frage, dass gleiches auch für die Bezahlung von Frauen und Männern gilt. Link zum Original
Frauen und Männer sollen gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Erklärtes Ziel ist es, perspektivisch zu einer Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West zu kommen. Es steht außer Frage, dass gleiches auch für die Bezahlung von Frauen und Männern gilt. Link zum Original
Tarifliche Mindestlöhne sollen offensiv für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für eine offensive Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne und eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ein. Link zum Original
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll auf weitere Branchen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für eine offensive Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne und eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ein. Link zum Original
Die Bürgerarbeit wird als Ansatz aktiver Arbeitsmarktpolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht in der Bürgerarbeit einen erfolgreichen Ansatz für eine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik, den es weiter zu entwickeln gilt. Link zum Original
Stellen für Langzeitarbeitslose werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Prämisse folgend, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wollen wir Stellen für Langzeitarbeitslose auch weiterhin fördern. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Qualifizierungsanteil soll garantiert werden. Link zum Original
Geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose sollen sozialversicherungspflichtig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Prämisse folgend, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wollen wir Stellen für Langzeitarbeitslose auch weiterhin fördern. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Qualifizierungsanteil soll garantiert werden. Link zum Original
Geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose sollen einen garantierten Qualifizierungsanteil enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Prämisse folgend, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, wollen wir Stellen für Langzeitarbeitslose auch weiterhin fördern. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Qualifizierungsanteil soll garantiert werden. Link zum Original
Ein Ausführungsgesetz zum SGB II soll dem Bildungs- und Teilhabepaket möglichst große Wirkung verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird über ein Ausführungsgesetz zum SGB II dafür Sorge tragen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket eine möglichst große Wirkung entfaltet. Link zum Original
Die Koordination durch die Leistungserbringer im SGB II wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Koordination durch die Leistungserbringer verbessert wird. Link zum Original
Ein ganzheitliches Integrationsverständnis soll entwickelt werden, um die Förderverantwortlichen optimal zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, ein ganzheitliches Integrationsverständnis zu entwickeln, um die verschiedenen Förderverantwortlichen optimal zu nutzen. Link zum Original
Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und das Miteinander der Generationen bilden den Schwerpunkt der Sozialpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Armut, der Einsatz für Chancengleichheit und das Miteinander der Generationen werden dabei den Schwerpunkt bilden. Link zum Original
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe nimmt seine Steuerungsspielräume und Beratungsfunktionen bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen intensiver wahr.
Wortlaut im Vertrag
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe wird seine Steuerungsspielräume intensiver wahrnehmen. Er wird die ihm zukommenden Beratungs- und Steuerungsfunktionen für die Leistungsausgestaltung bei der Betreuung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen effektiver nutzen und dem Grundsatz „ambulant vor stationär" Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund sind die Aufgaben der Sozialagentur neu zu definieren. Link zum Original
Bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
Wortlaut im Vertrag
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe wird seine Steuerungsspielräume intensiver wahrnehmen. Er wird die ihm zukommenden Beratungs- und Steuerungsfunktionen für die Leistungsausgestaltung bei der Betreuung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen effektiver nutzen und dem Grundsatz „ambulant vor stationär" Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund sind die Aufgaben der Sozialagentur neu zu definieren. Link zum Original
Die Aufgaben der Sozialagentur werden neu definiert.
Wortlaut im Vertrag
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe wird seine Steuerungsspielräume intensiver wahrnehmen. Er wird die ihm zukommenden Beratungs- und Steuerungsfunktionen für die Leistungsausgestaltung bei der Betreuung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen effektiver nutzen und dem Grundsatz „ambulant vor stationär" Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund sind die Aufgaben der Sozialagentur neu zu definieren. Link zum Original
Am Landtagsbeschluss der 5. Wahlperiode zur Zukunft der Beratungsstellenlandschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An dem Beschluss des Landtages in der 5. Wahlperiode zur Zukunft der Beratungsstellenlandschaft in Sachsen-Anhalt wird festgehalten. Link zum Original
Die Finanzierungsstruktur der Beratungsstellen wird unter Einbindung der Kommunen optimiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Finanzierungsstruktur der Beratungsstellen unter Einbindung der kommunalen Ebene optimieren und vereinfachen. Link zum Original
Vom Bund wird die Übernahme der tatsächlichen Kosten angemessenen Wohnens für ALG-II-Empfänger eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für die ALG-II-Empfänger soll beim Bund die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft angemessenen Wohnens eingefordert werden. Link zum Original
Die Künstlersozialversicherung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Übereinstimmung mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ unterstützen die Koalitionspartner die Bestrebungen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern und die Künstlersozialversicherung als wichtiges Element der sozialen und kulturellen Künstlerförderung zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.